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Sie können sich § 40 EnWG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher müssen einfach und verständlich sein. 2Die für Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen.
(2) Lieferanten sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher
(3) 1Lieferanten sind verpflichtet, den Energieverbrauch nach ihrer Wahl monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen. 2Lieferanten sind verpflichtet, Letztverbrauchern eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung anzubieten. 3Letztverbraucher, deren Verbrauchswerte über ein intelligentes Messsystem im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes ausgelesen werden, ist eine monatliche Verbrauchsinformation, die auch die Kosten widerspiegelt, kostenfrei bereitzustellen.
(4) Lieferanten müssen sicherstellen, dass der Letztverbraucher die Abrechnung nach Absatz 3 spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums und die Abschlussrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses erhält.
(5) 1Lieferanten haben, soweit technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar, für Letztverbraucher von Elektrizität einen Tarif anzubieten, der einen Anreiz zu Energieeinsparung oder Steuerung des Energieverbrauchs setzt. 2Tarife im Sinne von Satz 1 sind insbesondere lastvariable oder tageszeitabhängige Tarife. 3Lieferanten haben daneben für Haushaltskunden stets mindestens einen Tarif anzubieten, für den die Datenaufzeichnung und -übermittlung auf die Mitteilung der innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbrauchten Gesamtstrommenge begrenzt bleibt.
(6) Lieferanten haben für Letztverbraucher die für Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren in Rechnungen unter Verwendung standardisierter Begriffe und Definitionen auszuweisen.
(7) Die Bundesnetzagentur kann für Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher Entscheidungen über den Mindestinhalt nach den Absätzen 1 bis 5 sowie Näheres zum standardisierten Format nach Absatz 6 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 gegenüber den Lieferanten treffen.
Strom- und Gasrechnungen, Tarife | Inhalt von Strom- und Gasrechnungen; Festlegungskompetenz | ||||
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t | 1 | Strom- und Gasrechnungen, Tarife | t | 1 | Inhalt von Strom- und Gasrechnungen; Festlegungskompetenz |
Strom- und Gasrechnungen, Tarife | Inhalt von Strom- und Gasrechnungen; Festlegungskompetenz | ||||
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f | 1 | (1) Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher müssen einfach | f | 1 | (1) Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher müssen einfach |
n | 2 | und verständlich sein. Die für Forderungen maßgeblichen | n | 2 | und verständlich sein. Sie sind dem Letztverbraucher auf dessen Wunsch |
3 | Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form | 3 | verständlich und unentgeltlich zu erläutern. Der Rechnungsbetrag und das | ||
4 | auszuweisen. | 4 | Datum der Fälligkeit des Rechnungsbetrages müssen deutlich erkennbar und | ||
5 | hervorgehoben sein. | ||||
5 | (2) Lieferanten sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Energielieferungen | 6 | (2) Energielieferanten sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für | ||
6 | an Letztverbraucher | 7 | Energielieferungen an Letztverbraucher gesondert auszuweisen | ||
7 | 1. | 8 | 1. | ||
8 | ihren Namen, ihre ladungsfähige Anschrift und das zuständige Registergericht | 9 | ihren Namen, ihre ladungsfähige Anschrift und das zuständige Registergericht | ||
n | 9 | sowie Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen, | n | 10 | sowie Angaben, die eine unverzügliche telefonische und elektronische |
10 | einschließlich der Adresse der elektronischen Post, | 11 | Kontaktaufnahme ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post | ||
12 | und einer Telefonnummer der Kunden-Hotline, | ||||
11 | 2. | 13 | 2. | ||
n | 12 | die Vertragsdauer, die geltenden Preise, den nächstmöglichen | n | 14 | die belieferte Verbrauchsstelle des Letztverbrauchers einschließlich der zur |
13 | Kündigungstermin und die Kündigungsfrist, | 15 | Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer, | ||
