Änderung an § 113 BNotO vom 14.12.2022 als Synopse

§ 113 BNotO

Notarkasse und Ländernotarkasse

Änderungen Überschrift

	Notarkasse und Ländernotarkasse		Notarkasse und Ländernotarkasse
t	1	Notarkasse und Ländernotarkasse	t	1	Notarkasse und Ländernotarkasse

Änderungen Paragraf

	Notarkasse und Ländernotarkasse			Notarkasse und Ländernotarkasse
f	1	(1) Die Notarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts	f	1	(1) Die Notarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
	2	des Freistaates Bayern. Sie hat ihren Sitz in München. Ihr		2	des Freistaates Bayern. Sie hat ihren Sitz in München. Ihr
	3	Tätigkeitsbereich umfasst den Freistaat Bayern und den Bezirk des Pfälzischen		3	Tätigkeitsbereich umfasst den Freistaat Bayern und den Bezirk des Pfälzischen
	4	Oberlandesgerichts Zweibrücken. Sie führt ein Dienstsiegel. Sie		4	Oberlandesgerichts Zweibrücken. Sie führt ein Dienstsiegel. Sie
	5	untersteht der Rechtsaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.		5	untersteht der Rechtsaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.
	6	Dieses übt die Aufsicht nach näherer Vereinbarung der beteiligten		6	Dieses übt die Aufsicht nach näherer Vereinbarung der beteiligten
	7	Justizverwaltungen aus. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der		7	Justizverwaltungen aus. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der
	8	Notarkasse wird vom Bayerischen Obersten Rechnungshof nach Maßgabe der		8	Notarkasse wird vom Bayerischen Obersten Rechnungshof nach Maßgabe der
	9	Vorschriften der Bayerischen Haushaltsordnung geprüft.		9	Vorschriften der Bayerischen Haushaltsordnung geprüft.
	10	(2) Die Ländernotarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen		10	(2) Die Ländernotarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen
	11	Rechts des Freistaates Sachsen. Sie hat ihren Sitz in Leipzig. Ihr		11	Rechts des Freistaates Sachsen. Sie hat ihren Sitz in Leipzig. Ihr
	12	Tätigkeitsbereich umfasst die Bezirke der Notarkammern Brandenburg,		12	Tätigkeitsbereich umfasst die Bezirke der Notarkammern Brandenburg,
	13	Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie führt		13	Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie führt
	14	ein Dienstsiegel. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Sächsischen		14	ein Dienstsiegel. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Sächsischen
	15	Staatsministeriums der Justiz. Dieses übt die Aufsicht nach näherer		15	Staatsministeriums der Justiz. Dieses übt die Aufsicht nach näherer
	16	Vereinbarung der beteiligten Justizverwaltungen aus. Die Haushalts- und		16	Vereinbarung der beteiligten Justizverwaltungen aus. Die Haushalts- und
	17	Wirtschaftsführung der Ländernotarkasse wird vom Sächsischen Rechnungshof nach		17	Wirtschaftsführung der Ländernotarkasse wird vom Sächsischen Rechnungshof nach
	18	Maßgabe der Sächsischen Haushaltsordnung geprüft.		18	Maßgabe der Sächsischen Haushaltsordnung geprüft.
	19	(3) Die Notarkasse und die Ländernotarkasse (Kassen) haben folgende Aufgaben		19	(3) Die Notarkasse und die Ländernotarkasse (Kassen) haben folgende Aufgaben
	20	zu erfüllen:		20	zu erfüllen:
	21	1.		21	1.
	22	Ergänzung des Berufseinkommens der Notare, soweit dies zur Aufrechterhaltung		22	Ergänzung des Berufseinkommens der Notare, soweit dies zur Aufrechterhaltung
	23	einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege erforderlich ist;		23	einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege erforderlich ist;
	24	2.		24	2.
