Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.05.2016, Az. AnwZ 1/14

[X.]:[X.]:[X.]:2016:020516UANWZ1.14.0

[X.]UN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
[X.] 1/14

Verkündet am:

2. Mai 2016

[X.]oppel

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Zulassung als Rechtsanwalt bei dem [X.]
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Der [X.], [X.], hat auf die mündliche
Verhandlung vom
2. Mai 2016
durch den Vorsitzenden [X.], die [X.]
Seiters
und Dr. Remmert sowie
die Rechtsanwälte
Dr. [X.] und Dr.
Wolf

für Recht erkannt:

Die
Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des
Rechtsstreits trägt der Kläger.

Gegenstandswert:
25.000

Tatbestand

Mit Schreiben vom 7.
Juni 2011 unterrichtete der Präsident des [X.]undes-gerichtshofs die Präsidenten der [X.] und der [X.] beim [X.] über seine Absicht, in absehbarer [X.] den Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem [X.] einzuberu-fen und diesem die Neuwahl von Rechtsanwälten vorzuschlagen. Zugleich bat er um die Einreichung von Wahlvorschlägen. In die nach [X.]eteiligung sämtlicher Rechtsanwaltskammern erstellte -
fünfunddreißig Kandidaten umfassende -
Vorschlagsliste der [X.] wurde unter anderem der [X.] geborene und seit 1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Kläger aufgenommen. Zur Vorbereitung der auf den 29.
Juli 2013 anberaumten Wahl wurden die Personalakten der Kandidaten beigezogen und Stellungnahmen der für ihren [X.]ezirk zuständigen Präsidenten der Oberlandesgerichte eingeholt. Der 1
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Präsident des [X.]s als Vorsitzender des Wahlausschusses lud die Kandidaten zu einem persönlichen Gespräch ein. Ferner wurden aus dem Kreis der Mitglieder des Wahlausschusses -
bestehend aus dem Präsidenten und den [X.]svorsitzenden
der zwölf Zivilsenate des [X.]s, den sechs Mitgliedern des Präsidiums der [X.] sowie den fünf Mitgliedern des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer beim [X.]undesge-richtshof -
für jede der vorgeschlagenen Personen ein Vorsitzender/eine [X.] beim [X.] als [X.](in) und ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin als Zweitberichterstatter(in) bestimmt. Diese luden die Kandidaten ebenfalls jeweils zu einem persönlichen Gespräch ein und gaben ihnen vorab Gelegenheit, schriftliche Arbeitsproben vorzulegen. Die schriftlichen [X.]eurteilungen (fortan: Voten) der [X.]erichterstatter wurden an-schließend allen Mitgliedern des Wahlausschusses übersandt. Zusätzlich [X.] die [X.]glieder die vom Präsidenten des [X.]s verfasste "Übersicht über allgemein anerkannte Gesichtspunkte zur [X.]eurteilung der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechts-anwalt bei dem [X.] nebst praktischen Hinweisen"
vom 22.
No-vember 2012 sowie eine am 1.
März 2013 erstellte und zum 1.
Juni 2013 aktua-lisierte Zusammenfassung statistischer Daten. Letztere wiesen unter anderem die Entwicklung der Eingangszahlen der bei den [X.] des [X.]undesge-richtshofs eingelegten
Revisionen, [X.] und [X.], die Entwicklung der Anzahl der Rechtsanwälte und der [X.] der Zivilsenate beim [X.]
sowie die Altersstruktur bei den [X.] aus.

