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Sie können sich § 56a GewO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen ist zwei Wochen vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde anzuzeigen, wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll; in der öffentlichen Ankündigung sind die Art der Ware oder Dienstleistung, die vertrieben wird, und der Ort der Veranstaltung anzugeben. Im Zusammenhang mit Veranstaltungen nach Satz 1 dürfen unentgeltliche Zuwendungen (Waren oder Leistungen) einschließlich Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen nicht angekündigt werden. Die Anzeige ist in zwei Stücken einzureichen; sie hat zu enthalten
(2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann die Veranstaltung eines Wanderlagers untersagen, wenn die Anzeige nach Absatz 1 nicht rechtzeitig oder nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet ist oder wenn die öffentliche Ankündigung nicht den Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 entspricht.
Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager | Wanderlager | ||||
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t | 1 | Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager | t | 1 | Wanderlager |
Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager | Wanderlager | ||||
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n | 1 | (1) Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Vertrieb von Waren oder | n | 1 | (1) Ein Wanderlager veranstaltet, wer außerhalb seiner Niederlassung und |
2 | Dienstleistungen ist zwei Wochen vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung | 2 | außerhalb einer Messe, einer Ausstellung oder eines Marktes von einer festen | ||
3 | zuständigen Behörde anzuzeigen, wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche | 3 | Verkaufsstätte aus | ||
4 | Ankündigung hingewiesen werden soll; in der öffentlichen Ankündigung sind die | ||||
5 | Art der Ware oder Dienstleistung, die vertrieben wird, und der Ort der | ||||
6 | Veranstaltung anzugeben. Im Zusammenhang mit Veranstaltungen nach Satz 1 | ||||
7 | dürfen unentgeltliche Zuwendungen (Waren oder Leistungen) einschließlich | ||||
8 | Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen nicht angekündigt werden. Die | ||||
9 | Anzeige ist in zwei Stücken einzureichen; sie hat zu enthalten | ||||
10 | 1. | 4 | 1. | ||
n | 11 | den Ort und die Zeit der Veranstaltung, | n | 5 | Waren feilhält oder Bestellungen auf Waren aufsucht oder |
12 | 2. | 6 | 2. | ||
n | n | 7 | Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht. | ||
8 | (2) Der Veranstalter eines Wanderlagers hat dieses spätestens vier Wochen vor | ||||
9 | Beginn der für den Ort des Wanderlagers zuständigen Behörde nach Maßgabe des | ||||
10 | Absatzes 3 anzuzeigen, wenn | ||||
11 | 1. | ||||
12 | auf das Wanderlager durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll | ||||
13 | und | ||||
14 | 2. | ||||
15 | die An- und Abreise der Teilnehmer zum und vom Ort des Wanderlagers durch | ||||
16 | die geschäftsmäßig erbrachte Beförderung durch den Veranstalter oder von | ||||
17 | Personen im Zusammenwirken mit dem Veranstalter erfolgen soll. | ||||
18 | Sofern das Wanderlager im Ausland veranstaltet werden soll, ist die Anzeige | ||||
19 | nach Satz 1 bei der für den Ort der Niederlassung des Veranstalters | ||||
20 | zuständigen Behörde abzugeben. | ||||
21 | (3) Die Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 muss enthalten: | ||||
22 | 1. | ||||
23 | den Ort, das Datum und die Uhrzeit des Wanderlagers, | ||||
24 | 2. | ||||
13 | den Namen des Veranstalters und desjenigen, für dessen Rechnung die Waren | 25 | den Namen des Veranstalters sowie desjenigen, für dessen Rechnung die Waren | ||
14 | oder Dienstleistungen vertrieben werden, sowie die Wohnung oder die gewerbliche | 26 | oder Leistungen vertrieben werden, einschließlich die Anschrift, unter der diese | ||
15 | Niederlassung dieser Personen, | 27 | Personen niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die | ||
28 | Rechtsform und die Vertretungsberechtigten, | ||||
16 | 3. | 29 | 3. | ||
t | t | 30 | Angaben, die eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation | ||
31 | mit dem Veranstalter ermöglichen, einschließlich einer Telefonnummer und einer | ||||
32 | E-Mail-Adresse, | ||||
33 | 4. | ||||
34 | die Angabe des Handelsregisters, Vereinsregisters oder | ||||
35 | Genossenschaftsregisters, in das der Veranstalter eingetragen ist, und die | ||||
