Änderung an § 32d EStG vom 10.01.2020 als Synopse

Änderungen Überschrift

	Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen			Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
t	1	Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen	t	1	Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

Änderungen Paragraf

	Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen			Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
f	1	(1) 1Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter §	f	1	(1) 1Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter §
	2	20 Absatz 8 fallen, beträgt 25 Prozent. 2Die Steuer nach Satz 1 vermindert		2	20 Absatz 8 fallen, beträgt 25 Prozent. 2Die Steuer nach Satz 1 vermindert
	3	sich um die nach Maßgabe des Absatzes 5 anrechenbaren ausländischen Steuern.		3	sich um die nach Maßgabe des Absatzes 5 anrechenbaren ausländischen Steuern.
	4	3Im Fall der Kirchensteuerpflicht ermäßigt sich die Steuer nach den Sätzen 1		4	3Im Fall der Kirchensteuerpflicht ermäßigt sich die Steuer nach den Sätzen 1
	5	und 2 um 25 Prozent der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer.		5	und 2 um 25 Prozent der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer.
	6	4Die Einkommensteuer beträgt damit		6	4Die Einkommensteuer beträgt damit
	7	_e_ - 4 _q_ 4 + _k_.		7	_e_ - 4 _q_ 4 + _k_.
	8	5Dabei sind „e“ die nach den Vorschriften des § 20 ermittelten Einkünfte, „q“		8	5Dabei sind „e“ die nach den Vorschriften des § 20 ermittelten Einkünfte, „q“
	9	die nach Maßgabe des Absatzes 5 anrechenbare ausländische Steuer und „k“ der		9	die nach Maßgabe des Absatzes 5 anrechenbare ausländische Steuer und „k“ der
	10	für die Kirchensteuer erhebende Religionsgesellschaft (Religionsgemeinschaft)		10	für die Kirchensteuer erhebende Religionsgesellschaft (Religionsgemeinschaft)
	11	geltende Kirchensteuersatz.		11	geltende Kirchensteuersatz.
	12	(2) Absatz 1 gilt nicht		12	(2) Absatz 1 gilt nicht
	13	1. für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 4 und 7 sowie Absatz 2		13	1. für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 4 und 7 sowie Absatz 2
	14	Satz 1 Nummer 4 und 7,		14	Satz 1 Nummer 4 und 7,
	15	1. wenn Gläubiger und Schuldner einander nahe stehende Personen sind, soweit		15	1. wenn Gläubiger und Schuldner einander nahe stehende Personen sind, soweit
	16	die den Kapitalerträgen entsprechenden Aufwendungen beim Schuldner		16	die den Kapitalerträgen entsprechenden Aufwendungen beim Schuldner
	17	Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften sind, die		17	Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften sind, die
	18	der inländischen Besteuerung unterliegen und § 20 Absatz 9 Satz 1 zweiter		18	der inländischen Besteuerung unterliegen und § 20 Absatz 9 Satz 1 zweiter
	19	Halbsatz keine Anwendung findet,		19	Halbsatz keine Anwendung findet,
	20	2. wenn sie von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an einen		20	2. wenn sie von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an einen
	21	Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 Prozent an der Gesellschaft		21	Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 Prozent an der Gesellschaft
	22	oder Genossenschaft beteiligt ist. 2Dies gilt auch, wenn der Gläubiger der		22	oder Genossenschaft beteiligt ist. 2Dies gilt auch, wenn der Gläubiger der
	23	Kapitalerträge eine dem Anteilseigner nahe stehende Person ist, oder		23	Kapitalerträge eine dem Anteilseigner nahe stehende Person ist, oder
	24	3. soweit ein Dritter die Kapitalerträge schuldet und diese Kapitalanlage im		24	3. soweit ein Dritter die Kapitalerträge schuldet und diese Kapitalanlage im
	25	Zusammenhang mit einer Kapitalüberlassung an einen Betrieb des Gläubigers steht.		25	Zusammenhang mit einer Kapitalüberlassung an einen Betrieb des Gläubigers steht.