An der Wahl am 29.
Juli 2013 nahmen alle Mitglieder des [X.] teil. Nach Einführung durch den Präsidenten des [X.]s als Vorsitzender erörterte der Ausschuss zunächst in allgemeiner Aussprache, 2
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welche Zahl neuer Rechtsanwälte beim [X.] angemessen sei. Sodann beschloss er einstimmig, dass die höchste Zahl als beschlossen gelte, für die sich eine Mehrheit finde, wobei Stimmen für höhere Zahlen, für die sich die erforderliche Mehrheit nicht gefunden habe, den nächst niedrigeren Zahlen hinzugezählt werden sollten. In der anschließenden geheimen Abstimmung stimmten sämtliche Mitglieder dafür, den [X.]edarf an Neuzulassungen auf acht Anwälte festzulegen. Anschließend beschloss der Ausschuss einstimmig, die Kandidaten -
wie bereits bei früheren Wahlen
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nach einer Rangliste zu wählen, und zwar in getrennten Wahlgängen für jeden einzelnen Platz. Vor der [X.] fand jeweils eine Aussprache darüber statt, welche Person sich für den nun zu besetzenden Platz besonders empfehle. Dabei trugen die [X.]erichterstatter und Mitberichterstatter dem Wahlausschuss ihre jeweiligen Einschätzungen vor. [X.]ei der anschließenden geheimen Wahl von sechzehn Personen -
nach §
168 Abs.
2 [X.] hat der Wahlausschuss dem [X.] die doppelte Anzahl von Rechtsanwälten zu benennen, die er für die Zulassung beim [X.] für angemessen hält -
wurde der Kläger nicht gewählt.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2013 teilte der Präsident des [X.] als Vorsitzender des Wahlausschusses in dessen Auftrag dem Kläger mit, dass seine [X.]ewerbung nicht die erforderliche Mehrheit gefunden habe. [X.] beantragte der Kläger, ihm Einsicht in die Akten des [X.] ein-schließlich seiner und der Akten der gewählten Mitbewerber zu gewähren. Dem wurde nur insoweit entsprochen, als ihm mit Schreiben des Präsidenten als Ausschussvorsitzender vom 8. August 2013 eine Ablichtung der Niederschrift über die Sitzung vom 29. Juli 2013 sowie eine Kopie seiner [X.]ewerberakte -
ein-schließlich der Voten der [X.]erichterstatter, diese allerdings ohne den [X.]
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ten bewertenden Teil -
übermittelt wurden; eine weitergehende Einsicht wurde unter Hinweis auf § 167a [X.] abgelehnt.

Am 29.
August 2013 hat der Kläger beim [X.] Klage gegen den Wahlausschuss erhoben. Er hat -
unter [X.]eantragung der [X.] der "[X.]escheide"
vom 29. Juli und 8. August 2013 -
die Verpflichtung des [X.]
begehrt, ihm uneingeschränkte
Akteneinsicht zu gewähren und ihn in die Wahlliste des [X.] aufzunehmen, hilfsweise eine [X.] durchzuführen. Mit [X.]eschluss vom 23. Dezember 2013 hat das Verwal-tungsgericht den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den [X.] an den [X.] verwiesen. Die hiergegen eingelegte [X.]e-schwerde hat der Verwaltungsgerichtshof [X.] am 28. April 2014 (juris) zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde des [X.] hatte keinen Erfolg ([X.]eschluss vom 18. Juni 2014).

Parallel zum Klageverfahren hat der Kläger mit Schriftsatz vom 10. Sep-tember 2013 beim [X.] beantragt, dem [X.]undesminis-terium der Justiz im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, bis zur Entscheidung über seine Klage gegen den Ausschuss, längstens für die Dauer von sechs Monaten, aus der Wahlliste des [X.] keinen Rechtsanwalt beim [X.] zuzulassen. Diesen Antrag hat der [X.], nachdem das Verwaltungsgericht am 13.
September 2013 ([X.]eckRS 2014, 45666) den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und das einstweilige Anordnungs-verfahren an den [X.] verwiesen hat -
insoweit hat der Kläger wegen der Eil-bedürftigkeit der Sache auf Rechtsmittel verzichtet -, durch [X.]eschluss vom 11.
Oktober 2013 ([X.] 2/13,
juris) wegen Fehlens eines Anordnungsgrundes zurückgewiesen. Anschließend hat das [X.] die vom Ausschuss auf die Plätze eins bis acht gewählten [X.]ewerber
als Rechtsanwälte 4
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beim [X.] zugelassen. Die vom Ausschuss auf die Plätze neun bis sechzehn gewählten [X.]ewerber
erhielten einen die Zulassung ablehnenden [X.]escheid. Hiergegen haben die auf die Plätze neun, zehn und dreizehn gewähl-ten Rechtsanwälte
Klage erhoben; das [X.] hat alle drei
im [X.]
2014 durch Zulassung klaglos gestellt.
Nachdem der auf Platz zwölf gewählte [X.]ewerber hiervon erfahren hatte, beantragte er gegenüber dem [X.], ihn ebenfalls nachträglich zuzulassen. Dies [X.] das [X.] ab. Hiergegen erhob der [X.]ewerber Klage. Das [X.] stellte ihn im April 2016 durch Zulassung ebenfalls klaglos.

