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Sie können sich § 17a EnWG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erstellt in jedem geraden Kalenderjahr, beginnend mit dem Jahr 2016, im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur und in Abstimmung mit dem Bundesamt für Naturschutz und den Küstenländern einen Offshore-Netzplan für die ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfachplan Offshore). Der Bundesfachplan Offshore enthält Festlegungen zu:
(2) 1Soweit nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach § 37 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, führt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich nach Einleitung des Verfahrens nach Absatz 1 einen Anhörungstermin durch. 2In dem Anhörungstermin sollen Gegenstand und Umfang der in Absatz 1 Satz 2 genannten Festlegungen erörtert werden. 3Insbesondere soll erörtert werden, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad Angaben in den Umweltbericht nach § 40 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. 4Der Anhörungstermin ist zugleich die Besprechung im Sinne des § 39 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. 5§ 7 Absatz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz gilt für den Anhörungstermin entsprechend mit der Maßgabe, dass der jeweiligen Ladung geeignete Vorbereitungsunterlagen beizufügen sind und Ladung sowie Übersendung dieser Vorbereitungsunterlagen auch elektronisch erfolgen können. 6Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie legt auf Grund der Ergebnisse des Anhörungstermins einen Untersuchungsrahmen für den Bundesfachplan Offshore nach pflichtgemäßem Ermessen fest.
(3) 1Soweit nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach § 37 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, erstellt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie frühzeitig während des Verfahrens zur Erstellung des Bundesfachplans Offshore einen Umweltbericht, der den Anforderungen des § 40 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen muss. 2Die Betreiber von Übertragungsnetzen und von Windenergieanlagen auf See stellen dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die hierzu erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(4) 1Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie beteiligt die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, und die Öffentlichkeit zu dem Entwurf des Bundesfachplans Offshore und des Umweltberichts nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. 2Bei Fortschreibung kann sich die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange auf Änderungen gegenüber dem zuletzt öffentlich bekannt gemachten Bundesfachplan Offshore beschränken; ein vollständiges Verfahren nach Satz 1 muss mindestens alle vier Jahre durchgeführt werden. Im Übrigen ist § 12c Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(5) 1Der Bundesfachplan Offshore entfaltet keine Außenwirkungen und ist nicht selbständig durch Dritte anfechtbar. 2Er ist für die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach den Bestimmungen der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. 3I S. 57) in der jeweils geltenden Fassung verbindlich.
(6) Die Bundesnetzagentur kann nach Aufnahme einer Leitung in den Bundesnetzplan nach § 17 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz den nach § 17d Absatz 1 anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber durch Bescheid auffordern, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist den erforderlichen Antrag auf Planfeststellung oder Plangenehmigung der Leitung nach den Bestimmungen der Seeanlagenverordnung zu stellen.
(7) Ab dem 31. Dezember 2017 erstellt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie keinen Bundesfachplan Offshore mehr.
Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie | (weggefallen) | ||||
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t | 1 | Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie | t | 1 | (weggefallen) |
Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie | (weggefallen) | ||||
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t | 1 | (1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erstellt in jedem | t | ||
2 | geraden Kalenderjahr, beginnend mit dem Jahr 2016, im Einvernehmen mit der | ||||
3 | Bundesnetzagentur und in Abstimmung mit dem Bundesamt für Naturschutz und den | ||||
4 | Küstenländern einen Offshore-Netzplan für die ausschließliche Wirtschaftszone | ||||
5 | der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfachplan Offshore). Der Bundesfachplan | ||||
6 | Offshore enthält Festlegungen zu: | ||||
7 | 1. | ||||
8 | Windenergieanlagen auf See im Sinne des § 3 Nummer 49 des Erneuerbare- | ||||
9 | Energien-Gesetzes, die in räumlichem Zusammenhang stehen und für | ||||
10 | Sammelanbindungen geeignet sind, | ||||
11 | 2. | ||||
12 | Trassen oder Trassenkorridoren für Anbindungsleitungen für | ||||
13 | Windenergieanlagen auf See, | ||||
14 | 3. | ||||
15 | den Orten, an denen die Anbindungsleitungen die Grenze zwischen der | ||||
16 | ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Küstenmeer überschreiten, | ||||
17 | 4. | ||||
18 | Standorten von Konverterplattformen oder Umspannanlagen, | ||||
19 | 5. | ||||
20 | Trassen oder Trassenkorridoren für grenzüberschreitende Stromleitungen, | ||||