	25	Versorgung der ausgeschiedenen Notare im Alter und bei Amtsunfähigkeit, der		25	Versorgung der ausgeschiedenen Notare im Alter und bei Amtsunfähigkeit, der
	26	Notarassessoren bei Dienstunfähigkeit sowie Versorgung ihrer Hinterbliebenen,		26	Notarassessoren bei Dienstunfähigkeit sowie Versorgung ihrer Hinterbliebenen,
	27	wobei sich die Höhe der Versorgung unabhängig von der Höhe der geleisteten		27	wobei sich die Höhe der Versorgung unabhängig von der Höhe der geleisteten
	28	Abgaben nach der ruhegehaltfähigen Dienstzeit einschließlich An- und		28	Abgaben nach der ruhegehaltfähigen Dienstzeit einschließlich An- und
	29	Zurechnungszeiten bemisst;		29	Zurechnungszeiten bemisst;
	30	3.		30	3.
	31	einheitliche Durchführung der Versicherung der Notare nach § 19a und der		31	einheitliche Durchführung der Versicherung der Notare nach § 19a und der
	32	Notarkammern nach § 61 Abs. 2 und § 67 Abs. 3 Nr. 3;		32	Notarkammern nach § 61 Abs. 2 und § 67 Abs. 3 Nr. 3;
	33	4.		33	4.
	34	Förderung der wissenschaftlichen und praktischen Fortbildung der Notare und		34	Förderung der wissenschaftlichen und praktischen Fortbildung der Notare und
	35	Notarassessoren sowie der fachlichen Ausbildung des Personals der Notare		35	Notarassessoren sowie der fachlichen Ausbildung des Personals der Notare
	36	einschließlich der Durchführung von Prüfungen;		36	einschließlich der Durchführung von Prüfungen;
	37	5.		37	5.
	38	Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel der im Gebiet der Kasse		38	Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel der im Gebiet der Kasse
	39	gebildeten Notarkammern;		39	gebildeten Notarkammern;
	40	6.		40	6.
	41	Zahlung der Bezüge der Notarassessoren an Stelle der Notarkammern;		41	Zahlung der Bezüge der Notarassessoren an Stelle der Notarkammern;
	42	7.		42	7.
	43	wirtschaftliche Verwaltung der von einem Notariatsverwalter wahrgenommenen		43	wirtschaftliche Verwaltung der von einem Notariatsverwalter wahrgenommenen
	44	Notarstellen an Stelle der Notarkammern;		44	Notarstellen an Stelle der Notarkammern;
	45	8.		45	8.
	46	Erstattung notarkostenrechtlicher Gutachten, die eine		46	Erstattung notarkostenrechtlicher Gutachten, die eine
	47	Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde im		47	Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde im
	48	Tätigkeitsbereich der Kasse anfordert.		48	Tätigkeitsbereich der Kasse anfordert.
	49	(4) Die Kassen können weitere, dem Zweck ihrer Errichtung entsprechende		49	(4) Die Kassen können weitere, dem Zweck ihrer Errichtung entsprechende
	50	Aufgaben wahrnehmen. Sie können insbesondere		50	Aufgaben wahrnehmen. Sie können insbesondere
	51	1.		51	1.
	52	fachkundige Personen beschäftigen, die den Notaren im Tätigkeitsbereich der		52	fachkundige Personen beschäftigen, die den Notaren im Tätigkeitsbereich der
	53	Kasse zur Dienstleistung zugewiesen werden,		53	Kasse zur Dienstleistung zugewiesen werden,
	54	2.		54	2.
	55	allein oder gemeinsam mit der anderen Kasse oder Notarkammern Einrichtungen		55	allein oder gemeinsam mit der anderen Kasse oder Notarkammern Einrichtungen
t	56	im Sinne von Absatz 4 Nummer 3 zu unterhalten,	t	56	im Sinne von § 67 Absatz 4 Nummer 3 unterhalten,
	57	3.		57	3.
	58	über Absatz 3 Nr. 3 hinausgehende Anschlussversicherungen abschließen,		58	über Absatz 3 Nr. 3 hinausgehende Anschlussversicherungen abschließen,
	59	4.		59	4.
