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Sie können sich § 150a SGB XI auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, jeder und jedem ihrer Beschäftigten im Jahr 2022 eine einmalige Sonderleistung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 und 8 (Corona-Pflegebonus) zu zahlen. 2Gleiches gilt für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Einrichtungen nach Satz 1 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden.
(2) Anspruch auf einen Corona-Pflegebonus haben Vollzeitbeschäftigte, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis einschließlich zum 30. Juni 2022 (Bemessungszeitraum) mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren und die am 30. Juni 2022 in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung beschäftigt und tätig sind. Einen Anspruch auf einen Corona-Pflegebonus haben auch Vollzeitbeschäftigte, die im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren und
(3) Den folgenden Auszubildenden, die mit einer zugelassenen Pflegeeinrichtung einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben oder im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung zur Durchführung der praktischen Ausbildung tätig waren, ist ein Corona-Pflegebonus in Höhe von 330 Euro zu zahlen:
(4) 1An Beschäftigte, die im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren und in dieser Zeit ganz oder teilweise in Teilzeit gearbeitet haben, ist der Corona-Pflegebonus anteilig im Verhältnis zu den in Absatz 2 Satz 1 genannten Höhen zu zahlen. 2Der jeweilige Anteil entspricht dem Anteil der von ihnen wöchentlich durchschnittlich in dem Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten Stunden im Verhältnis zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit der bei derselben Pflegeeinrichtung Vollzeitbeschäftigten, mindestens jedoch dem Anteil der mit ihnen vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit im Verhältnis zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit der bei der Pflegeeinrichtung Vollzeitbeschäftigten. 3Abweichend von Satz 1 ist der Corona-Pflegebonus nach Absatz 2 ungekürzt an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen, wenn sie im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren und ihre wöchentliche tatsächliche oder vertragliche Arbeitszeit in diesem Zeitraum 35 Stunden oder mehr betrug.
(5) Die folgenden Unterbrechungen der Tätigkeit im Bemessungszeitraum sind für die Berechnung des dreimonatigen Zeitraums, in dem die Beschäftigten im Bemessungszeitraum mindestens in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig sein müssen, unbeachtlich:
(6) 1Soweit Beschäftigte einer Pflegeeinrichtung im Bemessungszeitraum ganz oder teilweise in Kurzarbeit gearbeitet haben, sind für die Bemessung der diesen Beschäftigten jeweils zustehenden Corona-Pflegeboni die von ihnen wöchentlich durchschnittlich im Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten Stunden maßgeblich. 2Absatz 4 gilt im Übrigen entsprechend.
(7) 1Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 erhalten im Wege der Vorauszahlung von der sozialen Pflegeversicherung den Betrag erstattet, den sie für die Auszahlung der in den Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Pflegeboni benötigen. 2Die in den Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Pflegeboni können nicht nach § 150 Absatz 2 erstattet werden. 3Auch wenn ein nach Absatz 9 erhöhter Corona-Pflegebonus als Sonderleistung gezahlt wird oder wenn von den zugelassenen Pflegeeinrichtungen an ihre Beschäftigten vergleichbare Sonderleistungen gezahlt werden, können die gezahlten Beträge nicht nach § 150 Absatz 2 erstattet werden. 4Sonderleistungen nach Satz 3 sind bei der Bemessung der Pflegevergütung der zugelassenen Pflegeeinrichtungen berücksichtigungsfähig. 5Die Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 melden den Pflegekassen den Betrag, den sie für die Auszahlung der in den Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Pflegeboni benötigen, bis spätestens 31. Juli 2022. 6Die Pflegekassen stellen sicher, dass alle Pflegeeinrichtungen und alle Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 diesen Betrag von der sozialen Pflegeversicherung bis spätestens 30. September 2022 für die Beschäftigten und Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1 Satz 2 erhalten. 7Der Bund zahlt zur Refinanzierung der durch die Pflegekassen an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 gezahlten Vorauszahlungen bis zum 1. September 2022 einen Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds. 8Die Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 haben den Pflegekassen bis spätestens 15. Februar 2023 die tatsächliche Auszahlungssumme der Corona-Pflegeboni sowie die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger anzuzeigen. 9Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen und geeigneten Verbänden der Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 auf Bundesebene unverzüglich das Nähere für das Verfahren einschließlich angemessener Möglichkeiten zur Prüfung, Rückforderung und Aufrechnung durch die Pflegekassen sowie der Information der Beschäftigten und Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1 Satz 2 über ihren Anspruch fest. 10Die Verfahrensregelungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.
