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(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft
(2) Ordnungswidrig handelt, wer einen Bestätigungsvermerk nach § 322 Absatz 1 erteilt zu dem Abschluss
(2a) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied eines nach § 324 Absatz 1 Satz 1 eingerichteten Prüfungsausschusses einer Kapitalgesellschaft
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 sowie des Absatzes 2a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Ist die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, beträgt die Geldbuße in den Fällen des Absatzes 1 höchstens den höheren der folgenden Beträge:
(3a) Wird gegen eine kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264d in den Fällen des Absatzes 1 eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verhängt, beträgt diese Geldbuße höchstens den höchsten der folgenden Beträge:
1(3b) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 3a Satz 1 Nummer 2 ist der Betrag der Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 oder der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU. 2Handelt es sich bei der Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290, ist anstelle des Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der Gesamtumsatz im Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. 3Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den Umsatzerlösen vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. 4Ist ein Jahres- oder Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf:
Bußgeldvorschriften | Bußgeldvorschriften | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten | f | 1 | (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten |
2 | Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft | 2 | Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft | ||
3 | 1. | 3 | 1. | ||
4 | bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses einer Vorschrift | 4 | bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses einer Vorschrift | ||
5 | a) | 5 | a) | ||
6 | des § 243 Abs. 1 oder 2, der §§ 244, 245, 246, 247, 248, 249 Abs. 1 Satz 1 | 6 | des § 243 Abs. 1 oder 2, der §§ 244, 245, 246, 247, 248, 249 Abs. 1 Satz 1 | ||
7 | oder Abs. 2, des § 250 Abs. 1 oder 2, des § 251 oder des § 264 Absatz 1a oder | 7 | oder Abs. 2, des § 250 Abs. 1 oder 2, des § 251 oder des § 264 Absatz 1a oder | ||
8 | Absatz 2 über Form oder Inhalt, | 8 | Absatz 2 über Form oder Inhalt, | ||
9 | b) | 9 | b) | ||
10 | des § 253 Absatz 1 Satz 1, 2, 3, 4, 5 oder Satz 6, Abs. 2 Satz 1, auch in | 10 | des § 253 Absatz 1 Satz 1, 2, 3, 4, 5 oder Satz 6, Abs. 2 Satz 1, auch in | ||
11 | Verbindung mit Satz 2, Absatz 3 Satz 1, 2, 3, 4 oder Satz 5, Abs. 4 oder 5, des | 11 | Verbindung mit Satz 2, Absatz 3 Satz 1, 2, 3, 4 oder Satz 5, Abs. 4 oder 5, des | ||
12 | § 254 oder des § 256a über die Bewertung, | 12 | § 254 oder des § 256a über die Bewertung, | ||
13 | c) | 13 | c) | ||
14 | des § 265 Abs. 2, 3, 4 oder 6, der §§ 266, 268 Absatz 3, 4, 5, 6 oder Absatz | 14 | des § 265 Abs. 2, 3, 4 oder 6, der §§ 266, 268 Absatz 3, 4, 5, 6 oder Absatz | ||
15 | 7, der §§ 272, 274, 275 oder des § 277 über die Gliederung oder | 15 | 7, der §§ 272, 274, 275 oder des § 277 über die Gliederung oder | ||
16 | d) | 16 | d) | ||
17 | des § 284 oder des § 285 über die in der Bilanz, unter der Bilanz oder im | 17 | des § 284 oder des § 285 über die in der Bilanz, unter der Bilanz oder im | ||
18 | Anhang zu machenden Angaben, | 18 | Anhang zu machenden Angaben, | ||
19 | 2. | 19 | 2. | ||
20 | bei der Aufstellung des Konzernabschlusses einer Vorschrift | 20 | bei der Aufstellung des Konzernabschlusses einer Vorschrift | ||
21 | a) | 21 | a) | ||
22 | des § 294 Abs. 1 über den Konsolidierungskreis, | 22 | des § 294 Abs. 1 über den Konsolidierungskreis, | ||
23 | b) | 23 | b) | ||
24 | des § 297 Absatz 1a, 2 oder 3 oder des § 298 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ | 24 | des § 297 Absatz 1a, 2 oder 3 oder des § 298 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ | ||
25 | 244, 245, 246, 247, 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, dem § 250 Abs. 1 oder | 25 | 244, 245, 246, 247, 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, dem § 250 Abs. 1 oder | ||
