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Sie können sich § 9 GwG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben eine Risikoanalyse für alle Zweigstellen, Zweigniederlassungen und gruppenangehörigen Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen, durchzuführen. Auf Grundlage dieser Risikoanalyse haben sie gruppenweit folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(2) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben sicherzustellen, dass Zweigniederlassungen und gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die mehrheitlich in ihrem Besitz stehen und die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nach dessen Recht sie Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung unterliegen, die dort geltenden nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 einhalten.
(3) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben sicherzustellen, dass Zweigstellen und gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die mehrheitlich in ihrem Besitz stehen und ihren Sitz in einem Drittstaat haben, in dem die Mindestanforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung geringer sind als die Anforderungen für Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die Anforderungen nach diesem Gesetz erfüllen, soweit das Recht des Drittstaats dies zulässt. Soweit eine Umsetzung der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen nach dem Recht des Drittstaats nicht zulässig ist, sind die Mutterunternehmen verpflichtet,
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Verpflichtete,
(5) 1Verpflichtete, die gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4 eines Mutterunternehmens im Sinne von Absatz 1 sind, haben die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen umzusetzen. 2Alle anderen gruppenangehörigen Verpflichteten müssen die für sie geltenden gruppenweiten Pflichten umsetzen, die insbesondere Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sowie Vorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten umfassen müssen. 3Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der von den Verpflichteten zu beachtenden eigenen gesetzlichen Verpflichtung zur Erfüllung sonstiger geldwäscherechtlicher Vorschriften.
Gruppenweite Pflichten | Gruppenweite Pflichten | ||||
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f | 1 | (1) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben eine | f | 1 | (1) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben eine |
2 | Risikoanalyse für alle Zweigstellen, Zweigniederlassungen und | 2 | Risikoanalyse für alle Zweigstellen, Zweigniederlassungen und | ||
3 | gruppenangehörigen Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die | 3 | gruppenangehörigen Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die | ||
4 | geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen, durchzuführen. Auf Grundlage | 4 | geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen, durchzuführen. Auf Grundlage | ||
5 | dieser Risikoanalyse haben sie gruppenweit folgende Maßnahmen zu ergreifen: | 5 | dieser Risikoanalyse haben sie gruppenweit folgende Maßnahmen zu ergreifen: | ||
6 | 1. | 6 | 1. | ||
7 | die Einrichtung von einheitlichen internen Sicherungsmaßnahmen nach § 6 | 7 | die Einrichtung von einheitlichen internen Sicherungsmaßnahmen nach § 6 | ||
8 | Absatz 2, | 8 | Absatz 2, | ||
9 | 2. | 9 | 2. | ||
10 | die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, der für die Erstellung einer | 10 | die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, der für die Erstellung einer | ||
11 | gruppenweiten Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und | 11 | gruppenweiten Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und | ||
12 | Terrorismusfinanzierung sowie für die Koordinierung und Überwachung ihrer | 12 | Terrorismusfinanzierung sowie für die Koordinierung und Überwachung ihrer | ||
13 | Umsetzung zuständig ist, | 13 | Umsetzung zuständig ist, | ||
14 | 3. | 14 | 3. | ||
15 | die Schaffung von Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der | 15 | die Schaffung von Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der | ||
16 | Gruppe zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sowie | 16 | Gruppe zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sowie | ||
17 | 4. | 17 | 4. | ||
18 | die Schaffung von Vorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten. | 18 | die Schaffung von Vorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten. | ||
19 | Sie haben sicherzustellen, dass die von ihnen getroffenen Maßnahmen nach Satz | 19 | Sie haben sicherzustellen, dass die von ihnen getroffenen Maßnahmen nach Satz | ||
20 | 2 Nummer 1, 3 und 4 von ihren Zweigstellen, Zweigniederlassungen und | 20 | 2 Nummer 1, 3 und 4 von ihren Zweigstellen, Zweigniederlassungen und | ||
21 | gruppenangehörigen Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, soweit diese | 21 | gruppenangehörigen Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, soweit diese | ||
22 | geldwäscherechtlichen Pflichten und dem beherrschenden Einfluss des | 22 | geldwäscherechtlichen Pflichten und dem beherrschenden Einfluss des | ||
n | 23 | Mutterunternehmens unterliegen, wirksam umgesetzt werden. | n | 23 | Mutterunternehmens unterliegen, wirksam umgesetzt werden. Für die Bestellung |
24 | eines Geldwäschebeauftragten nach Satz 2 Nummer 2 gelten die Regelungen des § | ||||
25 | 7 Absatz 4 bis 7 entsprechend. | ||||
24 | (2) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben | 26 | (2) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben | ||
25 | sicherzustellen, dass Zweigniederlassungen und gruppenangehörige Unternehmen | 27 | sicherzustellen, dass Zweigniederlassungen und gruppenangehörige Unternehmen | ||
26 | nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die mehrheitlich in ihrem Besitz stehen und | 28 | nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die mehrheitlich in ihrem Besitz stehen und | ||
27 | die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nach | 29 | die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nach | ||
28 | dessen Recht sie Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und von | 30 | dessen Recht sie Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und von | ||
