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Sie können sich § 11 G 10 auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschränkungsmaßnahmen sind unter Verantwortung der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Befähigung zum Richteramt hat.
(2) 1Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. 2Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. 3Die Anzeige an den Verpflichteten entfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt wurde.
(3) 1Postsendungen, die zur Öffnung und Einsichtnahme ausgehändigt worden sind, sind dem Postverkehr unverzüglich wieder zuzuführen. 2Telegramme dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu übergeben.
Durchführung | Durchführung | ||||
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f | 1 | (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschränkungsmaßnahmen sind unter | f | 1 | (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschränkungsmaßnahmen sind unter |
2 | Verantwortung der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und | 2 | Verantwortung der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und | ||
3 | unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Befähigung zum | 3 | unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Befähigung zum | ||
4 | Richteramt hat. | 4 | Richteramt hat. | ||
n | n | 5 | (1a) Die Überwachung und Aufzeichnung der laufenden Telekommunikation, die | ||
6 | nach dem Zeitpunkt der Anordnung übertragen worden ist, darf auch in der Art | ||||
7 | und Weise erfolgen, dass in ein von dem Betroffenen genutztes | ||||
8 | informationstechnisches System eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um | ||||
9 | die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu | ||||
10 | ermöglichen. Auf dem informationstechnischen System des Betroffenen ab dem | ||||
11 | Zeitpunkt der Anordnung gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation | ||||
12 | dürfen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch während des laufenden | ||||
13 | Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter | ||||
14 | Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können. Bei den Maßnahmen nach | ||||
15 | den Sätzen 1 und 2 ist technisch sicherzustellen, dass | ||||
16 | 1. | ||||
17 | ausschließlich überwacht und aufgezeichnet werden können: | ||||
18 | a) | ||||
19 | die laufende Kommunikation (Satz 1) und | ||||
20 | b) | ||||
21 | Inhalte und Umstände der Kommunikation, die auch während des laufenden | ||||
22 | Kommunikationsvorgangs ab dem Zeitpunkt der Anordnung im öffentlichen | ||||
23 | Telekommunikationsnetz hätten überwacht und aufgezeichnet werden können (Satz | ||||
24 | 2), | ||||
25 | 2. | ||||
26 | an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen werden, | ||||
27 | die für die Datenerhebung unerlässlich sind, | ||||
28 | 3. | ||||
29 | die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme, soweit | ||||
30 | technisch möglich, automatisiert rückgängig gemacht werden. | ||||
31 | Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung | ||||
32 | zu schützen. Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, | ||||
33 | unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. Bei jedem Einsatz | ||||
34 | sind zu protokollieren: | ||||
35 | 1. | ||||
36 | die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes, | ||||
37 | 2. | ||||
38 | die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die | ||||
39 | daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen, | ||||
40 | 3. | ||||
41 | die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, und | ||||
42 | 4. | ||||
43 | die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt. | ||||
44 | (1b) Werden nach der Anordnung weitere Kennungen von | ||||
45 | Telekommunikationsanschlüssen der Person, gegen die sich die Anordnung | ||||
46 | richtet, bekannt, darf die Durchführung der Beschränkungsmaßnahme auch auf | ||||
47 | diese Kennungen erstreckt werden. Satz 1 findet keine Anwendung auf | ||||
48 | weitere Kennungen von Telekommunikationsanschlüssen von Personen, gegen die | ||||
49 | sich die Anordnung richtet, weil auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen | ||||
50 | ist, dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt (§ 3 Absatz 2 Satz 2 | ||||
51 | Variante 3). | ||||
5 | (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr | 52 | (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr | ||
6 | erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. | 53 | erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. | ||
7 | Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem | 54 | Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem | ||
t | 8 | nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt | t | 55 | nach § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Verpflichteten, dem die Anordnung |
9 | worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entfällt, wenn | 56 | mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten | ||
10 | die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt wurde. | 57 | entfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt wurde. | ||
11 | (3) Postsendungen, die zur Öffnung und Einsichtnahme ausgehändigt worden | 58 | (3) Postsendungen, die zur Öffnung und Einsichtnahme ausgehändigt worden | ||
12 | sind, sind dem Postverkehr unverzüglich wieder zuzuführen. Telegramme | 59 | sind, sind dem Postverkehr unverzüglich wieder zuzuführen. Telegramme | ||
13 | dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme | 60 | dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme | ||
14 | berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu übergeben. | 61 | berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu übergeben. |
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