(8) 1Die Auszahlung des jeweiligen Corona-Pflegebonus an die jeweiligen Beschäftigten erfolgt durch die zugelassene Pflegeeinrichtung oder den Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2, bei der oder dem die Beschäftigten am 30. Juni 2022 beschäftigt sind; die Auszahlung hat unverzüglich nach Erhalt der Vorauszahlung nach Absatz 7, spätestens mit der nächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung, jedenfalls aber bis zum 31. Dezember 2022 zu erfolgen. 2Sie ist den Beschäftigten in der gesamten ihnen nach den Absätzen 2 bis 4 und 6 zustehenden Höhe in Geld über das Arbeitsentgelt und sonstige Bezüge hinaus auszuzahlen. 3Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der Pflegeeinrichtung oder der Arbeitgeber nach Absatz 1 Satz 2 gegen den Beschäftigten oder Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 2 ist ausgeschlossen. 4Der Corona-Pflegebonus ist unpfändbar. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Ausbildungsvergütung sowie für das Taschengeld für Freiwillige im Sinne des § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und für Freiwillige im Sinne des § 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes im freiwilligen sozialen Jahr.
(9) 1Der Corona-Pflegebonus kann durch die Länder und die zugelassenen Pflegeeinrichtungen über die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Höchstbeträge hinaus für alle Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen erhöht werden. 2Gleiches gilt für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1 Satz 2. 3Die Länder regeln ihr Verfahren. 4Sie können sich dabei an den Verfahrensregelungen dieser Vorschrift, insbesondere an den genannten Fristen, orientieren. 5Sofern ein Land den Corona-Pflegebonus nach Satz 1 erhöht, kann es das Verfahren einschließlich der Auszahlung als Sonderleistung über die im jeweiligen Land zuständigen Pflegekassen durchführen, wenn es ihnen die Verwaltungskosten hierfür erstattet. 6In diesem Fall sind die im Land zuständigen Pflegekassen dazu verpflichtet, das Verfahren einschließlich der Auszahlung dieser Sonderleistung an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen zusammen mit dem Corona-Pflegebonus für das Land durchzuführen und hierfür ein geeignetes Verfahren vorzusehen.
Pflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS- CoV-2-Pandemie | Pflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS- CoV-2-Pandemie | ||||
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t | 1 | Pflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS- | t | 1 | Pflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS- |
2 | CoV-2-Pandemie | 2 | CoV-2-Pandemie |
Pflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS- CoV-2-Pandemie | Pflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS- CoV-2-Pandemie | ||||
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f | 1 | (1) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, jeder und | f | 1 | (1) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, jeder und |
2 | jedem ihrer Beschäftigten im Jahr 2022 eine einmalige Sonderleistung nach | 2 | jedem ihrer Beschäftigten im Jahr 2022 eine einmalige Sonderleistung nach | ||
3 | Maßgabe der Absätze 2 bis 6 und 8 (Corona-Pflegebonus) zu zahlen. Gleiches | 3 | Maßgabe der Absätze 2 bis 6 und 8 (Corona-Pflegebonus) zu zahlen. Gleiches | ||
4 | gilt für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in | 4 | gilt für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in | ||
5 | Einrichtungen nach Satz 1 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines | 5 | Einrichtungen nach Satz 1 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines | ||
6 | Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden. | 6 | Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden. | ||
7 | (2) Anspruch auf einen Corona-Pflegebonus haben Vollzeitbeschäftigte, die im | 7 | (2) Anspruch auf einen Corona-Pflegebonus haben Vollzeitbeschäftigte, die im | ||
8 | Zeitraum vom 1. November 2020 bis einschließlich zum 30. Juni 2022 | 8 | Zeitraum vom 1. November 2020 bis einschließlich zum 30. Juni 2022 | ||
9 | (Bemessungszeitraum) mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für | 9 | (Bemessungszeitraum) mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für | ||
10 | eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren und die am 30. Juni 2022 in | 10 | eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren und die am 30. Juni 2022 in | ||
11 | einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung beschäftigt und | 11 | einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung beschäftigt und | ||
12 | tätig sind. Einen Anspruch auf einen Corona-Pflegebonus haben auch | 12 | tätig sind. Einen Anspruch auf einen Corona-Pflegebonus haben auch | ||
13 | Vollzeitbeschäftigte, die im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in | 13 | Vollzeitbeschäftigte, die im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in | ||
14 | einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren und | 14 | einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren und | ||
15 | 1. | 15 | 1. | ||
16 | am 30. Juni 2022 nur deshalb nicht mehr beschäftigt und tätig sind, weil für | 16 | am 30. Juni 2022 nur deshalb nicht mehr beschäftigt und tätig sind, weil für | ||
17 | sie zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen | 17 | sie zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen | ||
18 | Rentenversicherung bestand oder | 18 | Rentenversicherung bestand oder | ||
19 | 2. | 19 | 2. | ||
20 | am 30. Juni 2022 nur deshalb nicht beschäftigt und tätig sind, weil sie | 20 | am 30. Juni 2022 nur deshalb nicht beschäftigt und tätig sind, weil sie | ||
21 | Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, | 21 | Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, | ||
22 | Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld beziehen oder | 22 | Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld beziehen oder | ||
23 | nach den gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld beziehen oder | 23 | nach den gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld beziehen oder | ||
24 | Elternzeit oder eine Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch | 24 | Elternzeit oder eine Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch | ||
25 | nehmen oder Wehrdienst oder Zivildienst leisten. | 25 | nehmen oder Wehrdienst oder Zivildienst leisten. | ||
