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Sie können sich § 50a EnWG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Die Bundesregierung kann nach Ausrufung der Alarmstufe oder Notfallstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/517 (ABl. L 104 vom 1.4.2022, S. 53) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zulassen, dass die Betreiber solcher Anlagen, die nach § 13b Absatz 4 und 5 und § 13d sowie nach Maßgabe der Netzreserveverordnung in der Netzreserve vorgehalten werden und die kein Erdgas zur Erzeugung elektrischer Energie einsetzen, befristet am Strommarkt teilnehmen. 2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist zugleich der Zeitraum für die befristete Teilnahme am Strommarkt nach Satz 1 festzulegen, die längstens bis zum Ablauf des 31. März 2024 zulässig ist.
(2) Die befristete Teilnahme am Strommarkt nach Absatz 1 ist durch den Anlagenbetreiber mindestens fünf Werktage vor Beginn gegenüber der Bundesnetzagentur und dem Betreiber des Übertragungsnetzes mit Regelzonenverantwortung, in dessen Regelzone sich die Anlage befindet, anzuzeigen.
(3) Während der befristeten Teilnahme am Strommarkt nach Absatz 1 darf der Betreiber
(4) 1Endgültige Stilllegungen von Anlagen, für die nach § 51 Absatz 1 und 2 Nummer 1 Buchstabe c und d des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes in den Jahren 2022 und 2023 ein Verbot der Kohleverfeuerung wirksam wird, sind bis zum 31. März 2024 verboten, soweit ein Weiterbetrieb technisch und rechtlich möglich ist. 2Anlagen nach Satz 1 werden durch die Betreiber von Übertragungsnetzen ab dem Zeitpunkt, zu dem das Verbot der Kohleverfeuerung wirksam wird, in entsprechender Anwendung von § 13d zum Zweck der Vorsorge vor einer möglichen Gefährdung der Gasversorgung in der Netzreserve vorgehalten. 3§ 13b Absatz 4 Satz 4, § 13b Absatz 5 Satz 11, die §§ 13c und 13d und die Netzreserveverordnung sind entsprechend anzuwenden. 4Auf die Anlagen nach Satz 1 sind die Absätze 1 bis 3 sowie die §§ 50b und 50c ebenfalls anwendbar. 5Das Verbot der Kohleverfeuerung nach § 51 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist für eine Anlage unwirksam, solange sie nach Satz 2 in der Netzreserve vorgehalten wird.
(5) 1Vorläufige und endgültige Stilllegungen von Anlagen, die am 12. Juli 2022 nach § 13b Absatz 4 und 5 und § 13d sowie nach Maßgabe der Netzreserveverordnung in der Netzreserve vorgehalten werden, sind bis zum 31. März 2024 verboten, soweit ein Weiterbetrieb rechtlich und technisch möglich ist. 2§ 13b Absatz 4 Satz 4, Absatz 5 Satz 11, die §§ 13c und 13d und die Netzreserveverordnung sind entsprechend anzuwenden.
Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Teilnahme am Strommarkt von Anlagen aus der Netzreserve; Verordnungsermächtigung | (weggefallen) | ||||
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t | 1 | Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Teilnahme am | t | 1 | (weggefallen) |
2 | Strommarkt von Anlagen aus der Netzreserve; Verordnungsermächtigung |
Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Teilnahme am Strommarkt von Anlagen aus der Netzreserve; Verordnungsermächtigung | (weggefallen) | ||||
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t | 1 | (1) Die Bundesregierung kann nach Ausrufung der Alarmstufe oder | t | ||
2 | Notfallstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der | ||||
3 | Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. | ||||
4 | Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und | ||||
5 | zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. | ||||
6 | 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/517 (ABl. L 104 vom | ||||
7 | 1.4.2022, S. 53) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Notfallplan Gas | ||||
8 | des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019, der auf | ||||
9 | der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz | ||||
10 | veröffentlicht ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates | ||||
11 | zulassen, dass die Betreiber solcher Anlagen, die nach § 13b Absatz 4 und 5 | ||||
12 | und § 13d sowie nach Maßgabe der Netzreserveverordnung in der Netzreserve | ||||
13 | vorgehalten werden und die kein Erdgas zur Erzeugung elektrischer Energie | ||||
14 | einsetzen, befristet am Strommarkt teilnehmen. In der Rechtsverordnung | ||||
15 | nach Satz 1 ist zugleich der Zeitraum für die befristete Teilnahme am | ||||
16 | Strommarkt nach Satz 1 festzulegen, die längstens bis zum Ablauf des 31. März | ||||
17 | 2024 zulässig ist. | ||||
18 | (2) Die befristete Teilnahme am Strommarkt nach Absatz 1 ist durch den | ||||
19 | Anlagenbetreiber mindestens fünf Werktage vor Beginn gegenüber der | ||||
20 | Bundesnetzagentur und dem Betreiber des Übertragungsnetzes mit | ||||
21 | Regelzonenverantwortung, in dessen Regelzone sich die Anlage befindet, | ||||
22 | anzuzeigen. | ||||
23 | (3) Während der befristeten Teilnahme am Strommarkt nach Absatz 1 darf der | ||||
24 | Betreiber | ||||
25 | 1. | ||||
26 | die elektrische Leistung oder Arbeit und die thermische Leistung der Anlage | ||||
27 | ganz oder teilweise veräußern und | ||||
28 | 2. | ||||
29 | Kohle verfeuern. | ||||
30 | Der Betreiber der Anlage ist insoweit von den Beschränkungen des § 13c Absatz | ||||
31 | 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, des § 13d Absatz 3 und des § 7 Absatz 1 der | ||||
32 | Netzreserveverordnung und von dem Verbot der Kohleverfeuerung nach § 51 Absatz | ||||
33 | 1 Satz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ausgenommen. § 13b Absatz 4 | ||||
34 | und 5 sowie § 13d sind entsprechend anzuwenden. | ||||
35 | (4) Endgültige Stilllegungen von Anlagen, für die nach § 51 Absatz 1 und 2 | ||||
36 | Nummer 1 Buchstabe c und d des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes in den | ||||
37 | Jahren 2022 und 2023 ein Verbot der Kohleverfeuerung wirksam wird, sind bis | ||||
38 | zum 31. März 2024 verboten, soweit ein Weiterbetrieb technisch und rechtlich | ||||
39 | möglich ist. Anlagen nach Satz 1 werden durch die Betreiber von | ||||
40 | Übertragungsnetzen ab dem Zeitpunkt, zu dem das Verbot der Kohleverfeuerung | ||||
41 | wirksam wird, in entsprechender Anwendung von § 13d zum Zweck der Vorsorge vor | ||||
42 | einer möglichen Gefährdung der Gasversorgung in der Netzreserve vorgehalten. | ||||
43 | § 13b Absatz 4 Satz 4, § 13b Absatz 5 Satz 11, die §§ 13c und 13d und die | ||||
44 | Netzreserveverordnung sind entsprechend anzuwenden. Auf die Anlagen nach | ||||
45 | Satz 1 sind die Absätze 1 bis 3 sowie die §§ 50b und 50c ebenfalls anwendbar. | ||||
46 | Das Verbot der Kohleverfeuerung nach § 51 des | ||||
47 | Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist für eine Anlage unwirksam, solange | ||||
48 | sie nach Satz 2 in der Netzreserve vorgehalten wird. | ||||
49 | (5) Vorläufige und endgültige Stilllegungen von Anlagen, die am 12. Juli | ||||
50 | 2022 nach § 13b Absatz 4 und 5 und § 13d sowie nach Maßgabe der | ||||
51 | Netzreserveverordnung in der Netzreserve vorgehalten werden, sind bis zum 31. | ||||
52 | März 2024 verboten, soweit ein Weiterbetrieb rechtlich und technisch möglich | ||||
53 | ist. § 13b Absatz 4 Satz 4, Absatz 5 Satz 11, die §§ 13c und 13d und die | ||||
54 | Netzreserveverordnung sind entsprechend anzuwenden. |
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