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Sie können sich § 108 BNotO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. 2Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesnotarkammer auf Grund von Vorschlägen der Notarkammern dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht. 3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher das Präsidium der Bundesnotarkammer zu hören. 4Die Vorschlagsliste muß mindestens die doppelte Zahl von Notaren enthalten und sich je zur Hälfte aus hauptberuflichen Notaren und Anwaltsnotaren zusammensetzen.
(2) § 103 Abs. 2 bis 5 und § 104 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 1a bis 3 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an die Stelle der Landesjustizverwaltung tritt und vor der Entscheidung über die Amtsenthebung eines Beisitzers auch das Präsidium der Bundesnotarkammer zu hören ist.
(3) 1Die Notare sind ehrenamtliche Richter. 2Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.
(4) 1Die Notare haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Beisitzer bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. 2§ 69a ist entsprechend anzuwenden. 3Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Bundesgerichtshofes.
(5) Die zu Beisitzern berufenen Notare sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern berufenen Notare vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt.
Bestellung der notariellen Beisitzer | |||||
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f | 1 | (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von dem | f | 1 | (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von dem |
2 | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. Sie werden | 2 | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. Sie werden | ||
3 | einer Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesnotarkammer auf | 3 | einer Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesnotarkammer auf | ||
4 | Grund von Vorschlägen der Notarkammern dem Bundesministerium der Justiz und | 4 | Grund von Vorschlägen der Notarkammern dem Bundesministerium der Justiz und | ||
5 | für Verbraucherschutz einreicht. Das Bundesministerium der Justiz und für | 5 | für Verbraucherschutz einreicht. Das Bundesministerium der Justiz und für | ||
6 | Verbraucherschutz bestimmt, welche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; er | 6 | Verbraucherschutz bestimmt, welche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; er | ||
7 | hat vorher das Präsidium der Bundesnotarkammer zu hören. Die | 7 | hat vorher das Präsidium der Bundesnotarkammer zu hören. Die | ||
8 | Vorschlagsliste muß mindestens die doppelte Zahl von Notaren enthalten und | 8 | Vorschlagsliste muß mindestens die doppelte Zahl von Notaren enthalten und | ||
9 | sich je zur Hälfte aus hauptberuflichen Notaren und Anwaltsnotaren | 9 | sich je zur Hälfte aus hauptberuflichen Notaren und Anwaltsnotaren | ||
10 | zusammensetzen. | 10 | zusammensetzen. | ||
n | 11 | (2) § 103 Abs. 2 bis 5 und § 104 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 1a bis 3 gelten | n | 11 | (2) § 103 Abs. 2 bis 5 und § 104 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 1a bis 3 gelten |
12 | entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium der Justiz und für | 12 | entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium der Justiz und für | ||
13 | Verbraucherschutz an die Stelle der Landesjustizverwaltung tritt und vor der | 13 | Verbraucherschutz an die Stelle der Landesjustizverwaltung tritt und vor der | ||
14 | Entscheidung über die Amtsenthebung eines Beisitzers auch das Präsidium der | 14 | Entscheidung über die Amtsenthebung eines Beisitzers auch das Präsidium der | ||
15 | Bundesnotarkammer zu hören ist. | 15 | Bundesnotarkammer zu hören ist. | ||
16 | (3) Die Notare sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in der Sitzung, | 16 | (3) Die Notare sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in der Sitzung, | ||
17 | zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines | 17 | zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines | ||
18 | Berufsrichters. | 18 | Berufsrichters. | ||
19 | (4) Die Notare haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit | 19 | (4) Die Notare haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit | ||
t | 20 | als Beisitzer bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. § 69a ist | t | 20 | als Beisitzer bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. § 69a Absatz 1 |
21 | entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident | 21 | Satz 1 und 2, Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung zur | ||
22 | des Bundesgerichtshofes. | 22 | Aussage erteilt der Präsident des Bundesgerichtshofes. | ||
23 | (5) Die zu Beisitzern berufenen Notare sind zu den einzelnen Sitzungen in der | 23 | (5) Die zu Beisitzern berufenen Notare sind zu den einzelnen Sitzungen in der | ||
24 | Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach | 24 | Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach | ||
25 | Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern berufenen Notare vor Beginn des | 25 | Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern berufenen Notare vor Beginn des | ||
26 | Geschäftsjahres aufstellt. | 26 | Geschäftsjahres aufstellt. |
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