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Von der Gewerbesteuer sind befreit
Befreiungen | Befreiungen | ||||
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f | 1 | Von der Gewerbesteuer sind befreit | f | 1 | Von der Gewerbesteuer sind befreit |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | das Bundeseisenbahnvermögen, die staatlichen Lotterieunternehmen, die | 3 | das Bundeseisenbahnvermögen, die staatlichen Lotterieunternehmen, die | ||
4 | zugelassenen öffentlichen Spielbanken mit ihren der Spielbankenabgabe | 4 | zugelassenen öffentlichen Spielbanken mit ihren der Spielbankenabgabe | ||
5 | unterliegenden Tätigkeiten und der Erdölbevorratungsverband nach § 2 Absatz 1 | 5 | unterliegenden Tätigkeiten und der Erdölbevorratungsverband nach § 2 Absatz 1 | ||
6 | des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74) in der jeweils | 6 | des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74) in der jeweils | ||
7 | geltenden Fassung; | 7 | geltenden Fassung; | ||
8 | 2. | 8 | 2. | ||
9 | die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die | 9 | die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die | ||
10 | Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt für | 10 | Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt für | ||
11 | Aufbaufinanzierung, die Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche | 11 | Aufbaufinanzierung, die Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche | ||
12 | Finanzierungen mit beschränkter Haftung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die | 12 | Finanzierungen mit beschränkter Haftung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die | ||
13 | Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank, die Bayerische | 13 | Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank, die Bayerische | ||
14 | Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin, die Hamburgische | 14 | Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin, die Hamburgische | ||
15 | Investitions- und Förderbank, die NRW.Bank, die Investitions- und Förderbank | 15 | Investitions- und Förderbank, die NRW.Bank, die Investitions- und Förderbank | ||
16 | Niedersachsen, die Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die | 16 | Niedersachsen, die Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die | ||
17 | Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Investitionsbank des Landes | 17 | Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Investitionsbank des Landes | ||
18 | Brandenburg, die Sächsische Aufbaubank - Förderbank -, die Thüringer Aufbaubank, | 18 | Brandenburg, die Sächsische Aufbaubank - Förderbank -, die Thüringer Aufbaubank, | ||
n | 19 | die Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Anstalt der Norddeutschen Landesbank - | n | 19 | die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die Investitions- und Strukturbank |
20 | Girozentrale -, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, das | 20 | Rheinland-Pfalz, das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern - | ||
21 | Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern - Geschäftsbereich der Norddeutschen | 21 | Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale -, die Wirtschafts- | ||
22 | Landesbank Girozentrale -, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – | 22 | und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbständige Anstalt in der | ||
23 | rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale | 23 | Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und die Liquiditäts-Konsortialbank | ||
24 | und die Liquiditäts-Konsortialbank Gesellschaft mit beschränkter Haftung; | 24 | Gesellschaft mit beschränkter Haftung; | ||
25 | 3. | 25 | 3. | ||
26 | die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben; | 26 | die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben; | ||
27 | 4. | 27 | 4. | ||
28 | (weggefallen) | 28 | (weggefallen) | ||
29 | 5. | 29 | 5. | ||
30 | Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und ähnliche Realgemeinden. | 30 | Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und ähnliche Realgemeinden. | ||
31 | 2Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der über den Rahmen eines Nebenbetriebs | 31 | 2Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der über den Rahmen eines Nebenbetriebs | ||
32 | hinausgeht, so sind sie insoweit steuerpflichtig; | 32 | hinausgeht, so sind sie insoweit steuerpflichtig; | ||
33 | 6. | 33 | 6. | ||
34 | Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der | 34 | Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der | ||
35 | Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der | 35 | Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der | ||
36 | tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, | 36 | tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, | ||
37 | mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). | 37 | mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). | ||