26 | dem § 251 über Inhalt oder Form, | 26 | dem § 251 über Inhalt oder Form, | ||
27 | c) | 27 | c) | ||
28 | des § 300 über die Konsolidierungsgrundsätze oder das Vollständigkeitsgebot, | 28 | des § 300 über die Konsolidierungsgrundsätze oder das Vollständigkeitsgebot, | ||
29 | d) | 29 | d) | ||
30 | des § 308 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit den in Nummer 1 Buchstabe b | 30 | des § 308 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit den in Nummer 1 Buchstabe b | ||
31 | bezeichneten Vorschriften, des § 308 Abs. 2 oder des § 308a über die Bewertung, | 31 | bezeichneten Vorschriften, des § 308 Abs. 2 oder des § 308a über die Bewertung, | ||
32 | e) | 32 | e) | ||
33 | des § 311 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 312 über die Behandlung | 33 | des § 311 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 312 über die Behandlung | ||
34 | assoziierter Unternehmen oder | 34 | assoziierter Unternehmen oder | ||
35 | f) | 35 | f) | ||
36 | des § 308 Abs. 1 Satz 3, des § 313 oder des § 314 über die im Konzernanhang | 36 | des § 308 Abs. 1 Satz 3, des § 313 oder des § 314 über die im Konzernanhang | ||
37 | zu machenden Angaben, | 37 | zu machenden Angaben, | ||
38 | 3. | 38 | 3. | ||
39 | bei der Aufstellung des Lageberichts oder der Erstellung eines gesonderten | 39 | bei der Aufstellung des Lageberichts oder der Erstellung eines gesonderten | ||
40 | nichtfinanziellen Berichts einer Vorschrift der §§ 289 bis 289b Absatz 1, §§ | 40 | nichtfinanziellen Berichts einer Vorschrift der §§ 289 bis 289b Absatz 1, §§ | ||
41 | 289c, 289d, 289e Absatz 2, auch in Verbindung mit § 289b Absatz 2 oder 3, oder | 41 | 289c, 289d, 289e Absatz 2, auch in Verbindung mit § 289b Absatz 2 oder 3, oder | ||
42 | des § 289f über den Inhalt des Lageberichts oder des gesonderten | 42 | des § 289f über den Inhalt des Lageberichts oder des gesonderten | ||
43 | nichtfinanziellen Berichts, | 43 | nichtfinanziellen Berichts, | ||
44 | 3a. | 44 | 3a. | ||
45 | bei der Erstellung einer Erklärung zur Unternehmensführung einer Vorschrift | 45 | bei der Erstellung einer Erklärung zur Unternehmensführung einer Vorschrift | ||
46 | des § 289f Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und Absatz 2 Nummer 4 über | 46 | des § 289f Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und Absatz 2 Nummer 4 über | ||
47 | den Inhalt, | 47 | den Inhalt, | ||
48 | 4. | 48 | 4. | ||
49 | bei der Aufstellung des Konzernlageberichts oder der Erstellung eines | 49 | bei der Aufstellung des Konzernlageberichts oder der Erstellung eines | ||
50 | gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts einer Vorschrift der §§ 315 bis | 50 | gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts einer Vorschrift der §§ 315 bis | ||
51 | 315b Absatz 1, des § 315c, auch in Verbindung mit § 315b Absatz 2 oder 3, oder | 51 | 315b Absatz 1, des § 315c, auch in Verbindung mit § 315b Absatz 2 oder 3, oder | ||
52 | des § 315d über den Inhalt des Konzernlageberichts oder des gesonderten | 52 | des § 315d über den Inhalt des Konzernlageberichts oder des gesonderten | ||
53 | nichtfinanziellen Konzernberichts, | 53 | nichtfinanziellen Konzernberichts, | ||
54 | 5. | 54 | 5. | ||
n | 55 | bei der Offenlegung, Hinterlegung, Veröffentlichung oder Vervielfältigung | n | 55 | oder als in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannte angemeldete Person einer |
56 | einer Vorschrift des § 328 über Form, Format oder Inhalt oder | 56 | Kapitalgesellschaft bei der Offenlegung, Hinterlegung, Veröffentlichung oder | ||
57 | Vervielfältigung einer Vorschrift des § 328, auch in Verbindung mit § 325a | ||||
58 | Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, über Form, Format oder Inhalt oder | ||||
57 | 6. | 59 | 6. | ||
58 | einer auf Grund des § 330 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung, soweit | 60 | einer auf Grund des § 330 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung, soweit | ||
59 | sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, | 61 | sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, | ||
60 | zuwiderhandelt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 3a wird eine | 62 | zuwiderhandelt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 3a wird eine | ||
