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Sie können sich § 124 HGB auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die offene Handelsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
(2) Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich.
Vertretung der Gesellschaft | |||||
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t | 1 | (1) Die offene Handelsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und | t | 1 | (1) Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter befugt, wenn er |
2 | Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an | 2 | nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist. | ||
3 | Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. | 3 | (2) Im Gesellschaftsvertrag kann vereinbart werden, dass alle oder mehrere | ||
4 | (2) Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist ein gegen die | 4 | Gesellschafter nur gemeinsam zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein | ||
5 | Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich. | 5 | sollen. Die zur Gesamtvertretung befugten Gesellschafter können einzelne | ||
6 | von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von | ||||
7 | Geschäften ermächtigen. | ||||
8 | (3) Im Gesellschaftsvertrag kann vereinbart werden, dass die | ||||
9 | Gesellschafter, sofern nicht mehrere zusammen handeln, nur gemeinsam mit einem | ||||
10 | Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sein sollen. Absatz | ||||
11 | 2 Satz 2 und Absatz 6 sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden. | ||||
12 | (4) Die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter erstreckt sich auf alle | ||||
13 | Geschäfte der Gesellschaft einschließlich der Veräußerung und Belastung von | ||||
14 | Grundstücken sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura. Eine | ||||
15 | Beschränkung des Umfangs der Vertretungsbefugnis ist Dritten gegenüber | ||||
16 | unwirksam. Dies gilt insbesondere für die Beschränkung, dass sich die | ||||
17 | Vertretung nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften erstreckt | ||||
18 | oder dass sie nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an | ||||
19 | einzelnen Orten stattfinden soll. Hinsichtlich der Beschränkung auf den | ||||
20 | Betrieb einer von mehreren Niederlassungen der Gesellschaft ist § 50 Absatz 3 | ||||
21 | entsprechend anzuwenden. | ||||
22 | (5) Die Vertretungsbefugnis kann einem Gesellschafter in entsprechender | ||||
23 | Anwendung von § 116 Absatz 5 ganz oder teilweise entzogen werden, sofern im | ||||
24 | Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist. | ||||
25 | (6) Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die | ||||
26 | Abgabe gegenüber einem vertretungsbefugten Gesellschafter. |
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