26 | Einen Anspruch auf einen Corona-Pflegebonus haben auch Freiwillige im Sinne | 26 | Einen Anspruch auf einen Corona-Pflegebonus haben auch Freiwillige im Sinne | ||
27 | von § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Freiwillige im Sinne von § 2 | 27 | von § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Freiwillige im Sinne von § 2 | ||
28 | des Jugendfreiwilligendienstegesetzes im freiwilligen sozialen Jahr, die im | 28 | des Jugendfreiwilligendienstegesetzes im freiwilligen sozialen Jahr, die im | ||
29 | Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für eine | 29 | Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für eine | ||
30 | zugelassene Pflegeeinrichtung ihren Dienst geleistet haben. Die Höhe des | 30 | zugelassene Pflegeeinrichtung ihren Dienst geleistet haben. Die Höhe des | ||
31 | Corona-Pflegebonus beträgt | 31 | Corona-Pflegebonus beträgt | ||
32 | 1. | 32 | 1. | ||
33 | 550 Euro für Beschäftigte, die Leistungen nach diesem Buch oder im | 33 | 550 Euro für Beschäftigte, die Leistungen nach diesem Buch oder im | ||
34 | ambulanten Bereich nach dem Fünften Buch durch die direkte Pflege und Betreuung | 34 | ambulanten Bereich nach dem Fünften Buch durch die direkte Pflege und Betreuung | ||
35 | von Pflegebedürftigen erbringen, | 35 | von Pflegebedürftigen erbringen, | ||
36 | 2. | 36 | 2. | ||
37 | 370 Euro für andere Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 | 37 | 370 Euro für andere Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 | ||
38 | Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, | 38 | Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, | ||
39 | aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind, | 39 | aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind, | ||
40 | 3. | 40 | 3. | ||
41 | 60 Euro für Freiwillige im Sinne von § 2 des | 41 | 60 Euro für Freiwillige im Sinne von § 2 des | ||
42 | Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Freiwillige im Sinne von § 2 des | 42 | Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Freiwillige im Sinne von § 2 des | ||
43 | Jugendfreiwilligendienstegesetzes im freiwilligen sozialen Jahr und | 43 | Jugendfreiwilligendienstegesetzes im freiwilligen sozialen Jahr und | ||
44 | 4. | 44 | 4. | ||
45 | 190 Euro für alle Beschäftigten, die nicht unter die Nummern 1 bis 3 fallen. | 45 | 190 Euro für alle Beschäftigten, die nicht unter die Nummern 1 bis 3 fallen. | ||
46 | (3) Den folgenden Auszubildenden, die mit einer zugelassenen Pflegeeinrichtung | 46 | (3) Den folgenden Auszubildenden, die mit einer zugelassenen Pflegeeinrichtung | ||
47 | einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben oder im Bemessungszeitraum | 47 | einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben oder im Bemessungszeitraum | ||
48 | mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung zur | 48 | mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung zur | ||
49 | Durchführung der praktischen Ausbildung tätig waren, ist ein Corona- | 49 | Durchführung der praktischen Ausbildung tätig waren, ist ein Corona- | ||
50 | Pflegebonus in Höhe von 330 Euro zu zahlen: | 50 | Pflegebonus in Höhe von 330 Euro zu zahlen: | ||
51 | 1. | 51 | 1. | ||
52 | Auszubildenden zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 58 Absatz 2 | 52 | Auszubildenden zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 58 Absatz 2 | ||
53 | des Pflegeberufegesetzes, | 53 | des Pflegeberufegesetzes, | ||
54 | 2. | 54 | 2. | ||
55 | Auszubildenden zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 66 Absatz 2 | 55 | Auszubildenden zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 66 Absatz 2 | ||
56 | des Pflegeberufegesetzes, | 56 | des Pflegeberufegesetzes, | ||
57 | 3. | 57 | 3. | ||
58 | Auszubildenden zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- | 58 | Auszubildenden zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- | ||
59 | und Krankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pflegeberufegesetzes, | 59 | und Krankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pflegeberufegesetzes, | ||
60 | 4. | 60 | 4. | ||
61 | Auszubildenden zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum | 61 | Auszubildenden zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum | ||