Der [X.] hat die der
Wahl zugrundeliegenden Akten des [X.] beigezogen und dem Kläger -
nach Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung
-
Einsicht gewährt.

Der Kläger rügt, der [X.]edarf an neu zuzulassenden Rechtsanwälten sei vom Ausschuss viel zu niedrig bemessen worden. Ferner sei die Auswahl der [X.]ewerber fehlerhaft. Auch bei einem unterstellten [X.]edarf von nur acht Anwälten hätte er gewählt werden müssen; er sei der [X.]este.
Im Übrigen sei die ihm [X.] Akteneinsicht wegen diverser Schwärzungen und Auslassungen unge-nügend.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Die Wahl vom 29.
Juli 2013 verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Der Kläger hat auch ausreichend Akteneinsicht erhalten.

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I.

1. Der [X.] ist für die Klage zuständig. Dies folgt bereits aus dem rechtskräftigen Verweisungsbeschluss des [X.], der nach § 17a Abs. 2 S. 3 GVG [X.]indungswirkung entfaltet. Die Voraussetzungen, unter denen eine
Verweisung ausnahmsweise als offensichtlich unhaltbar nicht bindet (vgl. hierzu nur [X.], [X.]eschluss
vom 18. Mai 2011 -
X [X.], NJW-RR 2011, 1497 Rn. 9 mwN), liegen ersichtlich nicht vor. Im Übrigen teilt der [X.] die der Verweisung zugrunde
liegende Rechtsauffassung
(siehe auch [X.]T-Drucks. 16/11385 S. 41; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., §
112a Rn. 47 bzw. [X.],
[X.]O § 168 Rn.
11; [X.] in Gaier/
Wolf/Göcken, Anwaltliches [X.]erufsrecht, 2. Aufl., § 112a [X.] Rn. 15; Decken-brock in [X.], [X.], 4. Aufl., § 112a Rn. 7, 22).

2. Der Wahlausschuss ist passivlegitimiert. Hiervon ist der [X.] bereits in seinem Urteil vom 5. Dezember 2006 ([X.] 2/06, [X.]Z 170, 137 zur An-fechtung der Wahl vom 21. Juni 2006) ausgegangen. Hieran hat sich durch das [X.] im anwaltlichen und notariellen [X.] vom 30. Juli 2009 ([X.]) nichts geändert. Nunmehr bestimmt § 112d Abs. 1 Nr. 2 [X.], dass die Klage gegen die Rechtsanwaltskammer oder [X.]ehörde gerichtet werden muss, deren Entschließung -
gemeint sind Wah-len und [X.]eschlüsse (vgl. nur [X.]T-Drucks. 16/11385 S. 42)
-
Gegenstand des Verfahrens ist. Diese Verpflichtung setzt gedanklich die [X.] der Rechtsanwaltskammer oder [X.]ehörde voraus. Deshalb kommt es -
entgegen der Auffassung des [X.]eklagten
-
nicht auf die [X.] nach § 61 VwGO an. [X.]eklagter im [X.] ist aber der Wahlausschuss als zuständige "[X.]ehörde"
im Sinne des
§
112d Abs.
1 Nr. 2 [X.] (so auch [X.], [X.]O § 112d Rn. 14; siehe auch [X.],
[X.]O § 112d Rn. 6). 9
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Soweit demgegenüber teilweise die Auffassung vertreten wird, die Klage sei gegen das [X.] zu richten ([X.] in Henssler/
Prütting, [X.]O § 168 Rn. 35), vermag dem der [X.] nicht zu folgen. Denn das [X.] hat keine Möglichkeit, die
Wahlentscheidung abzuändern oder dem Wahlausschuss eine solche Änderung vorzugeben.

II.

Der Kläger hat sein [X.]egehren auf uneingeschränkte Akteneinsicht weder ganz noch teilweise für erledigt erklärt, obwohl der [X.] die Akten des [X.] beigezogen und ihm nach Abgabe einer Vertraulichkeitserklä-rung
Einsicht gewährt hat. Der Kläger
ist der Meinung, die Akten wiesen "gra-vierende Lücken"
auf, sodass er in seinen Rechtsschutzmöglichkeiten weiter rechtswidrig beschränkt sei.
Diese Rüge ist unbegründet.

