Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2013, Az. B 10 EG 8/12 R

Die Beteiligten streiten über Bezugsdauer und Höhe des dem Kläger zustehenden Elterngeldes nach dem [X.] und Elternzeitgesetz ([X.]).

Der Kläger und seine Ehefrau (Klägerin im [X.]) sind Eltern der am [X.] geborenen [X.] und [X.] Beide waren bis zur Geburt der Kinder als Beamte voll erwerbstätig. Die Ehefrau des [X.] befand sich in der [X.] vom [X.] bis 22.6.2007 in Mutterschutz und erhielt hierbei Bezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Sie nahm vom [X.] bis 11.4.2008, der Kläger vom 12.3.2007 bis 20.3.2008 Elternzeit. Seit dem 21.3.2008 arbeitete der Kläger wieder vollschichtig.

Mit Schreiben vom 12.4.2007 beantragten beide Elternteile Elterngeld. Der Kläger begehrte hierbei Elterngeld für den zweiten bis zwölften Lebensmonat seines Sohnes [X.] sowie für die Lebensmonate 13 und 14 seiner Tochter [X.] Die Ehefrau des [X.] beanspruchte Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat von [X.] sowie für die Lebensmonate 13 und 14 von [X.] Nachdem der Beklagte darauf hingewiesen hatte, dass bei Mehrlingsgeburten Elterngeld nur einmal gewährt werde, hielten der Kläger und seine Ehefrau in erster Linie an der begehrten Aufteilung des [X.] fest, erklärten jedoch hilfsweise, dass der Kläger für den zweiten bis neunten Lebensmonat und dessen Ehefrau für den ersten bis sechsten Lebensmonat der Zwillinge Elterngeld erhalten solle.

Mit Bescheid vom [X.] bewilligte der Beklagte dem Kläger vorläufig Elterngeld für den zweiten bis neunten Lebensmonat beider Kinder einschließlich eines monatlichen [X.] von 300 Euro für das Zwillingskind, und zwar für den zweiten Lebensmonat in Höhe von 1714,66 Euro und ab dem dritten Lebensmonat in Höhe von 1812,26 Euro monatlich. Die vorläufige Bewilligung begründete der Beklagte damit, dass der Kläger während des Bezuges von Elterngeld an zwei Tagen (9. und 10.3.2007) Einkommen erzielt habe. Mit Bescheid vom selben Tage gewährte er der Ehefrau des [X.] Elterngeld für den ersten bis sechsten Lebensmonat der Kinder unter Anrechnung der während des Mutterschutzes erhaltenen Bezüge. Den Widerspruch des [X.] gegen den ihn betreffenden Bescheid wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4.10.2007 zurück.

Das Sozialgericht ([X.]) [X.] hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 14.4.2008 abgewiesen. Nach Einlegung der Berufung des [X.] beim [X.] (13.5.2008) hat der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom [X.] das Elterngeld für den zweiten Lebensmonat in unveränderter Höhe endgültig bewilligt. Das [X.] (L[X.]) hat den Gerichtsbescheid sowie die angegriffenen Bescheide abgeändert und den Beklagten zur Bewilligung von einem weiteren Monat Elterngeld für das Kind [X.] sowie von zwei weiteren Monaten Elterngeld für das Kind [X.] (13. und 14. Lebensmonat) an den Kläger verpflichtet. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 23.11.2011). Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:

Soweit der Kläger Elterngeld für drei weitere Lebensmonate des Kindes [X.] begehre, sei die Klage nur teilweise begründet. Die Ehefrau des [X.] habe während des Mutterschutzes vom 9.2. bis 22.6.2007 Dienstbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften erhalten. Nach § 4 Abs 3 [X.] [X.] gälten daher die ersten fünf Lebensmonate beider Zwillinge - und damit auch des Kindes [X.] als Monate, für die sie Elterngeld beziehe. Diese Fiktion erfasse im Hinblick auf das im Elterngeldrecht geltende [X.] jeweils auch dann den ganzen Lebensmonat des Kindes, wenn wie hier nicht für den ganzen Monat Mutterschaftsgeld bzw die entsprechenden Dienstbezüge zustünden. Dementsprechend könne der Kläger insoweit über die bereits bewilligten acht Bezugsmonate hinaus nur Elterngeld für einen weiteren Monat beanspruchen.

Soweit der Kläger die Gewährung von Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat der Tochter [X.] begehre, sei die Berufung begründet, da die Ehefrau des [X.] insoweit die Gewährung von Elterngeld für die Lebensmonate eins bis zwölf beantragt habe.

Der Anspruch des [X.] auf weitere [X.] sei nicht wegen der bereits seiner Ehefrau bewilligten [X.] ausgeschlossen. Denn Elterngeld stehe den Eltern für den Fall, dass beide Partner auf Erwerbstätigkeit verzichteten, für jeden der beiden Zwillinge zu. Dem stehe der Wortlaut des § 1 Abs 1 [X.] nicht entgegen, der von "einem" Kind rede. Unabhängig davon, ob das Wort "einem" als Zahlwort oder als unbestimmter Artikel gebraucht werde, sei § 1 Abs 1 [X.] so auszulegen, dass das Elterngeld bei Vorliegen der Voraussetzungen für ein bestimmtes, namentlich zu benennendes Kind zu gewähren sei.

Unschädlich sei, dass im [X.] eine dem § 3 Abs 1 [X.] Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErz[X.]) entsprechende Regelung fehle. Denn daraus könne nur der Schluss gezogen werden, dass einer betreuenden Person nicht für beide Zwillinge jeweils Elterngeld zustehe. Dies sei aber nicht die hier streitige Frage.