36 | entsprechende Registernummer, | ||||
37 | 5. | ||||
17 | den Wortlaut und die Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigungen. | 38 | den Wortlaut und die Form der beabsichtigten öffentlichen Ankündigung und | ||
18 | Das Wanderlager darf an Ort und Stelle nur durch den in der Anzeige genannten | 39 | 6. | ||
19 | Veranstalter oder einen von ihm schriftlich bevollmächtigten Vertreter | 40 | den Namen eines schriftlich bevollmächtigten Vertreters des in der Anzeige | ||
20 | geleitet werden; der Name des Vertreters ist der Behörde in der Anzeige | 41 | genannten Veranstalters des Wanderlagers, der dieses an Ort und Stelle für den | ||
21 | mitzuteilen. | 42 | Veranstalter leitet. | ||
43 | (4) Der Veranstalter eines Wanderlagers hat sicherzustellen, dass in der | ||||
44 | öffentlichen Ankündigung eines Wanderlagers folgende Informationen enthalten | ||||
45 | sind: | ||||
46 | 1. | ||||
47 | die Art der Ware oder Leistung, die im Rahmen des Wanderlagers vertrieben | ||||
48 | wird, | ||||
49 | 2. | ||||
50 | der Ort des Wanderlagers, | ||||
51 | 3. | ||||
52 | der Name des Veranstalters, die Anschrift, unter der er niedergelassen ist, | ||||
53 | sowie Angaben, die eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation | ||||
54 | mit dem Veranstalter ermöglichen, einschließlich einer Telefonnummer und einer | ||||
55 | E-Mail-Adresse, und | ||||
56 | 4. | ||||
57 | in leicht erkennbarer und deutlich lesbarer oder sonst gut wahrnehmbarer | ||||
58 | Form Informationen darüber, unter welchen Bedingungen dem Verbraucher bei | ||||
59 | Verträgen, die im Rahmen des Wanderlagers abgeschlossen werden, ein | ||||
60 | Widerrufsrecht zusteht. | ||||
61 | In der öffentlichen Ankündigung eines Wanderlagers dürfen unentgeltliche | ||||
62 | Zuwendungen in Form von Waren oder Leistungen einschließlich | ||||
63 | Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen nicht angekündigt werden. | ||||
64 | (5) Wenn das Wanderlager nach Absatz 2 Satz 1 anzuzeigen ist, so darf es | ||||
65 | vorbehaltlich des Satzes 2 an Ort und Stelle nur durch den in der Anzeige | ||||
66 | genannten Veranstalter geleitet werden. Der Veranstalter darf sich durch | ||||
67 | eine von ihm schriftlich bevollmächtigte Person vertreten lassen. | ||||
68 | (6) Es ist verboten, anlässlich eines Wanderlagers im Sinne des Absatzes 2 | ||||
69 | Satz 1 folgende Leistungen oder Waren zu vertreiben oder zu vermitteln: | ||||
70 | 1. | ||||
71 | Finanzanlagen im Sinne des § 34f Absatz 1 Satz 1, Versicherungsverträge und | ||||
72 | Bausparverträge sowie Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 34i | ||||
73 | Absatz 1 Satz 1 oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen; | ||||
74 | 2. | ||||
75 | Medizinprodukte im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 | ||||
76 | des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über | ||||
77 | Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG)Nr. | ||||
78 | 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien | ||||
79 | 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom | ||||
80 | 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165), die durch die Verordnung (EU) | ||||
81 | 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils | ||||
82 | geltenden Fassung; | ||||
83 | 3. | ||||
84 | Nahrungsergänzungsmittel im Sinne von § 1 Absatz 1 der | ||||
85 | Nahrungsergänzungsmittelverordnung. | ||||
86 | Satz 1 gilt nicht, wenn sich das Wanderlager ausschließlich an Personen | ||||
87 | richtet, die das Wanderlager im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsuchen. § | ||||
88 | 56 bleibt unberührt. | ||||
22 | (2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann die Veranstaltung eines | 89 | (7) Die zuständige Behörde kann die Veranstaltung eines Wanderlagers | ||
23 | Wanderlagers untersagen, wenn die Anzeige nach Absatz 1 nicht rechtzeitig oder | 90 | untersagen, wenn | ||
24 | nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet ist oder wenn die | 91 | 1. | ||
25 | öffentliche Ankündigung nicht den Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 zweiter | 92 | die Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß | ||
26 | Halbsatz und Satz 2 entspricht. | 93 | oder nicht vollständig erstattet wurde oder | ||
94 | 2. | ||||
95 | die öffentliche Ankündigung nicht Absatz 4 entspricht. |
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