1. Der [X.] hat in Anlehnung an die Grundsätze, die das [X.] ([X.] 101, 106, 128 ff.) zu § 99 Abs.
2
VwGO
a.F. entwi-ckelt
hat,
ein
sog. "in-camera-Verfahren"
durchgeführt. Er hat dabei die [X.] eingesehen und festgestellt, dass der [X.]eklagte die Schwärzungen, die Informationen zu [X.] betreffen, zu Recht vorgenommen hat. Hierdurch wird der Kläger nicht in seinen Rechten berührt, da die geschwärzten Stellen für die Entscheidung des [X.]s ohne [X.]edeutung sind und der Kläger kein schutzwür-diges Interesse an einer Offenlegung hat.
Soweit der Kläger geltend macht, das "in-camera-Verfahren"
des [X.]s sei unzulässig, da die Tatbestandsvoraus-setzungen des § 99 VwGO n.F. nicht vorlägen, ist hierzu Folgendes anzumer-ken: Der [X.]eklagte hat im Rahmen der Aktenvorlage geltend gemacht, dass die Schwärzungen im Interesse Dritter erfolgt seien und deren Inhalt für die 11
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Rechtsverfolgung des [X.] unerheblich sei. Hierzu hat der Kläger unter an-derem eingewandt, dass diese [X.]ehauptung ohne Akteneinsicht nicht kontrol-lierbar sei und eine [X.] nicht selbst entscheiden könne, welche Informationen für den Rechtsstreit wesentlich seien oder nicht. Insoweit hatte der [X.] zu prüfen, ob der Kläger durch die Schwärzungen in seinen Rechten verletzt wird. Denn die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG schließt grundsätzlich ein, dass die Verwaltungsvorgänge,
welche die für das Verwaltungsverfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und behördlichen [X.] dokumentieren,
dem Gericht zur Verfügung stehen, soweit sie für die [X.]eur-teilung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung und der geltend ge-machten Rechtsverletzung von [X.]edeutung sein können
(vgl. [X.] 101, 106, 122). Zu diesem Zweck hat der [X.] -
wie in seiner Terminsverfügung ange-kündigt -
ein "in-camera-Verfahren"
durchgeführt. Dieses Verfahren bietet (vgl. auch [X.] 101, 106, 128) die Möglichkeit, die Entscheidungserheblichkeit zu prüfen sowie etwaige [X.]elange an der Geheimhaltung bestimmter Vorgänge und die Rechtsschutzansprüche des [X.]etroffenen in Einklang zu bringen. Der [X.] ist dabei nicht davon ausgegangen, dass dieses "in-camera-Verfahren"
unmittelbar unter § 99 VwGO n.F. fällt -
die dort geregelten Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten passen für
die streitgegenständliche Wahlprüfung nicht, abgesehen davon, dass sich die Aktenvorlagepflicht der [X.]ehörde nach § 99 VwGO nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen bezieht (vgl. [X.]VerwGE 125, 40, 42). Der [X.] hat den aufgetretenen Interessenkonflikt lediglich in Anwen-dung des in § 99 VwGO zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens gelöst. Die von ihm hierzu vorgenommene Prüfung
führt zu dem Ergebnis, dass der Kläger keinen Anspruch auf weitere Akteneinsicht hat.

2a) Der Präsident des [X.]s
als Vorsitzender des [X.] hat mit Schreiben vom 7. August 2012 die Präsidenten der Ober-13
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landesgerichte bezüglich der in ihrem [X.]ezirk zugelassenen [X.]ewerber um [X.] gebeten, ob nach den dort gewonnenen Eindrücken die [X.]/en zum Rechtsanwalt am [X.] geeignet ist/sind. Die Präsidentin des [X.] hat sich in ihrer Äußerung vom 30.
August 2012 zunächst näher nur zu einem später vom Wahlausschuss nicht benannten [X.]ewerber geäußert. Zu den anderen [X.]ewerbern aus dem [X.] hat sie mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 mitgeteilt, dass die Rückfrage bei der gerichtlichen Praxis keine [X.]edenken gegen deren Eignung ergeben habe. In der dem [X.] vom [X.]eklagten in Ablichtung vorgelegten Ge-neralakte
wie in den [X.]ewerberheften [X.] Kandidaten sind die Schreiben vom 30. August 2012 und 30. Oktober 2012 enthalten, wobei im erstgenannten Schreiben der gesamte den nicht gewählten Mitbewerber betreffende Text ab-gedeckt worden
ist. Dies verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Das Schreiben betrifft, wie durch Einsicht in das Original der [X.] geprüft wurde, ausschließlich den nicht benannten [X.]ewerber. An einer Kenntnis vom Inhalt dieses Schreibens hat der Kläger kein schutzwürdiges Interesse.