Die von dem Beklagten vertretene Auffassung, Elterngeld stehe bei einem gleichzeitigen Verzicht beider Elternteile auf Erwerbstätigkeit nicht für jeden einzelnen Zwilling, sondern für den zweiten Zwilling nur in Höhe des [X.] nach § 2 Abs 6 [X.] zu, sei dem Wortlaut des § 1 Abs 1 [X.] iVm § 2 Abs 6 [X.] nicht zu entnehmen und verstoße zudem gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz ([X.]). Denn für den Fall, dass ein weiteres Geschwisterkind innerhalb des Bezugszeitraums von Elterngeld für ein Kind geboren werde, habe der andere Elternteil für das zweite Geschwisterkind Anspruch auf Elterngeld nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gelte für den Fall, dass kurz nach der Geburt eines Kindes ein weiteres Kind adoptiert werde. Mehrlingsgeburten unterschieden sich von diesen Konstellationen nur durch einen kürzeren [X.]raum zwischen der Geburt bzw Aufnahme des ersten und des weiteren Kindes. Dieser Unterschied rechtfertige gemessen am Ziel des [X.], eine Einkommensminderung durch die Betreuung des Kindes im ersten Lebensjahr zu verhindern, eine ungleiche Behandlung beider Gruppen nicht.

Dem stehe auch nicht § 2 Abs 6 [X.] entgegen, der für Mehrlingsgeburten einen monatlichen Zuschlag von 300 Euro vorsehe. Diese Regelung solle nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/1889 [X.]) ähnlich dem [X.] nach § 2 Abs 4 S 1 [X.] den zusätzlichen Betreuungsaufwand abgelten, der bei einer berechtigten Person auftrete, die gleichzeitig zwei oder mehr Kinder gleichen Alters betreue. Sofern wie im vorliegenden Fall beide Elternteile für jeweils ein Kind Elterngeld beantragten, entfalle diese Mehrbelastung, sodass der [X.] entgegen dem Antrag des [X.] nicht zu gewähren sei. Insofern sei daher die Berufung zurückzuweisen.

Die Berechnung des Elterngeldes unter Berücksichtigung der Kirchensteuer sei rechtmäßig. Der Abzug der Kirchensteuer von dem Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ergebe sich aus § 2 Abs 7 S 1 und 3 [X.]. Bei der Elterngeldberechnung solle das Einkommen berücksichtigt werden, dass der anspruchsberechtigten Person zuletzt tatsächlich monatlich zur Verfügung gestanden habe und das nun wegen der Unterbrechung oder Einstellung der Erwerbstätigkeit nicht mehr zur Verfügung stehe. Einen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 [X.] sehe der Senat nicht.

Gegen dieses Urteil haben sowohl der Kläger als auch der Beklagte die vom L[X.] zugelassene Revision eingelegt.

Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Er habe Anspruch auf Elterngeld für zwei weitere Lebensmonate seines Sohnes [X.] Insofern habe das L[X.] gegen § 3 Abs 1 und § 4 Abs 1 bis 3 [X.] verstoßen. Nach dem Gesetzeswortlaut in § 4 Abs 1 und 2 [X.] könnten die Eltern für die ersten 14 Lebensmonate eines Kindes Elterngeld beanspruchen; dies sei hier der Sohn [X.] Für diesen habe er, der Kläger, für den zweiten bis zwölften Lebensmonat Elterngeld beantragt. Daher sei auch er für die ersten zwölf Lebensmonate dieses Kindes die berechtigte Person iS des § 4 Abs 3 [X.] [X.]. Seine Ehefrau habe zwar während des Mutterschutzes Leistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften erhalten, ihr habe aber für das Kind [X.] in dieser [X.] kein Elterngeld zugestanden. Zudem habe das L[X.] insoweit gegen § 3 Abs 1 S 4 [X.] verstoßen, als es bei der Anwendung der Fiktion des § 4 Abs 3 [X.] [X.] das [X.] angewendet habe; richtigerweise hätte es den [X.]raum, für den seine Ehefrau während des Mutterschutzes Leistungen erhalten habe, nur auf den entsprechenden Teil des [X.] "anrechnen" dürfen.

Ferner habe ihm das L[X.] zu Unrecht die Gewährung des [X.]es nach § 2 Abs 6 [X.] versagt. Aus § 2 Abs 6 [X.] lasse sich die vom L[X.] vorgenommene einschränkende Auslegung, dass dieser Zuschlag entfalle, wenn beide Eltern Elterngeld erhielten, nicht entnehmen. Vielmehr sei dieser Zuschlag bei jeder Mehrlingsgeburt zu gewähren. Zudem bestehe bei Eltern von [X.] häufig selbst dann, wenn beide Elterngeld erhielten, eine besondere Belastung, zB bei einer aufwändigen und besonderen Behandlung der Kinder. So sei es auch bei seinen Kindern gewesen.

Schließlich werde dadurch, dass nach § 2 Abs 7 S 3 [X.] bei der Berechnung des Elterngeldes die Kirchensteuer berücksichtigt werde, gegen Art 3 Abs 1 und 3 [X.] verstoßen. Denn die Kirchensteuer unterscheide sich von den übrigen in § 2 Abs 7 [X.] genannten Abgaben insofern, als es sich bei ihr nicht um eine Abgabe handele, die dem Einzelnen als Staatsbürger oder als Versicherungspflichtiger auferlegt werde, sondern um eine Steuer, die eine [X.] von ihren Mitgliedern erhebe. Die Entscheidung, einer Religionsgemeinschaft anzugehören, werde durch die Religionsfreiheit geschützt. Zudem sei die Kirchensteuer keine Steuer im eigentlichen Sinne, sondern werde nur aus historischen Gründen als Steuer bezeichnet. Vielmehr handele es sich um eine Sonderausgabe (§ 10 Abs 1 [X.] Einkommensteuergesetz ). Ziel des Elterngeldes müsse es sein, den Familien ohne Berücksichtigung der konkreten Religionszugehörigkeit bei gleichen Abgaben an den Staat und gleicher Bedarfssituation gleiche Leistungen zu gewähren. Die Anwendung des § 2 Abs 7 S 1 und 3 [X.] verstoße gegen Art 3 Abs 1 und 3 [X.], weil das Elterngeld ausschließlich bei den Mitgliedern der kirchensteuererhebenden Glaubensgemeinschaften gemindert werde, während bei Personen, die Mitglied einer anderen Glaubensgemeinschaft seien oder die keinen Glauben hätten, ein solcher Abzug nicht erfolge.

