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Sie können sich § 10 G 10 auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Zuständig für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im Übrigen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
(2) 1Die Anordnung ergeht schriftlich. 2In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen.
(3) 1In den Fällen des § 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme richtet. 2Bei einer Überwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgerätes, wenn diese allein diesem Endgerät zuzuordnen ist, anzugeben.
(4) 1In den Fällen der §§ 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. 2Ferner sind das Gebiet, über das Informationen gesammelt werden sollen, und die Übertragungswege, die der Beschränkung unterliegen, zu bezeichnen. 3Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf. 4In den Fällen des § 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen.
(5) 1In den Fällen der §§ 3 und 5 ist die Anordnung auf höchstens drei Monate zu befristen. 2Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
(6) 1Die Anordnung ist dem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen. 2Die Mitteilung entfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden kann.
(7) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbehörde für Verfassungsschutz über die in deren Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen. 2Die Landesbehörden für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen mit.
Anordnung | Anordnung | ||||
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f | 1 | (1) Zuständig für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen ist bei Anträgen | f | 1 | (1) Zuständig für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen ist bei Anträgen |
2 | der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste Landesbehörde, | 2 | der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste Landesbehörde, | ||
3 | im Übrigen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. | 3 | im Übrigen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. | ||
4 | (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der | 4 | (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der | ||
5 | Anordnung und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, | 5 | Anordnung und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, | ||
6 | Umfang und Dauer der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen. | 6 | Umfang und Dauer der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen. | ||
7 | (3) In den Fällen des § 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen | 7 | (3) In den Fällen des § 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen | ||
8 | den sich die Beschränkungsmaßnahme richtet. Bei einer Überwachung der | 8 | den sich die Beschränkungsmaßnahme richtet. Bei einer Überwachung der | ||
9 | Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des | 9 | Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des | ||
10 | Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgerätes, wenn diese | 10 | Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgerätes, wenn diese | ||
11 | allein diesem Endgerät zuzuordnen ist, anzugeben. | 11 | allein diesem Endgerät zuzuordnen ist, anzugeben. | ||
12 | (4) In den Fällen der §§ 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu | 12 | (4) In den Fällen der §§ 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu | ||
13 | benennen. Ferner sind das Gebiet, über das Informationen gesammelt werden | 13 | benennen. Ferner sind das Gebiet, über das Informationen gesammelt werden | ||
14 | sollen, und die Übertragungswege, die der Beschränkung unterliegen, zu | 14 | sollen, und die Übertragungswege, die der Beschränkung unterliegen, zu | ||
15 | bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen | 15 | bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen | ||
16 | Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht | 16 | Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht | ||
17 | werden darf. In den Fällen des § 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom | 17 | werden darf. In den Fällen des § 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom | ||
18 | Hundert betragen. | 18 | Hundert betragen. | ||
19 | (5) In den Fällen der §§ 3 und 5 ist die Anordnung auf höchstens drei | 19 | (5) In den Fällen der §§ 3 und 5 ist die Anordnung auf höchstens drei | ||
20 | Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere | 20 | Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere | ||
21 | Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung | 21 | Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung | ||
22 | fortbestehen. | 22 | fortbestehen. | ||
t | 23 | (6) Die Anordnung ist dem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten | t | 23 | (6) Die Anordnung ist dem nach § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a |
24 | insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner | 24 | Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die | ||
25 | Verpflichtungen zu ermöglichen. Die Mitteilung entfällt, wenn die | 25 | Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen. Die Mitteilung entfällt, | ||
26 | Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden kann. | 26 | wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden kann. | ||
27 | (7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige | 27 | (7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige | ||
28 | Landesbehörde für Verfassungsschutz über die in deren Bereich getroffenen | 28 | Landesbehörde für Verfassungsschutz über die in deren Bereich getroffenen | ||
29 | Beschränkungsanordnungen. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz teilen | 29 | Beschränkungsanordnungen. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz teilen | ||
30 | dem Bundesamt für Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen | 30 | dem Bundesamt für Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen | ||
31 | Beschränkungsanordnungen mit. | 31 | Beschränkungsanordnungen mit. |
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