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Sie können sich § 10b BtMG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
| Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen | |||||
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| t | t | 1 | Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen | ||
| Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen | |||||
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| t | t | 1 | (1) Die zuständigen Landesbehörden können eine Erlaubnis für Modellvorhaben | ||
| 2 | zur qualitativen und quantitativen chemischen Analyse von mitgeführten, nicht | ||||
| 3 | ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich verschriebenen Betäubungsmitteln | ||||
| 4 | erteilen, wenn mit der Analyse eine Risikobewertung und gesundheitliche | ||||
| 5 | Aufklärung über die Folgen des Konsums für die die Betäubungsmittel besitzende | ||||
| 6 | Person verbunden ist (Drug-Checking-Modellvorhaben). | ||||
| 7 | (2) Die Landesregierungen haben zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und | ||||
| 8 | einer besseren gesundheitlichen Aufklärung durch Rechtsverordnung Bestimmungen | ||||
| 9 | über die Erteilung einer in Absatz 1 genannten Erlaubnis einschließlich der | ||||
| 10 | hierfür geltenden Voraussetzungen zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach | ||||
| 11 | Satz 1 sind insbesondere folgende Anforderungen an die Durchführung von Drug- | ||||
| 12 | Checking-Modellvorhaben festzulegen: | ||||
| 13 | 1. | ||||
| 14 | Vorhandensein einer zweckdienlichen sachlichen Ausstattung; | ||||
| 15 | 2. | ||||
| 16 | Gewährleistung einer Aufklärung über die Risiken des Konsums von | ||||
| 17 | Betäubungsmitteln einschließlich einer Beratung zum Zweck der gesundheitlichen | ||||
| 18 | Risikominderung beim Konsum; | ||||
| 19 | 3. | ||||
| 20 | Gewährleistung einer Vermittlung in weiterführende Angebote der Suchthilfe | ||||
| 21 | bei Bedarf seitens der Konsumierenden; | ||||
| 22 | 4. | ||||
| 23 | Dokumentation der zur Untersuchung eingereichten Substanzen mit | ||||
| 24 | Untersuchungsergebnis und der angewandten Methode zur Ermöglichung der in Absatz | ||||
| 25 | 3 Satz 1 genannten gesundheitlichen Aufklärung und wissenschaftlichen Begleitung | ||||
| 26 | und zur Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse in öffentlichen | ||||
| 27 | substanzbezogenen Warnungen; | ||||
| 28 | 5. | ||||
| 29 | Vorgaben zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs bei | ||||
| 30 | Verwahrung und Transport von zu untersuchenden Proben und zur Vernichtung der zu | ||||
| 31 | untersuchenden Proben nach der Substanzanalyse; | ||||
| 32 | 6. | ||||
| 33 | Festlegung erforderlicher Formen der Zusammenarbeit mit den für die | ||||
| 34 | öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen örtlichen Behörden; | ||||
| 35 | 7. | ||||
| 36 | ständige Anwesenheit während der üblichen Geschäftszeiten des | ||||
| 37 | Modellvorhabens von persönlich zuverlässigem Personal in ausreichender Zahl, das | ||||
| 38 | für die Erfüllung der in den Nummern 1 bis 6 genannten Anforderungen fachlich | ||||
| 39 | qualifiziert ist; | ||||
| 40 | 8. | ||||
| 41 | Vorhandensein einer sachkundigen Person, die für die Einhaltung der in den | ||||
| 42 | Nummern 1 bis 7 genannten Anforderungen, der Auflagen der Erlaubnisbehörde sowie | ||||
| 43 | der Anordnungen der Überwachungsbehörde verantwortlich ist und die die ihr | ||||
| 44 | obliegenden Verpflichtungen ständig während der üblichen Geschäftszeiten des | ||||
| 45 | Modellvorhabens erfüllen kann und gegenüber der zuständigen Behörde vor | ||||
| 46 | Erteilung der in Absatz 1 genannten Erlaubnis zu benennen ist. | ||||
| 47 | In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind das Verfahren der Erteilung der in | ||||
| 48 | Absatz 1 genannten Erlaubnis und die hierfür jeweils zuständige Behörde zu | ||||
| 49 | bestimmen. | ||||
| 50 | (3) Die Länder stellen jeweils eine wissenschaftliche Begleitung und | ||||
| 51 | Auswertung der Modellvorhaben im Hinblick auf die Erreichung der Ziele einer | ||||
| 52 | besseren gesundheitlichen Aufklärung sowie eines verbesserten | ||||
| 53 | Gesundheitsschutzes sicher. Die Länder übermitteln dem Bundesministerium | ||||
| 54 | für Gesundheit oder einem von ihm beauftragten Dritten auf Anforderung die | ||||
| 55 | Ergebnisse der Modellvorhaben. | ||||
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