Der Kläger beantragt,
1. das Urteil des [X.] vom 23. November 2011 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [X.] vom 14. April 2008 zu ändern und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 21. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2007 sowie in der Fassung des Bescheides vom 14. Mai 2008 zu verurteilen, ihm Elterngeld auch für den elften und zwölften Lebensmonat seines am 9. Februar 2007 geborenen Sohnes [X.] zu gewähren, sein Elterngeld ins gesamt ohne Berücksichtigung des Kirchensteuerabzuges zu berechnen und es - soweit noch nicht geschehen - durch einen [X.] zu erhöhen,
2. die Revision des Beklagten zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,
1. das Urteil des [X.] vom 23. November 2011 aufzuheben, soweit es die Gewährung von weiteren Monaten Elterngeld betrifft, und die Berufung des [X.] gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [X.] vom 14. April 2008 vollständig zurückzuweisen,
2. die Revision des [X.] zurückzuweisen.

Er rügt eine Verletzung der §§ 1 bis 4, 10 und 11 [X.]. Dazu trägt er ua vor:

Die Auffassung des L[X.], dass Elterngeld den Eltern von [X.] für den Fall, dass beide Elternteile auf Erwerbstätigkeit verzichteten, für jeden der beiden Zwillinge zustehe, sei nicht zutreffend. Aus dem Gesetzeswortlaut des § 1 Abs 1 [X.] ergebe sich kein Hinweis darauf, dass bei mehrfacher Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen mehrere Ansprüche entstünden. Die Entscheidung des L[X.] stehe auch mit der Gesetzessystematik nicht im Einklang. Die Bestimmung des § 1 [X.] enthalte keine Regelung über den Anspruchsumfang; dieser sei vielmehr in den §§ 2 bis 4 [X.] geregelt. Für Mehrlingsgeburten sei eine eindeutige Regelung in § 2 Abs 6 [X.] vorgesehen, die keine Grundlage mehr habe, wenn beide Elternteile für jeden Zwilling einen eigenständigen Anspruch auf Elterngeld hätten. Aus § 2 Abs 6 [X.] ergebe sich eindeutig und zwingend eine Erhöhung des Elterngeldes bei Mehrlingsgeburten für das zweite und jedes weitere Kind; eine Auslegung, wonach diese Erhöhung nicht zu gewähren sei, wenn sich beide Elternteile um die Mehrlinge kümmerten, sei angesichts des klaren Wortlauts nicht möglich. Ferner hätte das L[X.] nach seiner Argumentation die Gewährung des [X.] nach § 2 Abs 4 [X.] bejahen müssen. Zudem verwehre das L[X.] den Eltern mit seiner Auslegung die Vergünstigungen nach § 3 [X.] Halbs 2, § 10 Abs 4 und § 11 S 3 [X.] und verletze auch diese Vorschriften.

Das L[X.] setze sich mit § 3 Abs 1 [X.] BErz[X.] auseinander, übersehe hierbei jedoch, dass für den Bereich der Elternzeit in § 15 Abs 2 S 3 [X.] - wie bereits zuvor in § 15 Abs 2 S 3 BErz[X.] - eine ausdrückliche Regelung erfolgt sei, wonach bei mehreren Kindern für jedes Kind Anspruch auf Elternzeit bestehe. Einer solchen Regelung hätte es nicht bedurft, wenn sich bereits aus § 15 Abs 1 BErz[X.] bzw [X.], der dem § 1 Abs 1 [X.] entspreche, bei [X.] ein Anspruch auf Elternzeit für jeden Mehrling ergäbe. Zudem lasse sich aus dem Umstand, dass die Bestimmung des § 3 Abs 1 [X.] BErz[X.] nicht in das [X.] übernommen worden sei, allein der Schluss ziehen, dass gerade nicht für jeden Mehrling jeweils ein Anspruch auf Elterngeld zustehen solle. Das L[X.] lasse hierbei auch unbeachtet, dass Erziehungsgeld nach § 3 Abs 1 S 1 und [X.] BErz[X.] nur einer berechtigten Person gezahlt worden sei.

Ferner ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zu § 4 [X.] eindeutig eine Beschränkung des [X.] auf 14 [X.]; eine Vervielfachung bei Mehrfacherfüllung einer Anspruchsvoraussetzung sei damit ausgeschlossen. Dies werde durch den Gesetzeszweck bestätigt, wonach das [X.] in erster Linie die finanzielle Situation der Eltern in den ersten 14 Monaten nach der Geburt sichern solle. Bei [X.] sei der Einkommensverlust nicht größer. Für diese Sichtweise spreche auch § 4b [X.] idF des [X.], wonach das Betreuungsgeld für jedes Kind 150 Euro pro Monat betrage; es werde dazu in der Begründung ausgeführt, dass beim Elterngeld keine mehrfache Gewährung, sondern nur der [X.] vorgesehen sei.

Entgegen der Auffassung des L[X.] liege kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 [X.] vor, da die vom L[X.] gebildeten Gruppen bereits nicht miteinander vergleichbar seien. Maßstab hierfür sei das Ziel des [X.], Eltern bei der Sicherung der Lebensgrundlage in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes zu unterstützen. [X.] werde daher auf die Frühphase des neugeborenen Kindes. Der [X.]raum der Frühphase bei einer Mehrlingsgeburt unterscheide sich vom [X.]raum der Frühphasen bei kurzen [X.]. Denn bei einer Mehrlingsgeburt liege eine gemeinsame Frühphase vor, während bei [X.] mehrere Frühphasen bestünden. Daher bestünden gewichtige Unterschiede zwischen diesen Gruppen, die deren Ungleichbehandlung rechtfertigten. Auch das Gesetz unterscheide zwischen diesen Gruppen, da es in § 2 Abs 4 [X.] [X.] einen [X.] vorsehe, auf den bei einem Folgekind ein Anspruch bestehe. Ein weiterer Unterschied bestehe hinsichtlich des Verbrauchs von [X.]n durch den Bezug von Mutterschaftsgeld nach § 4 Abs 3 [X.] [X.], da sich diese [X.]räume bei kurzen [X.] addierten, bei Mehrlingsgeburten hingegen ein einheitlicher [X.]raum vorliege. Eltern, die gleichzeitig Kinder mit dem Ziel der Annahme als Kind in den Haushalt aufgenommen hätten, würden nicht besser gestellt, da auf sie § 2 Abs 6 [X.] entsprechend anzuwenden sei.

