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(1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022.
1(1a) § 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. 2I S. 2050) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Antrag erstmals für nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Wirtschaftsjahre gestellt werden kann.
(2) 1Genossenschaften sowie Vereine können bis zum 31. Dezember 1991, in den Fällen des § 54 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. 2I S. 2212) bis zum 31. Dezember 1992 oder, wenn es sich um Genossenschaften oder Vereine in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet handelt, bis zum 31. Dezember 1993 durch schriftliche Erklärung auf die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 und 14 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. 3I S. 1034) verzichten, und zwar auch für den Veranlagungszeitraum 1990. 2Die Körperschaft ist mindestens für fünf aufeinanderfolgende Kalenderjahre an die Erklärung gebunden. 3Die Erklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahrs an widerrufen werden. 4Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahrs zu erklären, für das er gelten soll.
1(2a) § 5 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. 2I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.
(3) 1§ 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für die Hamburgische Investitions- und Förderbank erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 2Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der bis zum 30. Juli 2014 geltenden Fassung ist für die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt letztmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 3§ 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für die Investitionsbank Sachsen-Anhalt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden. 4Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der bis zum 20. Dezember 2022 geltenden Fassung ist für die Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Anstalt der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale – letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden. 5§ 5 Absatz 1 Nummer 16 Satz 1 und 2 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden. 6§ 5 Absatz 1 Nummer 24 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden.
(3a) § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d, Nummer 4 und 16 Satz 3 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.
1(3b) § 5 Absatz 1 Nummer 10 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. 2I S. 1122) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.
1(3c) § 8 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. 2I S. 2056) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2021 anzuwenden.
1(3d) § 8 Absatz 8 Satz 6, § 8 Absatz 9 Satz 9, § 8c Absatz 2, § 8d Absatz 1 Satz 9, § 15 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 und 3 und § 15 Satz 1 Nummer 1a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. 2I S. 2074) sind auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige einen Antrag nach § 52 Absatz 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. 3I S. 2338) stellt.
(4) § 8a Absatz 2 und 3 ist nicht anzuwenden, wenn die Rückgriffsmöglichkeit des Dritten allein auf der Gewährträgerhaftung einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts gegenüber den Gläubigern eines Kreditinstituts für Verbindlichkeiten beruht, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren; Gleiches gilt für bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht.
(5) 1§ 8b Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. 2I S. 2035) ist erstmals für Bezüge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 zufließen. 2§ 8b Absatz 3 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. 4I S. 2050) ist erstmals für Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Absatz 3 Satz 4 und 5 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 eintreten. 3§ 8b Absatz 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile weiter anzuwenden, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, und für Anteile im Sinne des § 8b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, die auf einer Übertragung bis zum 12. Dezember 2006 beruhen. 4§ 8b Absatz 4 Satz 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. 7I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden. 5§ 8b Absatz 7 Satz 1 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; § 8b Absatz 7 Satz 2 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. Dezember 2016 dem Betriebsvermögen zugehen.
(6) 1§ 8c Absatz 1 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. 2I S. 2338) findet erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007 Anwendung. 2§ 8c Absatz 1 Satz 4 bis 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. 4I S. 2338) ist erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden. 3§ 8c Absatz 1a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. 6I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden. 4Erfüllt ein nach dem 31. Dezember 2007 erfolgter Beteiligungserwerb die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1a, bleibt er bei der Anwendung des § 8c Absatz 1 Satz 1 unberücksichtigt.
(6a) 1 § 8d ist erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe im Sinne des § 8c anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft vor dem 1. Januar 2016 weder eingestellt noch ruhend gestellt war.2 § 8d Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ist auf Einstellungen oder Ruhendstellungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen.
1(6b) § 9 Absatz 1 Satz 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. 2I S. 2451) ist erstmals auf Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 gezahlt werden.
1(6c) § 10 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. 2I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. Dezember 2018 festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, sowie auf nach dem 31. Dezember 2018 entstandene damit zusammenhängende Aufwendungen.
(6d) 1§ 12 Absatz 1 und 1a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für nach dem 31. Dezember 2019 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden.2§ 12 Absatz 4 in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.3§ 12 Absatz 2 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung ist letztmals auf Verschmelzungen anwendbar, deren steuerlicher Übertragungsstichtag vor dem 1. Januar 2022 liegt.
(6e) 1§ 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 anzuwenden.2Ist im Einzelfall eine vor dem 1. August 2018 bestehende Organschaft unter Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen nach anderen Grundsätzen als denen des § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) anerkannt worden, so sind diese Grundsätze insoweit letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 maßgebend.3Wird ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Satzes 2 vorzeitig nach dem 1. August 2018 durch Kündigung beendet, gilt die Kündigung als durch einen wichtigen Grund im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 gerechtfertigt.4Wird ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Satzes 2 an die Anforderungen des § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) angepasst, gilt diese Anpassung für die Anwendung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht als Neuabschluss.5§ 14 Absatz 4 sowie § 27 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) sind erstmals auf Minder- und Mehrabführungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 erfolgen.6Hinsichtlich des Zeitpunkts der Minder- und Mehrabführungen ist dabei auf das Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft abzustellen.7Noch bestehende Ausgleichsposten für organschaftliche Minder- und Mehrabführungen, die nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung in der Steuerbilanz gebildet wurden oder noch zu bilden sind, sind nach den zu berücksichtigenden organschaftlichen Minder- und Mehrabführungen im Sinne von § 14 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) zum Schluss des Wirtschaftsjahres aufzulösen, das nach dem 31. Dezember 2021 endet.8Aktive Ausgleichsposten erhöhen, passive Ausgleichsposten mindern dabei den Buchwert der Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft in der Steuerbilanz.9Noch bestehende Ausgleichsposten sind für Zwecke der Sätze 7 und 8 zunächst durch Anwendung eines Angleichungsfaktors zu erhöhen, wenn die Beteiligungshöhe des Organträgers zum 31. Dezember 2021 oder, falls die Organschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr besteht, am Ende des letzten Wirtschaftsjahres der Organschaft, weniger als 100 Prozent am Nennkapital der Organgesellschaft betragen hat.10Angleichungsfaktor ist der Kehrwert des durchschnittlichen Beteiligungsanteils des Organträgers bezogen auf das Nennkapital der Organgesellschaft an den Bilanzstichtagen der letzten fünf Wirtschaftsjahre.11Das Produkt aus Angleichungsfaktor und Ausgleichsposten tritt für Zwecke der Sätze 7 und 8 jeweils an die Stelle der noch bestehenden Ausgleichsposten.12Besteht das Organschaftsverhältnis weniger als fünf Wirtschaftsjahre, ist Satz 11 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der entsprechend kürzere Zeitraum zugrunde zu legen ist.13Soweit ein passiver Ausgleichsposten die Summe aus dem aktiven Ausgleichsposten und dem Buchwert der Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft in der Steuerbilanz übersteigt, liegt ein Ertrag aus der Beteiligung an der Organgesellschaft vor.14§ 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes sind auf diesen Beteiligungsertrag anzuwenden.15Bis zur Höhe des Beteiligungsertrags nach Satz 13 kann eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden.16Soweit diese Rücklage gebildet wird, sind § 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes auf den Beteiligungsertrag nach Satz 13 nicht anzuwenden.17Die Rücklage nach Satz 15 ist grundsätzlich im Wirtschaftsjahr der Bildung und in den neun folgenden Wirtschaftsjahren zu jeweils einem Zehntel gewinnerhöhend aufzulösen.18Die Rücklage ist in vollem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen, wenn die Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft oder der vermittelnden Gesellschaft veräußert wird; bei einer teilweisen Veräußerung ist die Rücklage anteilig aufzulösen.19Der Veräußerung gleichgestellt sind insbesondere die Umwandlung der Organgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person, die verdeckte Einlage der Beteiligung an der Organgesellschaft und die Auflösung der Organgesellschaft.20§ 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes sind bei der Auflösung der Rücklage anzuwenden.
