Lade...
Lade...
Sie können sich § 150c GewO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Ersuchen von Stellen eines anderen Staates sowie von über- und zwischenstaatlichen Stellen um Erteilung einer Auskunft aus dem Register werden nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, soweit an ihnen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes die gesetzgebenden Körperschaften mitgewirkt haben, von der Registerbehörde ausgeführt und mit Zustimmung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bewilligt. 2Die Übermittlung personenbezogener Daten muss im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen.
(2) 1Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Erteilung einer Auskunft werden von der Registerbehörde ausgeführt und bewilligt. 2Die Auskunft kann, soweit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, dem ersuchenden Mitgliedstaat für die gleichen Zwecke und in gleichem Umfang wie gegenüber vergleichbaren deutschen Stellen erteilt werden. Der ausländische Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie erteilt worden ist. 3Die Auskunftserteilung unterbleibt, wenn sie in Widerspruch zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht.
(3) 1Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer Auskunft aus dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke, deren Art oder Umfang in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erledigt die Registerbehörde, soweit die Erteilung nach Maßgabe eines Rechtsaktes der Europäischen Union geboten ist, es sei denn, dass eine besondere fachliche Bewertung zur Beschränkung der Auskunft erforderlich ist. 2Ist eine solche Bewertung erforderlich, erhält die für die internationale Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus dem Register. 3Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.
(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.
Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen | Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen | t | 1 | Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen |
Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen | Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Ersuchen von Stellen eines anderen Staates sowie von über- und | f | 1 | (1) Ersuchen von Stellen eines anderen Staates sowie von über- und |
2 | zwischenstaatlichen Stellen um Erteilung einer Auskunft aus dem Register | 2 | zwischenstaatlichen Stellen um Erteilung einer Auskunft aus dem Register | ||
3 | werden nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, soweit an ihnen | 3 | werden nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, soweit an ihnen | ||
4 | nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes die gesetzgebenden | 4 | nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes die gesetzgebenden | ||
5 | Körperschaften mitgewirkt haben, von der Registerbehörde ausgeführt und mit | 5 | Körperschaften mitgewirkt haben, von der Registerbehörde ausgeführt und mit | ||
t | 6 | Zustimmung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz | t | 6 | Zustimmung des Bundesministeriums der Justiz bewilligt. Die Übermittlung |
7 | bewilligt. Die Übermittlung personenbezogener Daten muss im Einklang mit | 7 | personenbezogener Daten muss im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) | ||
8 | Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und den sonstigen allgemeinen | 8 | 2016/679 und den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften | ||
9 | datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen. | 9 | stehen. | ||
10 | (2) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um | 10 | (2) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um | ||
11 | Erteilung einer Auskunft werden von der Registerbehörde ausgeführt und | 11 | Erteilung einer Auskunft werden von der Registerbehörde ausgeführt und | ||
12 | bewilligt. Die Auskunft kann, soweit kein völkerrechtlicher Vertrag im | 12 | bewilligt. Die Auskunft kann, soweit kein völkerrechtlicher Vertrag im | ||
13 | Sinne des Absatzes 1 vorliegt, dem ersuchenden Mitgliedstaat für die gleichen | 13 | Sinne des Absatzes 1 vorliegt, dem ersuchenden Mitgliedstaat für die gleichen | ||
14 | Zwecke und in gleichem Umfang wie gegenüber vergleichbaren deutschen Stellen | 14 | Zwecke und in gleichem Umfang wie gegenüber vergleichbaren deutschen Stellen | ||
15 | erteilt werden. Der ausländische Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die | 15 | erteilt werden. Der ausländische Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die | ||
16 | Auskunft nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie erteilt worden ist. Die | 16 | Auskunft nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie erteilt worden ist. Die | ||
17 | Auskunftserteilung unterbleibt, wenn sie in Widerspruch zur Charta der | 17 | Auskunftserteilung unterbleibt, wenn sie in Widerspruch zur Charta der | ||
18 | Grundrechte der Europäischen Union steht. | 18 | Grundrechte der Europäischen Union steht. | ||
19 | (3) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer Auskunft aus | 19 | (3) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer Auskunft aus | ||
20 | dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke, deren Art oder Umfang in diesem | 20 | dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke, deren Art oder Umfang in diesem | ||
21 | Gesetz nicht vorgesehen ist, erledigt die Registerbehörde, soweit die | 21 | Gesetz nicht vorgesehen ist, erledigt die Registerbehörde, soweit die | ||
22 | Erteilung nach Maßgabe eines Rechtsaktes der Europäischen Union geboten ist, | 22 | Erteilung nach Maßgabe eines Rechtsaktes der Europäischen Union geboten ist, | ||
23 | es sei denn, dass eine besondere fachliche Bewertung zur Beschränkung der | 23 | es sei denn, dass eine besondere fachliche Bewertung zur Beschränkung der | ||
24 | Auskunft erforderlich ist. Ist eine solche Bewertung erforderlich, erhält | 24 | Auskunft erforderlich ist. Ist eine solche Bewertung erforderlich, erhält | ||
25 | die für die internationale Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus dem | 25 | die für die internationale Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus dem | ||
26 | Register. Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes | 26 | Register. Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes | ||
27 | gelten entsprechend. | 27 | gelten entsprechend. | ||
28 | (4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die | 28 | (4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die | ||
29 | übermittelnde Stelle. | 29 | übermittelnde Stelle. |
Schnellsuche
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.