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Sie können sich § 87 AO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Amtssprache ist deutsch.
(2) 1Werden bei einer Finanzbehörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, kann die Finanzbehörde verlangen, dass unverzüglich eine Übersetzung vorgelegt wird. 2In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. 3Wird die verlangte Übersetzung nicht unverzüglich vorgelegt, so kann die Finanzbehörde auf Kosten des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. 4Hat die Finanzbehörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese eine Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.
(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Finanzbehörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Finanzbehörde eine Übersetzung vorliegt.
(4) 1Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Finanzbehörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Finanzbehörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Finanzbehörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. 2Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. 3Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.
Amtssprache | Amtssprache | ||||
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t | 1 | (1) Die Amtssprache ist deutsch. | t | 1 | (1) Die Amtssprache ist _Deutsch_. |
2 | (2) Werden bei einer Finanzbehörde in einer fremden Sprache Anträge | 2 | (2) Werden bei einer Finanzbehörde in einer fremden Sprache Anträge | ||
3 | gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, | 3 | gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, | ||
4 | kann die Finanzbehörde verlangen, dass unverzüglich eine Übersetzung vorgelegt | 4 | kann die Finanzbehörde verlangen, dass unverzüglich eine Übersetzung vorgelegt | ||
5 | wird. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von | 5 | wird. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von | ||
6 | einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer | 6 | einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer | ||
7 | angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung | 7 | angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung | ||
8 | nicht unverzüglich vorgelegt, so kann die Finanzbehörde auf Kosten des | 8 | nicht unverzüglich vorgelegt, so kann die Finanzbehörde auf Kosten des | ||
9 | Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. Hat die Finanzbehörde | 9 | Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. Hat die Finanzbehörde | ||
10 | Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese eine Vergütung in | 10 | Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese eine Vergütung in | ||
11 | entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. | 11 | entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. | ||
12 | (3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer | 12 | (3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer | ||
13 | Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die | 13 | Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die | ||
14 | Finanzbehörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in | 14 | Finanzbehörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in | ||
15 | einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst mit dem | 15 | einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst mit dem | ||
16 | Zeitpunkt, in dem der Finanzbehörde eine Übersetzung vorliegt. | 16 | Zeitpunkt, in dem der Finanzbehörde eine Übersetzung vorliegt. | ||
17 | (4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die | 17 | (4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die | ||
18 | in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber | 18 | in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber | ||
19 | der Finanzbehörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht | 19 | der Finanzbehörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht | ||
20 | oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die | 20 | oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die | ||
21 | Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Finanzbehörde | 21 | Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Finanzbehörde | ||
22 | abgegeben, wenn auf Verlangen der Finanzbehörde innerhalb einer von dieser zu | 22 | abgegeben, wenn auf Verlangen der Finanzbehörde innerhalb einer von dieser zu | ||
23 | setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Andernfalls | 23 | setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Andernfalls | ||
24 | ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht | 24 | ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht | ||
25 | aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Auf diese | 25 | aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Auf diese | ||
26 | Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen. | 26 | Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen. |
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