BGH: Verfahren I ZR 158/07

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 18.03.2010

Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II

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Verfahrensgang

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OLG Köln: Verfahren 6 U 80/02
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.08.2007, Az. 6 U 80/02 (REWIS RS 2007, 2191) Oberlandesgericht Köln, Teilurteil vom 17.01.2003, Az. 6 U 80/02 (REWIS RS 2003, 4827)
BGH: Verfahren I ZR 158/07
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2010, Az. I ZR 158/07 (REWIS RS 2010, 8267)
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