14 | 3. | 16 | 3. | ||
n | n | 17 | die Vertragsdauer und die geltenden Preise, | ||
18 | 4. | ||||
19 | den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist, | ||||
20 | 5. | ||||
15 | den zuständigen Messstellenbetreiber sowie die für die Belieferung | 21 | den zuständigen Messstellenbetreiber sowie die für die Belieferung | ||
n | 16 | maßgebliche Zählpunktbezeichnung und die Codenummer des Netzbetreibers, | n | 22 | maßgebliche Identifikationsnummer und die Codenummer des Netzbetreibers, |
23 | 6. | ||||
24 | bei einer Verbrauchsabrechnung den Anfangszählerstand und den Endzählerstand | ||||
25 | des abgerechneten Zeitraums, den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum | ||||
26 | sowie die Art, wie der Zählerstand ermittelt wurde, | ||||
27 | 7. | ||||
28 | den auch in grafischer Form dargestellten Vergleich des ermittelten | ||||
29 | Verbrauchs zu dem Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums, | ||||
30 | 8. | ||||
31 | den auch in grafischer Form dargestellten Vergleich des eigenen | ||||
32 | Jahresverbrauchs zu dem Jahresverbrauch von Vergleichskundengruppen, | ||||
33 | 9. | ||||
34 | die Rechte der Letztverbraucher im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren, | ||||
35 | die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für | ||||
36 | Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren | ||||
37 | Anschrift, | ||||
38 | 10. | ||||
39 | die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den | ||||
40 | Bereich Elektrizität und Gas, | ||||
41 | 11. | ||||
42 | Informationen über Kontaktstellen, darunter Internetadressen, zur Beratung | ||||
43 | in Energieangelegenheiten, | ||||
44 | 12. | ||||
45 | Hinweise zu der Verfügbarkeit und den Möglichkeiten eines | ||||
46 | Lieferantenwechsels sowie Informationen über mit einem Vertrauenszeichen | ||||
47 | versehene Preisvergleichsinstrumente für Vertragsangebote der Stromlieferanten | ||||
48 | nach § 41c sowie | ||||
49 | 13. | ||||
50 | die einschlägige Tarif- oder Produktbezeichnung sowie den Hinweis, ob die | ||||
51 | Belieferung im Rahmen der Grundversorgung oder außerhalb der Grundversorgung | ||||
52 | erfolgt ist. | ||||
53 | Wenn der Energielieferant den Letztverbraucher im Vorjahreszeitraum nicht | ||||
54 | beliefert hat, ist der vormalige Energielieferant verpflichtet, dem neuen | ||||
55 | Energielieferanten den Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums | ||||
56 | mitzuteilen. | ||||
57 | (3) Energielieferanten sind verpflichtet, in den Rechnungen folgende | ||||
58 | Belastungen gesondert auszuweisen, soweit sie Kalkulationsbestandteile der in | ||||
59 | die Rechnung einfließenden Preise sind: | ||||
60 | 1. | ||||
61 | die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I | ||||
62 | S. 378; 2000 I S. 147) oder die Energiesteuer nach § 2 des Energiesteuergesetzes | ||||
63 | vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007) in der jeweils | ||||
64 | geltenden Fassung, | ||||
65 | 2. | ||||
66 | die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der | ||||
67 | Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die | ||||
68 | zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. | ||||
69 | 2477) geändert worden ist, | ||||
70 | 3. | ||||
71 | jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 17f Absatz 5 sowie nach | ||||
72 | § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, § 26 des Kraft-Wärme- | ||||
73 | Kopplungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der | ||||
74 | Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998) in | ||||
75 | der jeweils geltenden Fassung, | ||||
17 | 4. | 76 | 4. | ||
n | 18 | den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum und bei Haushaltskunden | n | 77 | jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie Gegenstand des |
19 | Anfangszählerstand und den Endzählerstand des abgerechneten Zeitraums, | 78 | Liefervertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder des Betreibers | ||
79 | von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung, | ||||
20 | 5. | 80 | 5. | ||
t | 21 | den Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums, | t | 81 | bei Gasrechnungen bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent pro |