Schließlich habe sich das L[X.] nicht mit dem Urteil des B[X.] vom 16.2.1989 (4 REg 6/88 - B[X.]E 64, 296 = [X.] 7833 § 3 [X.]) zum Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem BErz[X.] (idF vom 6.12.1985) bei [X.] auseinander gesetzt. In diesem Urteil habe das B[X.] festgestellt, die Verfassung gebe weder einen Anspruch auf ein zweites oder drittes usw Erziehungsgeld oder auf Erziehungsgeld für einen verlängerten Bezugszeitraum noch verpflichte sie den Gesetzgeber, eine solche Regelung zu treffen. Diese Grundsätze könnten auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

Die Revisionen der Beteiligten sind zulässig. Diejenige des [X.] ist auch teilweise begründet. Im Übrigen sind die Revisionen unbegründet.

Der Beklagte hat dem Kläger Elterngeld nebst [X.] (§ 2 Abs 6 [X.]) für den zweiten bis neunten Lebensmonat der Zwillinge gewährt. Das [X.] hat diese Bewilligung - entsprechend dem Antrag des [X.] - auf das Kind [X.] bezogen und dem Kläger Elterngeld ohne [X.] für den zehnten Lebensmonat von [X.] sowie für den 13. und 14. Lebensmonat von E. zugesprochen. Mit seiner Revision begehrt der Kläger auch Elterngeld für den elften und zwölften Lebensmonat von [X.], Mehrlingszuschläge für die vor dem [X.] erstrittenen und jetzt noch beanspruchten [X.] sowie eine Berechnung seines Elterngeldes insgesamt ohne Abzug der Kirchensteuer bei der Bestimmung des Bemessungsentgeltes. Damit kann er nicht in vollem Umfang durchdringen. Der Angriff des Beklagten gegen das Berufungsurteil hat keinen Erfolg.

1. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig (§ 54 Abs 1 S 1 und [X.]). Zutreffend hat das [X.] nicht nur über den Bewilligungsbescheid vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.10.2007 entschieden, sondern auch über den Bescheid vom [X.], der eine endgültige Entscheidung über das Elterngeld des [X.] für den zweiten Lebensmonat der Kinder betrifft. Da der Bescheid vom [X.] den zuvor ergangenen - insoweit vorläufigen - Bewilligungsbescheid teilweise ersetzt hat, ist er nach § 153 Abs 1 iVm § 96 Abs 1 [X.] kraft Gesetzes Gegenstand des zum damaligen [X.]punkt vor dem [X.] bereits anhängigen Verfahrens geworden. Anders als es im Ausspruch des Berufungsurteils zum Ausdruck kommt, hätte das [X.] allerdings über diesen Bescheid auf Klage, nicht auf Berufung entscheiden müssen ([X.] vom 23.9.2003 - B 4 RA 54/02 R - [X.] 4-8855 § 2 [X.] Rd[X.]1; Urteil vom [X.] RJ 37/04 R - Juris Rd[X.]2; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 10. Aufl 2012, § 96 Rd[X.] 7).

2. Der Anspruch des [X.] auf Elterngeld richtet sich nach den am 1.1.2007 in [X.] getretenen Vorschriften des [X.] vom 5.12.2006 ([X.] 2748). Soweit die späteren Änderungen des [X.] (erstmals durch das Gesetz vom 19.8.2007 - [X.] 1970) überhaupt die den streitigen Anspruch berührenden Bestimmungen der §§ 1, 2 und 4 [X.] betreffen, sind sie im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Die durch das Gesetz vom 19.8.2007 erfolgte Änderung betraf den hier nicht einschlägigen Abs 7 des § 1 [X.]. Bei der ersten Änderung der §§ 2 und 4 [X.] durch das [X.] ([X.] 61) mit Wirkung zum 24.1.2009 war der Elterngeldzahlungszeitraum bereits abgeschlossen (vgl [X.] vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.]1 Rd[X.]7 mwN), sodass diese Neuregelung den vorliegend zu beurteilenden Anspruch des [X.] nicht erfasst.

3. Nach § 1 Abs 1 [X.] hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in [X.] hat ([X.]), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt ([X.]), dieses Kind selbst betreut und erzieht ([X.] 3) und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt ([X.] 4).

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Dass bei ihm die insoweit bedeutsamen Tatsachen für den streitigen [X.]raum (zweiter bis 14. Lebensmonat der Kinder) vorliegen, hat das [X.] festgestellt. Auch der Beklagte hat dies für unstreitig erklärt. Selbst wenn der Kläger nur bis zum [X.] Elternzeit genommen und anschließend wieder voll gearbeitet hat, ergibt sich nach der Berechnung des Beklagten für den 14. Lebensmonat eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 25,74 Stunden, die im Rahmen des nach § 1 Abs 1 [X.] 4, Abs 6 [X.] Zulässigen liegt.

4. Für die Höhe des [X.]s des [X.] ist § 2 [X.] (idF vom 5.12.2006) maßgebend.

a) Nach § 2 Abs 1 S 1 [X.] wird Elterngeld in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist nach § 2 Abs 1 [X.] [X.] die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit iS von § 2 Abs 1 S 1 [X.] bis 4 EStG nach Maßgabe der Abs 7 bis 9 zu berücksichtigen.

