Lade...
Lade...
Sie können sich § 50 FZV auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Fahrzeuge, die nach § 18 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bis zum 28. Februar 2007 geltenden Fassung der Zulassungspflicht oder dem Zulassungsverfahren nicht unterworfen waren und die vor dem 1. März 2007 erstmals in Verkehr kamen, bleiben weiterhin zulassungsfrei, war für diese Fahrzeuge auch keine Betriebserlaubnis erforderlich, bedürfen sie keiner Genehmigung nach § 2 Nummer 4 bis 6.
(2) Kennzeichen, die vor dem 1. März 2007 nach Maßgabe der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugeteilt worden sind, bleiben gültig.
1(2a) Unterscheidungszeichen nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 1 in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung gelten als beantragt und festgelegt im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 und 5. 2Unterscheidungszeichen nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 2 in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung gelten als aufgehoben im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 und 5. 3Abweichend von § 8 Absatz 2 Satz 4 darf ein neues Unterscheidungszeichen auf Antrag für einen am 1. November 2012 bestehenden Verwaltungsbezirk festgelegt werden, wenn für diesen bis zum Ablauf des 25. Oktober 2012 noch kein den gesamten Verwaltungsbezirk umfassendes Unterscheidungszeichen vergeben worden ist.
(3) Folgende Fahrzeugdokumente gelten als Fahrzeugdokumente im Sinne dieser Verordnung fort:
(4) Stempelplaketten, mit denen Kennzeichenschilder vor dem 1. Januar 2015 abgestempelt worden sind, bleiben gültig.
(5) 1Die Vorschriften über die Speicherung der Daten nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 1 und 2, nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 2 hinsichtlich der Nummer und des Datums der Erteilung der Genehmigung, nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 7 Buchstabe d hinsichtlich der zulässigen Anhängelast und des Leistungsgewichts bei Krafträdern, Buchstabe h hinsichtlich der Nenndrehzahl sowie Buchstabe i bis l, der Daten nach § 30 Absatz 1 Nummer 2 und 5 sowie Nummer 6 hinsichtlich des Datums der Zuteilung, Nummer 7 Buchstabe b, Nummer 15 bis 17 und 19 Buchstabe b und d sowie Nummer 20 bis 24 und der auf das Kurzzeitkennzeichen bezogenen Daten nach § 30 Absatz 2 jeweils im Zentralen Fahrzeugregister sind ab dem 1. September 2008 anzuwenden. 2Eine Nacherfassung dieser Daten für Fahrzeuge, die zu diesem Zeitpunkt bereits in Verkehr waren, erfolgt nicht.
(6) Die Vorschriften über die Übermittlung der in Absatz 5 genannten Daten an das Zentrale Fahrzeugregister sind ab dem 1. September 2008 anzuwenden.
(7) § 47 Absatz 1 Nummer 2 ist ab dem 1. September 2008 anzuwenden.
(8) (weggefallen)
(9) (weggefallen)
(10) § 9a und Anlage 3a sind mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr anzuwenden.