	26	2Dies gilt entsprechend, wenn Kapital überlassen wird		26	2Dies gilt entsprechend, wenn Kapital überlassen wird
	27	1. an eine dem Gläubiger der Kapitalerträge nahestehende Person oder		27	1. an eine dem Gläubiger der Kapitalerträge nahestehende Person oder
	28	2. an eine Personengesellschaft, bei der der Gläubiger der Kapitalerträge		28	2. an eine Personengesellschaft, bei der der Gläubiger der Kapitalerträge
	29	oder eine diesem nahestehende Person als Mitunternehmer beteiligt ist oder		29	oder eine diesem nahestehende Person als Mitunternehmer beteiligt ist oder
	30	3. an eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der der Gläubiger		30	3. an eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der der Gläubiger
	31	der Kapitalerträge oder eine diesem nahestehende Person zu mindestens 10 Prozent		31	der Kapitalerträge oder eine diesem nahestehende Person zu mindestens 10 Prozent
	32	beteiligt ist,		32	beteiligt ist,
	33	sofern der Dritte auf den Gläubiger oder eine diesem nahestehende Person		33	sofern der Dritte auf den Gläubiger oder eine diesem nahestehende Person
	34	zurückgreifen kann. 3Ein Zusammenhang ist anzunehmen, wenn die Kapitalanlage		34	zurückgreifen kann. 3Ein Zusammenhang ist anzunehmen, wenn die Kapitalanlage
	35	und die Kapitalüberlassung auf einem einheitlichen Plan beruhen. 4Hiervon ist		35	und die Kapitalüberlassung auf einem einheitlichen Plan beruhen. 4Hiervon ist
	36	insbesondere dann auszugehen, wenn die Kapitalüberlassung in engem zeitlichen		36	insbesondere dann auszugehen, wenn die Kapitalüberlassung in engem zeitlichen
	37	Zusammenhang mit einer Kapitalanlage steht oder die jeweiligen		37	Zusammenhang mit einer Kapitalanlage steht oder die jeweiligen
	38	Zinsvereinbarungen miteinander verknüpft sind. 5Von einem Zusammenhang ist		38	Zinsvereinbarungen miteinander verknüpft sind. 5Von einem Zusammenhang ist
	39	jedoch nicht auszugehen, wenn die Zinsvereinbarungen marktüblich sind oder die		39	jedoch nicht auszugehen, wenn die Zinsvereinbarungen marktüblich sind oder die
	40	Anwendung des Absatzes 1 beim Steuerpflichtigen zu keinem Belastungsvorteil		40	Anwendung des Absatzes 1 beim Steuerpflichtigen zu keinem Belastungsvorteil
	41	führt. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten sinngemäß, wenn das überlassene Kapital vom		41	führt. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten sinngemäß, wenn das überlassene Kapital vom
	42	Gläubiger der Kapitalerträge für die Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2		42	Gläubiger der Kapitalerträge für die Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2
	43	Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 und 7 eingesetzt wird.		43	Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 und 7 eingesetzt wird.
	44	2Insoweit findet § 20 Absatz 6 und 9 keine Anwendung;		44	2Insoweit findet § 20 Absatz 6 und 9 keine Anwendung;
	45	2. für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2. 2Insoweit		45	2. für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2. 2Insoweit
	46	findet § 20 Absatz 6 keine Anwendung;		46	findet § 20 Absatz 6 keine Anwendung;
	47	3. auf Antrag für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 aus		47	3. auf Antrag für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 aus
	48	einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Steuerpflichtige im		48	einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Steuerpflichtige im
	49	Veranlagungszeitraum, für den der Antrag erstmals gestellt wird, unmittelbar		49	Veranlagungszeitraum, für den der Antrag erstmals gestellt wird, unmittelbar
	50	oder mittelbar		50	oder mittelbar
	51	1. zu mindestens 25 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder		51	1. zu mindestens 25 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder
	52	2. zu mindestens 1 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist und		52	2. zu mindestens 1 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist und
	53	durch eine berufliche Tätigkeit für diese maßgeblichen unternehmerischen		53	durch eine berufliche Tätigkeit für diese maßgeblichen unternehmerischen
	54	Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit nehmen kann.		54	Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit nehmen kann.