38 | 2Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - ausgenommen Land- und | 38 | 2Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - ausgenommen Land- und | ||
39 | Forstwirtschaft - unterhalten, ist die Steuerfreiheit insoweit ausgeschlossen; | 39 | Forstwirtschaft - unterhalten, ist die Steuerfreiheit insoweit ausgeschlossen; | ||
40 | 7. | 40 | 7. | ||
41 | Hochsee- und Küstenfischerei, wenn sie mit weniger als sieben im | 41 | Hochsee- und Küstenfischerei, wenn sie mit weniger als sieben im | ||
42 | Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmern oder mit Schiffen betrieben wird, | 42 | Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmern oder mit Schiffen betrieben wird, | ||
43 | die eine eigene Triebkraft von weniger als 100 Pferdekräften haben; | 43 | die eine eigene Triebkraft von weniger als 100 Pferdekräften haben; | ||
44 | 8. | 44 | 8. | ||
45 | Genossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 14 des | 45 | Genossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 14 des | ||
46 | Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind; | 46 | Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind; | ||
47 | 9. | 47 | 9. | ||
48 | rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen im Sinne | 48 | rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen im Sinne | ||
49 | des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie die für eine | 49 | des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie die für eine | ||
50 | Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen; | 50 | Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen; | ||
51 | 10. | 51 | 10. | ||
52 | Körperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die Verwaltung | 52 | Körperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die Verwaltung | ||
53 | des Vermögens für einen nichtrechtsfähigen Berufsverband im Sinne des § 5 Abs. 1 | 53 | des Vermögens für einen nichtrechtsfähigen Berufsverband im Sinne des § 5 Abs. 1 | ||
54 | Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes ist, wenn ihre Erträge im Wesentlichen aus | 54 | Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes ist, wenn ihre Erträge im Wesentlichen aus | ||
55 | dieser Vermögensverwaltung herrühren und ausschließlich dem Berufsverband | 55 | dieser Vermögensverwaltung herrühren und ausschließlich dem Berufsverband | ||
56 | zufließen; | 56 | zufließen; | ||
57 | 11. | 57 | 11. | ||
58 | öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von | 58 | öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von | ||
59 | Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder | 59 | Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder | ||
60 | auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder dieser Einrichtungen sind, wenn | 60 | auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder dieser Einrichtungen sind, wenn | ||
61 | die Satzung der Einrichtung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge | 61 | die Satzung der Einrichtung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge | ||
62 | zulässt als das Zwölffache der Beiträge, die sich bei einer | 62 | zulässt als das Zwölffache der Beiträge, die sich bei einer | ||
63 | Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen | 63 | Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen | ||
64 | Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden. | 64 | Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden. | ||
65 | 2Sind nach der Satzung der Einrichtung nur Pflichtmitgliedschaften sowie | 65 | 2Sind nach der Satzung der Einrichtung nur Pflichtmitgliedschaften sowie | ||
66 | freiwillige Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft | 66 | freiwillige Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft | ||
67 | anschließen, möglich, so steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die | 67 | anschließen, möglich, so steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die | ||
68 | Satzung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das | 68 | Satzung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das | ||
69 | Fünfzehnfache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in | 69 | Fünfzehnfache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in | ||
70 | Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen | 70 | Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen | ||
71 | Rentenversicherung ergeben würden; | 71 | Rentenversicherung ergeben würden; | ||
72 | 12. | 72 | 12. | ||
73 | Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer | 73 | Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer | ||
74 | (Mitunternehmer) anzusehen sind, sowie Genossenschaften, soweit die | 74 | (Mitunternehmer) anzusehen sind, sowie Genossenschaften, soweit die | ||
75 | Gesellschaften und die Genossenschaften eine gemeinschaftliche Tierhaltung im | 75 | Gesellschaften und die Genossenschaften eine gemeinschaftliche Tierhaltung im | ||
76 | Sinne des § 51a des Bewertungsgesetzes betreiben; | 76 | Sinne des § 51a des Bewertungsgesetzes betreiben; | ||
77 | 13. | 77 | 13. | ||