62 | Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 58 Absatz 1 des | 62 | Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 58 Absatz 1 des | ||
63 | Pflegeberufegesetzes, | 63 | Pflegeberufegesetzes, | ||
64 | 5. | 64 | 5. | ||
65 | Auszubildenden zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum | 65 | Auszubildenden zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum | ||
66 | Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des | 66 | Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des | ||
67 | Pflegeberufegesetzes oder | 67 | Pflegeberufegesetzes oder | ||
68 | 6. | 68 | 6. | ||
69 | Auszubildenden zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem | 69 | Auszubildenden zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem | ||
70 | Pflegeberufegesetz. | 70 | Pflegeberufegesetz. | ||
71 | Satz 1 gilt entsprechend für Auszubildende in landesrechtlich geregelten | 71 | Satz 1 gilt entsprechend für Auszubildende in landesrechtlich geregelten | ||
72 | Assistenz- oder Helferausbildungen in der Pflege von mindestens einjähriger | 72 | Assistenz- oder Helferausbildungen in der Pflege von mindestens einjähriger | ||
73 | Dauer. | 73 | Dauer. | ||
74 | (4) An Beschäftigte, die im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in | 74 | (4) An Beschäftigte, die im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in | ||
75 | einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren und in dieser Zeit ganz oder | 75 | einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren und in dieser Zeit ganz oder | ||
76 | teilweise in Teilzeit gearbeitet haben, ist der Corona-Pflegebonus anteilig im | 76 | teilweise in Teilzeit gearbeitet haben, ist der Corona-Pflegebonus anteilig im | ||
77 | Verhältnis zu den in Absatz 2 Satz 1 genannten Höhen zu zahlen. Der | 77 | Verhältnis zu den in Absatz 2 Satz 1 genannten Höhen zu zahlen. Der | ||
78 | jeweilige Anteil entspricht dem Anteil der von ihnen wöchentlich | 78 | jeweilige Anteil entspricht dem Anteil der von ihnen wöchentlich | ||
79 | durchschnittlich in dem Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten Stunden im | 79 | durchschnittlich in dem Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten Stunden im | ||
80 | Verhältnis zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit der bei derselben | 80 | Verhältnis zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit der bei derselben | ||
81 | Pflegeeinrichtung Vollzeitbeschäftigten, mindestens jedoch dem Anteil der mit | 81 | Pflegeeinrichtung Vollzeitbeschäftigten, mindestens jedoch dem Anteil der mit | ||
82 | ihnen vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit im | 82 | ihnen vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit im | ||
83 | Verhältnis zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit der bei der Pflegeeinrichtung | 83 | Verhältnis zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit der bei der Pflegeeinrichtung | ||
84 | Vollzeitbeschäftigten. Abweichend von Satz 1 ist der Corona-Pflegebonus | 84 | Vollzeitbeschäftigten. Abweichend von Satz 1 ist der Corona-Pflegebonus | ||
85 | nach Absatz 2 ungekürzt an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen, wenn sie im | 85 | nach Absatz 2 ungekürzt an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen, wenn sie im | ||
86 | Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen | 86 | Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen | ||
87 | Pflegeeinrichtung tätig waren und ihre wöchentliche tatsächliche oder | 87 | Pflegeeinrichtung tätig waren und ihre wöchentliche tatsächliche oder | ||
88 | vertragliche Arbeitszeit in diesem Zeitraum 35 Stunden oder mehr betrug. | 88 | vertragliche Arbeitszeit in diesem Zeitraum 35 Stunden oder mehr betrug. | ||
89 | (5) Die folgenden Unterbrechungen der Tätigkeit im Bemessungszeitraum sind für | 89 | (5) Die folgenden Unterbrechungen der Tätigkeit im Bemessungszeitraum sind für | ||
90 | die Berechnung des dreimonatigen Zeitraums, in dem die Beschäftigten im | 90 | die Berechnung des dreimonatigen Zeitraums, in dem die Beschäftigten im | ||
