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Sie können sich § 475 BGB auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen. 2Der Unternehmer muss die Sache in diesem Fall spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss übergeben. 3Die Vertragsparteien können die Leistungen sofort bewirken.
(2) § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
(3) 1§ 439 Absatz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. 2Die §§ 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.
(4) 1Ist die eine Art der Nacherfüllung nach § 275 Absatz 1 ausgeschlossen oder kann der Unternehmer diese nach § 275 Absatz 2 oder 3 oder § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern, kann er die andere Art der Nacherfüllung nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten nach § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern. 2Ist die andere Art der Nacherfüllung wegen der Höhe der Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 unverhältnismäßig, kann der Unternehmer den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken. 3Bei der Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.
(5) § 440 Satz 1 ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Verkäufer die Nacherfüllung gemäß Absatz 4 Satz 2 beschränkt.
(6) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2 und 3 entstehen und die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen.
Anwendbare Vorschriften | Anwendbare Vorschriften | ||||
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f | 1 | (1) Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder | f | 1 | (1) Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder |
2 | bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese | 2 | bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese | ||
3 | Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen. Der | 3 | Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen. Der | ||
n | 4 | Unternehmer muss die Sache in diesem Fall spätestens 30 Tage nach | n | 4 | Unternehmer muss die Ware in diesem Fall spätestens 30 Tage nach |
5 | Vertragsschluss übergeben. Die Vertragsparteien können die Leistungen | 5 | Vertragsschluss übergeben. Die Vertragsparteien können die Leistungen | ||
6 | sofort bewirken. | 6 | sofort bewirken. | ||
7 | (2) § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen | 7 | (2) § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen | ||
8 | Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer | 8 | Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer | ||
9 | übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur | 9 | übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur | ||
10 | Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung | 10 | Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung | ||
11 | beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht | 11 | beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht | ||
12 | zuvor benannt hat. | 12 | zuvor benannt hat. | ||
n | 13 | (3) § 439 Absatz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht | n | 13 | (3) § 439 Absatz 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht |
14 | herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 | 14 | herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 442, 445 und | ||
15 | Absatz 2 sind nicht anzuwenden. | 15 | 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden. | ||
16 | (4) Ist die eine Art der Nacherfüllung nach § 275 Absatz 1 ausgeschlossen | ||||
17 | oder kann der Unternehmer diese nach § 275 Absatz 2 oder 3 oder § 439 Absatz 4 | ||||
18 | Satz 1 verweigern, kann er die andere Art der Nacherfüllung nicht wegen | ||||
19 | Unverhältnismäßigkeit der Kosten nach § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern. Ist die | ||||
20 | andere Art der Nacherfüllung wegen der Höhe der Aufwendungen nach § | ||||
21 | 439 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 unverhältnismäßig, kann der Unternehmer den | ||||
22 | Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken. Bei der | ||||
23 | Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem | ||||
24 | Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. | ||||
25 | (5) § 440 Satz 1 ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Verkäufer die | ||||
26 | Nacherfüllung gemäß Absatz 4 Satz 2 beschränkt. | ||||
27 | (6) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im | 16 | (4) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im | ||
28 | Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2 und 3 entstehen und die vom | 17 | Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2 und 3 entstehen und die vom | ||
29 | Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen. | 18 | Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen. | ||
t | t | 19 | (5) Der Unternehmer hat die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist | ||
20 | ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, | ||||
21 | und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen, | ||||
22 | wobei die Art der Ware sowie der Zweck, für den der Verbraucher die Ware | ||||
23 | benötigt, zu berücksichtigen sind. | ||||
24 | (6) Im Fall des Rücktritts oder des Schadensersatzes statt der ganzen | ||||
25 | Leistung wegen eines Mangels der Ware ist § 346 mit der Maßgabe anzuwenden, | ||||
26 | dass der Unternehmer die Kosten der Rückgabe der Ware trägt. § 348 ist mit | ||||
27 | der Maßgabe anzuwenden, dass der Nachweis des Verbrauchers über die | ||||
28 | Rücksendung der Rückgewähr der Ware gleichsteht. |
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