78 | private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende | 78 | private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende | ||
79 | Einrichtungen, soweit unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende | 79 | Einrichtungen, soweit unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende | ||
80 | Leistungen erbracht werden, wenn sie | 80 | Leistungen erbracht werden, wenn sie | ||
81 | a) | 81 | a) | ||
82 | als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes staatlich | 82 | als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes staatlich | ||
83 | genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder | 83 | genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder | ||
84 | b) | 84 | b) | ||
85 | auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen | 85 | auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen | ||
86 | Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten; | 86 | Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten; | ||
87 | 14. | 87 | 14. | ||
88 | Genossenschaften sowie Vereine, deren Tätigkeit sich auf den Betrieb der | 88 | Genossenschaften sowie Vereine, deren Tätigkeit sich auf den Betrieb der | ||
89 | Land- und Forstwirtschaft beschränkt, wenn die Mitglieder der Genossenschaft | 89 | Land- und Forstwirtschaft beschränkt, wenn die Mitglieder der Genossenschaft | ||
90 | oder dem Verein Flächen zur Nutzung oder für die Bewirtschaftung der Flächen | 90 | oder dem Verein Flächen zur Nutzung oder für die Bewirtschaftung der Flächen | ||
91 | erforderliche Gebäude überlassen und | 91 | erforderliche Gebäude überlassen und | ||
92 | a) | 92 | a) | ||
93 | bei Genossenschaften das Verhältnis der Summe der Werte der Geschäftsanteile | 93 | bei Genossenschaften das Verhältnis der Summe der Werte der Geschäftsanteile | ||
94 | des einzelnen Mitglieds zu der Summe der Werte aller Geschäftsanteile, | 94 | des einzelnen Mitglieds zu der Summe der Werte aller Geschäftsanteile, | ||
95 | b) | 95 | b) | ||
96 | bei Vereinen das Verhältnis des Werts des Anteils an dem Vereinsvermögen, | 96 | bei Vereinen das Verhältnis des Werts des Anteils an dem Vereinsvermögen, | ||
97 | der im Fall der Auflösung des Vereins an das einzelne Mitglied fallen würde, zu | 97 | der im Fall der Auflösung des Vereins an das einzelne Mitglied fallen würde, zu | ||
98 | dem Wert des Vereinsvermögens | 98 | dem Wert des Vereinsvermögens | ||
99 | nicht wesentlich von dem Verhältnis abweicht, in dem der Wert der von dem | 99 | nicht wesentlich von dem Verhältnis abweicht, in dem der Wert der von dem | ||
100 | einzelnen Mitglied zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude zu dem Wert | 100 | einzelnen Mitglied zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude zu dem Wert | ||
101 | der insgesamt zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude steht; | 101 | der insgesamt zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude steht; | ||
102 | 15. | 102 | 15. | ||
103 | Genossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des | 103 | Genossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des | ||
104 | Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind; | 104 | Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind; | ||
105 | 16. | 105 | 16. | ||
106 | (weggefallen) | 106 | (weggefallen) | ||
107 | 17. | 107 | 17. | ||
108 | die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten | 108 | die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten | ||
109 | gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der | 109 | gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der | ||
110 | jeweils aktuellen Fassung oder entsprechender Landesgesetze, soweit diese | 110 | jeweils aktuellen Fassung oder entsprechender Landesgesetze, soweit diese | ||
111 | Landesgesetze nicht wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes | 111 | Landesgesetze nicht wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes | ||
112 | abweichen, und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder, soweit die | 112 | abweichen, und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder, soweit die | ||
113 | Unternehmen im ländlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und | 113 | Unternehmen im ländlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und | ||
114 | Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchführen. 2Die | 114 | Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchführen. 2Die | ||
115 | Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den | 115 | Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den | ||
116 | in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 | 116 | in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 | ||
117 | bezeichneten Tätigkeiten übersteigen; | 117 | bezeichneten Tätigkeiten übersteigen; | ||
118 | 18. | 118 | 18. | ||
119 | (weggefallen) | 119 | (weggefallen) | ||
120 | 19. | 120 | 19. | ||
121 | der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wenn | 121 | der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wenn | ||
