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Sie können sich § 22e KWG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Bei jedem registerführenden Unternehmen ist eine natürliche Person als Verwalter des Refinanzierungsregisters (Verwalter) zu bestellen. 2Das Amt erlischt mit der Beendigung der Registerführung oder der Bestellung eines personenverschiedenen Sachwalters des Refinanzierungsregisters nach § 22l Abs. 4 Satz 1.
(2) 1Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt auf Vorschlag des registerführenden Unternehmens. 2Die Bundesanstalt soll die vorgeschlagene Person zum Verwalter bestellen, wenn deren Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und Sachkunde gewährleistet erscheint. 3Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesanstalt die Interessen des im Refinanzierungsregister eingetragenen oder einzutragenden Übertragungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.
(3) 1Die Bestellung kann befristet werden; die Bundesanstalt kann den Verwalter jederzeit aus sachlichem Grund abberufen. 2Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3Steht der Verwalter zu einem an einer konkreten Refinanzierungstransaktion Beteiligten in einem Beschäftigungs- oder Mandatsverhältnis, so ruht sein Amt für diese Refinanzierungstransaktion.
(4) 1Auf Antrag des registerführenden Unternehmens ist ein Stellvertreter des Verwalters zu bestellen. 2Der Antrag ist zu jeder Zeit zulässig. 3Auf die Bestellung und Abberufung des Stellvertreters finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. 4Wird der Verwalter nach Absatz 3 Satz 1 abberufen, ruht sein Amt oder ist er verhindert, so tritt der Stellvertreter an seine Stelle.
(5) 1Ist ein Verwalter für einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht vorhanden, an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert oder ruht sein Amt, ohne dass ein Stellvertreter an seine Stelle getreten ist, bestellt die Bundesanstalt ohne Anhörung des registerführenden Unternehmens einen geeigneten Verwalter. 2Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Umstand gemäß Satz 1 eingetreten ist.
(6) 1Der Verwalter und sein Stellvertreter haften dem registerführenden Unternehmen sowie den Übertragungsberechtigten aus ihrer Tätigkeit nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 2Die Ersatzpflicht des Verwalters oder des Stellvertreters beschränkt sich im Falle grob fahrlässigen Handelns auf 1 Million Euro. 3Sie kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. 4Wird die Haftung des Verwalters oder des Stellvertreters durch eine Versicherung abgedeckt, ist ein Selbstbehalt in Höhe des Eineinhalbfachen der nach § 22i Absatz 1 festgesetzten jährlichen Vergütung vorzusehen. 5Das registerführende Unternehmen darf den Versicherungsvertrag zugunsten des Verwalters und des Stellvertreters schließen und die Prämien zahlen.
Bestellung des Verwalters | Bestellung des Verwalters | ||||
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t | 1 | Bestellung des Verwalters | t | 1 | Bestellung des Verwalters |
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f | 1 | (1) Bei jedem registerführenden Unternehmen ist eine natürliche Person als | f | 1 | (1) Bei jedem registerführenden Unternehmen ist eine natürliche Person als |
2 | Verwalter des Refinanzierungsregisters (Verwalter) zu bestellen. Das Amt | 2 | Verwalter des Refinanzierungsregisters (Verwalter) zu bestellen. Das Amt | ||
3 | erlischt mit der Beendigung der Registerführung oder der Bestellung eines | 3 | erlischt mit der Beendigung der Registerführung oder der Bestellung eines | ||
4 | personenverschiedenen Sachwalters des Refinanzierungsregisters nach § 22l Abs. | 4 | personenverschiedenen Sachwalters des Refinanzierungsregisters nach § 22l Abs. | ||
5 | 4 Satz 1. | 5 | 4 Satz 1. | ||
6 | (2) Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt auf Vorschlag des | 6 | (2) Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt auf Vorschlag des | ||
7 | registerführenden Unternehmens. Die Bundesanstalt soll die vorgeschlagene | 7 | registerführenden Unternehmens. Die Bundesanstalt soll die vorgeschlagene | ||
8 | Person zum Verwalter bestellen, wenn deren Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und | 8 | Person zum Verwalter bestellen, wenn deren Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und | ||
9 | Sachkunde gewährleistet erscheint. Bei ihrer Entscheidung hat die | 9 | Sachkunde gewährleistet erscheint. Bei ihrer Entscheidung hat die | ||
10 | Bundesanstalt die Interessen des im Refinanzierungsregister eingetragenen oder | 10 | Bundesanstalt die Interessen des im Refinanzierungsregister eingetragenen oder | ||