Da beim Kläger allein Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Betracht kommen, richtet sich die Ermittlung des Einkommens weiter nach § 2 Abs 7 [X.]. Dessen Satz 1 bestimmt, dass als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und auf die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des [X.] nach § 9a Abs 1 S 1 [X.] Buchst a EStG anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Satz 3 legt fest, dass als auf die Einnahmen entfallende Steuern die abgeführte Lohnsteuer einschließlich [X.] und Kirchensteuer gelten, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil.

b) Gemessen an dieser Regelung sind die vom Kläger angefochtenen Verwaltungsakte hinsichtlich der Höhe des Elterngeldes revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. § 2 Abs 7 S 1 und 3 [X.] regelt insbesondere ausdrücklich, dass bei der Berechnung des vorgeburtlichen Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit ua die Kirchensteuer von den Bruttoeinnahmen abzuziehen ist. Der eindeutige Wortlaut der Norm steht einer Auslegung im Sinne der Auffassung des [X.] entgegen.

Der [X.] ist nicht davon überzeugt (vgl Art 100 Abs 1 [X.]), dass der Abzug der Kirchensteuer bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit gegen Art 3 Abs 1 oder [X.] [X.] verstößt.

Eine Diskriminierung des [X.] wegen seines religiösen Bekenntnisses oder der Mitgliedschaft in der [X.] und damit ein Verstoß gegen den speziellen Gleichheitssatz des Art 3 [X.] [X.] ist nicht gegeben. Nach Art 3 [X.] [X.] darf niemand wegen seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden. Diese Verfassungsnorm verstärkt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 [X.], indem sie der dem Gesetzgeber darin eingeräumten Gestaltungsfreiheit engere Grenzen zieht. Die in Art 3 [X.] [X.] genannten Merkmale dürfen grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art 3 [X.] [X.] verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (vgl [X.] Urteil vom 28.1.1992 - 1 BvR 1025/82 ua - [X.]E 85, 191, 206; Beschluss vom 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 - [X.]E 97, 35, 43). Dieses Grundrecht ist insbesondere einschlägig, wenn bestimmte religiöse Gemeinschaften oder deren Angehörige bevorzugt werden, weshalb Art 3 [X.] [X.] die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates sichert. Eine Ungleichbehandlung iS des Art 3 [X.] [X.] liegt auch vor, wenn bestimmte Gruppen von Religionsgemeinschaften, etwa solche mit öffentlich-rechtlichem Status, anders als andere Religionsgemeinschaften behandelt werden ([X.] in [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2012, Art 3 Rd[X.]28).

Der Abzug der Kirchensteuer bei der Elterngeldberechnung stellt keine Ungleichbehandlung wegen des Glaubens dar. Aus dem Zweck des Elterngeldes, das in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes erzielte Nettoeinkommen - teilweise - zu ersetzen, ergibt sich, dass entgegen der Auffassung des [X.] keine sachwidrige Benachteiligung von Mitgliedern der Kirchensteuer erhebenden Glaubensgemeinschaften gegenüber Personen vorliegt, die solchen Glaubensgemeinschaften nicht angehören. Nach § 2 Abs 7 [X.] werden vom Einkommen diejenigen gesetzlichen Pflichtabgaben abgezogen, die mit dem Einkommen selbst automatisch entfallen. Da diese die berechtigten Personen während der Elterngeldbezugszeit nicht belasten, hat der Gesetzgeber insoweit keinen Bedarf für einen [X.] gesehen (vgl dazu BSG [X.] 4-7837 § 2 [X.]5 Rd[X.]9). Dementsprechend berücksichtigt § 2 Abs 7 [X.] [X.] mit dem Kirchensteuerabzug lediglich in sachgerechter Weise die durch diese einkommensabhängige Pflichtabgabe geprägte finanzielle Situation der berechtigten Person. Anders als Kirchensteuern entfallen freiwillige Spenden, die Glaubensgemeinschaften zugewendet werden, nicht ohne Weiteres mit dem Wegfall von Arbeitsentgelt.

Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 [X.] liegt nicht vor. Der [X.] hat bereits mehrfach entschieden, dass der Gesetzgeber durch das Gleichbehandlungsgebot nicht gehindert war, bei der Bemessung des Elterngeldes überhaupt an das vor der Geburt erzielte Erwerbseinkommen anzuknüpfen. Das Elterngeld ist über den [X.] von 300 Euro und den [X.] von 75 Euro hinaus als Leistung ausgestaltet, die das vor der Geburt liegende Erwerbseinkommen des Berechtigten bis zum Höchstbetrag von 1800 Euro (§ 2 Abs 1 [X.]) ersetzt (vgl etwa [X.] vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.] 8 Rd[X.] 38 mwN). Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll durch das Elterngeld einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten (vgl BT-Drucks 16/1889 [X.], 15; BT-Drucks 16/2454 [X.]).

Das Elterngeld soll somit das vor der Geburt liegende Erwerbseinkommen - teilweise - ersetzen. In dem [X.]raum vor der Geburt, also dem Bemessungszeitraum, hat der Kläger ein Nettoerwerbseinkommen erzielt, bei dem der Dienstherr des [X.] die [X.] um die Lohnsteuer, den [X.] sowie die Kirchensteuer (als die gesetzlichen Abzüge) vermindert hat. Ausgehend von dem dargestellten Zweck des Elterngeldes ist eine Gleichbehandlung der Kirchensteuer mit den anderen gesetzlichen Abzügen gerechtfertigt. Denn maßgeblich ist, dass diese Abzüge im Bemessungszeitraum das Erwerbseinkommen zwangsläufig vermindert haben, der berechtigten Person also nicht für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung gestanden haben.

