Synopse zu § 171 AO 1977 für Änderung vom 10.01.2020

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	Ablaufhemmung		Ablaufhemmung
t	1	Ablaufhemmung	t	1	Ablaufhemmung

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	Ablaufhemmung			Ablaufhemmung
f	1	(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen	f	1	(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen
	2	höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht		2	höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht
	3	erfolgen kann.		3	erfolgen kann.
	4	(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit		4	(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit
	5	unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines		5	unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines
	6	Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen		6	Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen
	7	des § 173a.		7	des § 173a.
	8	(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder		8	(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder
	9	Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder		9	Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder
	10	Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt,		10	Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt,
	11	so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag		11	so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag
	12	unanfechtbar entschieden worden ist.		12	unanfechtbar entschieden worden ist.
	13	(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten,		13	(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten,
	14	so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf		14	so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf
	15	unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach		15	unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach
	16	Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist		16	Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist
	17	ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit		17	ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit
	18	der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2		18	der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
	19	Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den		19	Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den
	20	Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der		20	Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der
	21	genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.		21	genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.
	22	(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder		22	(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder
	23	wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft		23	wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft
	24	die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt		24	die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt
	25	oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab,		25	oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab,
	26	bevor die auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide		26	bevor die auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide
	27	unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202		27	unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202
	28	Abs. 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine		28	Abs. 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine
	29	Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs		29	Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs
	30	Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat.		30	Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat.
	31	Die Festsetzungsfrist endet spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in		31	Die Festsetzungsfrist endet spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in
	32	dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie unterblieben ist,		32	dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie unterblieben ist,
	33	seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der		33	seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der
	34	Außenprüfung stattgefunden haben, die in § 169 Abs. 2 genannten Fristen		34	Außenprüfung stattgefunden haben, die in § 169 Abs. 2 genannten Fristen
	35	verstrichen sind; eine Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt		35	verstrichen sind; eine Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt
	36	unberührt.		36	unberührt.
t	37	(5) Beginnen die Zollfahndungsämter oder die mit der Steuerfahndung betrauten	t	37	(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes, die mit der
	38	Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim		38	Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden oder das
	39	Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die		39	Bundeszentralamt für Steuern, soweit es mit der Steuerfahndung betraut ist,
	40	Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu		40	vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der
	41	erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt		41	Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab,
	42	sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der		42	bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide
	43	Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des		43	unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche gilt,
	44	Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden		44	wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des
	45	ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.		45	Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer
				46	Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt
				47	sinngemäß.
	46	(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses		48	(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses
	47	Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch		49	Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch
	48	sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund		50	sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund
	49	dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die		51	dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die
	50	Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf		52	Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf
	51	der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen		53	der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen
	52	worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.		54	worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
	53	(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht,		55	(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht,
	54	bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit		56	bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit
	55	verjährt ist.		57	verjährt ist.
	56	(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer		58	(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer
	57	vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem		59	vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem
	58	Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die		60	Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die
	59	Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1		61	Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1
	60	Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem		62	Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem
	61	die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt		63	die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt
	62	hat.		64	hat.
	63	(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine		65	(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine
	64	Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist		66	Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist
	65	nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.		67	nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.
	66	(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein		68	(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein
	67	Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist		69	Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist
	68	(Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei		70	(Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei
	69	Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des		71	Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des
	70	Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne		72	Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne
	71	des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei		73	des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei
	72	Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige		74	Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige
	73	Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des		75	Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des
	74	Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen		76	Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen
	75	Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser		77	Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser
	76	Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden		78	Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden
	77	Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der		79	Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der
	78	Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der		80	Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der
	79	Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die		81	Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die
	80	Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid		82	Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid
	81	bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.		83	bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.
	82	(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von		84	(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von
	83	sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem		85	sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem
	84	Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die		86	Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die
	85	Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.		87	Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.
	86	(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte		88	(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte
	87	Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor		89	Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor
	88	Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt		90	Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt
	89	geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch,		91	geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch,
	90	soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt		92	soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt
	91	nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch		93	nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch
	92	verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an		94	verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an
	93	der Vertretung des Betreuten verhindert ist.		95	der Vertretung des Betreuten verhindert ist.
	94	(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die		96	(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die
	95	Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt,		97	Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt,
	96	in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über		98	in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über
	97	den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter		99	den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter
	98	festgesetzt werden kann.		100	festgesetzt werden kann.
	99	(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer		101	(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer
	100	im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit		102	im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit
	101	nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.		103	nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.
	102	(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein		104	(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein
	103	damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht		105	damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht
	104	verjährt ist (§ 228).		106	verjährt ist (§ 228).
	105	(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners		107	(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners
	106	einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu		108	einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu
	107	entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner		109	entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner
	108	nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden		110	nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden
	109	Festsetzungsfrist.		111	Festsetzungsfrist.

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