	55	2Insoweit finden § 3 Nummer 40 Satz 2 und § 20 Absatz 6 und 9 keine Anwendung.		55	2Insoweit finden § 3 Nummer 40 Satz 2 und § 20 Absatz 6 und 9 keine Anwendung.
	56	3Der Antrag gilt für die jeweilige Beteiligung erstmals für den		56	3Der Antrag gilt für die jeweilige Beteiligung erstmals für den
	57	Veranlagungszeitraum, für den er gestellt worden ist. 4Er ist spätestens		57	Veranlagungszeitraum, für den er gestellt worden ist. 4Er ist spätestens
	58	zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen		58	zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen
	59	Veranlagungszeitraum zu stellen und gilt, solange er nicht widerrufen wird,		59	Veranlagungszeitraum zu stellen und gilt, solange er nicht widerrufen wird,
	60	auch für die folgenden vier Veranlagungszeiträume, ohne dass die		60	auch für die folgenden vier Veranlagungszeiträume, ohne dass die
	61	Antragsvoraussetzungen erneut zu belegen sind. 5Die Widerrufserklärung muss		61	Antragsvoraussetzungen erneut zu belegen sind. 5Die Widerrufserklärung muss
	62	dem Finanzamt spätestens mit der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum		62	dem Finanzamt spätestens mit der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum
	63	zugehen, für den die Sätze 1 bis 4 erstmals nicht mehr angewandt werden		63	zugehen, für den die Sätze 1 bis 4 erstmals nicht mehr angewandt werden
	64	sollen. 6Nach einem Widerruf ist ein erneuter Antrag des Steuerpflichtigen für		64	sollen. 6Nach einem Widerruf ist ein erneuter Antrag des Steuerpflichtigen für
	65	diese Beteiligung an der Kapitalgesellschaft nicht mehr zulässig;		65	diese Beteiligung an der Kapitalgesellschaft nicht mehr zulässig;
	66	4. für Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und für Einnahmen im Sinne		66	4. für Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und für Einnahmen im Sinne
	67	des § 20 Absatz 1 Nummer 9, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft		67	des § 20 Absatz 1 Nummer 9, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft
	68	gemindert haben; dies gilt nicht, soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung das		68	gemindert haben; dies gilt nicht, soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung das
	69	Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a		69	Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a
	70	des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person		70	des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person
	71	keine Anwendung findet.		71	keine Anwendung findet.
	72	(3) 1Steuerpflichtige Kapitalerträge, die nicht der Kapitalertragsteuer		72	(3) 1Steuerpflichtige Kapitalerträge, die nicht der Kapitalertragsteuer
	73	unterlegen haben, hat der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung		73	unterlegen haben, hat der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung
	74	anzugeben. 2Für diese Kapitalerträge erhöht sich die tarifliche		74	anzugeben. 2Für diese Kapitalerträge erhöht sich die tarifliche
t	75	Einkommensteuer um den nach Absatz 1 ermittelten Betrag.	t	75	Einkommensteuer um den nach Absatz 1 ermittelten Betrag. 3Im Fall des Satzes 1
				76	ist eine Veranlagung ungeachtet von § 46 Absatz 2 durchzuführen.
	76	(4) Der Steuerpflichtige kann mit der Einkommensteuererklärung für		77	(4) Der Steuerpflichtige kann mit der Einkommensteuererklärung für
	77	Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, eine		78	Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, eine
	78	Steuerfestsetzung entsprechend Absatz 3 Satz 2 insbesondere in Fällen eines		79	Steuerfestsetzung entsprechend Absatz 3 Satz 2 insbesondere in Fällen eines
	79	nicht vollständig ausgeschöpften Sparer-Pauschbetrags, einer Anwendung der		80	nicht vollständig ausgeschöpften Sparer-Pauschbetrags, einer Anwendung der
	80	Ersatzbemessungsgrundlage nach § 43a Absatz 2 Satz 7, eines noch nicht im		81	Ersatzbemessungsgrundlage nach § 43a Absatz 2 Satz 7, eines noch nicht im
	81	Rahmen des § 43a Absatz 3 berücksichtigten Verlusts, eines Verlustvortrags		82	Rahmen des § 43a Absatz 3 berücksichtigten Verlusts, eines Verlustvortrags
	82	nach § 20 Absatz 6 und noch nicht berücksichtigter ausländischer Steuern, zur		83	nach § 20 Absatz 6 und noch nicht berücksichtigter ausländischer Steuern, zur
	83	Überprüfung des Steuereinbehalts dem Grund oder der Höhe nach oder zur		84	Überprüfung des Steuereinbehalts dem Grund oder der Höhe nach oder zur
