Synopse zu § 1a AsylbLG für Änderung vom 18.09.2019

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n	1	(1) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 und	n
	2	Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 6, soweit es sich um
	3	Familienangehörige der in § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Personen
	4	handelt, die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um
	5	Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, erhalten Leistungen nach diesem
	6	Gesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten
	7	ist.
	8
	9	(2) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, für die ein		1	(1) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, für die ein
	10	Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, haben ab dem auf den		2	Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, haben ab dem auf den
	11	Ausreisetermin folgenden Tag keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3		3	Ausreisetermin folgenden Tag keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3
	12	und 6, es sei denn, die Ausreise konnte aus Gründen, die sie nicht zu		4	und 6, es sei denn, die Ausreise konnte aus Gründen, die sie nicht zu
	13	vertreten haben, nicht durchgeführt werden. Ihnen werden bis zu ihrer Ausreise		5	vertreten haben, nicht durchgeführt werden. Ihnen werden bis zu ihrer Ausreise
	14	oder der Durchführung ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres		6	oder der Durchführung ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres
	15	Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und		7	Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und
	16	Gesundheitspflege gewährt. Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände		8	Gesundheitspflege gewährt. Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände
	17	vorliegen, können ihnen auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz		9	vorliegen, können ihnen auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz
	18	1 gewährt werden. Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden.		10	1 gewährt werden. Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden.
	19			11
n	20	(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1	n	12	(2) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 und
	21	Nummer 4 und 5, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen		13	Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 6, soweit es sich um
	22	aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Für sie endet		14	Familienangehörige der in § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Personen
	23	der Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6 mit dem auf die		15	handelt, die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um
	24	Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder Vollziehbarkeit einer		16	Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, erhalten nur Leistungen
	25	Abschiebungsanordnung folgenden Tag. Für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz		17	entsprechend Absatz 1.
	26	1 Nummer 6, soweit es sich um Familienangehörige der in Satz 1 genannten
	27	Personen handelt, gilt Absatz 1 entsprechend.
	28			18
n			n	19	(3) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5, bei denen aus von
				20	ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht
				21	vollzogen werden können, erhalten ab dem auf die Vollziehbarkeit einer
				22	Abschiebungsandrohung oder Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung
				23	folgenden Tag nur Leistungen entsprechend Absatz 1. Können bei nach § 1 Absatz
				24	1 Nummer 6 leistungsberechtigten Ehegatten, Lebenspartnern oder minderjährigen
				25	Kindern von Leistungsberechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 aus von
				26	ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht
				27	vollzogen werden, so gilt Satz 1 entsprechend.
				28
	29	(4) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 5, für die in		29	(4) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 5, für die in
	30	Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013		30	Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
	31	des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der		31	des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der
	32	Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung		32	Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung
	33	eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem		33	eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem
	34	Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist		34	Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
	35	(ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) nach einer Verteilung durch die Europäische		35	(ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) nach einer Verteilung durch die Europäische
	36	Union ein anderer Mitgliedstaat oder ein am Verteilmechanismus teilnehmender		36	Union ein anderer Mitgliedstaat oder ein am Verteilmechanismus teilnehmender
	37	Drittstaat, der die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendet, zuständig ist,		37	Drittstaat, der die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendet, zuständig ist,
n	38	erhalten ebenfalls nur Leistungen nach Absatz 2. Satz 1 gilt entsprechend für	n	38	erhalten ebenfalls nur Leistungen entsprechend Absatz 1. Satz 1 gilt
	39	Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 5, denen bereits von		39	entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 1a,
	40	einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem am		40	denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von
	41	Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von Satz 1		41	einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von Satz 1
	42	internationaler Schutz oder aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt
	43	worden ist, wenn der internationale Schutz oder das aus anderen Gründen
	44	gewährte Aufenthaltsrecht fortbesteht.
	45			42
n	46	(5) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 7 erhalten nur	n	43	1. internationaler Schutz oder
	47	Leistungen entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis 4, wenn sie		44	2. aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden ist,
	48			45
n			n	46	wenn der internationale Schutz oder das aus anderen Gründen gewährte
				47	Aufenthaltsrecht fortbesteht. Satz 2 Nummer 2 gilt für Leistungsberechtigte
				48	nach § 1 Absatz 1 Nummer 5 entsprechend.
				49
				50	(5) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 7 erhalten nur
				51	Leistungen entsprechend Absatz 1, wenn
				52
				53	1. sie ihrer Pflicht nach § 13 Absatz 3 Satz 3 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
	49	1. ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 des Asylgesetzes nicht nachkommen,		54	2. sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
	50	2. ihre Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 5 des Asylgesetzes verletzen, indem sie erforderliche Unterlagen zu ihrer Identitätsklärung, die in ihrem Besitz sind, nicht vorlegen, aushändigen oder überlassen,		55	3. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt hat, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 5 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
				56	4. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt hat, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
				57	5. sie ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 7 des Asylgesetzes nicht nachkommen,
	51	3. den gewährten Termin zur förmlichen Antragstellung bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht wahrgenommen haben oder		58	6. sie den gewährten Termin zur förmlichen Antragstellung bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht wahrgenommen haben oder
	52	4. den Tatbestand nach § 30 Absatz 3 Nummer 2 zweite Alternative des Asylgesetzes verwirklichen, indem sie Angaben über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit verweigern,		59	7. sie den Tatbestand nach § 30 Absatz 3 Nummer 2 zweite Alternative des Asylgesetzes verwirklichen, indem sie Angaben über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit verweigern,
	53			60
	54	es sei denn, sie haben die Verletzung der Mitwirkungspflichten oder die		61	es sei denn, sie haben die Verletzung der Mitwirkungspflichten oder die
	55	Nichtwahrnehmung des Termins nicht zu vertreten oder ihnen war die Einhaltung		62	Nichtwahrnehmung des Termins nicht zu vertreten oder ihnen war die Einhaltung
	56	der Mitwirkungspflichten oder die Wahrnehmung des Termins aus wichtigen		63	der Mitwirkungspflichten oder die Wahrnehmung des Termins aus wichtigen
	57	Gründen nicht möglich. Die Anspruchseinschränkung nach Satz 1 endet, sobald		64	Gründen nicht möglich. Die Anspruchseinschränkung nach Satz 1 endet, sobald
	58	sie die fehlende Mitwirkungshandlung erbracht oder den Termin zur förmlichen		65	sie die fehlende Mitwirkungshandlung erbracht oder den Termin zur förmlichen
	59	Antragstellung wahrgenommen haben.		66	Antragstellung wahrgenommen haben.
	60			67
t			t	68	(6) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1, die nach Vollendung des 18.
				69	Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig Vermögen, das gemäß § 7 Absatz 1
				70	und 5 vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen ist,
				71
				72	1. entgegen § 9 Absatz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht angeben oder
				73	2. entgegen § 9 Absatz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht unverzüglich mitteilen
				74
				75	und deshalb zu Unrecht Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, haben nur
				76	Anspruch auf Leistungen entsprechend Absatz 1.
				77
				78	(7) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 5, deren Asylantrag
				79	durch eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach §
				80	29 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 6 des Asylgesetzes als
				81	unzulässig abgelehnt wurde und für die eine Abschiebung nach § 34a Absatz 1
				82	Satz 1 zweite Alternative des Asylgesetzes angeordnet wurde, erhalten nur
				83	Leistungen entsprechend Absatz 1, auch wenn die Entscheidung noch nicht
				84	unanfechtbar ist. Satz 1 gilt nicht, sofern ein Gericht die aufschiebende
				85	Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung angeordnet hat.
				86

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