b) Der nicht näher erläuterte Vorwurf des [X.] ("In der Akte des Kan-didaten

fehlen Seiten bzw. sind abgedeckt") ist für den [X.] nicht nach-vollziehbar. Weder fehlen Seiten noch sind solche abgedeckt. Allerdings ist [X.] die Seite 2 des berichtenden und des bewertenden Teils des Votums des [X.] falsch herum in die Akte geheftet worden, sodass bei flüch-tigem Durchblättern der Eindruck entstehen kann, hier sei ein Leerblatt vorhan-den. Der Text der Seite 2 befindet sich allerdings jeweils auf der Rückseite [X.]s Leerblatts.

c) Der Kläger rügt, dass in der
Akte des Kandidaten

Teile ent-heftet und zum [X.] genommen beziehungsweise persönliche Angaben zum 14
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Teil nachträglich geschwärzt
worden seien. Insoweit geht es darum, dass auf Wunsch von

, der insoweit den Schutz seiner Privat-
und [X.] geltend gemacht hat (siehe dessen in den [X.]ewerberakten [X.] Schreiben vom 11. Oktober 2013), seine "Angaben zu den persönlichen,
wirtschaftlichen und beruflichen Verhältnissen im Sinne von §§ 167 Abs. 1, 167a Abs. 2 [X.]"
vom 14. November 2011 durch eine nicht vertrauliche [X.] ersetzt worden sind, die minimale Schwärzungen aufweist. Diese betref-fen -
wie der [X.] überprüft hat
-
Angaben zu seiner Familie (Name der Ehe-frau und der

Anwaltskanzlei, in der diese tätig ist; Name und Ge-burtsjahr des gemeinsamen [X.]), Angaben zu den vom [X.]ewerber in seiner bisherigen Kanzlei erzielten Honorarumsätzen und Angaben zu der von den Eheleuten
bewohnten
Immobilie
in

.
Der -
nach Hinweis des [X.]s auf den Inhalt der geschwärzten Stellen -
weiter aufrecht
erhaltene Vorwurf des [X.], "derartige Manipulationen der Personalakten stehen einer gesetzes-konformen Akteneinsicht entgegen", ist für den [X.] nicht verständlich. Die geschwärzten persönlichen Informationen sind für die Entscheidung des [X.] ersichtlich
bedeutungslos gewesen. Ein schutzwürdiges Interesse des [X.] an deren Offenlegung besteht nicht, vielmehr nur ein solches von

an der Nichtoffenlegung.

d) Der Kläger beanstandet ferner, dass sich in den Akten der acht [X.]e-werber, die das [X.] aufgrund der [X.]enennung durch den Wahlausschusses zugelassen habe, die Zulassungsbescheide vom 18.
Ok-tober 2013 befänden, bezüglich der acht [X.]ewerber, deren Antrag auf Zulassung nicht entsprochen worden sei, aber nur der jeweils ablehnende [X.]escheid vom 19.
September 2013, obwohl drei dieser [X.]ewerber gegen ihre Nichtberücksich-tigung geklagt hätten und später zugelassen worden
seien.
Entgegen der [X.] des [X.] sind die Akten des Wahlausschusses nicht unvollständig, weil 16
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diese Zulassungsbescheide nicht in Ablichtung zu den [X.]ewerberakten genom-men worden sind. [X.] ist die Entscheidung des [X.] vom 29.
Juli 2013. Hierfür sind
die Vorgänge vom [X.] 2014 ohne [X.]edeutung. Der [X.] hat insoweit auch keine Veranlassung für die vom Kläger angeregte [X.]eiziehung der diesbezüglichen Akten des [X.]s gesehen.