29 | Terrorismusfinanzierung unterliegen, die dort geltenden nationalen | 31 | Terrorismusfinanzierung unterliegen, die dort geltenden nationalen | ||
30 | Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 einhalten. | 32 | Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 einhalten. | ||
31 | (3) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben | 33 | (3) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben | ||
32 | sicherzustellen, dass Zweigstellen und gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 | 34 | sicherzustellen, dass Zweigstellen und gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 | ||
33 | Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die mehrheitlich in ihrem Besitz stehen und ihren | 35 | Absatz 16 Nummer 2 bis 4, die mehrheitlich in ihrem Besitz stehen und ihren | ||
34 | Sitz in einem Drittstaat haben, in dem die Mindestanforderungen zur | 36 | Sitz in einem Drittstaat haben, in dem die Mindestanforderungen zur | ||
35 | Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung geringer sind als | 37 | Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung geringer sind als | ||
36 | die Anforderungen für Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die Anforderungen | 38 | die Anforderungen für Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die Anforderungen | ||
37 | nach diesem Gesetz erfüllen, soweit das Recht des Drittstaats dies zulässt. | 39 | nach diesem Gesetz erfüllen, soweit das Recht des Drittstaats dies zulässt. | ||
38 | Soweit eine Umsetzung der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 genannten | 40 | Soweit eine Umsetzung der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 genannten | ||
39 | Maßnahmen nach dem Recht des Drittstaats nicht zulässig ist, sind die | 41 | Maßnahmen nach dem Recht des Drittstaats nicht zulässig ist, sind die | ||
40 | Mutterunternehmen verpflichtet, | 42 | Mutterunternehmen verpflichtet, | ||
41 | 1. | 43 | 1. | ||
42 | sicherzustellen, dass ihre in Satz 1 genannten Zweigstellen und | 44 | sicherzustellen, dass ihre in Satz 1 genannten Zweigstellen und | ||
43 | gruppenangehörigen Unternehmen, die mehrheitlich in ihrem Besitz stehen, | 45 | gruppenangehörigen Unternehmen, die mehrheitlich in ihrem Besitz stehen, | ||
44 | zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche und der | 46 | zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche und der | ||
45 | Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen, und | 47 | Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen, und | ||
46 | 2. | 48 | 2. | ||
47 | die nach § 50 zuständige Aufsichtsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu | 49 | die nach § 50 zuständige Aufsichtsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu | ||
48 | informieren. | 50 | informieren. | ||
49 | Reichen die getroffenen Maßnahmen nicht aus, so ordnet die nach § 50 | 51 | Reichen die getroffenen Maßnahmen nicht aus, so ordnet die nach § 50 | ||
50 | zuständige Aufsichtsbehörde an, dass die Mutterunternehmen sicherstellen, dass | 52 | zuständige Aufsichtsbehörde an, dass die Mutterunternehmen sicherstellen, dass | ||
51 | die in Satz 1 genannten Zweigstellen und gruppenangehörigen Unternehmen nach § | 53 | die in Satz 1 genannten Zweigstellen und gruppenangehörigen Unternehmen nach § | ||
52 | 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4 in diesem Drittstaat weder eine Geschäftsbeziehung | 54 | 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4 in diesem Drittstaat weder eine Geschäftsbeziehung | ||
53 | begründen oder fortsetzen noch Transaktionen durchführen. | 55 | begründen oder fortsetzen noch Transaktionen durchführen. | ||
54 | (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Verpflichtete, | 56 | (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Verpflichtete, | ||
55 | 1. | 57 | 1. | ||
56 | die gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4 sind, | 58 | die gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis 4 sind, | ||
57 | soweit ihnen mindestens ein anderes Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis | 59 | soweit ihnen mindestens ein anderes Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 bis | ||
58 | 4 nachgeordnet ist und ihrem beherrschenden Einfluss unterliegt, und | 60 | 4 nachgeordnet ist und ihrem beherrschenden Einfluss unterliegt, und | ||
59 | 2. | 61 | 2. | ||
60 | deren Mutterunternehmen weder nach Absatz 1 noch nach dem Recht des Staates, | 62 | deren Mutterunternehmen weder nach Absatz 1 noch nach dem Recht des Staates, | ||
61 | in dem es ansässig ist, gruppenweite Maßnahmen ergreifen muss. | 63 | in dem es ansässig ist, gruppenweite Maßnahmen ergreifen muss. | ||
62 | (5) Verpflichtete, die gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 | 64 | (5) Verpflichtete, die gruppenangehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 | ||
63 | Nummer 2 bis 4 eines Mutterunternehmens im Sinne von Absatz 1 sind, haben die | 65 | Nummer 2 bis 4 eines Mutterunternehmens im Sinne von Absatz 1 sind, haben die | ||
64 | in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen umzusetzen. Alle | 66 | in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen umzusetzen. Alle | ||
t | 65 | anderen gruppenangehörigen Verpflichteten müssen die für sie geltenden | t | 67 | anderen gruppenangehörigen Verpflichteten müssen die in Absatz 1 Satz 2 Nummer |
66 | gruppenweiten Pflichten umsetzen, die insbesondere Verfahren für den | 68 | 3 und 4 genannten Maßnahmen umsetzen. Die Pflichten nach den Sätzen 1 und | ||
67 | Informationsaustausch innerhalb der Gruppe zur Verhinderung von Geldwäsche und | ||||
68 | von Terrorismusfinanzierung sowie Vorkehrungen zum Schutz von | ||||
69 | personenbezogenen Daten umfassen müssen. Die Pflichten nach den Sätzen 1 | ||||
70 | und 2 gelten unbeschadet der von den Verpflichteten zu beachtenden eigenen | 69 | 2 gelten unbeschadet der von den Verpflichteten zu beachtenden eigenen | ||
71 | gesetzlichen Verpflichtung zur Erfüllung sonstiger geldwäscherechtlicher | 70 | gesetzlichen Verpflichtung zur Erfüllung sonstiger geldwäscherechtlicher | ||
72 | Vorschriften. | 71 | Vorschriften. |
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