1(6f) § 15 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. 2I S. 2338) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden.
1(6g) § 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. 2I S. 2451) ist erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register nach dem 12. Dezember 2019 erfolgt ist.
(7) § 19 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden.
(7a) 1§ 20 Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2016 anzuwenden. 2§ 20 Absatz 2 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.
(8) 1§ 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2016 bis 2018 in der folgenden Fassung anzuwenden:
(8a) § 21a Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.
1(8b) § 24 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. 2I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.
(9) 1§ 26 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf Einkünfte und Einkunftsteile anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen. 2Auf vor dem 1. Januar 2014 zugeflossene Einkünfte und Einkunftsteile ist § 26 Absatz 2 Satz 1 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung in allen Fällen anzuwenden, in denen die Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.
1(10) § 27 Absatz 8 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. 2I S. 2294) ist erstmalig anzuwenden auf Leistungen und Nennkapitalrückzahlungen, die nach dem 31. Dezember 2022 erbracht werden.
(10a) § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.
(11) § 36 ist in allen Fällen, in denen die Endbestände im Sinne des § 36 Absatz 7 noch nicht bestandskräftig festgestellt sind, in der folgenden Fassung anzuwenden: (1) Auf den Schluss des letzten Wirtschaftsjahrs, das in dem Veranlagungszeitraum endet, für den das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. 2I S. 817), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. 3I S. 1034) geändert worden ist, letztmals anzuwenden ist, werden die Endbestände der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals ausgehend von den gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. 481130I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. 5I S. 1034) geändert worden ist, festgestellten Teilbeträgen gemäß den nachfolgenden Absätzen ermittelt. (2) 1Die Teilbeträge sind um die Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen und die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahr erfolgen, sowie um andere Ausschüttungen und sonstige Leistungen, die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr erfolgen, zu verringern. 2Die Regelungen des Vierten Teils des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. 481130I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. 9I S. 1034) geändert worden ist, sind anzuwenden. 3Der Teilbetrag im Sinne des § 54 Absatz 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. 481130I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. 12I S. 1034) geändert worden ist (Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer in Höhe von 45 Prozent unterlegen hat), erhöht sich um die Einkommensteile, die nach § 34 Absatz 12 Satz 2 bis 5 in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen haben, und der Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer in Höhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, erhöht sich um die Beträge, die nach § 34 Absatz 12 Satz 6 bis 8 in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent unterlegen haben, jeweils nach Abzug der Körperschaftsteuer, der sie unterlegen haben. (3) (weggefallen) (4) Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. 14I S. 1034) nach Anwendung des Absatzes 2 negativ, sind diese Teilbeträge zunächst untereinander und danach mit den mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträgen in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt. (5) 1Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. 16I S. 1034) nach Anwendung des Absatzes 2 nicht negativ, sind zunächst die Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. 17I S. 1034) zusammenzufassen. 2Ein sich aus der Zusammenfassung ergebender Negativbetrag ist vorrangig mit einem positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. 19I S. 1034) zu verrechnen. 3Ein negativer Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. 21I S. 1034) ist vorrangig mit dem positiven zusammengefassten Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 zu verrechnen. (6) 1Ist einer der belasteten Teilbeträge negativ, sind diese Teilbeträge zunächst untereinander in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt. 2Ein sich danach ergebender Negativbetrag mindert vorrangig den nach Anwendung des Absatzes 5 verbleibenden positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. 24I S. 1034); ein darüber hinausgehender Negativbetrag mindert den positiven zusammengefassten Teilbetrag nach Absatz 5 Satz 1. (6a) 1Ein sich nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 ergebender positiver Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat, mindert in Höhe von 5/22 seines Bestands einen nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden positiven Bestand des Teilbetrags im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. 26I S. 1034) bis zu dessen Verbrauch. 2Ein sich nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 ergebender positiver Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat, erhöht in Höhe von 27/5 des Minderungsbetrags nach Satz 1 den nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden Bestand des Teilbetrags, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat. 3Der nach Satz 1 abgezogene Betrag erhöht und der nach Satz 2 hinzugerechnete Betrag vermindert den nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden Bestand des Teilbetrags, der einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat. (7) 29Die Endbestände sind getrennt auszuweisen und werden gesondert festgestellt; dabei sind die verbleibenden unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. 481130I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. 31I S. 1034) geändert worden ist, in einer Summe auszuweisen."
(12) § 37 Absatz 1 ist in den Fällen des Absatzes 11 in der folgenden Fassung anzuwenden: "(1) 1Auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs, das dem in § 36 Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgt, wird ein Körperschaftsteuerguthaben ermittelt. 2Das Körperschaftsteuerguthaben beträgt 15/55 des Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent belasteten Teilbetrags zuzüglich 1/6 des Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent belasteten Teilbetrags."
(13) 1§ 38 Absatz 1 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung gilt nur für Genossenschaften, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieses Gesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. 2I S. 1433) bereits bestanden haben. 2Die Regelung ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2007 anzuwenden. 3Ist in den Fällen des § 40 Absatz 5 und 6 in der am 13. Dezember 2006 geltenden Fassung die Körperschaftsteuerfestsetzung unter Anwendung des § 38 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung vor dem 28. Dezember 2007 erfolgt, sind die §§ 38 und 40 Absatz 5 und 6 weiter anzuwenden. 4§ 38 Absatz 4 bis 9 in der am 29. Dezember 2007 geltenden Fassung ist insoweit nicht anzuwenden.
