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PDF anzeigen [X.]:[X.]:BGH:2020:131020BXIZR42.20.0
BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 42/20
vom
13. Oktober
2020
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des [X.] hat am
13.
Oktober
2020 durch den Vizepräsidenten Prof.
Dr.
Ellenberger, den Richter Dr.
Grüneberg
sowie
die Richterinnen Dr.
Menges, Dr.
Derstadt und Ettl
einstimmig beschlossen:
Der Antrag des [X.] auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.
Die Revision des [X.] gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 3. Dezember 2019 in der Fassung des [X.] vom 15. April 2020 wird durch einstimmigen Beschluss auf Kosten des [X.] zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grund-sätzliche
Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] nicht erfordern (§
543
Abs.
2 Satz
1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§
552a ZPO). Wegen der [X.] nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15. September 2020 (§
552a Satz
2 ZPO, §
522 Abs.
2 Satz
3 ZPO).
Ellenberger
Grüneberg
Menges
Derstadt
Ettl
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung
vom 18.10.2018 -
25 O 142/18 -
O[X.], Entscheidung vom 03.12.2019 -
6 [X.] -
Meta
13.10.2020
Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat
Sachgebiet: ZR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.10.2020, Az. XI ZR 42/20 (REWIS RS 2020, 8227)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8227
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