Lade...
Lade...
Sie können sich § 98 InsO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Wenn es zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig erteilt. 2Die §§ 478 bis 480, 483 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
(2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen,
(3) 1Für die Anordnung von Haft gelten die § 802g Abs. 2, §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Der Haftbefehl ist von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft nicht mehr vorliegen. 3Gegen die Anordnung der Haft und gegen die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen findet die sofortige Beschwerde statt.
Durchsetzung der Pflichten des Schuldners | Durchsetzung der Pflichten des Schuldners | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | Durchsetzung der Pflichten des Schuldners | t | 1 | Durchsetzung der Pflichten des Schuldners |
Durchsetzung der Pflichten des Schuldners | Durchsetzung der Pflichten des Schuldners | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Wenn es zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich | f | 1 | (1) Wenn es zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich |
2 | erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an | 2 | erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an | ||
3 | Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte Auskunft nach bestem | 3 | Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte Auskunft nach bestem | ||
4 | Wissen und Gewissen richtig und vollständig erteilt. Die §§ 478 bis 480, | 4 | Wissen und Gewissen richtig und vollständig erteilt. Die §§ 478 bis 480, | ||
5 | 483 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. | 5 | 483 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. | ||
t | t | 6 | (1a) Das Gericht kann an Stelle des Gerichtsvollziehers die Maßnahmen nach § | ||
7 | 802l Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung durchführen, wenn | ||||
8 | 1. | ||||
9 | eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 97 Absatz 1 nicht zustellbar | ||||
10 | ist und | ||||
11 | a) | ||||
12 | die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der | ||||
13 | Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 der | ||||
14 | Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach | ||||
15 | dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder | ||||
16 | b) | ||||
17 | die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr | ||||
18 | keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist, oder | ||||
19 | c) | ||||
20 | die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor der Aufforderung zur | ||||
21 | Auskunftserteilung die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift | ||||
22 | des Schuldners bekannt ist; | ||||
23 | 2. | ||||
24 | der Schuldner seiner Auskunftspflicht nach § 97 nicht nachkommt oder | ||||
25 | 3. | ||||
26 | dies aus anderen Gründen zur Erreichung der Zwecke des Insolvenzverfahrens | ||||
27 | erforderlich erscheint. | ||||
28 | § 802l Absatz 2 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. | ||||
6 | (2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in | 29 | (2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in | ||
7 | Haft nehmen lassen, | 30 | Haft nehmen lassen, | ||
8 | 1. | 31 | 1. | ||
9 | wenn der Schuldner eine Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung oder | 32 | wenn der Schuldner eine Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung oder | ||
10 | die Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben des Insolvenzverwalters | 33 | die Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben des Insolvenzverwalters | ||
11 | verweigert; | 34 | verweigert; | ||
12 | 2. | 35 | 2. | ||
13 | wenn der Schuldner sich der Erfüllung seiner Auskunfts- und | 36 | wenn der Schuldner sich der Erfüllung seiner Auskunfts- und | ||
14 | Mitwirkungspflichten entziehen will, insbesondere Anstalten zur Flucht trifft, | 37 | Mitwirkungspflichten entziehen will, insbesondere Anstalten zur Flucht trifft, | ||
15 | oder | 38 | oder | ||
16 | 3. | 39 | 3. | ||
17 | wenn dies zur Vermeidung von Handlungen des Schuldners, die der Erfüllung | 40 | wenn dies zur Vermeidung von Handlungen des Schuldners, die der Erfüllung | ||
18 | seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen, insbesondere zur | 41 | seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen, insbesondere zur | ||
19 | Sicherung der Insolvenzmasse, erforderlich ist. | 42 | Sicherung der Insolvenzmasse, erforderlich ist. | ||
20 | (3) Für die Anordnung von Haft gelten die § 802g Abs. 2, §§ 802h und 802j | 43 | (3) Für die Anordnung von Haft gelten die § 802g Abs. 2, §§ 802h und 802j | ||
21 | Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Der Haftbefehl ist von Amts | 44 | Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Der Haftbefehl ist von Amts | ||
22 | wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft nicht | 45 | wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft nicht | ||
23 | mehr vorliegen. Gegen die Anordnung der Haft und gegen die Abweisung eines | 46 | mehr vorliegen. Gegen die Anordnung der Haft und gegen die Abweisung eines | ||
24 | Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen | 47 | Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen | ||
25 | findet die sofortige Beschwerde statt. | 48 | findet die sofortige Beschwerde statt. |
Schnellsuche
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.