22 | 6. | 82 | Kilowattstunde für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem | ||
23 | bei Haushaltskunden unter Verwendung von Grafiken darzustellen, wie sich der | 83 | Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) in der | ||
24 | eigene Jahresverbrauch zu dem Jahresverbrauch von Vergleichskundengruppen | 84 | jeweils geltenden Fassung. | ||
25 | verhält, | ||||
26 | 7. | ||||
27 | die Belastungen aus der Konzessionsabgabe und aus den Netzentgelten für | ||||
28 | Letztverbraucher und gegebenenfalls darin enthaltene Entgelte für den | ||||
29 | Messstellenbetrieb und die Messung beim jeweiligen Letztverbraucher sowie | ||||
30 | 8. | ||||
31 | Informationen über die Rechte der Haushaltskunden im Hinblick auf | ||||
32 | Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, | ||||
33 | einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden | ||||
34 | Schlichtungsstelle und deren Anschrift sowie die Kontaktdaten des | ||||
35 | Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas | ||||
36 | gesondert auszuweisen. Wenn der Lieferant den Letztverbraucher im | ||||
37 | Vorjahreszeitraum nicht beliefert hat, ist der vormalige Lieferant | ||||
38 | verpflichtet, den Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums dem neuen | ||||
39 | Lieferanten mitzuteilen. Soweit der Lieferant aus Gründen, die er nicht zu | ||||
40 | vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte | ||||
41 | Verbrauch anzugeben. | ||||
42 | (3) Lieferanten sind verpflichtet, den Energieverbrauch nach ihrer Wahl | ||||
43 | monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht | ||||
44 | wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen. Lieferanten sind | ||||
45 | verpflichtet, Letztverbrauchern eine monatliche, vierteljährliche oder | ||||
46 | halbjährliche Abrechnung anzubieten. Letztverbraucher, deren | ||||
47 | Verbrauchswerte über ein intelligentes Messsystem im Sinne des | ||||
48 | Messstellenbetriebsgesetzes ausgelesen werden, ist eine monatliche | ||||
49 | Verbrauchsinformation, die auch die Kosten widerspiegelt, kostenfrei | ||||
50 | bereitzustellen. | ||||
51 | (4) Lieferanten müssen sicherstellen, dass der Letztverbraucher die Abrechnung | ||||
52 | nach Absatz 3 spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden | ||||
53 | Zeitraums und die Abschlussrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung | ||||
54 | des Lieferverhältnisses erhält. | ||||
55 | (5) Lieferanten haben, soweit technisch machbar und wirtschaftlich | ||||
56 | zumutbar, für Letztverbraucher von Elektrizität einen Tarif anzubieten, der | ||||
57 | einen Anreiz zu Energieeinsparung oder Steuerung des Energieverbrauchs setzt. | ||||
58 | Tarife im Sinne von Satz 1 sind insbesondere lastvariable oder | ||||
59 | tageszeitabhängige Tarife. Lieferanten haben daneben für Haushaltskunden | ||||
60 | stets mindestens einen Tarif anzubieten, für den die Datenaufzeichnung und | ||||
61 | -übermittlung auf die Mitteilung der innerhalb eines bestimmten Zeitraums | ||||
62 | verbrauchten Gesamtstrommenge begrenzt bleibt. | ||||
63 | (6) Lieferanten haben für Letztverbraucher die für Forderungen maßgeblichen | 85 | (4) Energielieferanten haben für Letztverbraucher die für die Forderungen | ||
64 | Berechnungsfaktoren in Rechnungen unter Verwendung standardisierter Begriffe | 86 | maßgeblichen Berechnungsfaktoren in Rechnungen vollständig und in allgemein | ||
87 | verständlicher Form unter Verwendung standardisierter Begriffe und | ||||
65 | und Definitionen auszuweisen. | 88 | Definitionen auszuweisen. | ||
66 | (7) Die Bundesnetzagentur kann für Rechnungen für Energielieferungen an | 89 | (5) Die Bundesnetzagentur kann Entscheidungen über die Konkretisierung des | ||
67 | Letztverbraucher Entscheidungen über den Mindestinhalt nach den Absätzen 1 bis | 90 | Mindestinhalts von Rechnungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie Näheres zum | ||
68 | 5 sowie Näheres zum standardisierten Format nach Absatz 6 durch Festlegung | 91 | standardisierten Format nach Absatz 4 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 | ||
69 | nach § 29 Absatz 1 gegenüber den Lieferanten treffen. | 92 | gegenüber den Energielieferanten treffen. |
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