	60	die zentrale Erledigung von Verwaltungsaufgaben der einzelnen Notarstellen		60	die zentrale Erledigung von Verwaltungsaufgaben der einzelnen Notarstellen
	61	bei freiwilliger Teilnahme unter Ausschluss der Gewinnerzielung gegen		61	bei freiwilliger Teilnahme unter Ausschluss der Gewinnerzielung gegen
	62	Kostenerstattung übernehmen.		62	Kostenerstattung übernehmen.
	63	(5) Aufgaben der Notarkammern können mit deren Zustimmung und der Zustimmung		63	(5) Aufgaben der Notarkammern können mit deren Zustimmung und der Zustimmung
	64	der Kasse durch die Landesjustizverwaltungen der Kasse übertragen werden.		64	der Kasse durch die Landesjustizverwaltungen der Kasse übertragen werden.
	65	(6) Die Notare sind verpflichtet, die ihnen zur Dienstleistung zugewiesenen,		65	(6) Die Notare sind verpflichtet, die ihnen zur Dienstleistung zugewiesenen,
	66	in einem Dienstverhältnis zur Kasse stehenden Personen zu beschäftigen.		66	in einem Dienstverhältnis zur Kasse stehenden Personen zu beschäftigen.
	67	(7) Auf die nach Absatz 3 Nr. 2 und 6 gegen die Kasse begründeten Versorgungs-		67	(7) Auf die nach Absatz 3 Nr. 2 und 6 gegen die Kasse begründeten Versorgungs-
	68	und Besoldungsansprüche sind die für Beamtenbezüge geltenden		68	und Besoldungsansprüche sind die für Beamtenbezüge geltenden
	69	verfahrensrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden.		69	verfahrensrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden.
	70	(8) Die Organe der Kasse sind der Präsident und der Verwaltungsrat. Der		70	(8) Die Organe der Kasse sind der Präsident und der Verwaltungsrat. Der
	71	Präsident und die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig.		71	Präsident und die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig.
	72	Sie können jedoch eine angemessene Entschädigung für ihre Tätigkeit und		72	Sie können jedoch eine angemessene Entschädigung für ihre Tätigkeit und
	73	einen Ersatz ihrer notwendigen Auslagen erhalten.		73	einen Ersatz ihrer notwendigen Auslagen erhalten.
	74	(9) Der Präsident vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich. Er leitet		74	(9) Der Präsident vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich. Er leitet
	75	ihre Geschäfte und ist für die Erledigung derjenigen Angelegenheiten		75	ihre Geschäfte und ist für die Erledigung derjenigen Angelegenheiten
	76	zuständig, die nicht dem Verwaltungsrat obliegen. Der Präsident führt den		76	zuständig, die nicht dem Verwaltungsrat obliegen. Der Präsident führt den
	77	Vorsitz in den Sitzungen des Verwaltungsrates und vollzieht dessen Beschlüsse.		77	Vorsitz in den Sitzungen des Verwaltungsrates und vollzieht dessen Beschlüsse.
	78	(10) Der Präsident der Notarkasse wird von den Notaren im		78	(10) Der Präsident der Notarkasse wird von den Notaren im
	79	Tätigkeitsbereich der Notarkasse für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der		79	Tätigkeitsbereich der Notarkasse für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der
	80	Präsident der Ländernotarkasse wird von dem Verwaltungsrat der		80	Präsident der Ländernotarkasse wird von dem Verwaltungsrat der
	81	Ländernotarkasse für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Präsident muss		81	Ländernotarkasse für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Präsident muss
	82	Notar im Tätigkeitsbereich der Kasse und darf nicht zugleich Mitglied des		82	Notar im Tätigkeitsbereich der Kasse und darf nicht zugleich Mitglied des
	83	Verwaltungsrates sein.		83	Verwaltungsrates sein.
	84	(11) Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere über		84	(11) Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere über
	85	1.		85	1.
	86	Satzungen und Verwaltungsvorschriften,		86	Satzungen und Verwaltungsvorschriften,
	87	2.		87	2.
	88	den Haushaltsplan sowie die Anpassung der Abgaben an den Haushaltsbedarf,		88	den Haushaltsplan sowie die Anpassung der Abgaben an den Haushaltsbedarf,
	89	3.		89	3.