Übergangs- und Anwendungsbestimmungen | Übergangs- und Anwendungsbestimmungen | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | Übergangs- und Anwendungsbestimmungen | t | 1 | Übergangs- und Anwendungsbestimmungen |
Übergangs- und Anwendungsbestimmungen | Übergangs- und Anwendungsbestimmungen | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Fahrzeuge, die nach § 18 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung | f | 1 | (1) Fahrzeuge, die nach § 18 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
2 | in der bis zum 28. Februar 2007 geltenden Fassung der Zulassungspflicht oder | 2 | in der bis zum 28. Februar 2007 geltenden Fassung der Zulassungspflicht oder | ||
3 | dem Zulassungsverfahren nicht unterworfen waren und die vor dem 1. März 2007 | 3 | dem Zulassungsverfahren nicht unterworfen waren und die vor dem 1. März 2007 | ||
4 | erstmals in Verkehr kamen, bleiben weiterhin zulassungsfrei, war für diese | 4 | erstmals in Verkehr kamen, bleiben weiterhin zulassungsfrei, war für diese | ||
5 | Fahrzeuge auch keine Betriebserlaubnis erforderlich, bedürfen sie keiner | 5 | Fahrzeuge auch keine Betriebserlaubnis erforderlich, bedürfen sie keiner | ||
6 | Genehmigung nach § 2 Nummer 4 bis 6. | 6 | Genehmigung nach § 2 Nummer 4 bis 6. | ||
n | n | 7 | (1a) Krafträdern, die vor dem 1. Januar 1959 erstmals in den Verkehr gekommen | ||
8 | sind und deren Hubraum 50 cm3 übersteigt, sind verkleinerte zweizeilige | ||||
9 | Kennzeichen nach Nummer 1 Satz 1 Buchstabe d der Anlage 4 zuzuteilen, es sei | ||||
10 | denn, der Halter stellt einen abweichenden Antrag. | ||||
7 | (2) Kennzeichen, die vor dem 1. März 2007 nach Maßgabe der Straßenverkehrs- | 11 | (2) Kennzeichen, die vor dem 1. März 2007 nach Maßgabe der Straßenverkehrs- | ||
8 | Zulassungs-Ordnung zugeteilt worden sind, bleiben gültig. | 12 | Zulassungs-Ordnung zugeteilt worden sind, bleiben gültig. | ||
9 | (2a) Unterscheidungszeichen nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 1 in der bis | 13 | (2a) Unterscheidungszeichen nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 1 in der bis | ||
10 | zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung gelten als beantragt | 14 | zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung gelten als beantragt | ||
11 | und festgelegt im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 und 5. Unterscheidungszeichen | 15 | und festgelegt im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 und 5. Unterscheidungszeichen | ||
12 | nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 2 in der bis zum 31. | 16 | nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 2 in der bis zum 31. | ||
13 | Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung gelten als aufgehoben im | 17 | Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung gelten als aufgehoben im | ||
14 | Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 und 5. Abweichend von § 8 Absatz 2 Satz 4 | 18 | Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 und 5. Abweichend von § 8 Absatz 2 Satz 4 | ||
15 | darf ein neues Unterscheidungszeichen auf Antrag für einen am 1. November 2012 | 19 | darf ein neues Unterscheidungszeichen auf Antrag für einen am 1. November 2012 | ||
16 | bestehenden Verwaltungsbezirk festgelegt werden, wenn für diesen bis zum | 20 | bestehenden Verwaltungsbezirk festgelegt werden, wenn für diesen bis zum | ||
17 | Ablauf des 25. Oktober 2012 noch kein den gesamten Verwaltungsbezirk | 21 | Ablauf des 25. Oktober 2012 noch kein den gesamten Verwaltungsbezirk | ||
18 | umfassendes Unterscheidungszeichen vergeben worden ist. | 22 | umfassendes Unterscheidungszeichen vergeben worden ist. | ||
19 | (3) Folgende Fahrzeugdokumente gelten als Fahrzeugdokumente im Sinne dieser | 23 | (3) Folgende Fahrzeugdokumente gelten als Fahrzeugdokumente im Sinne dieser | ||
20 | Verordnung fort: | 24 | Verordnung fort: | ||
21 | 1. | 25 | 1. | ||
22 | vor dem 1. März 2007 ausgefertigte Fahrzeugscheine und Anhängerscheine, die | 26 | vor dem 1. März 2007 ausgefertigte Fahrzeugscheine und Anhängerscheine, die | ||
23 | a) | 27 | a) | ||
24 | den Mustern 2, 2a, 2b, 3 und 3a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in | 28 | den Mustern 2, 2a, 2b, 3 und 3a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in | ||
25 | der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-1, veröffentlichten | 29 | der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-1, veröffentlichten | ||