61 | Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift des § 289f Absatz 2 Nummer 4, auch in | 63 | Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift des § 289f Absatz 2 Nummer 4, auch in | ||
62 | Verbindung mit Absatz 3 oder 4, nicht dadurch ausgeschlossen, dass die | 64 | Verbindung mit Absatz 3 oder 4, nicht dadurch ausgeschlossen, dass die | ||
63 | Festlegungen oder Begründungen nach § 76 Absatz 4 oder § 111 Absatz 5 des | 65 | Festlegungen oder Begründungen nach § 76 Absatz 4 oder § 111 Absatz 5 des | ||
64 | Aktiengesetzes oder nach § 36 oder § 52 Absatz 2 des Gesetzes betreffend die | 66 | Aktiengesetzes oder nach § 36 oder § 52 Absatz 2 des Gesetzes betreffend die | ||
65 | Gesellschaften mit beschränkter Haftung ganz oder zum Teil unterblieben sind. | 67 | Gesellschaften mit beschränkter Haftung ganz oder zum Teil unterblieben sind. | ||
66 | In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 wird eine Zuwiderhandlung gegen eine | 68 | In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 wird eine Zuwiderhandlung gegen eine | ||
67 | Vorschrift des § 315d in Verbindung mit § 289f Absatz 2 Nummer 4 nicht dadurch | 69 | Vorschrift des § 315d in Verbindung mit § 289f Absatz 2 Nummer 4 nicht dadurch | ||
68 | ausgeschlossen, dass die Festlegungen oder Begründungen nach § 76 Absatz 4 | 70 | ausgeschlossen, dass die Festlegungen oder Begründungen nach § 76 Absatz 4 | ||
69 | oder § 111 Absatz 5 des Aktiengesetzes ganz oder zum Teil unterblieben sind. | 71 | oder § 111 Absatz 5 des Aktiengesetzes ganz oder zum Teil unterblieben sind. | ||
70 | (2) Ordnungswidrig handelt, wer einen Bestätigungsvermerk nach § 322 Absatz 1 | 72 | (2) Ordnungswidrig handelt, wer einen Bestätigungsvermerk nach § 322 Absatz 1 | ||
71 | erteilt zu dem Abschluss | 73 | erteilt zu dem Abschluss | ||
72 | 1. | 74 | 1. | ||
73 | einer Kapitalgesellschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse | 75 | einer Kapitalgesellschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse | ||
74 | nach § 316a Satz 2 Nummer 1 ist, oder | 76 | nach § 316a Satz 2 Nummer 1 ist, oder | ||
75 | 2. | 77 | 2. | ||
76 | einer Kapitalgesellschaft, die nicht in Nummer 1 genannt ist, | 78 | einer Kapitalgesellschaft, die nicht in Nummer 1 genannt ist, | ||
77 | obwohl nach § 319 Absatz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, | 79 | obwohl nach § 319 Absatz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, | ||
78 | oder nach § 319b Absatz 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz | 80 | oder nach § 319b Absatz 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz | ||
79 | 2, er oder nach § 319 Absatz 4 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit | 81 | 2, er oder nach § 319 Absatz 4 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit | ||
80 | Absatz 5, oder nach § 319b Absatz 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung | 82 | Absatz 5, oder nach § 319b Absatz 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung | ||
81 | mit Absatz 2, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder die | 83 | mit Absatz 2, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder die | ||
82 | Buchführungsgesellschaft, für die er tätig wird, nicht Abschlussprüfer sein | 84 | Buchführungsgesellschaft, für die er tätig wird, nicht Abschlussprüfer sein | ||
83 | darf. Ordnungswidrig handelt auch, wer einen Bestätigungsvermerk nach § 322 | 85 | darf. Ordnungswidrig handelt auch, wer einen Bestätigungsvermerk nach § 322 | ||
84 | Absatz 1 erteilt zu dem Abschluss einer Kapitalgesellschaft, die ein | 86 | Absatz 1 erteilt zu dem Abschluss einer Kapitalgesellschaft, die ein | ||
85 | Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 ist, obwohl | 87 | Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 ist, obwohl | ||
86 | 1. | 88 | 1. | ||
87 | er oder die Prüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, oder ein Mitglied | 89 | er oder die Prüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, oder ein Mitglied | ||
88 | des Netzwerks, dem er oder die Prüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, | 90 | des Netzwerks, dem er oder die Prüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, | ||