11 | einzutragenden Übertragungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen. | 11 | einzutragenden Übertragungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen. | ||
12 | (3) Die Bestellung kann befristet werden; die Bundesanstalt kann den | 12 | (3) Die Bestellung kann befristet werden; die Bundesanstalt kann den | ||
13 | Verwalter jederzeit aus sachlichem Grund abberufen. Absatz 2 Satz 3 gilt | 13 | Verwalter jederzeit aus sachlichem Grund abberufen. Absatz 2 Satz 3 gilt | ||
14 | entsprechend. Steht der Verwalter zu einem an einer konkreten | 14 | entsprechend. Steht der Verwalter zu einem an einer konkreten | ||
15 | Refinanzierungstransaktion Beteiligten in einem Beschäftigungs- oder | 15 | Refinanzierungstransaktion Beteiligten in einem Beschäftigungs- oder | ||
16 | Mandatsverhältnis, so ruht sein Amt für diese Refinanzierungstransaktion. | 16 | Mandatsverhältnis, so ruht sein Amt für diese Refinanzierungstransaktion. | ||
t | 17 | (4) Auf Antrag des registerführenden Unternehmens ist ein Stellvertreter | t | 17 | (4) Auf Antrag des registerführenden Unternehmens ist mindestens ein |
18 | des Verwalters zu bestellen. Der Antrag ist zu jeder Zeit zulässig. Auf die | 18 | Stellvertreter des Verwalters zu bestellen. Der Antrag ist zu jeder Zeit | ||
19 | Bestellung und Abberufung des Stellvertreters finden die Absätze 2 und | 19 | zulässig. Auf die Bestellung und Abberufung des Stellvertreters finden die | ||
20 | 3 entsprechende Anwendung. Wird der Verwalter nach Absatz 3 Satz 1 | 20 | Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. Wird der Verwalter nach Absatz 3 | ||
21 | abberufen, ruht sein Amt oder ist er verhindert, so tritt der Stellvertreter | 21 | Satz 1 abberufen, ruht sein Amt oder ist er verhindert, so tritt der | ||
22 | an seine Stelle. | 22 | Stellvertreter an seine Stelle. | ||
23 | (5) Ist ein Verwalter für einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht | 23 | (5) Ist ein Verwalter für einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht | ||
24 | vorhanden, an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert oder ruht sein Amt, | 24 | vorhanden, an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert oder ruht sein Amt, | ||
25 | ohne dass ein Stellvertreter an seine Stelle getreten ist, bestellt die | 25 | ohne dass ein Stellvertreter an seine Stelle getreten ist, bestellt die | ||
26 | Bundesanstalt ohne Anhörung des registerführenden Unternehmens einen | 26 | Bundesanstalt ohne Anhörung des registerführenden Unternehmens einen | ||
27 | geeigneten Verwalter. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Das | 27 | geeigneten Verwalter. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Das | ||
28 | registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen, | 28 | registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen, | ||
29 | wenn ein Umstand gemäß Satz 1 eingetreten ist. | 29 | wenn ein Umstand gemäß Satz 1 eingetreten ist. | ||
30 | (6) Der Verwalter und sein Stellvertreter haften dem registerführenden | 30 | (6) Der Verwalter und sein Stellvertreter haften dem registerführenden | ||
31 | Unternehmen sowie den Übertragungsberechtigten aus ihrer Tätigkeit nur im | 31 | Unternehmen sowie den Übertragungsberechtigten aus ihrer Tätigkeit nur im | ||
32 | Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Ersatzpflicht des | 32 | Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Ersatzpflicht des | ||
33 | Verwalters oder des Stellvertreters beschränkt sich im Falle grob fahrlässigen | 33 | Verwalters oder des Stellvertreters beschränkt sich im Falle grob fahrlässigen | ||
34 | Handelns auf 1 Million Euro. Sie kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen | 34 | Handelns auf 1 Million Euro. Sie kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen | ||
35 | oder beschränkt werden. Wird die Haftung des Verwalters oder des | 35 | oder beschränkt werden. Wird die Haftung des Verwalters oder des | ||
36 | Stellvertreters durch eine Versicherung abgedeckt, ist ein Selbstbehalt in | 36 | Stellvertreters durch eine Versicherung abgedeckt, ist ein Selbstbehalt in | ||
37 | Höhe des Eineinhalbfachen der nach § 22i Absatz 1 festgesetzten jährlichen | 37 | Höhe des Eineinhalbfachen der nach § 22i Absatz 1 festgesetzten jährlichen | ||
38 | Vergütung vorzusehen. Das registerführende Unternehmen darf den | 38 | Vergütung vorzusehen. Das registerführende Unternehmen darf den | ||
39 | Versicherungsvertrag zugunsten des Verwalters und des Stellvertreters | 39 | Versicherungsvertrag zugunsten des Verwalters und des Stellvertreters | ||
40 | schließen und die Prämien zahlen. | 40 | schließen und die Prämien zahlen. |
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