91 | Bemessungszeitraum mindestens in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig | 91 | Bemessungszeitraum mindestens in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig | ||
92 | sein müssen, unbeachtlich: | 92 | sein müssen, unbeachtlich: | ||
93 | 1. | 93 | 1. | ||
94 | Unterbrechungen von bis zu 14 Kalendertagen, | 94 | Unterbrechungen von bis zu 14 Kalendertagen, | ||
95 | 2. | 95 | 2. | ||
96 | Unterbrechungen auf Grund einer COVID-19-Erkrankung, | 96 | Unterbrechungen auf Grund einer COVID-19-Erkrankung, | ||
97 | 3. | 97 | 3. | ||
98 | Unterbrechungen auf Grund von Quarantänemaßnahmen, | 98 | Unterbrechungen auf Grund von Quarantänemaßnahmen, | ||
99 | 4. | 99 | 4. | ||
100 | Unterbrechungen auf Grund eines Arbeitsunfalls oder | 100 | Unterbrechungen auf Grund eines Arbeitsunfalls oder | ||
101 | 5. | 101 | 5. | ||
102 | Unterbrechungen wegen Erholungsurlaubs. | 102 | Unterbrechungen wegen Erholungsurlaubs. | ||
103 | (6) Soweit Beschäftigte einer Pflegeeinrichtung im Bemessungszeitraum ganz | 103 | (6) Soweit Beschäftigte einer Pflegeeinrichtung im Bemessungszeitraum ganz | ||
104 | oder teilweise in Kurzarbeit gearbeitet haben, sind für die Bemessung der | 104 | oder teilweise in Kurzarbeit gearbeitet haben, sind für die Bemessung der | ||
105 | diesen Beschäftigten jeweils zustehenden Corona-Pflegeboni die von ihnen | 105 | diesen Beschäftigten jeweils zustehenden Corona-Pflegeboni die von ihnen | ||
106 | wöchentlich durchschnittlich im Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten | 106 | wöchentlich durchschnittlich im Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten | ||
107 | Stunden maßgeblich. Absatz 4 gilt im Übrigen entsprechend. | 107 | Stunden maßgeblich. Absatz 4 gilt im Übrigen entsprechend. | ||
108 | (7) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von | 108 | (7) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von | ||
109 | Absatz 1 Satz 2 erhalten im Wege der Vorauszahlung von der sozialen | 109 | Absatz 1 Satz 2 erhalten im Wege der Vorauszahlung von der sozialen | ||
110 | Pflegeversicherung den Betrag erstattet, den sie für die Auszahlung der in den | 110 | Pflegeversicherung den Betrag erstattet, den sie für die Auszahlung der in den | ||
111 | Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Pflegeboni benötigen. Die in den | 111 | Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Pflegeboni benötigen. Die in den | ||
112 | Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Pflegeboni können nicht nach § 150 | 112 | Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Pflegeboni können nicht nach § 150 | ||
113 | Absatz 2 erstattet werden. Auch wenn ein nach Absatz 9 erhöhter Corona- | 113 | Absatz 2 erstattet werden. Auch wenn ein nach Absatz 9 erhöhter Corona- | ||
114 | Pflegebonus als Sonderleistung gezahlt wird oder wenn von den zugelassenen | 114 | Pflegebonus als Sonderleistung gezahlt wird oder wenn von den zugelassenen | ||
115 | Pflegeeinrichtungen an ihre Beschäftigten vergleichbare Sonderleistungen | 115 | Pflegeeinrichtungen an ihre Beschäftigten vergleichbare Sonderleistungen | ||
116 | gezahlt werden, können die gezahlten Beträge nicht nach § 150 Absatz 2 | 116 | gezahlt werden, können die gezahlten Beträge nicht nach § 150 Absatz 2 | ||
117 | erstattet werden. Sonderleistungen nach Satz 3 sind bei der Bemessung der | 117 | erstattet werden. Sonderleistungen nach Satz 3 sind bei der Bemessung der | ||
118 | Pflegevergütung der zugelassenen Pflegeeinrichtungen berücksichtigungsfähig. | 118 | Pflegevergütung der zugelassenen Pflegeeinrichtungen berücksichtigungsfähig. | ||
119 | Die Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 | 119 | Die Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 | ||
120 | melden den Pflegekassen den Betrag, den sie für die Auszahlung der in den | 120 | melden den Pflegekassen den Betrag, den sie für die Auszahlung der in den | ||
121 | Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Pflegeboni benötigen, bis spätestens | 121 | Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Pflegeboni benötigen, bis spätestens | ||
122 | 31. Juli 2022. Die Pflegekassen stellen sicher, dass alle | 122 | 31. Juli 2022. Die Pflegekassen stellen sicher, dass alle | ||
