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Sie können sich § 22 GKG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. 2Im Verfahren, das gemäß § 700 Absatz 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. 3Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europäischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat. 4Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.
(2) 1In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ist Absatz 1 nicht anzuwenden, soweit eine Kostenhaftung nach § 29 Nummer 1 oder 2 besteht. 2Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer für die Kosten nach § 29 Nummer 1 oder 2 haftet, und der Rechtsstreit noch anhängig ist; er ist jedoch anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurückverweisung sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist.
(3) In Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 der Zivilprozessordnung, einer Bescheinigung nach § 1110 der Zivilprozessordnung oder nach § 57 oder § 58 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes schuldet die Kosten der Antragsteller.
(4) 1Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist Absatz 1 nicht anzuwenden. 2Die Kosten für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren schuldet der Anmelder. 3Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 20 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdeführer auch der Beteiligte, der dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des Rechtsbeschwerdeführers beigetreten ist, die Kosten.
Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln | Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln | ||||
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2 | Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in | 2 | Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in | ||
3 | Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie | 3 | Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie | ||
4 | Absatz 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. | 4 | Absatz 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. | ||
5 | Im Verfahren, das gemäß § 700 Absatz 3 der Zivilprozessordnung dem | 5 | Im Verfahren, das gemäß § 700 Absatz 3 der Zivilprozessordnung dem | ||
6 | Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid | 6 | Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid | ||
7 | beantragt hat. Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europäischen | 7 | beantragt hat. Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europäischen | ||
8 | Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt | 8 | Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt | ||
9 | hat. Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet | 9 | hat. Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet | ||
10 | jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist. | 10 | jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist. | ||
11 | (2) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ist Absatz 1 nicht | 11 | (2) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ist Absatz 1 nicht | ||
12 | anzuwenden, soweit eine Kostenhaftung nach § 29 Nummer 1 oder 2 besteht. Absatz | 12 | anzuwenden, soweit eine Kostenhaftung nach § 29 Nummer 1 oder 2 besteht. Absatz | ||
13 | 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zurückverweisung des | 13 | 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zurückverweisung des | ||
14 | Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer für die Kosten nach § 29 | 14 | Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer für die Kosten nach § 29 | ||
15 | Nummer 1 oder 2 haftet, und der Rechtsstreit noch anhängig ist; er ist jedoch | 15 | Nummer 1 oder 2 haftet, und der Rechtsstreit noch anhängig ist; er ist jedoch | ||
16 | anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurückverweisung sechs Monate geruht hat | 16 | anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurückverweisung sechs Monate geruht hat | ||
17 | oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist. | 17 | oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist. | ||
18 | (3) In Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 | 18 | (3) In Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 | ||
19 | der Zivilprozessordnung, einer Bescheinigung nach § 1110 der | 19 | der Zivilprozessordnung, einer Bescheinigung nach § 1110 der | ||
t | 20 | Zivilprozessordnung oder nach § 57 oder § 58 des Anerkennungs- und | t | 20 | Zivilprozessordnung oder nach § 57, § 58 oder § 59 des Anerkennungs- und |
21 | Vollstreckungsausführungsgesetzes schuldet die Kosten der Antragsteller. | 21 | Vollstreckungsausführungsgesetzes schuldet die Kosten der Antragsteller. | ||
22 | (4) Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem Kapitalanleger- | 22 | (4) Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem Kapitalanleger- | ||
23 | Musterverfahrensgesetz ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Die Kosten für die | 23 | Musterverfahrensgesetz ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Die Kosten für die | ||
24 | Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren schuldet der Anmelder. Im | 24 | Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren schuldet der Anmelder. Im | ||
25 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 20 des Kapitalanleger- | 25 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 20 des Kapitalanleger- | ||
26 | Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdeführer auch der | 26 | Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdeführer auch der | ||
27 | Beteiligte, der dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des | 27 | Beteiligte, der dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des | ||
28 | Rechtsbeschwerdeführers beigetreten ist, die Kosten. | 28 | Rechtsbeschwerdeführers beigetreten ist, die Kosten. |
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