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Sie können sich § 16a GwG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
| Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien | |||||
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| t | t | 1 | Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien | ||
| Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien | |||||
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| t | t | 1 | (1) Bei Rechtsgeschäften, die auf den Kauf oder Tausch von inländischen | ||
| 2 | Immobilien gerichtet sind, kann eine geschuldete Gegenleistung nur mittels | ||||
| 3 | anderer Mittel als Bargeld, Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen | ||||
| 4 | bewirkt werden. Dasselbe gilt für den Erwerb von Anteilen an | ||||
| 5 | Gesellschaften, zu deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar eine inländische | ||||
| 6 | Immobilie gehört. Übergibt der Schuldner Bargeld, Gold, Platin oder | ||||
| 7 | Edelsteine oder überträgt er Kryptowerte als Gegenleistung, kann er diese nach | ||||
| 8 | den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer | ||||
| 9 | ungerechtfertigten Bereicherung herausverlangen; die §§ 815 und 817 Satz 2 des | ||||
| 10 | Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. | ||||
| 11 | (2) Bei Rechtsgeschäften nach Absatz 1 Satz 1 haben die Beteiligten | ||||
| 12 | gegenüber dem Notar, der den Antrag auf Eintragung des Erwerbers als | ||||
| 13 | Eigentümer oder Erbbauberechtigter beim Grundbuchamt einreichen soll, | ||||
| 14 | nachzuweisen, dass die Gegenleistung mit anderen Mitteln als Bargeld, | ||||
| 15 | Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen erbracht wurde. Als Nachweis | ||||
| 16 | sind insbesondere Zahlungsbestätigungen von auf Veräußerer- oder Erwerberseite | ||||
| 17 | an der Transaktion beteiligten Kreditinstituten geeignet. Bei | ||||
| 18 | vertraglichen Änderungen an Rechtsgeschäften nach Absatz 1 Satz 1, welche die | ||||
| 19 | Gegenleistung betreffen und die nach einer bindend gewordenen Auflassung | ||||
| 20 | vorgenommen werden, haben die Beteiligten dem Notar zum Zweck der Durchführung | ||||
| 21 | der Prüfung nach den Absätzen 3 und 4 übereinstimmende Erklärungen zu diesen | ||||
| 22 | Änderungen vorzulegen. | ||||
| 23 | (3) Bei Rechtsgeschäften nach Absatz 1 Satz 1 hat der mit der Einreichung des | ||||
| 24 | Eintragungsantrags beauftragte Notar die ihm nach Absatz 2 Satz 1 vorgelegten | ||||
| 25 | Nachweise auf Schlüssigkeit zu prüfen. Er darf den Antrag auf Eintragung des | ||||
| 26 | Erwerbers als Eigentümer oder Erbbauberechtigter beim Grundbuchamt erst | ||||
| 27 | stellen, wenn er | ||||
| 28 | 1. | ||||
| 29 | in Bezug auf den Nachweis | ||||
| 30 | a) | ||||
| 31 | dessen Schlüssigkeit festgestellt hat oder | ||||
| 32 | b) | ||||
| 33 | in dem Fall, in dem ihm in angemessener Zeit nach der Fälligkeit der | ||||
| 34 | Gegenleistung kein schlüssiger Nachweis vorgelegt wurde, die Beteiligten | ||||
| 35 | erfolglos zur Vorlage des Nachweises innerhalb einer angemessenen Frist | ||||
| 36 | aufgefordert hat und | ||||
| 37 | 2. | ||||
| 38 | in dem Fall, in dem er nach § 43 Absatz 1 zu einer Meldung verpflichtet ist, | ||||
| 39 | diese Meldung abgegeben hat und § 46 dem mit der Maßgabe nicht entgegensteht, | ||||
| 40 | dass die Transaktion frühestens durchgeführt werden darf, wenn der fünfte | ||||
| 41 | Werktag nach dem Abgangstag der Meldung verstrichen ist. | ||||
| 42 | (4) Soweit bei Rechtsgeschäften nach Absatz 1 Satz 1 die Gegenleistung | ||||
| 43 | nach der Vereinbarung der Beteiligten vollständig oder teilweise erst nach der | ||||
| 44 | Einreichung des Eintragungsantrags zu erbringen ist, hat der Notar die | ||||
| 45 | Schlüssigkeit des Nachweises innerhalb angemessener Zeit nach Fälligkeit zu | ||||
| 46 | prüfen. Werden innerhalb eines Jahres nach Einreichung des | ||||
| 47 | Eintragungsantrags mehrere Teilleistungen fällig, kann der Notar nach Ablauf | ||||
| 48 | eines Jahres eine Prüfung der Schlüssigkeit des Nachweises hinsichtlich der | ||||
| 49 | bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Teilleistungen vornehmen. Bedarf | ||||
| 50 | es zur Bestimmung des Datums der Fälligkeit der Kenntnis von Umständen, die | ||||
| 51 | dem Notar bei der Antragstellung nicht bekannt sind, haben die Beteiligten den | ||||
| 52 | Notar über diese Umstände nachträglich zu informieren. Hinsichtlich des | ||||
| 53 | vor der Eintragung fällig werdenden Anteils richtet sich die Prüfpflicht nach | ||||
| 54 | Absatz 3. Absatz 2 gilt entsprechend. Wurde dem Notar in angemessener | ||||
| 55 | Zeit nach der Fälligkeit der Gegenleistung oder nach dem in Satz 2 geregelten | ||||
| 56 | Zeitpunkt kein schlüssiger Nachweis vorgelegt, so hat er die Beteiligten zur | ||||
| 57 | Vorlage des Nachweises innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Soweit | ||||
| 58 | die Gegenleistung später als ein Jahr nach der Einreichung des | ||||
| 59 | Eintragungsantrags zu erbringen ist, entfällt die Prüfpflicht nach Satz 1. | ||||
| 60 | (5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn die geschuldete Gegenleistung | ||||
| 61 | einen Betrag von 10 000 Euro nicht übersteigt oder soweit sie über ein | ||||
| 62 | Anderkonto des mit der Einreichung des Eintragungsantrags beauftragten Notars | ||||
| 63 | erbracht wird. Zudem gilt ein schlüssiger Nachweis im Sinne der Absätze 3 | ||||
| 64 | und 4 auch dann als erbracht, wenn dem Notar über einen Wert von nicht mehr | ||||
| 65 | als 10 000 Euro der geschuldeten Gegenleistung kein schlüssiger Nachweis nach | ||||
| 66 | Absatz 2 vorliegt. Absatz 4 gilt nicht, wenn es nach der | ||||
| 67 | Vertragsgestaltung ausgeschlossen erscheint, dass die Vereinbarung der | ||||
| 68 | nachträglichen Erbringung der Gegenleistung darauf beruht, dass die | ||||
| 69 | Gegenleistung aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der | ||||
| 70 | Geldwäsche darstellen könnte, oder dass der Erwerbsvorgang im Zusammenhang mit | ||||
| 71 | Terrorismusfinanzierung steht. | ||||
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