(14) 1Die §§ 38 und 40 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung sowie § 10 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) sind auf Antrag weiter anzuwenden für
Schlussvorschriften | Schlussvorschriften | ||||
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f | 1 | (1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Absätzen nichts | f | 1 | (1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Absätzen nichts |
n | 2 | anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022. | n | 2 | anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2024. |
3 | (1a) § 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 | 3 | (1a) § 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 | ||
4 | (BGBl. I S. 2050) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 | 4 | (BGBl. I S. 2050) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 | ||
5 | anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Antrag erstmals für nach dem 31. Dezember | 5 | anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Antrag erstmals für nach dem 31. Dezember | ||
6 | 2021 beginnende Wirtschaftsjahre gestellt werden kann. | 6 | 2021 beginnende Wirtschaftsjahre gestellt werden kann. | ||
7 | (2) 1Genossenschaften sowie Vereine können bis zum 31. Dezember 1991, in den | 7 | (2) 1Genossenschaften sowie Vereine können bis zum 31. Dezember 1991, in den | ||
8 | Fällen des § 54 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 18. | 8 | Fällen des § 54 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 18. | ||
9 | Dezember 1989 (BGBl. I S. 2212) bis zum 31. Dezember 1992 oder, wenn es | 9 | Dezember 1989 (BGBl. I S. 2212) bis zum 31. Dezember 1992 oder, wenn es | ||
10 | sich um Genossenschaften oder Vereine in dem in Artikel 3 des | 10 | sich um Genossenschaften oder Vereine in dem in Artikel 3 des | ||
11 | Einigungsvertrages genannten Gebiet handelt, bis zum 31. Dezember 1993 durch | 11 | Einigungsvertrages genannten Gebiet handelt, bis zum 31. Dezember 1993 durch | ||
12 | schriftliche Erklärung auf die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 und | 12 | schriftliche Erklärung auf die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 und | ||
13 | 14 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes | 13 | 14 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes | ||
14 | vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) verzichten, und zwar auch für den | 14 | vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) verzichten, und zwar auch für den | ||
15 | Veranlagungszeitraum 1990. 2Die Körperschaft ist mindestens für fünf | 15 | Veranlagungszeitraum 1990. 2Die Körperschaft ist mindestens für fünf | ||
16 | aufeinanderfolgende Kalenderjahre an die Erklärung gebunden. 3Die Erklärung | 16 | aufeinanderfolgende Kalenderjahre an die Erklärung gebunden. 3Die Erklärung | ||
17 | kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahrs an widerrufen werden. 4Der | 17 | kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahrs an widerrufen werden. 4Der | ||
18 | Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des | 18 | Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des | ||
19 | Kalenderjahrs zu erklären, für das er gelten soll. | 19 | Kalenderjahrs zu erklären, für das er gelten soll. | ||
20 | (2a) § 5 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom | 20 | (2a) § 5 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom | ||
21 | 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den | 21 | 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den | ||
22 | Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden. | 22 | Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden. | ||
23 | (3) 1§ 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für die Hamburgische Investitions- und | 23 | (3) 1§ 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für die Hamburgische Investitions- und | ||
24 | Förderbank erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 2Die | 24 | Förderbank erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 2Die | ||
25 | Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der bis zum 30. Juli 2014 | 25 | Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der bis zum 30. Juli 2014 | ||
26 | geltenden Fassung ist für die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt letztmals | 26 | geltenden Fassung ist für die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt letztmals | ||
27 | für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 3§ 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für | 27 | für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 3§ 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für | ||
28 | die Investitionsbank Sachsen-Anhalt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2023 | 28 | die Investitionsbank Sachsen-Anhalt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2023 | ||
29 | anzuwenden. 4Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der bis zum 20. | 29 | anzuwenden. 4Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der bis zum 20. | ||
30 | Dezember 2022 geltenden Fassung ist für die Investitionsbank Sachsen-Anhalt – | 30 | Dezember 2022 geltenden Fassung ist für die Investitionsbank Sachsen-Anhalt – | ||
31 | Anstalt der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale – letztmalig für den | 31 | Anstalt der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale – letztmalig für den | ||
32 | Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden. 5§ 5 Absatz 1 Nummer 16 Satz 1 und 2 in | 32 | Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden. 5§ 5 Absatz 1 Nummer 16 Satz 1 und 2 in | ||
33 | der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den | 33 | der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den | ||
34 | Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden. 6§ 5 Absatz 1 Nummer 24 in der am 31. | 34 | Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden. 6§ 5 Absatz 1 Nummer 24 in der am 31. | ||
35 | Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 | 35 | Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 | ||
36 | anzuwenden. | 36 | anzuwenden. | ||
37 | (3a) § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d, Nummer 4 und 16 Satz 3 in der am 1. | 37 | (3a) § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d, Nummer 4 und 16 Satz 3 in der am 1. | ||
38 | Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 | 38 | Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 | ||
39 | anzuwenden. | 39 | anzuwenden. | ||
40 | (3b) § 5 Absatz 1 Nummer 10 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes | 40 | (3b) § 5 Absatz 1 Nummer 10 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes | ||
41 | vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1122) ist erstmals für den | 41 | vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1122) ist erstmals für den | ||
42 | Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden. | 42 | Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden. | ||
43 | (3c) § 8 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 25. Juni | 43 | (3c) § 8 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 25. Juni | ||
44 | 2021 (BGBl. I S. 2056) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2021 | 44 | 2021 (BGBl. I S. 2056) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2021 | ||
45 | anzuwenden. | 45 | anzuwenden. | ||
46 | (3d) § 8 Absatz 8 Satz 6, § 8 Absatz 9 Satz 9, § 8c Absatz 2, § 8d Absatz | 46 | (3d) § 8 Absatz 8 Satz 6, § 8 Absatz 9 Satz 9, § 8c Absatz 2, § 8d Absatz | ||
47 | 1 Satz 9, § 15 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 und 3 und § 15 Satz 1 Nummer 1a in der | 47 | 1 Satz 9, § 15 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 und 3 und § 15 Satz 1 Nummer 1a in der | ||
48 | Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) | 48 | Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) | ||
49 | sind auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 anzuwenden, wenn der | 49 | sind auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 anzuwenden, wenn der | ||
50 | Steuerpflichtige einen Antrag nach § 52 Absatz 4a Satz 3 des | 50 | Steuerpflichtige einen Antrag nach § 52 Absatz 4a Satz 3 des | ||
51 | Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. | 51 | Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. | ||
52 | Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) stellt. | 52 | Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) stellt. | ||
n | 53 | (4) § 8a Absatz 2 und 3 ist nicht anzuwenden, wenn die Rückgriffsmöglichkeit | n | 53 | (4) 1§ 8a Absatz 2 und 3 ist nicht anzuwenden, wenn die Rückgriffsmöglichkeit |
54 | des Dritten allein auf der Gewährträgerhaftung einer Gebietskörperschaft oder | 54 | des Dritten allein auf der Gewährträgerhaftung einer Gebietskörperschaft oder | ||
55 | einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts gegenüber den Gläubigern | 55 | einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts gegenüber den Gläubigern | ||
56 | eines Kreditinstituts für Verbindlichkeiten beruht, die bis zum 18. Juli 2001 | 56 | eines Kreditinstituts für Verbindlichkeiten beruht, die bis zum 18. Juli 2001 | ||