Zudem handelt es sich bei der Kirchensteuer entgegen der Auffassung des [X.] um eine Steuer im eigentlichen Sinne. Nach Art 140 [X.] iVm Art 137 Abs 6 [X.] sind diejenigen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. Die Steuerpflicht des [X.], der seinen Wohnsitz in [X.] hat und Mitglied der [X.] ist, ergibt sich aus Art 3 Abs 2 [X.] über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz - KirchStG) idF des [X.] (GVBl BY 584). Der Umstand, dass die Kirchensteuer nach § 10 Abs 1 [X.] 4 EStG eine Sonderausgabe darstellt, bezieht sich nur darauf, dass die - aufgrund der [X.] bereits entrichtete - Kirchenlohnsteuer vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehbar ist (vgl § 2 Abs 4 EStG). Auf diese Weise wird also lediglich das zu versteuernde Einkommen und damit die zu zahlende Einkommensteuer vermindert. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich die zu entrichtende [X.] ausgehend von diesem Einkommensteuerbetrag ergibt.

c) Nach § 2 Abs 6 [X.] erhöht sich das nach den Abs 1 bis 5 zustehende Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. Dieser sog [X.] steht dem Kläger in Höhe von 300 Euro zu. Entgegen der Auffassung des [X.] und in Übereinstimmung mit der Ansicht des Beklagten ist der Zuschlag eindeutig und zwingend an das zustehende Elterngeld geknüpft. Zwar mag es sinnvoll erscheinen, die Erhöhung, die zur Berücksichtigung der bei Mehrlingsgeburten bestehenden besonderen Belastung der Eltern gedacht ist (vgl BT-Drucks 16/1889 [X.]1), für jeden Lebensmonat der Kinder nur einmal zu gewähren, eine solche Auslegung lässt der eindeutige Gesetzeswortlaut jedoch nicht zu.

a) Ebenso wie sich die Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs 1 [X.] auf ein bestimmtes Kind bezieht, ist der Bezugszeitraum auf Lebensmonate des Kindes ausgerichtet. Daraus ergibt sich für den erkennenden [X.], dass jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen kann und ihm dann grundsätzlich - zusammen mit dem anderen Elternteil - für die ersten 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes - unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten - bis zu 14 [X.] Elterngeld zustehen. Dabei kann er allein für dieses Kind höchstens zwölf [X.] erhalten. Für Eltern von [X.] gilt insoweit nichts anderes. § 2 Abs 6 [X.] sieht bei Mehrlingsgeburten lediglich eine Erhöhung des Elterngeldes für das zweite und jedes weitere Kind vor, verdrängt jedoch nicht einen auf [X.] gerichteten [X.] für Mehrlingskinder. Ein mehrfacher Einkommensausgleich für denselben Berechtigten wird durch § 3 Abs 2 [X.] ausgeschlossen. Für dieses Gesetzesverständnis sind folgende Erwägungen maßgebend:

aa) Weder in § 1 noch in § 4 [X.] finden sich Sonderregelungen für Mehrlingskinder. Der Gesetzeswortlaut bezieht sich jeweils auf ein bestimmtes Kind (§ 1 Abs 1 [X.] [X.]: "mit seinem Kind in einem Haushalt"; § 1 Abs 1 [X.] 3 [X.]: "dieses Kind selbst betreut"; § 4 Abs 1 S 1 [X.]: "bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes"; § 4 Abs 2 S 1 [X.]: "für Lebensmonate des Kindes"). § 2 Abs 6 [X.] betrifft dem Wortlaut nach nur die Höhe des zustehenden Elterngeldes.

bb) Auch aus der Gesetzesentwicklung ist nicht abzuleiten, dass Zwillingseltern nur einen [X.] für höchstens 14 Lebensmonate erhalten sollen.

Ab dem 1.1.2007 ist das Bundeselterngeld an die Stelle des [X.] getreten, das von im Wesentlichen übereinstimmenden Voraussetzungen abhängig war (§ 1 Abs 1 Bundeserziehungsgeldgesetz - BErz[X.] - vom 6.12.1985, [X.] 2154). In der ursprünglichen Fassung des § 3 Abs 1 BErz[X.] war unter der Überschrift "Zusammentreffen von Ansprüchen" geregelt, dass Erziehungsgeld - unabhängig von der Zahl der betreuten Kinder - nur einmal an eine Person gewährt wird (vgl dazu [X.] vom 16.2.1989 - 4 REg 6/88 - [X.], 296, 298 ff = [X.] 7833 § 3 [X.] [X.] ff). Diese Bestimmung lässt erkennen, dass es der Gesetzgeber als erforderlich angesehen hat, die Leistungsgewährung ausdrücklich zu beschränken, weil sonst bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch mehrere Personen für mehrere Kinder auch entsprechend viele Ansprüche bestehen würden (vgl dazu BT-Drucks 10/3926 [X.]; BT-Drucks 10/3792 [X.] f; BT-Drucks 10/4039 [X.]).

§ 3 Abs 1 [X.] BErz[X.] wurde dann durch Gesetz vom 30.6.1989 ([X.] 1297) mit Wirkung ab 1.7.1989 dahin geändert, dass für jedes nach dem 30.6.1989 geborene Kind Erziehungsgeld gewährt werde, falls in einem Haushalt mehrere Kinder betreut und erzogen würden (vgl dazu BT-Drucks 11/4708 [X.] und 5; BT-Drucks 11/4776 [X.]). Diese Regelung war zwar nach der Grundkonzeption des BErz[X.] an sich entbehrlich, diente jedoch mit Blick auf die zuvor bestehende Einschränkung der Klarstellung. Zu dieser Vorschrift hat das BSG entschieden, dass es sich beim Erziehungsgeld für Zwillingskinder nicht um einen einheitlichen, sondern um zwei getrennte Ansprüche handelt, die für jedes Kind einzeln zu berechnen sind (vgl [X.] vom 30.3.2006 - B 10 EG 5/05 R - [X.] 4-7833 § 3 [X.] Rd[X.]5).

Den Gesetzgebungsmaterialien zum [X.] lässt sich entnehmen, dass jeder Elternteil einen [X.] für ein Kind erhalten sollte (vgl BT-Drucks 16/1889 [X.] f, 23). Die Absicht einer Anspruchsbegrenzung bei [X.] ist nicht erkennbar. Vielmehr sollte bei Mehrlingsgeburten die besondere Belastung der Eltern berücksichtigt werden (vgl BT-Drucks 16/1889 [X.]1). Erst in der Begründung zur Einführung des Betreuungsgeldes (§§ 4a ff [X.] idF des [X.], [X.] 254) kommt zum Ausdruck, dass die Verfasser davon ausgehen, beim Elterngeld sei in Fällen von Mehrlingsgeburten ein [X.], jedoch keine mehrfache Leistungsgewährung vorgesehen (vgl BT-Drucks 17/9917 [X.]). Aus dieser nicht näher begründeten Bemerkung lassen sich nach Auffassung des [X.]s keine zwingenden Schlüsse auf die Auslegung des Gesetzes ziehen.

cc) Eine systematische Betrachtung spricht ebenfalls für das Auslegungsergebnis des [X.]s.