26 | bereinigten Fassung, | 30 | bereinigten Fassung, | ||
27 | b) | 31 | b) | ||
28 | den Mustern 2a, 2b und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der | 32 | den Mustern 2a, 2b und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der | ||
29 | Fassung der Verordnung vom 21. Juli 1969 (BGBl. I S. 845), | 33 | Fassung der Verordnung vom 21. Juli 1969 (BGBl. I S. 845), | ||
30 | c) | 34 | c) | ||
31 | den Mustern 2a und 2b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung | 35 | den Mustern 2a und 2b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung | ||
32 | der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) und | 36 | der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) und | ||
33 | d) | 37 | d) | ||
34 | den Mustern 2a und 2b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung | 38 | den Mustern 2a und 2b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung | ||
35 | der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793) entsprechen; | 39 | der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793) entsprechen; | ||
36 | 2. | 40 | 2. | ||
37 | Fahrzeugbriefe, die durch eine Zulassungsbehörde bis zum 30. September 2005 | 41 | Fahrzeugbriefe, die durch eine Zulassungsbehörde bis zum 30. September 2005 | ||
38 | ausgefertigt worden sind; ein Umtausch in eine Zulassungsbescheinigung Teil II | 42 | ausgefertigt worden sind; ein Umtausch in eine Zulassungsbescheinigung Teil II | ||
39 | ist erforderlich, wenn der Fahrzeugschein nach bisher gültigen Mustern durch | 43 | ist erforderlich, wenn der Fahrzeugschein nach bisher gültigen Mustern durch | ||
40 | eine Zulassungsbescheinigung Teil I ersetzt wird; | 44 | eine Zulassungsbescheinigung Teil I ersetzt wird; | ||
41 | 3. | 45 | 3. | ||
42 | Fahrzeugscheine, die durch die Bundeswehr bis zum 30. September 2005 | 46 | Fahrzeugscheine, die durch die Bundeswehr bis zum 30. September 2005 | ||
43 | ausgefertigt worden sind; | 47 | ausgefertigt worden sind; | ||
44 | 4. | 48 | 4. | ||
45 | Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugscheine), die dem Muster 2a der | 49 | Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugscheine), die dem Muster 2a der | ||
46 | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom 24. | 50 | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom 24. | ||
47 | September 2004 (BGBl. I S. 2374) entsprechen und ab 1. Oktober 2005 bis 31. März | 51 | September 2004 (BGBl. I S. 2374) entsprechen und ab 1. Oktober 2005 bis 31. März | ||
48 | 2008 ausgefertigt worden sind; | 52 | 2008 ausgefertigt worden sind; | ||
49 | 5. | 53 | 5. | ||
50 | Zulassungsbescheinigungen Teil II (Fahrzeugbriefe), die dem Muster 2b der | 54 | Zulassungsbescheinigungen Teil II (Fahrzeugbriefe), die dem Muster 2b der | ||
51 | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom 24. | 55 | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom 24. | ||
52 | September 2004 (BGBl. I S. 2374) entsprechen und ab 1. Oktober 2005 bis 31. März | 56 | September 2004 (BGBl. I S. 2374) entsprechen und ab 1. Oktober 2005 bis 31. März | ||
53 | 2008 ausgefertigt worden sind; | 57 | 2008 ausgefertigt worden sind; | ||
54 | 6. | 58 | 6. | ||
55 | Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugscheine) der Bundeswehr, die dem | 59 | Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugscheine) der Bundeswehr, die dem | ||
56 | Muster 2c der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung | 60 | Muster 2c der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung | ||
57 | vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2374) entsprechen und ab 1. Oktober 2005 bis | 61 | vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2374) entsprechen und ab 1. Oktober 2005 bis | ||
58 | 31. März 2008 ausgefertigt worden sind; | 62 | 31. März 2008 ausgefertigt worden sind; | ||
59 | 7. | 63 | 7. | ||
60 | Zulassungsbescheinigungen Teil I, die den Mustern in Anlage 5 und Anlage 6 | 64 | Zulassungsbescheinigungen Teil I, die den Mustern in Anlage 5 und Anlage 6 | ||
61 | in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen | 65 | in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen | ||
62 | und bis zum 30. Juni 2013 ausgefertigt worden sind; | 66 | und bis zum 30. Juni 2013 ausgefertigt worden sind; | ||
63 | 8. | 67 | 8. | ||
64 | Fahrzeugscheine und Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten | 68 | Fahrzeugscheine und Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten | ||