123 | Pflegeeinrichtungen und alle Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 diesen | 123 | Pflegeeinrichtungen und alle Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 diesen | ||
124 | Betrag von der sozialen Pflegeversicherung bis spätestens 30. September 2022 | 124 | Betrag von der sozialen Pflegeversicherung bis spätestens 30. September 2022 | ||
125 | für die Beschäftigten und Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1 Satz 2 erhalten. | 125 | für die Beschäftigten und Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1 Satz 2 erhalten. | ||
t | 126 | Der Bund zahlt zur Refinanzierung der durch die Pflegekassen an die | t | 126 | Für Auszubildende nach Absatz 3 muss die Meldung nach Satz 5 spätestens am |
127 | zugelassenen Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 | 127 | 30. September 2022 und die Auszahlung nach Satz 6 bis spätestens zum 31. | ||
128 | Oktober 2022 erfolgen. Der Bund zahlt zur Refinanzierung der durch die | ||||
129 | Pflegekassen an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im | ||||
128 | Satz 2 gezahlten Vorauszahlungen bis zum 1. September 2022 einen Betrag in | 130 | Sinne von Absatz 1 Satz 2 gezahlten Vorauszahlungen bis zum 1. September 2022 | ||
129 | Höhe von 500 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds. Die | 131 | einen Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds. Die | ||
130 | Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 haben den | 132 | Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 haben den | ||
131 | Pflegekassen bis spätestens 15. Februar 2023 die tatsächliche Auszahlungssumme | 133 | Pflegekassen bis spätestens 15. Februar 2023 die tatsächliche Auszahlungssumme | ||
132 | der Corona-Pflegeboni sowie die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger | 134 | der Corona-Pflegeboni sowie die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger | ||
133 | anzuzeigen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit | 135 | anzuzeigen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit | ||
134 | den Bundesvereinigungen der Träger stationärer und ambulanter | 136 | den Bundesvereinigungen der Träger stationärer und ambulanter | ||
135 | Pflegeeinrichtungen und geeigneten Verbänden der Arbeitgeber im Sinne von | 137 | Pflegeeinrichtungen und geeigneten Verbänden der Arbeitgeber im Sinne von | ||
136 | Absatz 1 Satz 2 auf Bundesebene unverzüglich das Nähere für das Verfahren | 138 | Absatz 1 Satz 2 auf Bundesebene unverzüglich das Nähere für das Verfahren | ||
137 | einschließlich angemessener Möglichkeiten zur Prüfung, Rückforderung und | 139 | einschließlich angemessener Möglichkeiten zur Prüfung, Rückforderung und | ||
138 | Aufrechnung durch die Pflegekassen sowie der Information der Beschäftigten und | 140 | Aufrechnung durch die Pflegekassen sowie der Information der Beschäftigten und | ||
139 | Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1 Satz 2 über ihren Anspruch fest. Die | 141 | Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1 Satz 2 über ihren Anspruch fest. Die | ||
140 | Verfahrensregelungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für | 142 | Verfahrensregelungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für | ||
141 | Gesundheit. | 143 | Gesundheit. | ||
142 | (8) Die Auszahlung des jeweiligen Corona-Pflegebonus an die jeweiligen | 144 | (8) Die Auszahlung des jeweiligen Corona-Pflegebonus an die jeweiligen | ||
143 | Beschäftigten erfolgt durch die zugelassene Pflegeeinrichtung oder den | 145 | Beschäftigten erfolgt durch die zugelassene Pflegeeinrichtung oder den | ||
144 | Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2, bei der oder dem die Beschäftigten | 146 | Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2, bei der oder dem die Beschäftigten | ||
145 | am 30. Juni 2022 beschäftigt sind; die Auszahlung hat unverzüglich nach Erhalt | 147 | am 30. Juni 2022 beschäftigt sind; die Auszahlung hat unverzüglich nach Erhalt | ||
146 | der Vorauszahlung nach Absatz 7, spätestens mit der nächstmöglichen | 148 | der Vorauszahlung nach Absatz 7, spätestens mit der nächstmöglichen | ||
