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Sie können sich § 1 BNichtrSchG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Das Rauchen ist nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verboten
(2) Das Rauchverbot nach Absatz 1 gilt in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen; es gilt nicht für Räume, die Wohn- oder Übernachtungszwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind.
(3) 1Abweichend von Absatz 1 und 2 erster Halbsatz können in den dort genannten Einrichtungen, Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht. 2Satz 1 gilt nicht für die in § 2 Nr. 2 Buchstabe b genannten Verkehrsmittel.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zur Einrichtung und Kennzeichnung von Raucherräumen nach Absatz 3, insbesondere zu den baulichen Anforderungen an die Größe, Lage, Gestaltung sowie zur Art und Weise ihrer Belüftung, zu erlassen.
Rauchverbot | Rauchverbot | ||||
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t | 1 | (1) Das Rauchen ist nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verboten | t | 1 | (1) Das Rauchen von Tabak- und Cannabisprodukten, einschließlich der Benutzung |
2 | von elektronischen Zigaretten und erhitzten Tabakerzeugnissen sowie von | ||||
3 | Geräten zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten ist nach Maßgabe der | ||||
4 | Absätze 2 und 3 verboten | ||||
2 | 1. | 5 | 1. | ||
3 | in Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes, | 6 | in Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes, | ||
4 | 2. | 7 | 2. | ||
5 | in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs, | 8 | in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs, | ||
6 | 3. | 9 | 3. | ||
7 | in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen. | 10 | in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen. | ||
8 | (2) Das Rauchverbot nach Absatz 1 gilt in Gebäuden und sonstigen vollständig | 11 | (2) Das Rauchverbot nach Absatz 1 gilt in Gebäuden und sonstigen vollständig | ||
9 | umschlossenen Räumen; es gilt nicht für Räume, die Wohn- oder | 12 | umschlossenen Räumen; es gilt nicht für Räume, die Wohn- oder | ||
10 | Übernachtungszwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen | 13 | Übernachtungszwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen | ||
11 | Nutzung überlassen sind. | 14 | Nutzung überlassen sind. | ||
12 | (3) Abweichend von Absatz 1 und 2 erster Halbsatz können in den dort | 15 | (3) Abweichend von Absatz 1 und 2 erster Halbsatz können in den dort | ||
13 | genannten Einrichtungen, Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen gesonderte und | 16 | genannten Einrichtungen, Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen gesonderte und | ||
14 | entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden, in denen das Rauchen | 17 | entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden, in denen das Rauchen | ||
15 | gestattet ist, wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur | 18 | gestattet ist, wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur | ||
16 | Verfügung steht. Satz 1 gilt nicht für die in § 2 Nr. 2 Buchstabe b | 19 | Verfügung steht. Satz 1 gilt nicht für die in § 2 Nr. 2 Buchstabe b | ||
17 | genannten Verkehrsmittel. | 20 | genannten Verkehrsmittel. | ||
18 | (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne | 21 | (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne | ||
19 | Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zur Einrichtung und | 22 | Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zur Einrichtung und | ||
20 | Kennzeichnung von Raucherräumen nach Absatz 3, insbesondere zu den baulichen | 23 | Kennzeichnung von Raucherräumen nach Absatz 3, insbesondere zu den baulichen | ||
21 | Anforderungen an die Größe, Lage, Gestaltung sowie zur Art und Weise ihrer | 24 | Anforderungen an die Größe, Lage, Gestaltung sowie zur Art und Weise ihrer | ||
22 | Belüftung, zu erlassen. | 25 | Belüftung, zu erlassen. |
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