	90	die Höhe der Bezüge der Notarassessoren,		90	die Höhe der Bezüge der Notarassessoren,
	91	4.		91	4.
	92	die Grundsätze für die Ausbildung, Prüfung und Einstellung von fachkundigen		92	die Grundsätze für die Ausbildung, Prüfung und Einstellung von fachkundigen
	93	Beschäftigten,		93	Beschäftigten,
	94	5.		94	5.
	95	die Festlegung der Gesamtzahl und der Grundsätze für die Zuteilung von		95	die Festlegung der Gesamtzahl und der Grundsätze für die Zuteilung von
	96	fachkundigen Beschäftigten an die Notare,		96	fachkundigen Beschäftigten an die Notare,
	97	6.		97	6.
	98	die Grundsätze für die Vermögensanlage der Kasse.		98	die Grundsätze für die Vermögensanlage der Kasse.
	99	Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der		99	Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der
	100	abgegebenen Stimmen, soweit durch Satzung nichts anderes bestimmt ist.		100	abgegebenen Stimmen, soweit durch Satzung nichts anderes bestimmt ist.
	101	(12) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Notarkasse werden für die		101	(12) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Notarkasse werden für die
	102	Dauer von vier Jahren durch die Notare in den jeweiligen		102	Dauer von vier Jahren durch die Notare in den jeweiligen
	103	Oberlandesgerichtsbezirken im Tätigkeitsbereich der Notarkasse gewählt. Die		103	Oberlandesgerichtsbezirken im Tätigkeitsbereich der Notarkasse gewählt. Die
	104	Notare eines Oberlandesgerichtsbezirks wählen jeweils zwei Mitglieder in		104	Notare eines Oberlandesgerichtsbezirks wählen jeweils zwei Mitglieder in
	105	den Verwaltungsrat. Übersteigt die Zahl der Einwohner in einem		105	den Verwaltungsrat. Übersteigt die Zahl der Einwohner in einem
	106	Oberlandesgerichtsbezirk zwei Millionen, so erhöht sich die Zahl der		106	Oberlandesgerichtsbezirk zwei Millionen, so erhöht sich die Zahl der
	107	Verwaltungsratsmitglieder aus diesem Oberlandesgerichtsbezirk für je weitere		107	Verwaltungsratsmitglieder aus diesem Oberlandesgerichtsbezirk für je weitere
	108	angefangene zwei Millionen um ein Mitglied. Die Mitglieder des		108	angefangene zwei Millionen um ein Mitglied. Die Mitglieder des
	109	Verwaltungsrates müssen Notar mit Amtssitz im Bezirk des jeweiligen		109	Verwaltungsrates müssen Notar mit Amtssitz im Bezirk des jeweiligen
	110	Oberlandesgerichts sein.		110	Oberlandesgerichts sein.
	111	(13) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Ländernotarkasse werden für		111	(13) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Ländernotarkasse werden für
	112	die Dauer von vier Jahren durch die Notare in den jeweiligen Notarkammern im		112	die Dauer von vier Jahren durch die Notare in den jeweiligen Notarkammern im
	113	Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse gewählt. Die Notare einer		113	Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse gewählt. Die Notare einer
	114	Notarkammer wählen jeweils zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat; bei mehr als		114	Notarkammer wählen jeweils zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat; bei mehr als
	115	drei Millionen Einwohnern in dem Bezirk einer Notarkammer sind drei Mitglieder		115	drei Millionen Einwohnern in dem Bezirk einer Notarkammer sind drei Mitglieder
	116	zu wählen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen Notar mit Amtssitz		116	zu wählen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen Notar mit Amtssitz
	117	im Bezirk der jeweiligen Notarkammer sein.		117	im Bezirk der jeweiligen Notarkammer sein.
	118	(14) Für die Organe und Beschäftigten der Kasse gilt § 69a entsprechend.		118	(14) Für die Organe und Beschäftigten der Kasse gilt § 69a entsprechend.