147 | regelmäßigen Entgeltauszahlung, jedenfalls aber bis zum 31. Dezember 2022 zu | 149 | regelmäßigen Entgeltauszahlung, jedenfalls aber bis zum 31. Dezember 2022 zu | ||
148 | erfolgen. Sie ist den Beschäftigten in der gesamten ihnen nach den | 150 | erfolgen. Sie ist den Beschäftigten in der gesamten ihnen nach den | ||
149 | Absätzen 2 bis 4 und 6 zustehenden Höhe in Geld über das Arbeitsentgelt und | 151 | Absätzen 2 bis 4 und 6 zustehenden Höhe in Geld über das Arbeitsentgelt und | ||
150 | sonstige Bezüge hinaus auszuzahlen. Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der | 152 | sonstige Bezüge hinaus auszuzahlen. Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der | ||
151 | Pflegeeinrichtung oder der Arbeitgeber nach Absatz 1 Satz 2 gegen den | 153 | Pflegeeinrichtung oder der Arbeitgeber nach Absatz 1 Satz 2 gegen den | ||
152 | Beschäftigten oder Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 2 ist ausgeschlossen. Der | 154 | Beschäftigten oder Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 2 ist ausgeschlossen. Der | ||
153 | Corona-Pflegebonus ist unpfändbar. Die Sätze 1 bis 4 gelten | 155 | Corona-Pflegebonus ist unpfändbar. Die Sätze 1 bis 4 gelten | ||
154 | entsprechend für die Ausbildungsvergütung sowie für das Taschengeld für | 156 | entsprechend für die Ausbildungsvergütung sowie für das Taschengeld für | ||
155 | Freiwillige im Sinne des § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und für | 157 | Freiwillige im Sinne des § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und für | ||
156 | Freiwillige im Sinne des § 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes im | 158 | Freiwillige im Sinne des § 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes im | ||
157 | freiwilligen sozialen Jahr. | 159 | freiwilligen sozialen Jahr. | ||
158 | (9) Der Corona-Pflegebonus kann durch die Länder und die zugelassenen | 160 | (9) Der Corona-Pflegebonus kann durch die Länder und die zugelassenen | ||
159 | Pflegeeinrichtungen über die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Höchstbeträge | 161 | Pflegeeinrichtungen über die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Höchstbeträge | ||
160 | hinaus für alle Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen erhöht werden. Gleiches | 162 | hinaus für alle Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen erhöht werden. Gleiches | ||
161 | gilt für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1 Satz | 163 | gilt für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1 Satz | ||
162 | 2. Die Länder regeln ihr Verfahren. Sie können sich dabei an den | 164 | 2. Die Länder regeln ihr Verfahren. Sie können sich dabei an den | ||
163 | Verfahrensregelungen dieser Vorschrift, insbesondere an den genannten Fristen, | 165 | Verfahrensregelungen dieser Vorschrift, insbesondere an den genannten Fristen, | ||
164 | orientieren. Sofern ein Land den Corona-Pflegebonus nach Satz 1 erhöht, | 166 | orientieren. Sofern ein Land den Corona-Pflegebonus nach Satz 1 erhöht, | ||
165 | kann es das Verfahren einschließlich der Auszahlung als Sonderleistung über | 167 | kann es das Verfahren einschließlich der Auszahlung als Sonderleistung über | ||
166 | die im jeweiligen Land zuständigen Pflegekassen durchführen, wenn es ihnen die | 168 | die im jeweiligen Land zuständigen Pflegekassen durchführen, wenn es ihnen die | ||
167 | Verwaltungskosten hierfür erstattet. In diesem Fall sind die im Land | 169 | Verwaltungskosten hierfür erstattet. In diesem Fall sind die im Land | ||
168 | zuständigen Pflegekassen dazu verpflichtet, das Verfahren einschließlich der | 170 | zuständigen Pflegekassen dazu verpflichtet, das Verfahren einschließlich der | ||
169 | Auszahlung dieser Sonderleistung an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen | 171 | Auszahlung dieser Sonderleistung an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen | ||
170 | zusammen mit dem Corona-Pflegebonus für das Land durchzuführen und hierfür ein | 172 | zusammen mit dem Corona-Pflegebonus für das Land durchzuführen und hierfür ein | ||
171 | geeignetes Verfahren vorzusehen. | 173 | geeignetes Verfahren vorzusehen. |
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