57 | vereinbart waren; Gleiches gilt für bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte | 57 | vereinbart waren; Gleiches gilt für bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte | ||
58 | Verbindlichkeiten, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 | 58 | Verbindlichkeiten, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 | ||
t | 59 | hinausgeht. | t | 59 | hinausgeht. 2§ 8a in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ist weiter |
60 | anzuwenden, soweit dieser auf § 4h des Einkommensteuergesetzes in der am 31. | ||||
61 | Dezember 2023 geltenden Fassung Bezug nimmt. | ||||
60 | (5) 1§ 8b Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. | 62 | (5) 1§ 8b Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. | ||
61 | Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für Bezüge anzuwenden, die nach | 63 | Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für Bezüge anzuwenden, die nach | ||
62 | dem 31. Dezember 2019 zufließen. 2§ 8b Absatz 3 Satz 6 in der Fassung des | 64 | dem 31. Dezember 2019 zufließen. 2§ 8b Absatz 3 Satz 6 in der Fassung des | ||
63 | Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) ist erstmals | 65 | Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) ist erstmals | ||
64 | für Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Absatz 3 Satz 4 und 5 anzuwenden, die | 66 | für Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Absatz 3 Satz 4 und 5 anzuwenden, die | ||
65 | nach dem 31. Dezember 2021 eintreten. 3§ 8b Absatz 4 in der am 12. Dezember | 67 | nach dem 31. Dezember 2021 eintreten. 3§ 8b Absatz 4 in der am 12. Dezember | ||
66 | 2006 geltenden Fassung ist für Anteile weiter anzuwenden, die | 68 | 2006 geltenden Fassung ist für Anteile weiter anzuwenden, die | ||
67 | einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am | 69 | einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am | ||
68 | 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, und für Anteile im Sinne des § 8b | 70 | 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, und für Anteile im Sinne des § 8b | ||
69 | Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, die auf einer Übertragung bis zum 12. Dezember 2006 | 71 | Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, die auf einer Übertragung bis zum 12. Dezember 2006 | ||
70 | beruhen. 4§ 8b Absatz 4 Satz 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom | 72 | beruhen. 4§ 8b Absatz 4 Satz 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom | ||
71 | 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den | 73 | 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den | ||
72 | Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden. 5§ 8b Absatz 7 Satz 1 in der am 1. | 74 | Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden. 5§ 8b Absatz 7 Satz 1 in der am 1. | ||
73 | Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 | 75 | Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 | ||
74 | anzuwenden; § 8b Absatz 7 Satz 2 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung | 76 | anzuwenden; § 8b Absatz 7 Satz 2 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung | ||
75 | ist anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. Dezember 2016 dem | 77 | ist anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. Dezember 2016 dem | ||
76 | Betriebsvermögen zugehen. | 78 | Betriebsvermögen zugehen. | ||
77 | (6) 1§ 8c Absatz 1 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom | 79 | (6) 1§ 8c Absatz 1 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom | ||
78 | 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) findet erstmals für den | 80 | 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) findet erstmals für den | ||
79 | Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember | 81 | Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember | ||
80 | 2007 Anwendung. 2§ 8c Absatz 1 Satz 4 bis 8 in der Fassung des Artikels 6 des | 82 | 2007 Anwendung. 2§ 8c Absatz 1 Satz 4 bis 8 in der Fassung des Artikels 6 des | ||
81 | Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf | 83 | Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf | ||
82 | schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden. 3§ 8c | 84 | schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden. 3§ 8c | ||
83 | Absatz 1a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 | 85 | Absatz 1a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 | ||
84 | (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf | 86 | (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf | ||
85 | Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden. 4Erfüllt ein nach | 87 | Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden. 4Erfüllt ein nach | ||
86 | dem 31. Dezember 2007 erfolgter Beteiligungserwerb die Voraussetzungen des § | 88 | dem 31. Dezember 2007 erfolgter Beteiligungserwerb die Voraussetzungen des § | ||
87 | 8c Absatz 1a, bleibt er bei der Anwendung des § 8c Absatz 1 Satz 1 | 89 | 8c Absatz 1a, bleibt er bei der Anwendung des § 8c Absatz 1 Satz 1 | ||
88 | unberücksichtigt. | 90 | unberücksichtigt. | ||
89 | (6a) 1 § 8d ist erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe im Sinne des § 8c | 91 | (6a) 1 § 8d ist erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe im Sinne des § 8c | ||
90 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen, wenn der Geschäftsbetrieb | 92 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen, wenn der Geschäftsbetrieb | ||
91 | der Körperschaft vor dem 1. Januar 2016 weder eingestellt noch ruhend gestellt | 93 | der Körperschaft vor dem 1. Januar 2016 weder eingestellt noch ruhend gestellt | ||
92 | war.2 § 8d Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ist auf Einstellungen oder | 94 | war.2 § 8d Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ist auf Einstellungen oder | ||
93 | Ruhendstellungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen. | 95 | Ruhendstellungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen. | ||
94 | (6b) § 9 Absatz 1 Satz 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom | 96 | (6b) § 9 Absatz 1 Satz 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom | ||
95 | 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Mitgliedsbeiträge | 97 | 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Mitgliedsbeiträge | ||
96 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 gezahlt werden. | 98 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 gezahlt werden. | ||
97 | (6c) § 10 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. | 99 | (6c) § 10 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. | ||
98 | Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. | 100 | Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. | ||
99 | Dezember 2018 festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen | 101 | Dezember 2018 festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen | ||
100 | vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und | 102 | vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und | ||
101 | Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder | 103 | Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder | ||
102 | Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten | 104 | Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten | ||
103 | Schadens dienen, sowie auf nach dem 31. Dezember 2018 entstandene damit | 105 | Schadens dienen, sowie auf nach dem 31. Dezember 2018 entstandene damit | ||
104 | zusammenhängende Aufwendungen. | 106 | zusammenhängende Aufwendungen. | ||
105 | (6d) 1§ 12 Absatz 1 und 1a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. | 107 | (6d) 1§ 12 Absatz 1 und 1a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. | ||
106 | Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für nach dem 31. Dezember 2019 | 108 | Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für nach dem 31. Dezember 2019 | ||
107 | endende Wirtschaftsjahre anzuwenden.2§ 12 Absatz 4 in der am 30. Juni 2021 | 109 | endende Wirtschaftsjahre anzuwenden.2§ 12 Absatz 4 in der am 30. Juni 2021 | ||
108 | geltenden Fassung ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2020 | 110 | geltenden Fassung ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2020 | ||
109 | anzuwenden.3§ 12 Absatz 2 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung ist | 111 | anzuwenden.3§ 12 Absatz 2 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung ist | ||
110 | letztmals auf Verschmelzungen anwendbar, deren steuerlicher | 112 | letztmals auf Verschmelzungen anwendbar, deren steuerlicher | ||
111 | Übertragungsstichtag vor dem 1. Januar 2022 liegt. | 113 | Übertragungsstichtag vor dem 1. Januar 2022 liegt. | ||
112 | (6e) 1§ 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. | 114 | (6e) 1§ 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. | ||
113 | Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 | 115 | Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 | ||
114 | anzuwenden.2Ist im Einzelfall eine vor dem 1. August 2018 bestehende | 116 | anzuwenden.2Ist im Einzelfall eine vor dem 1. August 2018 bestehende | ||
115 | Organschaft unter Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen nach anderen | 117 | Organschaft unter Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen nach anderen | ||
