BVerfG: Verfahren 2 BvR 141/22

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Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.07.2024

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis - teilweise Parallelentscheidung zu 2 BvR 557/19

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BVerfG: Verfahren 2 BvQ 6/20
Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 23.03.2020, Az. 2 BvQ 6/20 (REWIS RS 2020, 2705)
BVerfG: Verfahren 2 BvR 141/22
Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 23.07.2024, Az. 2 BvR 141/22 (REWIS RS 2024, 6391)
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