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Sie können sich § 122 BRAO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer, gegen einen Rechtsanwalt das anwaltsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
(2) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer kann gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft binnen eines Monats nach der Bekanntmachung bei dem Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen, welche die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens begründen sollen, und die Beweismittel angeben.
(3) 1Trifft die Staatsanwaltschaft innerhalb eines Monats seit dem Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer, gegen einen Rechtsanwalt das anwaltsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Entschließung nach Absatz 1 und reicht sie auch innerhalb dieser Frist keine Anschuldigungsschrift ein, so gibt sie dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Gelegenheit zur Stellungnahme. 2Hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer innerhalb von drei Wochen unter Darlegung der Gründe einen schleunigen Abschluß des Ermittlungsverfahrens als erforderlich und möglich bezeichnet, und trifft die Staatsanwaltschaft innerhalb zweier weiterer Monate keine der in Satz 1 genannten Entscheidungen, so kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bei dem Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens beantragen. 3Absatz 2 Satz 2 ist anzuwenden. 4Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Verdacht einer so schweren Pflichtverletzung begründet ist, daß die Verhängung einer der in § 114 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt.
(4) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof sind §§ 173 bis 175 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(5) § 172 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens | Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens | ||||
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t | 1 | Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens | t | 1 | Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens |
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens | Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens | ||||
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f | 1 | (1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Vorstandes der | f | 1 | (1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Vorstandes der |
n | 2 | Rechtsanwaltskammer, gegen einen Rechtsanwalt das anwaltsgerichtliche | n | 2 | Rechtsanwaltskammer, gegen ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer das |
3 | Verfahren einzuleiten, keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des | 3 | anwaltsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Folge oder verfügt sie die | ||
4 | Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer | 4 | Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Vorstand der | ||
5 | unter Angabe der Gründe mitzuteilen. | 5 | Rechtsanwaltskammer unter Angabe der Gründe mitzuteilen. | ||
6 | (2) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer kann gegen den Bescheid der | 6 | (2) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer kann gegen den Bescheid der | ||
7 | Staatsanwaltschaft binnen eines Monats nach der Bekanntmachung bei dem | 7 | Staatsanwaltschaft binnen eines Monats nach der Bekanntmachung bei dem | ||
8 | Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag muß | 8 | Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag muß | ||
9 | die Tatsachen, welche die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens | 9 | die Tatsachen, welche die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens | ||
n | 10 | begründen sollen, und die Beweismittel angeben. | n | 10 | begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Satz 1 gilt nicht, wenn |
11 | (3) Trifft die Staatsanwaltschaft innerhalb eines Monats seit dem Antrag | 11 | das Anwaltsgericht der Einstellung zugestimmt hatte. | ||
12 | des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer, gegen einen Rechtsanwalt das | ||||
13 | anwaltsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Entschließung nach Absatz 1 | ||||
14 | und reicht sie auch innerhalb dieser Frist keine Anschuldigungsschrift ein, so | ||||
15 | gibt sie dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Gelegenheit zur Stellungnahme. | ||||
16 | Hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer innerhalb von drei Wochen unter | ||||
17 | Darlegung der Gründe einen schleunigen Abschluß des Ermittlungsverfahrens als | ||||
18 | erforderlich und möglich bezeichnet, und trifft die Staatsanwaltschaft | ||||
19 | innerhalb zweier weiterer Monate keine der in Satz 1 genannten Entscheidungen, | ||||
20 | so kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bei dem Anwaltsgerichtshof die | ||||
21 | gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des anwaltsgerichtlichen | ||||
22 | Verfahrens beantragen. Absatz 2 Satz 2 ist anzuwenden. Der Antrag ist | ||||
23 | nur zulässig, wenn der Verdacht einer so schweren Pflichtverletzung begründet | ||||
24 | ist, daß die Verhängung einer der in § 114 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten | ||||
25 | Maßnahmen in Betracht kommt. | ||||
26 | (4) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof sind §§ 173 bis 175 der | 12 | (3) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof sind §§ 173 bis 175 der | ||
27 | Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. | 13 | Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. | ||
t | 28 | (5) § 172 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden. | t | 14 | (4) § 172 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden. |
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