89 | angehört, einer Vorschrift des Artikels 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder | 91 | angehört, einer Vorschrift des Artikels 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder | ||
90 | Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen | 92 | Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen | ||
91 | Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an | 93 | Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an | ||
92 | die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur | 94 | die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur | ||
93 | Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, | 95 | Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, | ||
94 | S. 77; L 170 vom 11.6.2014, S. 66) zuwiderhandelt oder | 96 | S. 77; L 170 vom 11.6.2014, S. 66) zuwiderhandelt oder | ||
95 | 2. | 97 | 2. | ||
96 | er oder die Prüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, nach Artikel 17 | 98 | er oder die Prüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, nach Artikel 17 | ||
97 | Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 die Abschlussprüfung nicht durchführen | 99 | Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 die Abschlussprüfung nicht durchführen | ||
98 | darf. | 100 | darf. | ||
99 | Abschluss im Sinne der Sätze 1 und 2 ist ein Jahresabschluss, ein | 101 | Abschluss im Sinne der Sätze 1 und 2 ist ein Jahresabschluss, ein | ||
100 | Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a oder ein Konzernabschluss, der aufgrund | 102 | Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a oder ein Konzernabschluss, der aufgrund | ||
101 | gesetzlicher Vorschriften zu prüfen ist. | 103 | gesetzlicher Vorschriften zu prüfen ist. | ||
102 | (2a) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied eines nach § 324 Absatz 1 Satz 1 | 104 | (2a) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied eines nach § 324 Absatz 1 Satz 1 | ||
103 | eingerichteten Prüfungsausschusses einer Kapitalgesellschaft | 105 | eingerichteten Prüfungsausschusses einer Kapitalgesellschaft | ||
104 | 1. | 106 | 1. | ||
105 | die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft nicht | 107 | die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft nicht | ||
106 | nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, des Artikels 5 Absatz 4 | 108 | nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, des Artikels 5 Absatz 4 | ||
107 | Unterabsatz 1 Satz 1 oder des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. | 109 | Unterabsatz 1 Satz 1 oder des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. | ||
108 | 537/2014 überwacht, | 110 | 537/2014 überwacht, | ||
109 | 2. | 111 | 2. | ||
110 | eine Empfehlung für die Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer | 112 | eine Empfehlung für die Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer | ||
111 | Prüfungsgesellschaft vorlegt, die den Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 2 | 113 | Prüfungsgesellschaft vorlegt, die den Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 2 | ||
112 | Unterabsatz 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht entspricht oder der | 114 | Unterabsatz 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht entspricht oder der | ||
113 | ein Auswahlverfahren nach Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) | 115 | ein Auswahlverfahren nach Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) | ||
114 | Nr. 537/2014 nicht vorangegangen ist, oder | 116 | Nr. 537/2014 nicht vorangegangen ist, oder | ||
115 | 3. | 117 | 3. | ||
116 | den Gesellschaftern einen Vorschlag für die Bestellung eines | 118 | den Gesellschaftern einen Vorschlag für die Bestellung eines | ||
117 | Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft vorlegt, der den Anforderungen | 119 | Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft vorlegt, der den Anforderungen | ||
118 | nach Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht | 120 | nach Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht | ||
119 | entspricht. | 121 | entspricht. | ||
120 | (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 | 122 | (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 | ||
121 | und Satz 2 sowie des Absatzes 2a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend | 123 | und Satz 2 sowie des Absatzes 2a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend | ||