	84	Anwendung von Absatz 1 Satz 3 beantragen.		85	Anwendung von Absatz 1 Satz 3 beantragen.
	85	(5) 1In den Fällen der Absätze 3 und 4 ist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen,		86	(5) 1In den Fällen der Absätze 3 und 4 ist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen,
	86	die mit ausländischen Kapitalerträgen in dem Staat, aus dem die Kapitalerträge		87	die mit ausländischen Kapitalerträgen in dem Staat, aus dem die Kapitalerträge
	87	stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer		88	stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer
	88	herangezogen werden, die auf ausländische Kapitalerträge festgesetzte und		89	herangezogen werden, die auf ausländische Kapitalerträge festgesetzte und
	89	gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische		90	gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische
	90	Steuer, jedoch höchstens 25 Prozent ausländische Steuer auf den einzelnen		91	Steuer, jedoch höchstens 25 Prozent ausländische Steuer auf den einzelnen
	91	Kapitalertrag, auf die deutsche Steuer anzurechnen. 2Soweit in einem Abkommen		92	Kapitalertrag, auf die deutsche Steuer anzurechnen. 2Soweit in einem Abkommen
	92	zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnung einer ausländischen Steuer		93	zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnung einer ausländischen Steuer
	93	einschließlich einer als gezahlt geltenden Steuer auf die deutsche Steuer		94	einschließlich einer als gezahlt geltenden Steuer auf die deutsche Steuer
	94	vorgesehen ist, gilt Satz 1 entsprechend. 3Die ausländischen Steuern sind nur		95	vorgesehen ist, gilt Satz 1 entsprechend. 3Die ausländischen Steuern sind nur
	95	bis zur Höhe der auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum bezogenen		96	bis zur Höhe der auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum bezogenen
	96	Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 entfallenden deutschen Steuer		97	Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 entfallenden deutschen Steuer
	97	anzurechnen.		98	anzurechnen.
	98	(6) 1Auf Antrag des Steuerpflichtigen werden anstelle der Anwendung der		99	(6) 1Auf Antrag des Steuerpflichtigen werden anstelle der Anwendung der
	99	Absätze 1, 3 und 4 die nach § 20 ermittelten Kapitaleinkünfte den Einkünften		100	Absätze 1, 3 und 4 die nach § 20 ermittelten Kapitaleinkünfte den Einkünften
	100	im Sinne des § 2 hinzugerechnet und der tariflichen Einkommensteuer		101	im Sinne des § 2 hinzugerechnet und der tariflichen Einkommensteuer
	101	unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich		102	unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich
	102	Zuschlagsteuern führt (Günstigerprüfung). 2Absatz 5 ist mit der Maßgabe		103	Zuschlagsteuern führt (Günstigerprüfung). 2Absatz 5 ist mit der Maßgabe
	103	anzuwenden, dass die nach dieser Vorschrift ermittelten ausländischen Steuern		104	anzuwenden, dass die nach dieser Vorschrift ermittelten ausländischen Steuern
	104	auf die zusätzliche tarifliche Einkommensteuer anzurechnen sind, die auf die		105	auf die zusätzliche tarifliche Einkommensteuer anzurechnen sind, die auf die
	105	hinzugerechneten Kapitaleinkünfte entfällt. 3Der Antrag kann für den		106	hinzugerechneten Kapitaleinkünfte entfällt. 3Der Antrag kann für den
	106	jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge		107	jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge
	107	gestellt werden. 4Bei zusammenveranlagten Ehegatten kann der Antrag nur für		108	gestellt werden. 4Bei zusammenveranlagten Ehegatten kann der Antrag nur für
	108	sämtliche Kapitalerträge beider Ehegatten gestellt werden.		109	sämtliche Kapitalerträge beider Ehegatten gestellt werden.

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