Auch der Beklagte geht davon aus, dass bei kurzer Geburtenfolge (aufgrund erneuter Schwangerschaft) und bei einer während des [X.] erfolgten Aufnahme eines weiteren Kindes in den Haushalt zum Zwecke der Annahme als Kind (§ 1 Abs 3 [X.] [X.]) grundsätzlich ein neuer [X.] für zwölf bzw 14 Lebensmonate des Kindes entsteht. Die Regelung des § 2 Abs 6 [X.] reicht nicht aus, um bei [X.] - ohne eindeutige Beschränkung des Anspruchsumfangs - eine abweichende Handhabung zu rechtfertigen. Denn diese Vorschrift betrifft auch im Hinblick auf ihre Einfügung in § 2 [X.] allein die Höhe des Anspruchs. Soweit der Beklagte in [X.] die zeitgleiche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für mehrere Kinder einer Mehrlingsgeburt gleichbehandeln will, findet dies im geltenden Recht keine hinreichende Stütze.

Der [X.] eignet sich schon deshalb nicht für eine tragfähige systematische Auslegung, weil er als solcher eher eine Fehlkonstruktion ist. Seine Anbindung an den [X.] führt dazu, dass er in einem Lebensmonat der Mehrlinge doppelt gewährt wird, für den beide Elternteile Elterngeld beanspruchen, obwohl die elterliche Belastung, die der Zuschlag berücksichtigen soll, in diesen Monaten sicher nicht doppelt so groß ist wie in anderen Lebensmonaten. Eine wortlautgetreue Anwendung des § 2 Abs 6 [X.] führt auch zu einer sachwidrigen Besserstellung von [X.] gegenüber Eltern, die nahezu zeitgleich mehrere Kinder zum Zwecke der Annahme als Kind in den Haushalt aufnehmen (§ 1 Abs 3 [X.] [X.]) und entsprechend ebenfalls erhebliche Belastungen zu bewältigen haben.

Zwar bestimmt § 15 Abs 2 [X.] [X.] ausdrücklich, dass bei mehreren Kindern der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind besteht, auch wenn sich die [X.]räume im Sinne des Satzes 1 (bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes) überschneiden. Aus dem Fehlen einer entsprechenden Regelung für das Elterngeld kann nach Auffassung des [X.]s nicht der Schluss gezogen werden, dass bei mehreren Kindern nicht gleichzeitig mehrere Elterngeldansprüche bestehen können. Abgesehen davon, dass der Beklagte diese Ansicht ohnehin nur bei [X.], nicht aber bei kurzer Geburtenfolge vertritt, obwohl § 15 Abs 2 [X.] [X.] insoweit nicht unterscheidet, kann diese Vorschrift zwanglos als klarstellende Regelung verstanden werden. Sie trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass man [X.] an sich nicht mehrfach gleichzeitig erhalten kann, während dies bei Geldleistungen ohne Weiteres möglich ist. Dabei dient § 15 Abs 2 [X.] [X.] in erster Linie dazu, die Übertragung von sich überschneidenden Elternzeitanteilen auf andere [X.]räume zu ermöglichen (vgl § 15 Abs 2 S 4 [X.]).

Danach wird bei der berechtigten Person auch das dem [X.] dienende Elterngeld für das erste Kind auf das Elterngeld für das zweite Kind in der Weise angerechnet, dass insoweit nur der erhöhte [X.] verbleibt. § 3 Abs 1 [X.] 4, Abs 2 [X.] idF vom 10.9.2012 ([X.] 1878) sieht dies jetzt auch ausdrücklich vor. Mithin erhalten Eltern von [X.], die beide zur Betreuung der Kinder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, maximal nur jeweils ein Elterngeld mit [X.], während sie für die ersten 14 Lebensmonate des dritten Kindes zusammen maximal nur 14 [X.] in Höhe des erhöhten [X.]es beanspruchen können.

dd) Schließlich entspricht die Auffassung des erkennenden [X.]s auch dem Sinn und Zweck des Elterngeldes.

Ziel des Elterngeldes ist es vor allem, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich die Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern (vgl BT-Drucks 16/1889 [X.]; BT-Drucks 16/2454 [X.]). Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten (vgl BT-Drucks 16/1889 [X.], 15; BT-Drucks 16/2454 [X.]). Durch die Betreuung des Kindes sollen die Eltern keine allzu großen Einkommenseinbußen fürchten müssen (vgl BT-Drucks 16/10770 [X.]). Das Elterngeld soll insoweit die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf stärken und richtet sich im [X.] an Erwerbstätige, die durch die Betreuung eines Kindes einem Bruch in der Erwerbsbiographie ausgesetzt sind bzw Einkommenseinbußen hinzunehmen haben ([X.] vom 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R - [X.] 4-7837 § 4 [X.] 3 Rd[X.] 40).

Der Anspruch auf Elterngeld setzt insbesondere voraus, dass der jeweilige Elternteil eine vor der Geburt ausgeübte volle Erwerbstätigkeit reduziert oder aufgibt und der Erziehung und Betreuung seines Kindes insoweit Vorrang gegenüber der Erwerbstätigkeit einräumt. Das Elterngeld unterstützt Eltern, die sich im ersten Lebensjahr des Neugeborenen vorrangig der Betreuung ihres Kindes widmen, bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage. Denn die Entscheidung, das eigene Kind in einem Maße zu betreuen, das über das hinaus geht, das bei voller Erwerbstätigkeit möglich ist, bringt Eltern in eine besondere Lage. Mütter und Väter, die der Betreuung ihres Kindes gegenüber der Erwerbstätigkeit Vorrang einräumen, haben im Hinblick auf ihre individuelle wirtschaftliche Situation und spätere Möglichkeiten der Daseinsvorsorge bei typisierender Betrachtung schlechtere Chancen als weiter voll erwerbstätige Eltern. Das Elterngeld bietet deshalb betreuenden Eltern für die Frühphase der Elternschaft eine Leistung, die ihnen ihre eigene wirtschaftliche Absicherung auch auf Dauer erleichtert (BT-Drucks 16/1889 S 18).

