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Sie können sich § 4 BörsG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Errichtung einer Börse bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Börsenaufsichtsbehörde.
(2) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist schriftlich bei der Börsenaufsichtsbehörde zu stellen. Er muss enthalten:
(3) Die Erlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn
(4) Die Erlaubnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch gemacht wird.
(5) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder aufheben, wenn
1(5a) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis mit Auflagen versehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erlaubnisvoraussetzungen sicherzustellen. 2Die nachträgliche Aufnahme von Auflagen oder die nachträgliche Änderung oder Ergänzung bestehender Auflagen ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zulässig.
(6) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach Absatz 2 zu machenden Angaben und vorzulegenden Unterlagen durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen. 2Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen.
(7) 1Der Börsenträger hat der Börsenaufsichtsbehörde einen Wechsel bei den Personen der Geschäftsleitung sowie wesentliche Änderungen hinsichtlich der nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 5 gemachten Angaben unverzüglich anzuzeigen. 2Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Erlaubnis | Erlaubnis | ||||
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f | 1 | (1) Die Errichtung einer Börse bedarf der schriftlichen Erlaubnis der | f | 1 | (1) Die Errichtung einer Börse bedarf der schriftlichen Erlaubnis der |
2 | Börsenaufsichtsbehörde. | 2 | Börsenaufsichtsbehörde. | ||
t | 3 | (2) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist schriftlich bei der | t | 3 | (2) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist elektronisch an die |
4 | Börsenaufsichtsbehörde zu stellen. Er muss enthalten: | 4 | Börsenaufsichtsbehörde zu übermitteln. Die elektronische Übermittlung hat in | ||
5 | einem von der Börsenaufsichtsbehörde bestimmten Datenformat und auf einem von | ||||
6 | der Börsenaufsichtsbehörde bestimmten Übermittlungsweg zu erfolgen. Der Antrag | ||||
7 | muss enthalten: | ||||
5 | 1. | 8 | 1. | ||
6 | einen geeigneten Nachweis der nach § 5 Abs. 5 zum Börsenbetrieb | 9 | einen geeigneten Nachweis der nach § 5 Abs. 5 zum Börsenbetrieb | ||
7 | erforderlichen Mittel, | 10 | erforderlichen Mittel, | ||
8 | 2. | 11 | 2. | ||
9 | die Namen der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Verwaltungs- oder | 12 | die Namen der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Verwaltungs- oder | ||
10 | Aufsichts*organs des Börsenträgers sowie die Angaben, die für die Beurteilung | 13 | Aufsichts*organs des Börsenträgers sowie die Angaben, die für die Beurteilung | ||
11 | der Anforderungen nach den §§ 4a und 4b erforderlich sind, | 14 | der Anforderungen nach den §§ 4a und 4b erforderlich sind, | ||
12 | 3. | 15 | 3. | ||
13 | einen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der | 16 | einen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der | ||
14 | organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren des Trägers | 17 | organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren des Trägers | ||
15 | der Börse hervorgehen, sowie das Regelwerk der Börse, | 18 | der Börse hervorgehen, sowie das Regelwerk der Börse, | ||
16 | 4. | 19 | 4. | ||
17 | die Angabe der Eigentümerstruktur des Trägers der Börse, insbesondere die | 20 | die Angabe der Eigentümerstruktur des Trägers der Börse, insbesondere die | ||
18 | Inhaber bedeutender Beteiligungen im Sinne des § 6 Abs. 6 und deren | 21 | Inhaber bedeutender Beteiligungen im Sinne des § 6 Abs. 6 und deren | ||
19 | Beteiligungshöhe, und | 22 | Beteiligungshöhe, und | ||
20 | 5. | 23 | 5. | ||
21 | die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber | 24 | die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber | ||
22 | bedeutender Beteiligungen erforderlich sind; ist der Inhaber einer bedeutenden | 25 | bedeutender Beteiligungen erforderlich sind; ist der Inhaber einer bedeutenden | ||