122 | er die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen | 122 | er die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen | ||
123 | Voraussetzungen erfüllt; | 123 | Voraussetzungen erfüllt; | ||
124 | 20. | 124 | 20. | ||
125 | Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur | 125 | Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur | ||
126 | vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur | 126 | vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur | ||
127 | ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur | 127 | ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur | ||
128 | ambulanten oder stationären Rehabilitation, wenn | 128 | ambulanten oder stationären Rehabilitation, wenn | ||
129 | a) | 129 | a) | ||
130 | diese Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts | 130 | diese Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts | ||
131 | betrieben werden oder | 131 | betrieben werden oder | ||
132 | b) | 132 | b) | ||
133 | bei Krankenhäusern im Erhebungszeitraum die in § 67 Abs. 1 oder 2 der | 133 | bei Krankenhäusern im Erhebungszeitraum die in § 67 Abs. 1 oder 2 der | ||
134 | Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllt worden sind oder | 134 | Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllt worden sind oder | ||
135 | c) | 135 | c) | ||
136 | bei Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen im Erhebungszeitraum | 136 | bei Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen im Erhebungszeitraum | ||
137 | mindestens 40 Prozent der Leistungen den in § 61a des Zwölften Buches | 137 | mindestens 40 Prozent der Leistungen den in § 61a des Zwölften Buches | ||
138 | Sozialgesetzbuch oder den in § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung genannten Personen | 138 | Sozialgesetzbuch oder den in § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung genannten Personen | ||
139 | zugute gekommen sind oder | 139 | zugute gekommen sind oder | ||
140 | d) | 140 | d) | ||
141 | bei Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen | 141 | bei Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen | ||
142 | und bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger | 142 | und bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger | ||
143 | Personen im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der | 143 | Personen im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der | ||
144 | Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz | 144 | Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz | ||
145 | oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind oder | 145 | oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind oder | ||
146 | e) | 146 | e) | ||
147 | bei Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation die | 147 | bei Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation die | ||
148 | Behandlungskosten in mindestens 40 Prozent der Fälle von den gesetzlichen | 148 | Behandlungskosten in mindestens 40 Prozent der Fälle von den gesetzlichen | ||
149 | Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil | 149 | Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil | ||
150 | getragen worden sind. Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit die Einrichtung | 150 | getragen worden sind. Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit die Einrichtung | ||
151 | Leistungen im Rahmen der verordneten ambulanten oder stationären Rehabilitation | 151 | Leistungen im Rahmen der verordneten ambulanten oder stationären Rehabilitation | ||
152 | im Sinne des Sozialrechts einschließlich der Beihilfevorschriften des Bundes und | 152 | im Sinne des Sozialrechts einschließlich der Beihilfevorschriften des Bundes und | ||
153 | der Länder erbringt; | 153 | der Länder erbringt; | ||
154 | 21. | 154 | 21. | ||
155 | Entschädigungs- und Sicherungseinrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 16 | 155 | Entschädigungs- und Sicherungseinrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 16 | ||
156 | des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit | 156 | des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit | ||
157 | sind; | 157 | sind; | ||
158 | 22. | 158 | 22. | ||
159 | Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), wenn sie von der | 159 | Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), wenn sie von der | ||
160 | Körperschaftsteuer befreit sind; | 160 | Körperschaftsteuer befreit sind; | ||
161 | 23. | 161 | 23. | ||
162 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Gesetz über | 162 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Gesetz über | ||
163 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind. 2Für | 163 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind. 2Für | ||
164 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 25 Abs. 1 des Gesetzes | 164 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 25 Abs. 1 des Gesetzes | ||
165 | über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der Anerkennung | 165 | über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der Anerkennung | ||