122 | Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis | 124 | Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis | ||
123 | zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Ist die Kapitalgesellschaft | 125 | zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Ist die Kapitalgesellschaft | ||
124 | kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, beträgt die Geldbuße in den Fällen | 126 | kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, beträgt die Geldbuße in den Fällen | ||
125 | des Absatzes 1 höchstens den höheren der folgenden Beträge: | 127 | des Absatzes 1 höchstens den höheren der folgenden Beträge: | ||
126 | 1. | 128 | 1. | ||
127 | zwei Millionen Euro oder | 129 | zwei Millionen Euro oder | ||
128 | 2. | 130 | 2. | ||
129 | das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen | 131 | das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen | ||
130 | Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte Gewinne und vermiedene | 132 | Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte Gewinne und vermiedene | ||
131 | Verluste umfasst und geschätzt werden kann. | 133 | Verluste umfasst und geschätzt werden kann. | ||
132 | (3a) Wird gegen eine kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft im Sinne des | 134 | (3a) Wird gegen eine kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft im Sinne des | ||
133 | § 264d in den Fällen des Absatzes 1 eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über | 135 | § 264d in den Fällen des Absatzes 1 eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über | ||
134 | Ordnungswidrigkeiten verhängt, beträgt diese Geldbuße höchstens den höchsten | 136 | Ordnungswidrigkeiten verhängt, beträgt diese Geldbuße höchstens den höchsten | ||
135 | der folgenden Beträge: | 137 | der folgenden Beträge: | ||
136 | 1. | 138 | 1. | ||
137 | zehn Millionen Euro, | 139 | zehn Millionen Euro, | ||
138 | 2. | 140 | 2. | ||
139 | 5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes, den die Kapitalgesellschaft in dem | 141 | 5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes, den die Kapitalgesellschaft in dem | ||
140 | der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat oder | 142 | der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat oder | ||
141 | 3. | 143 | 3. | ||
142 | das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen | 144 | das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen | ||
143 | Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte Gewinne und vermiedene | 145 | Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte Gewinne und vermiedene | ||
144 | Verluste umfasst und geschätzt werden kann. | 146 | Verluste umfasst und geschätzt werden kann. | ||
145 | In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 | 147 | In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 | ||
146 | oder Satz 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten | 148 | oder Satz 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten | ||
147 | anzuwenden. | 149 | anzuwenden. | ||
t | 148 | (3b) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 3a Satz 1 Nummer 2 ist der Betrag | t | 150 | (3b) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 3a Satz 1 Nummer 2 ist |
149 | der Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 oder der Betrag der Nettoumsatzerlöse | 151 | 1. | ||
150 | nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang | 152 | im Falle von Kapitalgesellschaften, die ihren Jahresabschluss nach den | ||
151 | mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU. Handelt es sich bei der | 153 | handelsrechtlichen Vorschriften oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der | ||
152 | Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im | 154 | Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den | ||
153 | Sinne des § 290, ist anstelle des Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der | 155 | Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU | ||
154 | Gesamtumsatz im Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für | 156 | aufstellen, der Betrag der Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 oder der Betrag der | ||