65 | Oldtimerkennzeichen nach § 17, die in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden | 69 | Oldtimerkennzeichen nach § 17, die in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden | ||
66 | Fassung dieser Verordnung ausgefertigt worden sind; | 70 | Fassung dieser Verordnung ausgefertigt worden sind; | ||
67 | 9. | 71 | 9. | ||
68 | Zulassungsbescheinigungen Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der bis zum | 72 | Zulassungsbescheinigungen Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der bis zum | ||
69 | 1. Januar 2015 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen, | 73 | 1. Januar 2015 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen, | ||
70 | 10. | 74 | 10. | ||
71 | Zulassungsbescheinigungen Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der bis zum | 75 | Zulassungsbescheinigungen Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der bis zum | ||
72 | 30. September 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen und bis zum | 76 | 30. September 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen und bis zum | ||
73 | 19. Mai 2018 ausgefertigt worden sind, | 77 | 19. Mai 2018 ausgefertigt worden sind, | ||
74 | 11. | 78 | 11. | ||
75 | Fahrzeugscheine für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen, die dem Muster in | 79 | Fahrzeugscheine für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen, die dem Muster in | ||
76 | Anlage 10 in der bis zum 30. September 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung | 80 | Anlage 10 in der bis zum 30. September 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung | ||
77 | entsprechen und bis zum 19. Mai 2018 ausgefertigt worden sind. | 81 | entsprechen und bis zum 19. Mai 2018 ausgefertigt worden sind. | ||
78 | 10. | 82 | 10. | ||
79 | Zulassungsbescheinigungen Teil I, die den Mustern in Anlage 5 und Anlage 6 | 83 | Zulassungsbescheinigungen Teil I, die den Mustern in Anlage 5 und Anlage 6 | ||
80 | in der bis zum 1. April 2015 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen; | 84 | in der bis zum 1. April 2015 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen; | ||
81 | 11. | 85 | 11. | ||
82 | Zulassungsbescheinigungen Teil II, die dem Muster in Anlage 7 in der bis zum | 86 | Zulassungsbescheinigungen Teil II, die dem Muster in Anlage 7 in der bis zum | ||
83 | 1. April 2015 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen; | 87 | 1. April 2015 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen; | ||
84 | 12. | 88 | 12. | ||
85 | Zulassungsbescheinigungen Teil II, die dem Muster der Anlage 7 in der bis | 89 | Zulassungsbescheinigungen Teil II, die dem Muster der Anlage 7 in der bis | ||
86 | zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen; Vordrucke | 90 | zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen; Vordrucke | ||
87 | für Zulassungsbescheinigungen, die diesem Muster entsprechen, dürfen noch bis | 91 | für Zulassungsbescheinigungen, die diesem Muster entsprechen, dürfen noch bis | ||
88 | zum 31. März 2018 aufgebraucht werden, | 92 | zum 31. März 2018 aufgebraucht werden, | ||
89 | 13. | 93 | 13. | ||
90 | Zulassungsbescheinigungen Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der bis zum | 94 | Zulassungsbescheinigungen Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der bis zum | ||
91 | 30. September 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen und bis zum | 95 | 30. September 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen und bis zum | ||
92 | 19. Mai 2018 ausgefertigt worden sind, | 96 | 19. Mai 2018 ausgefertigt worden sind, | ||
93 | 14. | 97 | 14. | ||
94 | Fahrzeugscheine für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen, die dem Muster in | 98 | Fahrzeugscheine für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen, die dem Muster in | ||
95 | Anlage 10 in der bis zum 30. September 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung | 99 | Anlage 10 in der bis zum 30. September 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung | ||
96 | entsprechen und bis zum 19. Mai 2018 ausgefertigt worden sind, | 100 | entsprechen und bis zum 19. Mai 2018 ausgefertigt worden sind, | ||
97 | 15. | 101 | 15. | ||
98 | Zulassungsbescheinigungen Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der bis zum | 102 | Zulassungsbescheinigungen Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der bis zum | ||