116 | Grundsätzen als denen des § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des | 118 | Grundsätzen als denen des § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des | ||
117 | Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) anerkannt worden, so sind | 119 | Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) anerkannt worden, so sind | ||
118 | diese Grundsätze insoweit letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 | 120 | diese Grundsätze insoweit letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 | ||
119 | maßgebend.3Wird ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Satzes 2 vorzeitig | 121 | maßgebend.3Wird ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Satzes 2 vorzeitig | ||
120 | nach dem 1. August 2018 durch Kündigung beendet, gilt die Kündigung als durch | 122 | nach dem 1. August 2018 durch Kündigung beendet, gilt die Kündigung als durch | ||
121 | einen wichtigen Grund im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 | 123 | einen wichtigen Grund im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 | ||
122 | gerechtfertigt.4Wird ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Satzes 2 an die | 124 | gerechtfertigt.4Wird ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Satzes 2 an die | ||
123 | Anforderungen des § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom | 125 | Anforderungen des § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom | ||
124 | 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) angepasst, gilt diese Anpassung für die | 126 | 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) angepasst, gilt diese Anpassung für die | ||
125 | Anwendung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht als Neuabschluss.5§ 14 | 127 | Anwendung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht als Neuabschluss.5§ 14 | ||
126 | Absatz 4 sowie § 27 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6 in der Fassung des Artikels 1 | 128 | Absatz 4 sowie § 27 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6 in der Fassung des Artikels 1 | ||
127 | des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) sind erstmals auf Minder- und | 129 | des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) sind erstmals auf Minder- und | ||
128 | Mehrabführungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 | 130 | Mehrabführungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 | ||
129 | erfolgen.6Hinsichtlich des Zeitpunkts der Minder- und Mehrabführungen ist | 131 | erfolgen.6Hinsichtlich des Zeitpunkts der Minder- und Mehrabführungen ist | ||
130 | dabei auf das Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft | 132 | dabei auf das Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft | ||
131 | abzustellen.7Noch bestehende Ausgleichsposten für organschaftliche Minder- und | 133 | abzustellen.7Noch bestehende Ausgleichsposten für organschaftliche Minder- und | ||
132 | Mehrabführungen, die nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 in der am 31. Dezember | 134 | Mehrabführungen, die nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 in der am 31. Dezember | ||
133 | 2021 geltenden Fassung in der Steuerbilanz gebildet wurden oder noch zu bilden | 135 | 2021 geltenden Fassung in der Steuerbilanz gebildet wurden oder noch zu bilden | ||
134 | sind, sind nach den zu berücksichtigenden organschaftlichen Minder- und | 136 | sind, sind nach den zu berücksichtigenden organschaftlichen Minder- und | ||
135 | Mehrabführungen im Sinne von § 14 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 1 des | 137 | Mehrabführungen im Sinne von § 14 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 1 des | ||
136 | Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) zum Schluss des Wirtschaftsjahres | 138 | Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) zum Schluss des Wirtschaftsjahres | ||
137 | aufzulösen, das nach dem 31. Dezember 2021 endet.8Aktive Ausgleichsposten | 139 | aufzulösen, das nach dem 31. Dezember 2021 endet.8Aktive Ausgleichsposten | ||
138 | erhöhen, passive Ausgleichsposten mindern dabei den Buchwert der Beteiligung | 140 | erhöhen, passive Ausgleichsposten mindern dabei den Buchwert der Beteiligung | ||
139 | des Organträgers an der Organgesellschaft in der Steuerbilanz.9Noch bestehende | 141 | des Organträgers an der Organgesellschaft in der Steuerbilanz.9Noch bestehende | ||
140 | Ausgleichsposten sind für Zwecke der Sätze 7 und 8 zunächst durch Anwendung | 142 | Ausgleichsposten sind für Zwecke der Sätze 7 und 8 zunächst durch Anwendung | ||
141 | eines Angleichungsfaktors zu erhöhen, wenn die Beteiligungshöhe des | 143 | eines Angleichungsfaktors zu erhöhen, wenn die Beteiligungshöhe des | ||
142 | Organträgers zum 31. Dezember 2021 oder, falls die Organschaft zu diesem | 144 | Organträgers zum 31. Dezember 2021 oder, falls die Organschaft zu diesem | ||
143 | Zeitpunkt nicht mehr besteht, am Ende des letzten Wirtschaftsjahres der | 145 | Zeitpunkt nicht mehr besteht, am Ende des letzten Wirtschaftsjahres der | ||
144 | Organschaft, weniger als 100 Prozent am Nennkapital der Organgesellschaft | 146 | Organschaft, weniger als 100 Prozent am Nennkapital der Organgesellschaft | ||
145 | betragen hat.10Angleichungsfaktor ist der Kehrwert des durchschnittlichen | 147 | betragen hat.10Angleichungsfaktor ist der Kehrwert des durchschnittlichen | ||
146 | Beteiligungsanteils des Organträgers bezogen auf das Nennkapital der | 148 | Beteiligungsanteils des Organträgers bezogen auf das Nennkapital der | ||
147 | Organgesellschaft an den Bilanzstichtagen der letzten fünf | 149 | Organgesellschaft an den Bilanzstichtagen der letzten fünf | ||
148 | Wirtschaftsjahre.11Das Produkt aus Angleichungsfaktor und Ausgleichsposten | 150 | Wirtschaftsjahre.11Das Produkt aus Angleichungsfaktor und Ausgleichsposten | ||
149 | tritt für Zwecke der Sätze 7 und 8 jeweils an die Stelle der noch bestehenden | 151 | tritt für Zwecke der Sätze 7 und 8 jeweils an die Stelle der noch bestehenden | ||
150 | Ausgleichsposten.12Besteht das Organschaftsverhältnis weniger als fünf | 152 | Ausgleichsposten.12Besteht das Organschaftsverhältnis weniger als fünf | ||
151 | Wirtschaftsjahre, ist Satz 11 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der | 153 | Wirtschaftsjahre, ist Satz 11 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der | ||
152 | entsprechend kürzere Zeitraum zugrunde zu legen ist.13Soweit ein passiver | 154 | entsprechend kürzere Zeitraum zugrunde zu legen ist.13Soweit ein passiver | ||
153 | Ausgleichsposten die Summe aus dem aktiven Ausgleichsposten und dem Buchwert | 155 | Ausgleichsposten die Summe aus dem aktiven Ausgleichsposten und dem Buchwert | ||
154 | der Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft in der Steuerbilanz | 156 | der Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft in der Steuerbilanz | ||
155 | übersteigt, liegt ein Ertrag aus der Beteiligung an der Organgesellschaft | 157 | übersteigt, liegt ein Ertrag aus der Beteiligung an der Organgesellschaft | ||
156 | vor.14§ 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes | 158 | vor.14§ 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes | ||
157 | sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes sind auf diesen | 159 | sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes sind auf diesen | ||
158 | Beteiligungsertrag anzuwenden.15Bis zur Höhe des Beteiligungsertrags nach Satz | 160 | Beteiligungsertrag anzuwenden.15Bis zur Höhe des Beteiligungsertrags nach Satz | ||
159 | 13 kann eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet | 161 | 13 kann eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet | ||
160 | werden.16Soweit diese Rücklage gebildet wird, sind § 3 Nummer 40 Buchstabe a | 162 | werden.16Soweit diese Rücklage gebildet wird, sind § 3 Nummer 40 Buchstabe a | ||
161 | und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und | 163 | und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und | ||
162 | 8 dieses Gesetzes auf den Beteiligungsertrag nach Satz 13 nicht | 164 | 8 dieses Gesetzes auf den Beteiligungsertrag nach Satz 13 nicht | ||
163 | anzuwenden.17Die Rücklage nach Satz 15 ist grundsätzlich im Wirtschaftsjahr | 165 | anzuwenden.17Die Rücklage nach Satz 15 ist grundsätzlich im Wirtschaftsjahr | ||
164 | der Bildung und in den neun folgenden Wirtschaftsjahren zu jeweils einem | 166 | der Bildung und in den neun folgenden Wirtschaftsjahren zu jeweils einem | ||
165 | Zehntel gewinnerhöhend aufzulösen.18Die Rücklage ist in vollem Umfang | 167 | Zehntel gewinnerhöhend aufzulösen.18Die Rücklage ist in vollem Umfang | ||
166 | gewinnerhöhend aufzulösen, wenn die Beteiligung des Organträgers an der | 168 | gewinnerhöhend aufzulösen, wenn die Beteiligung des Organträgers an der | ||
167 | Organgesellschaft oder der vermittelnden Gesellschaft veräußert wird; bei | 169 | Organgesellschaft oder der vermittelnden Gesellschaft veräußert wird; bei | ||
168 | einer teilweisen Veräußerung ist die Rücklage anteilig aufzulösen.19Der | 170 | einer teilweisen Veräußerung ist die Rücklage anteilig aufzulösen.19Der | ||
169 | Veräußerung gleichgestellt sind insbesondere die Umwandlung der | 171 | Veräußerung gleichgestellt sind insbesondere die Umwandlung der | ||
