BVerfG: Verfahren 2 BvR 916/11

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 22.05.2011

Erfolgloser Eilantrag gegen Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) - Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

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