23 | Beteiligung eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, sind die | 26 | Beteiligung eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, sind die | ||
24 | für die Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner gesetzlichen oder satzungsmäßigen | 27 | für die Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner gesetzlichen oder satzungsmäßigen | ||
25 | Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter wesentlichen Tatsachen | 28 | Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter wesentlichen Tatsachen | ||
26 | anzugeben. | 29 | anzugeben. | ||
27 | Die Börsenaufsichtsbehörde kann zusätzliche Angaben verlangen, soweit diese | 30 | Die Börsenaufsichtsbehörde kann zusätzliche Angaben verlangen, soweit diese | ||
28 | erforderlich sind, um zu prüfen, ob der Antragsteller die Einhaltung der | 31 | erforderlich sind, um zu prüfen, ob der Antragsteller die Einhaltung der | ||
29 | Vorschriften dieses Gesetzes gewährleistet. Handelt es sich bei den | 32 | Vorschriften dieses Gesetzes gewährleistet. Handelt es sich bei den | ||
30 | Geschäftsleitern des Trägers der Börse um solche eines organisierten Marktes, | 33 | Geschäftsleitern des Trägers der Börse um solche eines organisierten Marktes, | ||
31 | kann der Antragsteller hinsichtlich dieser Personen von den Angaben nach Satz | 34 | kann der Antragsteller hinsichtlich dieser Personen von den Angaben nach Satz | ||
32 | 2 Nr. 2 und 5 absehen. | 35 | 2 Nr. 2 und 5 absehen. | ||
33 | (3) Die Erlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn | 36 | (3) Die Erlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn | ||
34 | 1. | 37 | 1. | ||
35 | der Nachweis der zum Börsenbetrieb erforderlichen Mittel nicht erbracht | 38 | der Nachweis der zum Börsenbetrieb erforderlichen Mittel nicht erbracht | ||
36 | wird, | 39 | wird, | ||
37 | 2. | 40 | 2. | ||
38 | Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine der in Absatz 2 Satz 2 | 41 | Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine der in Absatz 2 Satz 2 | ||
39 | Nummer 2 genannten Personen den Anforderungen nach den §§ 4a und 4b nicht | 42 | Nummer 2 genannten Personen den Anforderungen nach den §§ 4a und 4b nicht | ||
40 | entspricht, | 43 | entspricht, | ||
41 | 3. | 44 | 3. | ||
42 | Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer bedeutenden | 45 | Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer bedeutenden | ||
43 | Beteiligung oder, wenn er eine juristische Person ist, auch ein gesetzlicher | 46 | Beteiligung oder, wenn er eine juristische Person ist, auch ein gesetzlicher | ||
44 | oder satzungsmäßiger Vertreter, oder, wenn er eine Personenhandelsgesellschaft | 47 | oder satzungsmäßiger Vertreter, oder, wenn er eine Personenhandelsgesellschaft | ||
45 | ist, auch ein Gesellschafter, nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen | 48 | ist, auch ein Gesellschafter, nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen | ||
46 | nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Trägers einer | 49 | nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Trägers einer | ||
47 | Börse zu stellenden Ansprüchen genügt; dies gilt im Zweifel auch dann, wenn | 50 | Börse zu stellenden Ansprüchen genügt; dies gilt im Zweifel auch dann, wenn | ||
48 | Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die von ihm aufgebrachten Mittel | 51 | Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die von ihm aufgebrachten Mittel | ||
49 | durch eine Handlung erbracht hat, die objektiv einen Straftatbestand erfüllt, | 52 | durch eine Handlung erbracht hat, die objektiv einen Straftatbestand erfüllt, | ||
50 | oder | 53 | oder | ||
51 | 4. | 54 | 4. | ||
52 | sich aus den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ernstliche Zweifel an | 55 | sich aus den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ernstliche Zweifel an | ||
53 | seiner Fähigkeit ergeben, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen an | 56 | seiner Fähigkeit ergeben, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen an | ||
54 | den Betrieb der Börse zu erfüllen. | 57 | den Betrieb der Börse zu erfüllen. | ||
55 | (4) Die Erlaubnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit | 58 | (4) Die Erlaubnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit | ||