166 | und der Verzicht auf die Anerkennung Wirkung für die Vergangenheit, wenn nicht | 166 | und der Verzicht auf die Anerkennung Wirkung für die Vergangenheit, wenn nicht | ||
167 | Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft öffentlich angeboten worden | 167 | Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft öffentlich angeboten worden | ||
168 | sind; Entsprechendes gilt, wenn eine solche Gesellschaft nach § 25 Abs. 3 des | 168 | sind; Entsprechendes gilt, wenn eine solche Gesellschaft nach § 25 Abs. 3 des | ||
169 | Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften die Anerkennung als | 169 | Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften die Anerkennung als | ||
170 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaft verliert. 3Für offene | 170 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaft verliert. 3Für offene | ||
171 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 des | 171 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 des | ||
172 | Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der | 172 | Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der | ||
173 | Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung innerhalb der in § 7 Abs. 1 | 173 | Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung innerhalb der in § 7 Abs. 1 | ||
174 | Satz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften genannten Frist | 174 | Satz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften genannten Frist | ||
175 | Wirkung für die Vergangenheit. 4Bescheide über die Anerkennung, die Rücknahme | 175 | Wirkung für die Vergangenheit. 4Bescheide über die Anerkennung, die Rücknahme | ||
176 | oder den Widerruf der Anerkennung und über die Feststellung, ob Aktien der | 176 | oder den Widerruf der Anerkennung und über die Feststellung, ob Aktien der | ||
177 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 des Gesetzes über | 177 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 des Gesetzes über | ||
178 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften öffentlich angeboten worden sind, sind | 178 | Unternehmensbeteiligungsgesellschaften öffentlich angeboten worden sind, sind | ||
179 | Grundlagenbescheide im Sinne der Abgabenordnung; die Bekanntmachung der | 179 | Grundlagenbescheide im Sinne der Abgabenordnung; die Bekanntmachung der | ||
180 | Aberkennung der Eigenschaft als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach § 25 | 180 | Aberkennung der Eigenschaft als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach § 25 | ||
181 | Abs. 3 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften steht einem | 181 | Abs. 3 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften steht einem | ||
182 | Grundlagenbescheid gleich; | 182 | Grundlagenbescheid gleich; | ||
183 | 24. | 183 | 24. | ||
184 | die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaften für die mittelständische | 184 | die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaften für die mittelständische | ||
185 | Wirtschaft, soweit sich deren Geschäftsbetrieb darauf beschränkt, im | 185 | Wirtschaft, soweit sich deren Geschäftsbetrieb darauf beschränkt, im | ||
186 | öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen | 186 | öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen | ||
187 | zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte Gewinn ausschließlich und unmittelbar | 187 | zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte Gewinn ausschließlich und unmittelbar | ||
188 | für die satzungsmäßigen Zwecke der Beteiligungsfinanzierung verwendet wird: | 188 | für die satzungsmäßigen Zwecke der Beteiligungsfinanzierung verwendet wird: | ||
189 | Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH, | 189 | Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH, | ||
190 | Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Bremen mbH, BTG | 190 | Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Bremen mbH, BTG | ||
191 | Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH, MBG Mittelständische | 191 | Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH, MBG Mittelständische | ||
192 | Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft | 192 | Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft | ||
193 | Niedersachsen (MBG) mbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die | 193 | Niedersachsen (MBG) mbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die | ||
194 | mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mbH, MBG Mittelständische | 194 | mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mbH, MBG Mittelständische | ||
195 | Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Wagnisfinanzierungsgesellschaft | 195 | Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Wagnisfinanzierungsgesellschaft | ||
196 | für Technologieförderung in Rheinland-Pfalz mbH (WFT), Saarländische | 196 | für Technologieförderung in Rheinland-Pfalz mbH (WFT), Saarländische | ||