170 | Organgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person, | 172 | Organgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person, | ||
171 | die verdeckte Einlage der Beteiligung an der Organgesellschaft und die | 173 | die verdeckte Einlage der Beteiligung an der Organgesellschaft und die | ||
172 | Auflösung der Organgesellschaft.20§ 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 | 174 | Auflösung der Organgesellschaft.20§ 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 | ||
173 | des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes | 175 | des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes | ||
174 | sind bei der Auflösung der Rücklage anzuwenden. | 176 | sind bei der Auflösung der Rücklage anzuwenden. | ||
175 | (6f) § 15 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember | 177 | (6f) § 15 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember | ||
176 | 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2018 | 178 | 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2018 | ||
177 | anzuwenden. | 179 | anzuwenden. | ||
178 | (6g) § 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 6 des | 180 | (6g) § 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 6 des | ||
179 | Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf | 181 | Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf | ||
180 | Umwandlungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die | 182 | Umwandlungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die | ||
181 | Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register nach dem | 183 | Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register nach dem | ||
182 | 12. Dezember 2019 erfolgt ist. | 184 | 12. Dezember 2019 erfolgt ist. | ||
183 | (7) § 19 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den | 185 | (7) § 19 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den | ||
184 | Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden. | 186 | Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden. | ||
185 | (7a) 1§ 20 Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auch für | 187 | (7a) 1§ 20 Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auch für | ||
186 | Veranlagungszeiträume vor 2016 anzuwenden. 2§ 20 Absatz 2 in der am 1. Januar | 188 | Veranlagungszeiträume vor 2016 anzuwenden. 2§ 20 Absatz 2 in der am 1. Januar | ||
187 | 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 | 189 | 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 | ||
188 | anzuwenden. | 190 | anzuwenden. | ||
189 | (8) 1§ 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2016 bis | 191 | (8) 1§ 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2016 bis | ||
190 | 2018 in der folgenden Fassung anzuwenden: | 192 | 2018 in der folgenden Fassung anzuwenden: | ||
191 | "1. | 193 | "1. | ||
192 | die Zuführungen innerhalb des am Bilanzstichtag endenden Wirtschaftsjahrs | 194 | die Zuführungen innerhalb des am Bilanzstichtag endenden Wirtschaftsjahrs | ||
193 | und der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre. 2Der Betrag nach Satz 1 darf | 195 | und der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre. 2Der Betrag nach Satz 1 darf | ||
194 | nicht niedriger sein als der Betrag, der sich ergeben würde, wenn das am 13. | 196 | nicht niedriger sein als der Betrag, der sich ergeben würde, wenn das am 13. | ||
195 | Dezember 2010 geltende Recht weiter anzuwenden wäre,". | 197 | Dezember 2010 geltende Recht weiter anzuwenden wäre,". | ||
196 | 2§ 21 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. | 198 | 2§ 21 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. | ||
197 | I S. 2338) ist anzuwenden: | 199 | I S. 2338) ist anzuwenden: | ||
198 | 1. | 200 | 1. | ||
199 | erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019; | 201 | erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019; | ||
200 | 2. | 202 | 2. | ||
201 | auf bis zum 30. Juni 2019 zu stellenden, unwiderruflichen Antrag bereits für | 203 | auf bis zum 30. Juni 2019 zu stellenden, unwiderruflichen Antrag bereits für | ||
202 | den Veranlagungszeitraum 2018. 2Der Antrag nach Satz 1 kann nur gestellt werden, | 204 | den Veranlagungszeitraum 2018. 2Der Antrag nach Satz 1 kann nur gestellt werden, | ||
203 | wenn es im Veranlagungszeitraum 2018 sonst zu einer Auflösung der Rückstellung | 205 | wenn es im Veranlagungszeitraum 2018 sonst zu einer Auflösung der Rückstellung | ||
204 | für Beitragsrückerstattung nach § 21 Absatz 2 Satz 2 in der zum 31. Dezember | 206 | für Beitragsrückerstattung nach § 21 Absatz 2 Satz 2 in der zum 31. Dezember | ||
205 | 2017 geltenden Fassung kommen würde. | 207 | 2017 geltenden Fassung kommen würde. | ||
206 | (8a) § 21a Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals | 208 | (8a) § 21a Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals | ||
207 | für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden. | 209 | für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden. | ||
208 | (8b) § 24 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember | 210 | (8b) § 24 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember | ||
209 | 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 | 211 | 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 | ||
210 | anzuwenden. | 212 | anzuwenden. | ||
211 | (9) 1§ 26 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf | 213 | (9) 1§ 26 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf | ||
212 | Einkünfte und Einkunftsteile anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 | 214 | Einkünfte und Einkunftsteile anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 | ||
213 | zufließen. 2Auf vor dem 1. Januar 2014 zugeflossene Einkünfte und | 215 | zufließen. 2Auf vor dem 1. Januar 2014 zugeflossene Einkünfte und | ||
214 | Einkunftsteile ist § 26 Absatz 2 Satz 1 in der am 31. Dezember 2014 geltenden | 216 | Einkunftsteile ist § 26 Absatz 2 Satz 1 in der am 31. Dezember 2014 geltenden | ||
215 | Fassung in allen Fällen anzuwenden, in denen die Körperschaftsteuer noch nicht | 217 | Fassung in allen Fällen anzuwenden, in denen die Körperschaftsteuer noch nicht | ||
216 | bestandskräftig festgesetzt ist. | 218 | bestandskräftig festgesetzt ist. | ||
217 | (10) § 27 Absatz 8 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. | 219 | (10) § 27 Absatz 8 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. | ||
218 | Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmalig anzuwenden auf Leistungen | 220 | Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmalig anzuwenden auf Leistungen | ||
219 | und Nennkapitalrückzahlungen, die nach dem 31. Dezember 2022 erbracht werden. | 221 | und Nennkapitalrückzahlungen, die nach dem 31. Dezember 2022 erbracht werden. | ||
220 | (10a) § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 1. Januar 2016 geltenden | 222 | (10a) § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 1. Januar 2016 geltenden | ||
221 | Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden. | 223 | Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden. | ||
222 | (11) § 36 ist in allen Fällen, in denen die Endbestände im Sinne des § 36 | 224 | (11) § 36 ist in allen Fällen, in denen die Endbestände im Sinne des § 36 | ||
223 | Absatz 7 noch nicht bestandskräftig festgestellt sind, in der folgenden | 225 | Absatz 7 noch nicht bestandskräftig festgestellt sind, in der folgenden | ||
224 | Fassung anzuwenden: | 226 | Fassung anzuwenden: | ||
225 | "§ 36Endbestände | 227 | "§ 36Endbestände | ||
226 | (1) Auf den Schluss des letzten Wirtschaftsjahrs, das in dem | 228 | (1) Auf den Schluss des letzten Wirtschaftsjahrs, das in dem | ||
227 | Veranlagungszeitraum endet, für den das Körperschaftsteuergesetz in der | 229 | Veranlagungszeitraum endet, für den das Körperschaftsteuergesetz in der | ||
228 | Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das durch | 230 | Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das durch | ||
229 | Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden | 231 | Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden | ||
230 | ist, letztmals anzuwenden ist, werden die Endbestände der Teilbeträge des | 232 | ist, letztmals anzuwenden ist, werden die Endbestände der Teilbeträge des | ||
231 | verwendbaren Eigenkapitals ausgehend von den gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer | 233 | verwendbaren Eigenkapitals ausgehend von den gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer | ||
232 | 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. | 234 | 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. | ||
233 | April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des | 235 | April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des | ||
234 | Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, | 236 | Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, | ||
235 | festgestellten Teilbeträgen gemäß den nachfolgenden Absätzen ermittelt. | 237 | festgestellten Teilbeträgen gemäß den nachfolgenden Absätzen ermittelt. | ||
236 | (2) 1Die Teilbeträge sind um die Gewinnausschüttungen, die auf einem den | 238 | (2) 1Die Teilbeträge sind um die Gewinnausschüttungen, die auf einem den | ||
