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Sie können sich § 106 HGB auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(2) Die Anmeldung hat zu enthalten:
Anmeldung zum Handelsregister; Statuswechsel | |||||
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n | 1 | (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirke sie ihren Sitz | n | 1 | (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, |
2 | hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. | 2 | zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. | ||
3 | (2) Die Anmeldung hat zu enthalten: | 3 | (2) Die Anmeldung muss enthalten: | ||
4 | 1. | 4 | 1. | ||
n | 5 | den Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort jedes Gesellschafters; | n | 5 | folgende Angaben zur Gesellschaft: |
6 | a) | ||||
7 | die Firma, | ||||
8 | b) | ||||
9 | den Sitz und | ||||
10 | c) | ||||
11 | die Geschäftsanschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union; | ||||
6 | 2. | 12 | 2. | ||
n | 7 | die Firma der Gesellschaft, den Ort, an dem sie ihren Sitz hat, und die | n | 13 | folgende Angaben zu jedem Gesellschafter: |
8 | inländische Geschäftsanschrift; | 14 | a) | ||
15 | wenn der Gesellschafter eine natürliche Person ist: dessen Namen, Vornamen, | ||||
16 | Geburtsdatum und Wohnort; | ||||
17 | b) | ||||
18 | wenn der Gesellschafter eine juristische Person oder rechtsfähige | ||||
19 | Personengesellschaft ist: deren Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und, soweit | ||||
20 | gesetzlich vorgesehen, zuständiges Register und Registernummer; | ||||
9 | 3. | 21 | 3. | ||
n | 10 | (weggefallen) | n | 22 | die Angabe der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter; |
11 | 4. | 23 | 4. | ||
t | 12 | die Vertretungsmacht der Gesellschafter. | t | 24 | die Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im Gesellschafts- oder |
25 | im Partnerschaftsregister eingetragen ist. | ||||
26 | (3) Ist die Gesellschaft bereits im Gesellschafts- oder im | ||||
27 | Partnerschaftsregister eingetragen, hat die Anmeldung im Wege eines | ||||
28 | Statuswechsels dort zu erfolgen. | ||||
29 | (4) Das Gericht soll eine Gesellschaft, die bereits im Gesellschafts- oder im | ||||
30 | Partnerschaftsregister eingetragen ist, in das Handelsregister nur eintragen, | ||||
31 | wenn | ||||
32 | 1. | ||||
33 | der Statuswechsel zu dem anderen Register nach Absatz 3 angemeldet wurde, | ||||
34 | 2. | ||||
35 | der Statuswechselvermerk in das andere Register eingetragen wurde und | ||||
36 | 3. | ||||
37 | das für die Führung des anderen Registers zuständige Gericht das Verfahren | ||||
38 | an das für die Führung des Handelsregisters zuständige Gericht abgegeben hat. | ||||
39 | § 707c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. | ||||
40 | Absatz 2 bleibt im Übrigen unberührt. | ||||
41 | (5) Die Eintragung der Gesellschaft hat im Fall des Absatzes 4 die Angabe | ||||
42 | des für die Führung des Gesellschafts- oder des Partnerschaftsregisters | ||||
43 | zuständigen Gerichts, den Namen und die Registernummer, unter der die | ||||
44 | Gesellschaft bislang eingetragen ist, zu enthalten. Das Gericht teilt dem | ||||
45 | Gericht, das das Verfahren abgegeben hat, von Amts wegen den Tag der | ||||
46 | Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und die neue Registernummer | ||||
47 | mit. Die Ablehnung der Eintragung teilt das Gericht von Amts wegen dem | ||||
48 | Gericht, das das Verfahren abgegeben hat, mit, sobald die Entscheidung | ||||
49 | rechtskräftig geworden ist. | ||||
50 | (6) Wird die Firma der Gesellschaft geändert, der Sitz der Gesellschaft an | ||||
51 | einen anderen Ort verlegt, die Geschäftsanschrift geändert, scheidet ein | ||||
52 | Gesellschafter aus oder tritt ein neuer Gesellschafter ein oder ändert sich | ||||
53 | die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters, ist dies ebenfalls zur | ||||
54 | Eintragung in das Handelsregister anzumelden. | ||||
55 | (7) Anmeldungen sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 von sämtlichen | ||||
56 | Gesellschaftern zu bewirken. Scheidet ein Gesellschafter durch Tod aus, | ||||
57 | kann die Anmeldung ohne Mitwirkung der Erben erfolgen, sofern einer solchen | ||||
58 | Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. Ändert sich nur die | ||||
59 | Geschäftsanschrift der Gesellschaft, ist die Anmeldung von der Gesellschaft zu | ||||
60 | bewirken. |
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