Das Elterngeld ist daher in erster Linie als [X.]leistung ausgestaltet. Es verfolgt das Ziel, das Einkommen, das aufgrund der Betreuung und Erziehung des Kindes ausfällt, zu ersetzen. Bei der Bemessung des Elterngeldes knüpft das [X.] an das in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielte monatliche Erwerbseinkommen an (hierzu vgl [X.] vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - Juris Rd[X.]9 ff). Ausnahmen von dieser [X.]funktion stellen der [X.] von 300 Euro (§ 2 Abs 5 [X.]), der [X.] von 75 Euro (§ 2 Abs 4 S 1 aE [X.]) sowie der [X.] (§ 2 Abs 6 [X.]) dar (vgl dazu [X.] vom 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R - [X.] 4-7837 § 4 [X.] 3 Rd[X.] 39).

Es ist zwar richtig, wenn der Beklagte darauf hinweist, dass bei mehreren Kindern nur der Betreuungsaufwand, aber nicht der Einkommensverlust des versorgenden Elternteils größer wird. Dabei wird jedoch unberücksichtigt gelassen, dass das [X.], anders als das BErz[X.] (vgl § 3 Abs 1 S 1 BErz[X.]), nicht nur einem Elternteil, sondern beiden Elternteilen die Möglichkeit bietet, einen Ausgleich für den durch Betreuung der Kinder entstehenden Einkommensverlust in Anspruch zu nehmen. Haben die Eltern zusammen nur höchstens 14 [X.] zur Verfügung, verbrauchen sie diese allerdings bei gleichzeitiger Inanspruchnahme entsprechend schneller. Können sie bei [X.] für jedes Kind grundsätzlich 14 [X.] beanspruchen, sind sie in der Lage, den vom [X.] beabsichtigten Einkommensausgleich entsprechend länger zu nutzen. Im Hinblick auf die bei [X.] bestehende stärkere Belastung steht diese Auswirkung mit dem Sinn und Zweck des Elterngeldes im Einklang.

Zwar mag man bezweifeln, ob bei dieser Ausgestaltung die zusätzliche Gewährung eines [X.]es geboten erscheint. Der [X.] hält es jedoch nicht für möglich, § 2 Abs 6 [X.] so auszulegen, dass der [X.] lediglich für Lebensmonate zu zahlen ist, für die nur einem Elternteil Elterngeld zusteht. Denn die Möglichkeit einer doppelten Leistungserbringung ist durch die ausdrücklich geregelte Anbindung an den [X.] zwangsläufig bedingt (vgl § 4 Abs 2 S 4 [X.]). Eine Korrektur bleibt insoweit dem Gesetzgeber vorbehalten.

b) Gemessen an diesem Verständnis des § 4 [X.] hat das [X.] den zeitlichen Umfang des Leistungsanspruchs des [X.] zutreffend bestimmt. Die dagegen gerichteten Revisionen der Beteiligten sind insoweit unbegründet.

Da die Ehefrau des [X.] für die ersten zwölf Lebensmonate von E. Elterngeld beansprucht hat, steht dem Kläger Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat dieses Kindes zu (§ 4 Abs 1 S 1, Abs 2 [X.]). In Bezug auf [X.] hat das [X.] dem Kläger - über die vom Beklagten bewilligten acht [X.] (zweiter bis neunter Lebensmonat) hinaus - zu Recht nur Elterngeld für einen weiteren Lebensmonat zugesprochen. Für dieses Kind kann der Kläger höchstens neun [X.] erhalten, weil seiner Ehefrau gemäß § 4 Abs 3 [X.] [X.] bereits fünf [X.] zwingend zuzurechnen sind. Dieser haben nämlich in den ersten fünf Lebensmonaten der Kinder nach beamtenrechtlichen Vorschriften für die [X.] des Beschäftigungsverbotes Dienstbezüge zugestanden (§ 3 Abs 1 [X.]). Wie der [X.] bereits entschieden hat, kommt es - entgegen der Ansicht des [X.] - im Rahmen des § 4 Abs 3 [X.] [X.] nicht darauf an, ob die Ehefrau des [X.] für die betreffenden Lebensmonate von [X.] tatsächlich Elterngeld beansprucht hat; vielmehr reicht die insoweit bestehende Anspruchsberechtigung aus (vgl [X.] vom 26.5.2011 - B 10 EG 12/10 R - [X.] 4-7837 § 4 [X.] Rd[X.]2 ff). Zwar erfolgt nach § 3 Abs 1 S 4 [X.] eine taggenaue Anrechnung der Leistungen bei Mutterschaft auf das Elterngeld, die Zuordnung von Monaten nach § 4 Abs 3 [X.] [X.] richtet sich jedoch nach dem [X.], betrifft also ganze Lebensmonate des Kindes (vgl BSG aaO Rd[X.]9 ff). Für Mehrlinge hat der Gesetzgeber insoweit keine abweichende Regelung getroffen.

6. [X.] beruht auf § 193 [X.]. Das [X.] hat den Beklagten zur Erstattung von zwei Dritteln der außergerichtlichen Kosten des [X.] für das Klage- und Berufungsverfahren verpflichtet. Nach dem Ergebnis des Berufungsverfahrens war diese Kostenquote nicht gerechtfertigt, da der Kläger in Anbetracht der streitigen Beträge vor dem [X.] nur etwa zur Hälfte obsiegt hat. Unter Berücksichtigung der dem Kläger darüber hinaus vom [X.] zugesprochenen Beträge ist eine Kostenerstattung zu zwei Dritteln allerdings angemessen, zumal der Kläger mit seinem Hauptanliegen erfolgreich gewesen ist.