	119	Der Verwaltungsrat kann von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit		119	Der Verwaltungsrat kann von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
	120	befreien. Er erteilt in gerichtlichen und behördlichen Verfahren die		120	befreien. Er erteilt in gerichtlichen und behördlichen Verfahren die
	121	Aussagegenehmigung.		121	Aussagegenehmigung.
	122	(15) Vor der Ausschreibung und Einziehung von Notarstellen und der Ernennung		122	(15) Vor der Ausschreibung und Einziehung von Notarstellen und der Ernennung
	123	von Notarassessoren im Tätigkeitsbereich der Kasse ist diese anzuhören.		123	von Notarassessoren im Tätigkeitsbereich der Kasse ist diese anzuhören.
	124	(16) Vor dem Beschluss ihres Haushaltsplans hören die Notarkammern im		124	(16) Vor dem Beschluss ihres Haushaltsplans hören die Notarkammern im
	125	Tätigkeitsbereich der Kasse diese an. Bei der Kasse wird zur Beratung in		125	Tätigkeitsbereich der Kasse diese an. Bei der Kasse wird zur Beratung in
	126	Angelegenheiten des Absatzes 3 Nr. 5 ein Beirat gebildet, in den jede		126	Angelegenheiten des Absatzes 3 Nr. 5 ein Beirat gebildet, in den jede
	127	Notarkammer im Tätigkeitsbereich der Kasse ein Mitglied und der Verwaltungsrat		127	Notarkammer im Tätigkeitsbereich der Kasse ein Mitglied und der Verwaltungsrat
	128	ebenso viele Mitglieder entsenden. Den Vorsitz in den Beiratssitzungen		128	ebenso viele Mitglieder entsenden. Den Vorsitz in den Beiratssitzungen
	129	führt der Präsident der Kasse. Die Kasse ist an das Votum des Beirats		129	führt der Präsident der Kasse. Die Kasse ist an das Votum des Beirats
	130	nicht gebunden.		130	nicht gebunden.
	131	(17) Die Kasse erhebt von den Notaren Abgaben auf der Grundlage einer		131	(17) Die Kasse erhebt von den Notaren Abgaben auf der Grundlage einer
	132	Abgabensatzung, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zur		132	Abgabensatzung, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zur
	133	Sicherstellung der Verpflichtungen, die sich aus den Aufgaben der Kasse		133	Sicherstellung der Verpflichtungen, die sich aus den Aufgaben der Kasse
	134	ergeben, kann Vermögen gebildet werden. Die Höhe der Abgaben richtet sich nach		134	ergeben, kann Vermögen gebildet werden. Die Höhe der Abgaben richtet sich nach
	135	der Leistungsfähigkeit des Notars. Die Abgaben können auch gestaffelt nach der		135	der Leistungsfähigkeit des Notars. Die Abgaben können auch gestaffelt nach der
	136	Summe der durch den Notar zu erhebenden Gebühren festgesetzt werden. Die		136	Summe der durch den Notar zu erhebenden Gebühren festgesetzt werden. Die
	137	Abgabensatzung kann Freibeträge und von der Abgabepflicht ausgenommene		137	Abgabensatzung kann Freibeträge und von der Abgabepflicht ausgenommene
	138	Gebühren festlegen. Sie regelt ferner		138	Gebühren festlegen. Sie regelt ferner
	139	1.		139	1.
	140	die Bemessungsgrundlagen für die Abgaben,		140	die Bemessungsgrundlagen für die Abgaben,
	141	2.		141	2.
	142	die Höhe, die Festsetzung und die Fälligkeit der Abgaben,		142	die Höhe, die Festsetzung und die Fälligkeit der Abgaben,
	143	3.		143	3.
	144	das Erhebungsverfahren,		144	das Erhebungsverfahren,
	145	4.		145	4.
	146	die abgaberechtlichen Nebenpflichten des Notars,		146	die abgaberechtlichen Nebenpflichten des Notars,
	147	5.		147	5.
	148	die Stundung und Verzinsung der Abgabeschuld sowie die Geltendmachung von		148	die Stundung und Verzinsung der Abgabeschuld sowie die Geltendmachung von
	149	Säumniszuschlägen und Sicherheitsleistungen,		149	Säumniszuschlägen und Sicherheitsleistungen,
	150	6.		150	6.