e) [X.]ei den vom Kläger im Weiteren gerügten
Schwärzungen in der vom Wahlausschuss übersandten Ablichtung der [X.] handelt es sich um folgendes: Auf [X.] 28, 265, 297 sind in der "Liste der derzeit zugelassenen Rechtsanwälte (nach
Lebensalter)"
die Personalangaben in den Rubriken "akad. [X.]", "Name", "Vorname"
und
-
nur [X.] 28 -
"Geburtsdatum"
ge-schwärzt; die Liste enthält ungeschwärzt die Angaben in den Rubriken "Zulas-sung"
und "Lebensalter"
bzw. auf [X.] 265, 297 auch "Geburtsdatum". Auf [X.] 54, 55, 57 ist der Name eines Rechtsanwalts geschwärzt, der in persönlichen Ein-gaben direkt an den Präsidenten und zwei Vorsitzende um Unterstützung seiner Kandidatur gebeten hat. Die Schreiben wurden "z.d.A."
genommen, der Rechtsanwalt, der sich auch an die [X.] und die [X.] gewandt hatte, wurde von diesen später nicht vorgeschlagen. Die Schwärzungen auf [X.] 304-317 betreffen denselben Rechtsanwalt und dessen Eingabe, das Wahlverfahren wegen sei-ner Nichtberücksichtigung auszusetzen. Auf [X.] 61-63 sind in der [X.] der [X.] die -
mit Ausnahme des [X.] -
Namen und Kammerzugehörigkeiten der [X.]ewerber geschwärzt worden, die vom Wahl-ausschuss nicht benannt wurden. Auch im weiteren Text der [X.] sind diese Namen jeweils geschwärzt worden ([X.] 66-72, 75-76, 79-82, 84-87, 89-90, 92-98, 103-106, 108-111, 113-114, 119-123, 128, 130, 133, 136, 138, 142-143, 145-147, 151-152, 156-165, 195-199, 213-216, 218, 221, 225-235, 237-238, 240, 242-243, 245-249, 252-259, 272-278, 281-283, 285-286,
292-293, 304, 17
-

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318, 320-321, 337, 339-345, 352-355, 357-358, 364-365). Es ist nicht ersicht-lich, dass diese zum Schutz der Persönlichkeit der betreffenden Personen vor-genommenen Schwärzungen oder Auslassungen in irgendeiner Weise für die Rechtsverfolgung des [X.] von [X.]edeutung sein könnten. Ein berechtigtes Interesse des [X.] an einer Offenlegung besteht nicht und ist vom Kläger konkret auch nicht dargelegt worden.

f) Der [X.] hat auch keinen Anlass gesehen, der Anregung des [X.] nachzukommen, "dem Wahlausschuss aufzugeben, ergänzend zu seinem [X.] (z.[X.]. [X.]edeutung und Auswirkung der Vorstellungsgespräche bei dem Vorsitzenden) sowie zu den Auswahlkriterien und
etwaigen Vorgaben des [X.] zur [X.]egutachtung vorzutragen bzw. dies offenzulegen."
Das Verfah-ren des [X.] ist in der [X.] ausreichend dokumentiert. Die Auswahlkriterien sind bekannt (siehe nachfolgend IV
4).

g) Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 27. Juli 2015 gegenüber dem [X.] beanstandet hat, ihm seien weder die Personalakten noch die [X.] der Mitbewerber übersandt worden, hat er diesen Vorwurf nach Hinweis darauf, dass diese Rüge unzutreffend ist, als Versehen zurückgenommen.

III.

Die Entschließung des Wahlausschusses, den [X.]edarf an Neuzulassun-gen auf acht Rechtsanwälte festzusetzen, ist nicht zu beanstanden.