21 | 6. | ||||
22 | Trassen oder Trassenkorridoren zu oder für mögliche Verbindungen der in den | ||||
23 | Nummern 1, 2, 4 und 5 genannten Anlagen und Trassen oder Trassenkorridore | ||||
24 | untereinander, | ||||
25 | 7. | ||||
26 | standardisierten Technikvorgaben und Planungsgrundsätzen. | ||||
27 | Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie prüft bei der Erstellung des | ||||
28 | Bundesfachplans Offshore, ob einer Festlegung nach Satz 2 überwiegende | ||||
29 | öffentliche oder private Belange entgegenstehen. Es prüft insbesondere | ||||
30 | 1. | ||||
31 | die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung im Sinne von § 3 | ||||
32 | Absatz 1 Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. | ||||
33 | 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. | ||||
34 | 2585) geändert worden ist, | ||||
35 | 2. | ||||
36 | die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Sinne | ||||
37 | von § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Raumordnungsgesetzes und | ||||
38 | 3. | ||||
39 | etwaige ernsthaft in Betracht kommende Alternativen von Trassen, | ||||
40 | Trassenkorridoren oder Standorten. | ||||
41 | (2) Soweit nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der | ||||
42 | Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach § 37 des | ||||
43 | Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, führt das Bundesamt | ||||
44 | für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich nach Einleitung des | ||||
45 | Verfahrens nach Absatz 1 einen Anhörungstermin durch. In dem | ||||
46 | Anhörungstermin sollen Gegenstand und Umfang der in Absatz 1 Satz 2 genannten | ||||
47 | Festlegungen erörtert werden. Insbesondere soll erörtert werden, in | ||||
48 | welchem Umfang und Detaillierungsgrad Angaben in den Umweltbericht nach § 40 | ||||
49 | des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. Der | ||||
50 | Anhörungstermin ist zugleich die Besprechung im Sinne des § 39 Absatz 4 Satz 2 | ||||
51 | des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. § 7 Absatz 2 des | ||||
52 | Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz gilt für den | ||||
53 | Anhörungstermin entsprechend mit der Maßgabe, dass der jeweiligen Ladung | ||||
54 | geeignete Vorbereitungsunterlagen beizufügen sind und Ladung sowie Übersendung | ||||
55 | dieser Vorbereitungsunterlagen auch elektronisch erfolgen können. Das | ||||
56 | Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie legt auf Grund der Ergebnisse | ||||
57 | des Anhörungstermins einen Untersuchungsrahmen für den Bundesfachplan Offshore | ||||
58 | nach pflichtgemäßem Ermessen fest. | ||||
59 | (3) Soweit nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der | ||||
60 | Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach § 37 des | ||||
61 | Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, erstellt das | ||||
62 | Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie frühzeitig während des | ||||
63 | Verfahrens zur Erstellung des Bundesfachplans Offshore einen Umweltbericht, | ||||
64 | der den Anforderungen des § 40 des Gesetzes über die | ||||
65 | Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen muss. Die Betreiber von | ||||
66 | Übertragungsnetzen und von Windenergieanlagen auf See stellen dem Bundesamt | ||||
67 | für Seeschifffahrt und Hydrographie die hierzu erforderlichen Informationen | ||||
68 | zur Verfügung. | ||||
69 | (4) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie beteiligt die | ||||
70 | Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, und die Öffentlichkeit zu dem | ||||
71 | Entwurf des Bundesfachplans Offshore und des Umweltberichts nach den | ||||
72 | Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei | ||||
73 | Fortschreibung kann sich die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger | ||||
74 | öffentlicher Belange auf Änderungen gegenüber dem zuletzt öffentlich bekannt | ||||
75 | gemachten Bundesfachplan Offshore beschränken; ein vollständiges Verfahren | ||||
76 | nach Satz 1 muss mindestens alle vier Jahre durchgeführt werden. Im Übrigen | ||||
77 | ist § 12c Absatz 3 entsprechend anzuwenden. | ||||
78 | (5) Der Bundesfachplan Offshore entfaltet keine Außenwirkungen und ist | ||||
79 | nicht selbständig durch Dritte anfechtbar. Er ist für die | ||||
80 | Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach den Bestimmungen der | ||||
81 | Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57) in der jeweils | ||||
82 | geltenden Fassung verbindlich. | ||||
83 | (6) Die Bundesnetzagentur kann nach Aufnahme einer Leitung in den | ||||
84 | Bundesnetzplan nach § 17 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes | ||||
85 | Übertragungsnetz den nach § 17d Absatz 1 anbindungsverpflichteten | ||||
86 | Übertragungsnetzbetreiber durch Bescheid auffordern, innerhalb einer zu | ||||
87 | bestimmenden angemessenen Frist den erforderlichen Antrag auf Planfeststellung | ||||
88 | oder Plangenehmigung der Leitung nach den Bestimmungen der | ||||
89 | Seeanlagenverordnung zu stellen. | ||||
90 | (7) Ab dem 31. Dezember 2017 erstellt das Bundesamt für Seeschifffahrt und | ||||
91 | Hydrographie keinen Bundesfachplan Offshore mehr. |
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