	151	ob und in welcher Höhe die Bezüge von Notarassessoren (§ 7 Abs. 4 Satz 4)		151	ob und in welcher Höhe die Bezüge von Notarassessoren (§ 7 Abs. 4 Satz 4)
	152	oder fachkundigen Beschäftigten, die einem Notar zugewiesen sind, zu erstatten		152	oder fachkundigen Beschäftigten, die einem Notar zugewiesen sind, zu erstatten
	153	sind.		153	sind.
	154	Fehlt eine Abgabensatzung, kann die Aufsichtsbehörde die Abgaben vorläufig		154	Fehlt eine Abgabensatzung, kann die Aufsichtsbehörde die Abgaben vorläufig
	155	festsetzen. Rückständige Abgaben können auf Grund einer vom Präsidenten		155	festsetzen. Rückständige Abgaben können auf Grund einer vom Präsidenten
	156	ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen		156	ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen
	157	Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften über die Vollstreckbarkeit		157	Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften über die Vollstreckbarkeit
	158	gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen eingezogen werden. Die Kasse kann		158	gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen eingezogen werden. Die Kasse kann
	159	die Erfüllung der Abgabepflicht einschließlich der zu Grunde liegenden		159	die Erfüllung der Abgabepflicht einschließlich der zu Grunde liegenden
	160	Kostenberechnungen und des Kosteneinzugs durch den Notar nachprüfen. Der Notar		160	Kostenberechnungen und des Kosteneinzugs durch den Notar nachprüfen. Der Notar
	161	hat den mit der Prüfung Beauftragten Einsicht in seine Urkunden, Akten,		161	hat den mit der Prüfung Beauftragten Einsicht in seine Urkunden, Akten,
	162	Verzeichnisse und Konten zu gestatten, diese auszuhändigen und die		162	Verzeichnisse und Konten zu gestatten, diese auszuhändigen und die
	163	erforderlichen Auskünfte zu erteilen.		163	erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
	164	(18) Die Kasse kann in Ausübung ihrer Befugnisse von den Notaren und		164	(18) Die Kasse kann in Ausübung ihrer Befugnisse von den Notaren und
	165	Notarassessoren Auskünfte, die Vorlage von Akten und Verzeichnissen sowie das		165	Notarassessoren Auskünfte, die Vorlage von Akten und Verzeichnissen sowie das
	166	persönliche Erscheinen vor dem Präsidenten oder dem Verwaltungsrat verlangen.		166	persönliche Erscheinen vor dem Präsidenten oder dem Verwaltungsrat verlangen.
	167	Der Präsident kann zur Erzwingung dieser Pflichten nach vorheriger		167	Der Präsident kann zur Erzwingung dieser Pflichten nach vorheriger
	168	schriftlicher Androhung, auch wiederholt, Zwangsgeld festsetzen. Das		168	schriftlicher Androhung, auch wiederholt, Zwangsgeld festsetzen. Das
	169	einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen. Das Zwangsgeld		169	einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen. Das Zwangsgeld
	170	fließt der Kasse zu; es wird wie eine rückständige Abgabe beigetrieben.		170	fließt der Kasse zu; es wird wie eine rückständige Abgabe beigetrieben.
	171	(19) Im Übrigen bestimmen sich die Aufgaben und Rechtsverhältnisse der		171	(19) Im Übrigen bestimmen sich die Aufgaben und Rechtsverhältnisse der
	172	Kassen, ihrer Organe und deren Zuständigkeiten nach einer Satzung. Erlass		172	Kassen, ihrer Organe und deren Zuständigkeiten nach einer Satzung. Erlass
	173	und Änderungen der Satzung und der Abgabensatzung bedürfen zu ihrer		173	und Änderungen der Satzung und der Abgabensatzung bedürfen zu ihrer
	174	Wirksamkeit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und der Bekanntmachung.		174	Wirksamkeit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und der Bekanntmachung.

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