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Sie können sich § 25 PartG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. 2Bis zu einem Betrag von 1 000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. 3Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. 4Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.
(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:
(3) 1Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. 2Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. 3Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.
(4) Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
Spenden | Spenden | ||||
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f | 1 | (1) Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag | f | 1 | (1) Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag |
2 | von 1 000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. Parteimitglieder, die | 2 | von 1 000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. Parteimitglieder, die | ||
3 | Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese | 3 | Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese | ||
4 | unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig | 4 | unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig | ||
5 | bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden sind von einer Partei | 5 | bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden sind von einer Partei | ||
6 | erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten | 6 | erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten | ||
7 | zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der | 7 | zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der | ||
8 | Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender | 8 | Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender | ||
9 | zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt. | 9 | zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt. | ||
10 | (2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind: | 10 | (2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind: | ||
11 | 1. | 11 | 1. | ||
12 | Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und | 12 | Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und | ||
13 | -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen; | 13 | -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen; | ||
14 | 2. | 14 | 2. | ||
15 | Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen | 15 | Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen | ||
16 | und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der | 16 | und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der | ||
17 | sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich | 17 | sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich | ||
18 | und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ | 18 | und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ | ||
19 | 51 bis 68 der Abgabenordnung); | 19 | 51 bis 68 der Abgabenordnung); | ||
20 | 3. | 20 | 3. | ||
21 | Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, | 21 | Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, | ||
22 | dass | 22 | dass | ||
23 | a) | 23 | a) | ||
24 | diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, | 24 | diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, | ||
25 | eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen | 25 | eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen | ||
26 | Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des | 26 | Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des | ||
27 | Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen | 27 | Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen | ||
28 | Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer | 28 | Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer | ||
29 | Partei zufließen, | 29 | Partei zufließen, | ||
30 | b) | 30 | b) | ||
31 | es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten | 31 | es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten | ||
32 | Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die | 32 | Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die | ||
33 | Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer | 33 | Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer | ||
34 | Volkszugehörigkeit leben oder | 34 | Volkszugehörigkeit leben oder | ||
35 | c) | 35 | c) | ||
36 | es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1 000 Euro | 36 | es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1 000 Euro | ||
37 | handelt; | 37 | handelt; | ||
38 | 4. | 38 | 4. | ||
39 | Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt wurden, | 39 | Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt wurden, | ||
40 | sie an eine politische Partei weiterzuleiten; | 40 | sie an eine politische Partei weiterzuleiten; | ||
41 | 5. | 41 | 5. | ||
42 | Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der | 42 | Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der | ||
43 | öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, | 43 | öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, | ||
44 | sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt; | 44 | sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt; | ||
45 | 6. | 45 | 6. | ||
46 | Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren | 46 | Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren | ||
47 | Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die | 47 | Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die | ||
48 | Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt; | 48 | Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt; | ||
49 | 7. | 49 | 7. | ||
50 | Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines | 50 | Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines | ||
51 | bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden; | 51 | bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden; | ||
52 | 8. | 52 | 8. | ||
53 | Spenden, die von einem Dritten gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt | 53 | Spenden, die von einem Dritten gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt | ||
54 | eingeworben werden, das 25 vom Hundert des Wertes der eingeworbenen Spende | 54 | eingeworben werden, das 25 vom Hundert des Wertes der eingeworbenen Spende | ||
55 | übersteigt. | 55 | übersteigt. | ||
56 | (3) Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei | 56 | (3) Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei | ||
57 | oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem | 57 | oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem | ||
58 | Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des | 58 | Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des | ||
t | 59 | Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im | t | 59 | Namens und der Anschrift des Zuwenders oder anderer Angaben, die eine |
60 | Identifikation der Person vergleichbar ermöglichen, sowie der Gesamthöhe der | ||||
60 | Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe | 61 | Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im | ||
61 | von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages | 62 | Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des | ||
62 | unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe | 63 | Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die | ||
63 | des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache. | 64 | Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache. | ||
64 | (4) Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, | 65 | (4) Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, | ||
65 | spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr | 66 | spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr | ||
66 | (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. | 67 | (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. |
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