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Sie können sich § 398a AO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 4 nicht eintritt, wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist
(2) Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den Grundsätzen in § 370 Absatz 4.
(3) Die Wiederaufnahme eines nach Absatz 1 abgeschlossenen Verfahrens ist zulässig, wenn die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben im Rahmen einer Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren.
(4) 1Der nach Absatz 1 Nummer 2 gezahlte Geldbetrag wird nicht erstattet, wenn die Rechtsfolge des Absatzes 1 nicht eintritt. 2Das Gericht kann diesen Betrag jedoch auf eine wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe anrechnen.
Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen | Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen | ||||
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t | 1 | Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen | t | 1 | Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen |
Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen | Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen | ||||
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f | 1 | (1) In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 | f | 1 | (1) In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 |
2 | oder 4 nicht eintritt, wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, | 2 | oder 4 nicht eintritt, wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, | ||
3 | wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen | 3 | wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen | ||
4 | Frist | 4 | Frist | ||
5 | 1. | 5 | 1. | ||
6 | die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die | 6 | die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die | ||
7 | Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die | 7 | Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die | ||
t | 8 | Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, entrichtet und | t | 8 | Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, sowie die |
9 | Verzugszinsen nach Artikel 114 des Zollkodex der Union entrichtet und | ||||
9 | 2. | 10 | 2. | ||
10 | einen Geldbetrag in folgender Höhe zugunsten der Staatskasse zahlt: | 11 | einen Geldbetrag in folgender Höhe zugunsten der Staatskasse zahlt: | ||
11 | a) | 12 | a) | ||
12 | 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 | 13 | 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 | ||
13 | Euro nicht übersteigt, | 14 | Euro nicht übersteigt, | ||
14 | b) | 15 | b) | ||
15 | 15 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 | 16 | 15 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 | ||
16 | Euro übersteigt und 1 000 000 Euro nicht übersteigt, | 17 | Euro übersteigt und 1 000 000 Euro nicht übersteigt, | ||
17 | c) | 18 | c) | ||
18 | 20 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 1 000 000 | 19 | 20 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 1 000 000 | ||
19 | Euro übersteigt. | 20 | Euro übersteigt. | ||
20 | (2) Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den Grundsätzen | 21 | (2) Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den Grundsätzen | ||
21 | in § 370 Absatz 4. | 22 | in § 370 Absatz 4. | ||
22 | (3) Die Wiederaufnahme eines nach Absatz 1 abgeschlossenen Verfahrens ist | 23 | (3) Die Wiederaufnahme eines nach Absatz 1 abgeschlossenen Verfahrens ist | ||
23 | zulässig, wenn die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben im Rahmen einer | 24 | zulässig, wenn die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben im Rahmen einer | ||
24 | Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren. | 25 | Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren. | ||
25 | (4) Der nach Absatz 1 Nummer 2 gezahlte Geldbetrag wird nicht erstattet, | 26 | (4) Der nach Absatz 1 Nummer 2 gezahlte Geldbetrag wird nicht erstattet, | ||
26 | wenn die Rechtsfolge des Absatzes 1 nicht eintritt. Das Gericht kann | 27 | wenn die Rechtsfolge des Absatzes 1 nicht eintritt. Das Gericht kann | ||
27 | diesen Betrag jedoch auf eine wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe | 28 | diesen Betrag jedoch auf eine wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe | ||
28 | anrechnen. | 29 | anrechnen. |
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