237 | gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden | 239 | gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden | ||
238 | Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen und | 240 | Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen und | ||
239 | die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahr | 241 | die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahr | ||
240 | erfolgen, sowie um andere Ausschüttungen und sonstige Leistungen, die in dem | 242 | erfolgen, sowie um andere Ausschüttungen und sonstige Leistungen, die in dem | ||
241 | in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr erfolgen, zu verringern. 2Die Regelungen | 243 | in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr erfolgen, zu verringern. 2Die Regelungen | ||
242 | des Vierten Teils des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der | 244 | des Vierten Teils des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der | ||
243 | Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das | 245 | Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das | ||
244 | zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) | 246 | zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) | ||
245 | geändert worden ist, sind anzuwenden. 3Der Teilbetrag im Sinne des § 54 Absatz | 247 | geändert worden ist, sind anzuwenden. 3Der Teilbetrag im Sinne des § 54 Absatz | ||
246 | 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom | 248 | 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom | ||
247 | 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 | 249 | 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 | ||
248 | des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist | 250 | des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist | ||
249 | (Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer in Höhe von 45 Prozent unterlegen | 251 | (Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer in Höhe von 45 Prozent unterlegen | ||
250 | hat), erhöht sich um die Einkommensteile, die nach § 34 Absatz 12 Satz 2 bis 5 | 252 | hat), erhöht sich um die Einkommensteile, die nach § 34 Absatz 12 Satz 2 bis 5 | ||
251 | in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung einer Körperschaftsteuer von 45 | 253 | in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung einer Körperschaftsteuer von 45 | ||
252 | Prozent unterlegen haben, und der Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 | 254 | Prozent unterlegen haben, und der Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 | ||
253 | einer Körperschaftsteuer in Höhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, | 255 | einer Körperschaftsteuer in Höhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, | ||
254 | erhöht sich um die Beträge, die nach § 34 Absatz 12 Satz 6 bis 8 in der am 14. | 256 | erhöht sich um die Beträge, die nach § 34 Absatz 12 Satz 6 bis 8 in der am 14. | ||
255 | Dezember 2010 geltenden Fassung einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent | 257 | Dezember 2010 geltenden Fassung einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent | ||
256 | unterlegen haben, jeweils nach Abzug der Körperschaftsteuer, der sie | 258 | unterlegen haben, jeweils nach Abzug der Körperschaftsteuer, der sie | ||
257 | unterlegen haben. | 259 | unterlegen haben. | ||
258 | (3) (weggefallen) | 260 | (3) (weggefallen) | ||
259 | (4) Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 | 261 | (4) Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 | ||
260 | Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 | 262 | Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 | ||
261 | (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des Absatzes 2 negativ, sind diese | 263 | (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des Absatzes 2 negativ, sind diese | ||
262 | Teilbeträge zunächst untereinander und danach mit den mit Körperschaftsteuer | 264 | Teilbeträge zunächst untereinander und danach mit den mit Körperschaftsteuer | ||
263 | belasteten Teilbeträgen in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre | 265 | belasteten Teilbeträgen in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre | ||
264 | Belastung zunimmt. | 266 | Belastung zunimmt. | ||
265 | (5) 1Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 | 267 | (5) 1Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 | ||
266 | Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 | 268 | Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 | ||
267 | (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des Absatzes 2 nicht negativ, sind | 269 | (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des Absatzes 2 nicht negativ, sind | ||
268 | zunächst die Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 in der | 270 | zunächst die Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 in der | ||
269 | Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) | 271 | Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) | ||
270 | zusammenzufassen. 2Ein sich aus der Zusammenfassung ergebender Negativbetrag | 272 | zusammenzufassen. 2Ein sich aus der Zusammenfassung ergebender Negativbetrag | ||
271 | ist vorrangig mit einem positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer | 273 | ist vorrangig mit einem positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer | ||
272 | 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I | 274 | 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I | ||
273 | S. 1034) zu verrechnen. 3Ein negativer Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 | 275 | S. 1034) zu verrechnen. 3Ein negativer Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 | ||
274 | Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. | 276 | Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. | ||
275 | I S. 1034) ist vorrangig mit dem positiven zusammengefassten Teilbetrag | 277 | I S. 1034) ist vorrangig mit dem positiven zusammengefassten Teilbetrag | ||
276 | im Sinne des Satzes 1 zu verrechnen. | 278 | im Sinne des Satzes 1 zu verrechnen. | ||
277 | (6) 1Ist einer der belasteten Teilbeträge negativ, sind diese Teilbeträge | 279 | (6) 1Ist einer der belasteten Teilbeträge negativ, sind diese Teilbeträge | ||
278 | zunächst untereinander in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre Belastung | 280 | zunächst untereinander in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre Belastung | ||
279 | zunimmt. 2Ein sich danach ergebender Negativbetrag mindert vorrangig den nach | 281 | zunimmt. 2Ein sich danach ergebender Negativbetrag mindert vorrangig den nach | ||
280 | Anwendung des Absatzes 5 verbleibenden positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 | 282 | Anwendung des Absatzes 5 verbleibenden positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 | ||
281 | Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 | 283 | Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 | ||
282 | (BGBl. I S. 1034); ein darüber hinausgehender Negativbetrag mindert den | 284 | (BGBl. I S. 1034); ein darüber hinausgehender Negativbetrag mindert den | ||
283 | positiven zusammengefassten Teilbetrag nach Absatz 5 Satz 1. | 285 | positiven zusammengefassten Teilbetrag nach Absatz 5 Satz 1. | ||
284 | (6a) 1Ein sich nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 ergebender positiver | 286 | (6a) 1Ein sich nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 ergebender positiver | ||
285 | Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat, | 287 | Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat, | ||
286 | mindert in Höhe von 5/22 seines Bestands einen nach Anwendung der Absätze 1 | 288 | mindert in Höhe von 5/22 seines Bestands einen nach Anwendung der Absätze 1 | ||
287 | bis 6 verbleibenden positiven Bestand des Teilbetrags im Sinne des § 30 Absatz | 289 | bis 6 verbleibenden positiven Bestand des Teilbetrags im Sinne des § 30 Absatz | ||
288 | 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. | 290 | 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. | ||
289 | I S. 1034) bis zu dessen Verbrauch. 2Ein sich nach Anwendung der Absätze | 291 | I S. 1034) bis zu dessen Verbrauch. 2Ein sich nach Anwendung der Absätze | ||
290 | 1 bis 6 ergebender positiver Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer von 45 | 292 | 1 bis 6 ergebender positiver Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer von 45 | ||
291 | Prozent unterlegen hat, erhöht in Höhe von 27/5 des Minderungsbetrags nach | 293 | Prozent unterlegen hat, erhöht in Höhe von 27/5 des Minderungsbetrags nach | ||
292 | Satz 1 den nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden Bestand des | 294 | Satz 1 den nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden Bestand des | ||
293 | Teilbetrags, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer von 40 | 295 | Teilbetrags, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer von 40 | ||
294 | Prozent ungemildert unterlegen hat. 3Der nach Satz 1 abgezogene Betrag erhöht | 296 | Prozent ungemildert unterlegen hat. 3Der nach Satz 1 abgezogene Betrag erhöht | ||
295 | und der nach Satz 2 hinzugerechnete Betrag vermindert den nach Anwendung der | 297 | und der nach Satz 2 hinzugerechnete Betrag vermindert den nach Anwendung der | ||