56 | ihrer Erteilung Gebrauch gemacht wird. | 59 | ihrer Erteilung Gebrauch gemacht wird. | ||
57 | (5) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften | 60 | (5) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften | ||
58 | der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder aufheben, wenn | 61 | der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder aufheben, wenn | ||
59 | 1. | 62 | 1. | ||
60 | der Börsenbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, seit mehr als sechs | 63 | der Börsenbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, seit mehr als sechs | ||
61 | Monaten nicht mehr ausgeübt worden ist, | 64 | Monaten nicht mehr ausgeübt worden ist, | ||
62 | 2. | 65 | 2. | ||
63 | ihr Tatsachen bekannt werden, welche die Versagung der Erlaubnis nach Absatz | 66 | ihr Tatsachen bekannt werden, welche die Versagung der Erlaubnis nach Absatz | ||
64 | 3 rechtfertigen würden, oder | 67 | 3 rechtfertigen würden, oder | ||
65 | 3. | 68 | 3. | ||
66 | die Börse oder der Träger der Börse nachhaltig gegen Bestimmungen dieses | 69 | die Börse oder der Träger der Börse nachhaltig gegen Bestimmungen dieses | ||
67 | Gesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder der Artikel 4 und 15 der | 70 | Gesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder der Artikel 4 und 15 der | ||
68 | Verordnung (EU) 2015/2365 oder die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen | 71 | Verordnung (EU) 2015/2365 oder die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen | ||
69 | Verordnungen oder Anordnungen verstoßen hat. | 72 | Verordnungen oder Anordnungen verstoßen hat. | ||
70 | Die den § 48 Abs. 4 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 2 des | 73 | Die den § 48 Abs. 4 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 2 des | ||
71 | Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden Regelungen der Landesgesetze sind | 74 | Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden Regelungen der Landesgesetze sind | ||
72 | nicht anzuwenden. | 75 | nicht anzuwenden. | ||
73 | (5a) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis mit Auflagen versehen, | 76 | (5a) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis mit Auflagen versehen, | ||
74 | soweit dies erforderlich ist, um die Erlaubnisvoraussetzungen sicherzustellen. | 77 | soweit dies erforderlich ist, um die Erlaubnisvoraussetzungen sicherzustellen. | ||
75 | Die nachträgliche Aufnahme von Auflagen oder die nachträgliche Änderung | 78 | Die nachträgliche Aufnahme von Auflagen oder die nachträgliche Änderung | ||
76 | oder Ergänzung bestehender Auflagen ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 | 79 | oder Ergänzung bestehender Auflagen ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 | ||
77 | zulässig. | 80 | zulässig. | ||
78 | (6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Art, Umfang, Zeitpunkt und | 81 | (6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Art, Umfang, Zeitpunkt und | ||
79 | Form der nach Absatz 2 zu machenden Angaben und vorzulegenden Unterlagen durch | 82 | Form der nach Absatz 2 zu machenden Angaben und vorzulegenden Unterlagen durch | ||
80 | Rechtsverordnung näher zu bestimmen. Die Landesregierung kann die | 83 | Rechtsverordnung näher zu bestimmen. Die Landesregierung kann die | ||
81 | Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen. | 84 | Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen. | ||
82 | (7) Der Börsenträger hat der Börsenaufsichtsbehörde einen Wechsel bei den | 85 | (7) Der Börsenträger hat der Börsenaufsichtsbehörde einen Wechsel bei den | ||
83 | Personen der Geschäftsleitung sowie wesentliche Änderungen hinsichtlich der | 86 | Personen der Geschäftsleitung sowie wesentliche Änderungen hinsichtlich der | ||
84 | nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 5 gemachten Angaben unverzüglich anzuzeigen. | 87 | nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 5 gemachten Angaben unverzüglich anzuzeigen. | ||
85 | Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. | 88 | Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. |
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