1. Nach § 168 Abs. 2 [X.] benennt der Wahlausschuss aus den [X.] Vorschlagslisten dem [X.] die doppelte An-18
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zahl von Rechtsanwälten, die er für die Zulassung beim [X.] für angemessen hält. Der Umstand, dass das Gesetz keine näheren Kriterien für die [X.]emessung der Neuzulassungen vorsieht, wird dadurch ausgeglichen, dass darüber ein sachkundiges und gemischt zusammengesetztes Gremium ent-scheidet, dessen [X.]esetzung sicherstellt, dass partikulare Motivationen und [X.] nicht zu Lasten der Objektivität der Entscheidung gehen, insoweit auch die besondere Sachkunde der bereits zugelassenen Rechtsanwälte zu Gehör kommt, andererseits deren Interessen nicht den Ausschlag geben können, da sie lediglich über fünf Stimmen verfügen (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 24. März 1982, 1 [X.]vR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 3 = [X.]eckRS 2007, 21620; NJW 2008, 1293 Rn. 38; [X.], [X.]eschlüsse vom 28. Februar 1983 -
[X.] ([X.]) 37/82, [X.]RAK-Mitt. 1983, 135, 136; vom 18. Februar 2005 -
[X.] 3/03, [X.]Z 162, 199, 207 und vom 5. Dezember 2006 -
[X.] 2/06, NJW 2007, 1136 Rn.
21, insoweit in [X.]Z
170, 137 nicht abgedruckt). [X.]ei seiner [X.]edarfsbe-messung ist der Ausschuss allerdings nicht völlig frei. Vielmehr hat sich die [X.] der beim [X.] zuzulassenden Rechtsanwälte an den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege auszurichten ([X.], NJW 2008, 1293 Rn.
35; [X.], [X.]eschluss vom 18. Februar 2005, [X.]O S. 208). In-nerhalb dieses Rahmens steht dem Ausschuss jedoch ein gerichtlich nur einge-schränkt überprüfbarer [X.]eurteilungsspielraum zu ([X.], [X.]eschlüsse
vom 18.
Februar 2005, [X.]O S. 207
f.
und vom 5.
Dezember 2006, [X.]O Rn.
27 mwN). Dies entspricht dem Grundsatz, dass die gerichtliche Kontrolle dort en-det, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und dem Entscheider ei-nen Einschätzungs-
und Auswahlspielraum belässt (vgl. [X.] 103, 142, 156
f.; 116, 1, 18). Der [X.] kann nur kontrollieren, ob der Wahlausschuss das Verfahren eingehalten, sachgerechte Entscheidungskriterien angelegt, sich eine ausreichende Tatsachengrundlage verschafft und ein Ergebnis gefunden hat, -

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-

das sich in dem durch die anzulegenden Kriterien vorbestimmten Rahmen hält ([X.]sbeschluss vom 5.
Dezember 2006 [X.]O).

2. Der Wahlausschuss hat die Vorgaben für das Verfahren eingehalten. Das Gesetz schreibt zur [X.]estimmung des [X.]edarfs an Neuzulassungen lediglich eine Entscheidung in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit vor (§
168 Abs.
1 Sätze
2 und
3 [X.]). Diesem Erfordernis hat der Ausschuss genügt. Dieser hat geheim abgestimmt und den [X.]edarf einstimmig beschlossen. Das Verfahren des [X.] ist auch ausreichend dokumentiert. Die zur Vorbe-reitung der Abstimmung unternommenen Maßnahmen und die den [X.] zur Verfügung gestellten Unterlagen lassen sich im
Einzel-nen den vorliegenden Akten entnehmen. Die Umstände und der Verlauf der Abstimmung sind in der Sitzungsniederschrift enthalten.

Dass die Rechtsanwaltskammer am [X.] auf eine Anfrage des Präsidenten des [X.]s vom 19. Mai
2010 mitgeteilt hat, "der-zeit"
sei ihrer Meinung nach die Einleitung eines Wahlverfahrens nicht veran-lasst, der Präsident anschließend in seinem Schreiben vom 20. August 2010 an das [X.] erklärt hat, er neige dazu, im Laufe des nächsten Jahres ein Wahlverfahren einzuleiten und dies dann auch so [X.] ist, zeigt nicht, wie der Kläger meint, "die Willkürlichkeit des gesamten [X.]". Den Vorwurf des [X.] ("Schon die Entscheidung über die Einlei-tung ist nicht von nachvollziehbaren Fakten getragen, sondern maßgeblich von der Stimmungslage interessierter Kreise beeinflusst.") vermag der [X.] nicht nachzuvollziehen, abgesehen davon, dass eine Relevanz dieser Schreiben für die Rechtmäßigkeit der Wahl vom 29. Juli 2013 nicht ersichtlich ist.