296 | Absätze 1 bis 6 verbleibenden Bestand des Teilbetrags, der einer | 298 | Absätze 1 bis 6 verbleibenden Bestand des Teilbetrags, der einer | ||
297 | Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat. | 299 | Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat. | ||
298 | (7) Die Endbestände sind getrennt auszuweisen und werden gesondert | 300 | (7) Die Endbestände sind getrennt auszuweisen und werden gesondert | ||
299 | festgestellt; dabei sind die verbleibenden unbelasteten Teilbeträge im Sinne | 301 | festgestellt; dabei sind die verbleibenden unbelasteten Teilbeträge im Sinne | ||
300 | des § 30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung | 302 | des § 30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung | ||
301 | der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das | 303 | der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das | ||
302 | zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) | 304 | zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) | ||
303 | geändert worden ist, in einer Summe auszuweisen." | 305 | geändert worden ist, in einer Summe auszuweisen." | ||
304 | (12) § 37 Absatz 1 ist in den Fällen des Absatzes 11 in der folgenden Fassung | 306 | (12) § 37 Absatz 1 ist in den Fällen des Absatzes 11 in der folgenden Fassung | ||
305 | anzuwenden: | 307 | anzuwenden: | ||
306 | "(1) 1Auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs, das dem in § 36 Absatz 1 genannten | 308 | "(1) 1Auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs, das dem in § 36 Absatz 1 genannten | ||
307 | Wirtschaftsjahr folgt, wird ein Körperschaftsteuerguthaben ermittelt. 2Das | 309 | Wirtschaftsjahr folgt, wird ein Körperschaftsteuerguthaben ermittelt. 2Das | ||
308 | Körperschaftsteuerguthaben beträgt 15/55 des Endbestands des mit einer | 310 | Körperschaftsteuerguthaben beträgt 15/55 des Endbestands des mit einer | ||
309 | Körperschaftsteuer von 45 Prozent belasteten Teilbetrags zuzüglich 1/6 des | 311 | Körperschaftsteuer von 45 Prozent belasteten Teilbetrags zuzüglich 1/6 des | ||
310 | Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent belasteten | 312 | Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent belasteten | ||
311 | Teilbetrags." | 313 | Teilbetrags." | ||
312 | (13) 1§ 38 Absatz 1 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung gilt nur für | 314 | (13) 1§ 38 Absatz 1 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung gilt nur für | ||
313 | Genossenschaften, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieses Gesetzes | 315 | Genossenschaften, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieses Gesetzes | ||
314 | in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I | 316 | in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I | ||
315 | S. 1433) bereits bestanden haben. 2Die Regelung ist auch für | 317 | S. 1433) bereits bestanden haben. 2Die Regelung ist auch für | ||
316 | Veranlagungszeiträume vor 2007 anzuwenden. 3Ist in den Fällen des § 40 Absatz | 318 | Veranlagungszeiträume vor 2007 anzuwenden. 3Ist in den Fällen des § 40 Absatz | ||
317 | 5 und 6 in der am 13. Dezember 2006 geltenden Fassung die | 319 | 5 und 6 in der am 13. Dezember 2006 geltenden Fassung die | ||
318 | Körperschaftsteuerfestsetzung unter Anwendung des § 38 in der am 27. Dezember | 320 | Körperschaftsteuerfestsetzung unter Anwendung des § 38 in der am 27. Dezember | ||
319 | 2007 geltenden Fassung vor dem 28. Dezember 2007 erfolgt, sind die §§ 38 und | 321 | 2007 geltenden Fassung vor dem 28. Dezember 2007 erfolgt, sind die §§ 38 und | ||
320 | 40 Absatz 5 und 6 weiter anzuwenden. 4§ 38 Absatz 4 bis 9 in der am 29. | 322 | 40 Absatz 5 und 6 weiter anzuwenden. 4§ 38 Absatz 4 bis 9 in der am 29. | ||
321 | Dezember 2007 geltenden Fassung ist insoweit nicht anzuwenden. | 323 | Dezember 2007 geltenden Fassung ist insoweit nicht anzuwenden. | ||
322 | (14) 1Die §§ 38 und 40 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung sowie § | 324 | (14) 1Die §§ 38 und 40 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung sowie § | ||
323 | 10 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) | 325 | 10 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) | ||
324 | sind auf Antrag weiter anzuwenden für | 326 | sind auf Antrag weiter anzuwenden für | ||
325 | 1. | 327 | 1. | ||
326 | Körperschaften oder deren Rechtsnachfolger, an denen unmittelbar oder | 328 | Körperschaften oder deren Rechtsnachfolger, an denen unmittelbar oder | ||
327 | mittelbar zu mindestens 50 Prozent | 329 | mittelbar zu mindestens 50 Prozent | ||
328 | a) | 330 | a) | ||
329 | juristische Personen des öffentlichen Rechts aus Mitgliedstaaten der | 331 | juristische Personen des öffentlichen Rechts aus Mitgliedstaaten der | ||
330 | Europäischen Union oder aus Staaten, auf die das EWR-Abkommen Anwendung findet, | 332 | Europäischen Union oder aus Staaten, auf die das EWR-Abkommen Anwendung findet, | ||
331 | oder | 333 | oder | ||
332 | b) | 334 | b) | ||
333 | Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen im Sinne des § 5 | 335 | Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen im Sinne des § 5 | ||
334 | Absatz 1 Nummer 9 | 336 | Absatz 1 Nummer 9 | ||
335 | alleine oder gemeinsam beteiligt sind, und | 337 | alleine oder gemeinsam beteiligt sind, und | ||
336 | 2. | 338 | 2. | ||
337 | Genossenschaften, | 339 | Genossenschaften, | ||
338 | die ihre Umsatzerlöse überwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen zu | 340 | die ihre Umsatzerlöse überwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen zu | ||
339 | Wohnzwecken dienenden Grundbesitzes, durch Betreuung von Wohnbauten oder durch | 341 | Wohnzwecken dienenden Grundbesitzes, durch Betreuung von Wohnbauten oder durch | ||
340 | die Errichtung und Veräußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen oder | 342 | die Errichtung und Veräußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen oder | ||
341 | Eigentumswohnungen erzielen, sowie für steuerbefreite Körperschaften. 2Der | 343 | Eigentumswohnungen erzielen, sowie für steuerbefreite Körperschaften. 2Der | ||
342 | Antrag ist unwiderruflich und kann von der Körperschaft bis zum 30. September | 344 | Antrag ist unwiderruflich und kann von der Körperschaft bis zum 30. September | ||
343 | 2008 bei dem für die Besteuerung zuständigen Finanzamt gestellt werden. 3Die | 345 | 2008 bei dem für die Besteuerung zuständigen Finanzamt gestellt werden. 3Die | ||
344 | Körperschaften oder deren Rechtsnachfolger müssen die Voraussetzungen nach | 346 | Körperschaften oder deren Rechtsnachfolger müssen die Voraussetzungen nach | ||
345 | Satz 1 ab dem 1. Januar 2007 bis zum Ende des Zeitraums im Sinne des § 38 | 347 | Satz 1 ab dem 1. Januar 2007 bis zum Ende des Zeitraums im Sinne des § 38 | ||
346 | Absatz 2 Satz 3 erfüllen. 4Auf den Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die | 348 | Absatz 2 Satz 3 erfüllen. 4Auf den Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die | ||
347 | Voraussetzungen des Satzes 1 nach Antragstellung erstmals nicht mehr | 349 | Voraussetzungen des Satzes 1 nach Antragstellung erstmals nicht mehr | ||
348 | vorliegen, wird der Endbetrag nach § 38 Absatz 1 letztmals ermittelt und | 350 | vorliegen, wird der Endbetrag nach § 38 Absatz 1 letztmals ermittelt und | ||
349 | festgestellt. 5Die Festsetzung und Erhebung des | 351 | festgestellt. 5Die Festsetzung und Erhebung des | ||
350 | Körperschaftsteuererhöhungsbetrags richtet sich nach § 38 Absatz 4 bis 9 in | 352 | Körperschaftsteuererhöhungsbetrags richtet sich nach § 38 Absatz 4 bis 9 in | ||
351 | der am 29. Dezember 2007 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass als | 353 | der am 29. Dezember 2007 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass als | ||
352 | Zahlungszeitraum im Sinne des § 38 Absatz 6 Satz 1 die verbleibenden | 354 | Zahlungszeitraum im Sinne des § 38 Absatz 6 Satz 1 die verbleibenden | ||
353 | Wirtschaftsjahre des Zeitraums im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 3 gelten. 6Die | 355 | Wirtschaftsjahre des Zeitraums im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 3 gelten. 6Die | ||
354 | Sätze 4 und 5 gelten entsprechend, soweit das Vermögen der Körperschaft oder | 356 | Sätze 4 und 5 gelten entsprechend, soweit das Vermögen der Körperschaft oder | ||
355 | ihres Rechtsnachfolgers durch Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes | 357 | ihres Rechtsnachfolgers durch Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes | ||
356 | oder Auf- oder Abspaltung im Sinne des § 123 Absatz 1 und 2 des | 358 | oder Auf- oder Abspaltung im Sinne des § 123 Absatz 1 und 2 des | ||
357 | Umwandlungsgesetzes ganz oder teilweise auf eine andere Körperschaft übergeht | 359 | Umwandlungsgesetzes ganz oder teilweise auf eine andere Körperschaft übergeht | ||
358 | und diese keinen Antrag nach Satz 2 gestellt hat. 7§ 40 Absatz 6 in der am 27. | 360 | und diese keinen Antrag nach Satz 2 gestellt hat. 7§ 40 Absatz 6 in der am 27. | ||
359 | Dezember 2007 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden. | 361 | Dezember 2007 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden. |
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