155 | den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird der | 157 | Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf die Gesellschaft anwendbaren nationalen | ||
156 | Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz | 158 | Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU, | ||
157 | 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der | 159 | 2. | ||
158 | den Umsatzerlösen vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. | 160 | in allen Fällen, die nicht in Nummer 1 genannt sind, der Betrag der | ||
161 | Umsatzerlöse, der sich bei Anwendung der Rechnungslegungsgrundsätze ergibt, die | ||||
162 | nach dem jeweiligen nationalen Recht für die Aufstellung des Jahresabschlusses | ||||
163 | der Kapitalgesellschaft gelten. | ||||
164 | Handelt es sich bei der Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen oder um | ||||
165 | ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290, ist anstelle des Gesamtumsatzes der | ||||
166 | Kapitalgesellschaft der Gesamtumsatz im Konzernabschluss des | ||||
167 | Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen | ||||
159 | Ist ein Jahres- oder Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr | 168 | aufgestellt wird. Ist ein Jahres- oder Konzernabschluss für das maßgebliche | ||
160 | nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar | 169 | Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das | ||
161 | vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht verfügbar, kann | 170 | unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht | ||
162 | der Gesamtumsatz geschätzt werden. | 171 | verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden. | ||
163 | (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über | 172 | (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über | ||
164 | Ordnungswidrigkeiten ist | 173 | Ordnungswidrigkeiten ist | ||
165 | 1. | 174 | 1. | ||
166 | die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Fällen des | 175 | die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Fällen des | ||
167 | Absatzes 1 bei Kapitalgesellschaften, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § | 176 | Absatzes 1 bei Kapitalgesellschaften, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § | ||
168 | 264d sind, | 177 | 264d sind, | ||
169 | 2. | 178 | 2. | ||
170 | das Bundesamt für Justiz | 179 | das Bundesamt für Justiz | ||
171 | a) | 180 | a) | ||
172 | in den Fällen des Absatzes 1, in denen nicht die Bundesanstalt für | 181 | in den Fällen des Absatzes 1, in denen nicht die Bundesanstalt für | ||
173 | Finanzdienstleistungsaufsicht nach Nummer 1 Verwaltungsbehörde ist, und | 182 | Finanzdienstleistungsaufsicht nach Nummer 1 Verwaltungsbehörde ist, und | ||
174 | b) | 183 | b) | ||
175 | in den Fällen des Absatzes 2a, | 184 | in den Fällen des Absatzes 2a, | ||
176 | 3. | 185 | 3. | ||
177 | die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und | 186 | die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und | ||
178 | Ausfuhrkontrolle in den Fällen des Absatzes 2. | 187 | Ausfuhrkontrolle in den Fällen des Absatzes 2. | ||
179 | (5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf: | 188 | (5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf: | ||
180 | 1. | 189 | 1. | ||
181 | Kreditinstitute im Sinne des § 340 Absatz 1 Satz 1, | 190 | Kreditinstitute im Sinne des § 340 Absatz 1 Satz 1, | ||
182 | 2. | 191 | 2. | ||
183 | Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1, | 192 | Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1, | ||
184 | 3. | 193 | 3. | ||
185 | Wertpapierinstitute im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz 1 | 194 | Wertpapierinstitute im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz 1 | ||
186 | 4. | 195 | 4. | ||
187 | Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, | 196 | Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, | ||
188 | 5. | 197 | 5. | ||
189 | Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Absatz 1 und | 198 | Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Absatz 1 und | ||
190 | 6. | 199 | 6. | ||
191 | Pensionsfonds im Sinne des § 341 Absatz 4 Satz 1. | 200 | Pensionsfonds im Sinne des § 341 Absatz 4 Satz 1. |
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