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Sie können sich § 30 GwG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Meldungen und Informationen entgegenzunehmen und zu verarbeiten:
(2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen analysiert die Meldungen nach den §§ 43 und 44 sowie die Mitteilungen nach § 31b der Abgabenordnung, um zu prüfen, ob der gemeldete Sachverhalt im Zusammenhang mit Geldwäsche, mit Terrorismusfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat steht.
(2a) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist befugt, unabhängig vom Vorliegen einer Meldung nach den §§ 43 und 44 Analysen durchzuführen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(3) 1Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann unabhängig vom Vorliegen einer Meldung Informationen von Verpflichteten einholen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Zur Beantwortung ihres Auskunftsverlangens gewährt sie dem Verpflichteten eine angemessene Frist. 3Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 können die Auskunft verweigern, soweit sich das Auskunftsverlangen auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des Vertragspartners erhalten haben. 4Die Auskunftspflicht bleibt jedoch bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt.
Entgegennahme und Analyse von Meldungen | Analyse von Meldungen und Informationen | ||||
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t | 1 | Entgegennahme und Analyse von Meldungen | t | 1 | Analyse von Meldungen und Informationen |
Entgegennahme und Analyse von Meldungen | Analyse von Meldungen und Informationen | ||||
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f | 1 | (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat zur Erfüllung | f | 1 | (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat zur Erfüllung |
2 | ihrer Aufgaben folgende Meldungen und Informationen entgegenzunehmen und zu | 2 | ihrer Aufgaben folgende Meldungen und Informationen entgegenzunehmen und zu | ||
3 | verarbeiten: | 3 | verarbeiten: | ||
4 | 1. | 4 | 1. | ||
5 | Meldungen von Verpflichteten nach § 43 sowie Meldungen von Aufsichtsbehörden | 5 | Meldungen von Verpflichteten nach § 43 sowie Meldungen von Aufsichtsbehörden | ||
6 | nach § 44, | 6 | nach § 44, | ||
7 | 2. | 7 | 2. | ||
8 | Mitteilungen von Finanzbehörden nach § 31b der Abgabenordnung, | 8 | Mitteilungen von Finanzbehörden nach § 31b der Abgabenordnung, | ||
9 | 3. | 9 | 3. | ||
10 | Informationen, die ihr übermittelt werden | 10 | Informationen, die ihr übermittelt werden | ||
11 | a) | 11 | a) | ||
12 | nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen | 12 | nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen | ||
13 | Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von | 13 | Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von | ||
14 | Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden | 14 | Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden | ||
15 | (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9), und | 15 | (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9), und | ||
16 | b) | 16 | b) | ||
17 | nach § 12a des Zollverwaltungsgesetzes, und | 17 | nach § 12a des Zollverwaltungsgesetzes, und | ||
18 | 4. | 18 | 4. | ||
19 | sonstige Informationen aus öffentlichen und nicht öffentlichen Quellen im | 19 | sonstige Informationen aus öffentlichen und nicht öffentlichen Quellen im | ||
20 | Rahmen ihres Aufgabenbereiches. | 20 | Rahmen ihres Aufgabenbereiches. | ||
t | 21 | (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen analysiert die | t | 21 | (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen analysiert |
22 | Meldungen nach den §§ 43 und 44 sowie die Mitteilungen nach § 31b der | 22 | verdächtige Transaktionen und sonstige Informationen, die im Hinblick auf | ||
23 | Abgabenordnung, um zu prüfen, ob der gemeldete Sachverhalt im Zusammenhang mit | 23 | Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung von | ||
24 | Geldwäsche, mit Terrorismusfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat | 24 | Belang sind, mit dem Ziel der Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei | ||
25 | steht. | 25 | der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Art und Umfang | ||
26 | der Analyse haben sich am Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung | ||||
27 | zu orientieren. Für die risikogerechte Identifikation relevanter Meldungen | ||||
28 | und Informationen kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen | ||||
29 | automatisierte Anwendungen zur Datenanalyse nach § 29 Absatz 2a | ||||
30 | (Risikobewertungssysteme) einsetzen. Dabei soll auch der Grundsatz der | ||||
31 | Wirtschaftlichkeit der Verwaltung berücksichtigt werden. Die Übermittlung | ||||
32 | von Sachverhalten nach § 32 Absatz 2 Satz 1 wird durch einen Amtsträger | ||||
33 | veranlasst. Die Risikobewertungssysteme sind regelmäßig auf ihre | ||||
34 | Zielerfüllung einschließlich einer Zufallsauswahl zu überprüfen. Die | ||||
35 | Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen legt die Parameter der | ||||
36 | Prüfung in automatisierten Anwendungen zur Datenanalyse nach § 29 Absatz 2a | ||||
37 | Satz 1 Nummer 1 im Benehmen mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, des | ||||
38 | Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des | ||||
39 | Militärischen Abschirmdienstes des Bundesministeriums der Verteidigung fest. | ||||
40 | Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann hierbei über | ||||
41 | die Analysepflicht nach Satz 1 hinaus Parameter für die Identifikation von | ||||
42 | Meldungen und Informationen, die im Hinblick auf sonstige Straftaten von | ||||
43 | Belang sind, berücksichtigen. Für die Bereiche Inneres, Justiz und | ||||
44 | Finanzen bestimmt das jeweils zuständige Landesministerium oder die jeweils | ||||
45 | zuständige Senatsverwaltung die Vertreter der Strafverfolgungsbehörden des | ||||
46 | jeweiligen Landes, für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das | ||||
47 | Bundesministerium der Justiz. Einzelheiten der Risikobewertungssysteme | ||||
48 | dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit die Veröffentlichung die | ||||
49 | gesetzliche Aufgabenerfüllung der Zentralstelle für | ||||
50 | Finanztransaktionsuntersuchungen, der Strafverfolgungsbehörden, des | ||||
51 | Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes oder des | ||||
52 | Militärischen Abschirmdienstes des Bundesministeriums der Verteidigung | ||||
53 | gefährden könnte. | ||||
26 | (2a) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist befugt, | 54 | (2a) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist befugt, | ||
27 | unabhängig vom Vorliegen einer Meldung nach den §§ 43 und 44 Analysen | 55 | unabhängig vom Vorliegen einer Meldung nach den §§ 43 und 44 Analysen | ||
28 | durchzuführen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. | 56 | durchzuführen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. | ||
29 | (3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann unabhängig | 57 | (3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann unabhängig | ||
30 | vom Vorliegen einer Meldung Informationen von Verpflichteten einholen, soweit | 58 | vom Vorliegen einer Meldung Informationen von Verpflichteten einholen, soweit | ||
31 | dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zur Beantwortung ihres | 59 | dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zur Beantwortung ihres | ||
32 | Auskunftsverlangens gewährt sie dem Verpflichteten eine angemessene Frist. | 60 | Auskunftsverlangens gewährt sie dem Verpflichteten eine angemessene Frist. | ||
33 | Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 können die Auskunft | 61 | Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 können die Auskunft | ||
34 | verweigern, soweit sich das Auskunftsverlangen auf Informationen bezieht, die | 62 | verweigern, soweit sich das Auskunftsverlangen auf Informationen bezieht, die | ||
35 | sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des | 63 | sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des | ||
36 | Vertragspartners erhalten haben. Die Auskunftspflicht bleibt jedoch | 64 | Vertragspartners erhalten haben. Die Auskunftspflicht bleibt jedoch | ||
37 | bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die | 65 | bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die | ||
38 | Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung | 66 | Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung | ||
39 | in Anspruch genommen hat oder nimmt. | 67 | in Anspruch genommen hat oder nimmt. |
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