99 | 30. September 2019 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen und bis zum | 103 | 30. September 2019 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen und bis zum | ||
100 | 30. September 2020 ausgefertigt worden sind. | 104 | 30. September 2020 ausgefertigt worden sind. | ||
101 | (4) Stempelplaketten, mit denen Kennzeichenschilder vor dem 1. Januar 2015 | 105 | (4) Stempelplaketten, mit denen Kennzeichenschilder vor dem 1. Januar 2015 | ||
102 | abgestempelt worden sind, bleiben gültig. | 106 | abgestempelt worden sind, bleiben gültig. | ||
103 | (5) Die Vorschriften über die Speicherung der Daten nach § 30 Absatz 1 | 107 | (5) Die Vorschriften über die Speicherung der Daten nach § 30 Absatz 1 | ||
104 | Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 1 und 2, nach § 30 Absatz 1 | 108 | Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 1 und 2, nach § 30 Absatz 1 | ||
105 | Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 2 hinsichtlich der Nummer und | 109 | Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 2 hinsichtlich der Nummer und | ||
106 | des Datums der Erteilung der Genehmigung, nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 in | 110 | des Datums der Erteilung der Genehmigung, nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 in | ||
107 | Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 7 Buchstabe d hinsichtlich der zulässigen | 111 | Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 7 Buchstabe d hinsichtlich der zulässigen | ||
108 | Anhängelast und des Leistungsgewichts bei Krafträdern, Buchstabe h | 112 | Anhängelast und des Leistungsgewichts bei Krafträdern, Buchstabe h | ||
109 | hinsichtlich der Nenndrehzahl sowie Buchstabe i bis l, der Daten nach § 30 | 113 | hinsichtlich der Nenndrehzahl sowie Buchstabe i bis l, der Daten nach § 30 | ||
110 | Absatz 1 Nummer 2 und 5 sowie Nummer 6 hinsichtlich des Datums der Zuteilung, | 114 | Absatz 1 Nummer 2 und 5 sowie Nummer 6 hinsichtlich des Datums der Zuteilung, | ||
111 | Nummer 7 Buchstabe b, Nummer 15 bis 17 und 19 Buchstabe b und d sowie Nummer | 115 | Nummer 7 Buchstabe b, Nummer 15 bis 17 und 19 Buchstabe b und d sowie Nummer | ||
112 | 20 bis 24 und der auf das Kurzzeitkennzeichen bezogenen Daten nach § 30 Absatz | 116 | 20 bis 24 und der auf das Kurzzeitkennzeichen bezogenen Daten nach § 30 Absatz | ||
113 | 2 jeweils im Zentralen Fahrzeugregister sind ab dem 1. September 2008 | 117 | 2 jeweils im Zentralen Fahrzeugregister sind ab dem 1. September 2008 | ||
114 | anzuwenden. Eine Nacherfassung dieser Daten für Fahrzeuge, die zu diesem | 118 | anzuwenden. Eine Nacherfassung dieser Daten für Fahrzeuge, die zu diesem | ||
115 | Zeitpunkt bereits in Verkehr waren, erfolgt nicht. | 119 | Zeitpunkt bereits in Verkehr waren, erfolgt nicht. | ||
116 | (6) Die Vorschriften über die Übermittlung der in Absatz 5 genannten Daten an | 120 | (6) Die Vorschriften über die Übermittlung der in Absatz 5 genannten Daten an | ||
117 | das Zentrale Fahrzeugregister sind ab dem 1. September 2008 anzuwenden. | 121 | das Zentrale Fahrzeugregister sind ab dem 1. September 2008 anzuwenden. | ||
118 | (7) § 47 Absatz 1 Nummer 2 ist ab dem 1. September 2008 anzuwenden. | 122 | (7) § 47 Absatz 1 Nummer 2 ist ab dem 1. September 2008 anzuwenden. | ||
t | 119 | (8) (weggefallen) | t | 123 | (8) Fahrzeuge, die nach der bis zum 2. Juli 2021 gültigen Fassung dieser |
120 | (9) (weggefallen) | 124 | Verordnung als zulassungspflichtig zugelassen worden sind und die die | ||
125 | Voraussetzungen nach § 2 Nummer 12 erfüllen, gelten ab dem 3. Juli 2021 als | ||||
126 | nach § 3 Absatz 3 zugelassen. | ||||
127 | (9) Technische Prüfstellen sowie anerkannte Überwachungsorganisationen | ||||
128 | nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, denen bis zum 2. | ||||
129 | Juli 2021 ein rotes Kennzeichen zugeteilt worden ist, haben bei der | ||||
130 | Zulassungsbehörde bis zum 31. Dezember 2021 die Ausgabe eines | ||||
131 | Fahrzeugscheinheftes für das ihnen zugeteilte rote Kennzeichen zu beantragen. | ||||
132 | Ab Erhalt des Fahrzeugscheinheftes gilt für sie § 16 Absatz 3 Satz 3. | ||||
121 | (10) § 9a und Anlage 3a sind mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr | 133 | (10) § 9a und Anlage 3a sind mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr | ||
122 | anzuwenden. | 134 | anzuwenden. |
Schnellsuche
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.