197 | Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH, Gesellschaft für Wagniskapital | 197 | Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH, Gesellschaft für Wagniskapital | ||
198 | Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein Gesellschaft mit | 198 | Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein Gesellschaft mit | ||
199 | beschränkter Haftung - MBG, Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH der | 199 | beschränkter Haftung - MBG, Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH der | ||
200 | Deutschen Ausgleichsbank, bgb Beteiligungsgesellschaft Berlin mbH für kleine und | 200 | Deutschen Ausgleichsbank, bgb Beteiligungsgesellschaft Berlin mbH für kleine und | ||
201 | mittlere Betriebe, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg | 201 | mittlere Betriebe, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg | ||
202 | mbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, | 202 | mbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, | ||
203 | Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH, Mittelständische | 203 | Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH, Mittelständische | ||
204 | Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Wagnisbeteiligungsgesellschaft | 204 | Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Wagnisbeteiligungsgesellschaft | ||
205 | Sachsen-Anhalt mbH, IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, | 205 | Sachsen-Anhalt mbH, IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, | ||
206 | Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Thüringen (MBG) mbH; | 206 | Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Thüringen (MBG) mbH; | ||
207 | 25. | 207 | 25. | ||
208 | Wirtschaftsförderungsgesellschaften, wenn sie von der Körperschaftsteuer | 208 | Wirtschaftsförderungsgesellschaften, wenn sie von der Körperschaftsteuer | ||
209 | befreit sind; | 209 | befreit sind; | ||
210 | 26. | 210 | 26. | ||
211 | Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Schaffung eines | 211 | Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Schaffung eines | ||
212 | besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352), | 212 | besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352), | ||
213 | soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind; | 213 | soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind; | ||
214 | 27. | 214 | 27. | ||
215 | Zusammenschlüsse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 20 des | 215 | Zusammenschlüsse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 20 des | ||
216 | Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind; | 216 | Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind; | ||
217 | 28. | 217 | 28. | ||
218 | die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im | 218 | die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im | ||
219 | Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst | 219 | Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst | ||
220 | der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des § 282 des Fünften Buches | 220 | der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des § 282 des Fünften Buches | ||
221 | Sozialgesetzbuch, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind; | 221 | Sozialgesetzbuch, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind; | ||
222 | 29. | 222 | 29. | ||
223 | gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 22 des | 223 | gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 22 des | ||
224 | Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind; | 224 | Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind; | ||
225 | 30. | 225 | 30. | ||
226 | die Auftragsforschung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 23 des | 226 | die Auftragsforschung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 23 des | ||
227 | Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit ist; | 227 | Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit ist; | ||
228 | 31. | 228 | 31. | ||
229 | die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit sie von der | 229 | die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit sie von der | ||
230 | Körperschaftsteuer befreit ist; | 230 | Körperschaftsteuer befreit ist; | ||
231 | 32. | 231 | 32. | ||
232 | stehende Gewerbebetriebe von Anlagenbetreibern im Sinne des § 3 Nummer 2 des | 232 | stehende Gewerbebetriebe von Anlagenbetreibern im Sinne des § 3 Nummer 2 des | ||
233 | Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wenn sich deren Tätigkeit ausschließlich auf die | 233 | Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wenn sich deren Tätigkeit ausschließlich auf die | ||
234 | Erzeugung und Vermarktung von Strom aus einer auf, an oder in einem Gebäude | 234 | Erzeugung und Vermarktung von Strom aus einer auf, an oder in einem Gebäude | ||
t | 235 | angebrachten Solaranlage bis zu einer installierten Leistung von 10 Kilowatt | t | 235 | angebrachten Solaranlage bis zu einer installierten Leistung von 30 Kilowatt |
236 | beschränkt. | 236 | beschränkt. |
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