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3. Der Wahlausschuss hat seiner Entscheidung auch sachgerechte [X.] zugrunde gelegt und sich eine ausreichend fundierte Tatsachengrundlage verschafft.

a) Der Ausschuss hat sich bei der Festlegung der Zahl der zuzulassen-den Rechtsanwälte daran zu orientieren, dass eine ausreichende Versorgung der Rechtsuchenden mit revisionsanwaltlicher [X.]eratung und Vertretung -
unter Wahrung einer geordneten Altersstruktur der Rechtsanwaltschaft bei dem [X.]un-desgerichtshof
-
gewährleistet sein muss. Andererseits erfordern Gemeinwohl-interessen und die [X.]erufsfreiheit der bereits bei dem [X.] zuge-lassenen Rechtsanwälte eine [X.]egrenzung der Zahl postulationsfähiger Pro-zessvertreter ([X.], NJW 2008, 1293 Rn. 35 f., 52; [X.], [X.]eschlüsse vom 14. Mai 1975 -
[X.] 7/75, juris Rn. 32; vom 7. November 1983 -
[X.] 21/83, NJW 1984, 1042, 1043; vom 18. Februar 2005
-
[X.] 3/03, [X.]Z 162, 199
S.
208 f.
und vom 11.
September 2006
-
[X.] 1/06, [X.]Z 169, 77
Rn.
22). Die im Allgemeininteresse liegende gesetzgeberische Zielsetzung, den [X.] beim [X.] mit dem Ziel der Vermeidung von Rechtsmitteln ohne hinreichende Erfolgsaussichten eine Filterfunktion zuzuweisen (vgl. Ent-wurf der [X.]undesregierung zur [X.]undesrechtsanwaltsordnung vom 8. Januar 1958, [X.]T-Drucks. 3/120, S. 111
zu § 185 [X.]-E; siehe auch [X.], [X.]O Rn. 40; [X.], [X.]eschlüsse vom 4. März 2002 -
[X.] 1/01, [X.]Z 150, 70, 75 und vom 5. Dezember 2006
-
[X.] 2/06, [X.]Z 170, 137 Rn. 17), wäre [X.], wenn so viele Rechtsanwälte zugelassen würden, dass hierdurch ein Verdrängungswettbewerb unter den Revisionsanwälten entstünde. Die [X.] soll nicht durch Verfahren gebunden werden, die für die eigentliche Aufgabe des [X.]s, nämlich die Klärung
grund-sätzlicher Fragen, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 ZPO), unerheblich sind. Die Effektivität 24
25
-

17

-

der Filterwirkung beruht maßgeblich auf der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Rechtsanwälte bei dem [X.]. Aufgrund dieser Zusammenhänge lässt eine Anhebung der Anzahl der Revisionsanwälte zugleich auch eine stei-gende Zahl von Revisionen, [X.] und [X.] ohne hinreichende Erfolgsaussichten erwarten (vgl. [X.], [X.]O Rn. 52). Außerdem erfordert das [X.] mit [X.]ick auf die beschränkte Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte bei dem [X.]undesgerichts-hof (§ 172 [X.]), dass den dadurch in ihrer beruflichen Tätigkeit erheblich eingeschränkten Rechtsanwälten trotz der gebotenen Konzentration auf das Revisionsrecht ein Geschäftsanfall verbleibt, der ihnen eine [X.]erufsausübung ermöglicht, die eine ihrer besonderen Qualifikation entsprechende auskömmli-che Lebensgrundlage bietet ([X.], [X.]O Rn. 36; vgl. auch [X.]sbeschlüsse vom 18.
Februar 2005,
[X.]O [X.]; vom 11.
September 2006 [X.]O und vom 5.
Dezember 2006,
[X.]O Rn. 19 f.). Hierdurch wird zugleich im Interesse des Gemeinwohls sichergestellt, dass eine leistungsfähige und in [X.] besonders qualifizierte Anwaltschaft vorhanden ist und auch in [X.] qualifizierte [X.]ewerber als Rechtsanwälte bei dem [X.]
gewonnen werden können ([X.]sbeschlüsse vom 18.
Februar 2005,
[X.]O S.
208
f.
und vom 11.
September 2006 [X.]O). Der Geschäftsanfall der Zivilsena-te beim [X.] stellt damit einen wichtigen [X.]ezugspunkt für die [X.]e-stimmung der Zahl der Neuzulassungen dar ([X.]sbeschluss vom 18. Februar 2005,
[X.]O
S. 208; vgl. auch [X.], [X.]O Rn.
35).

b) Auf welchen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen die [X.]edarfs-bemessung durch den Ausschuss beruht, ergibt sich zwar nicht aus der [X.] über die Abstimmung
am 29. Juli 2013. Die in der Rechtsprechung ent-wickelten Grundsätze zur Festlegung der angemessenen Zahl der neu zuzulas-senden Rechtsanwälte waren aber
Gegenstand der Vorbesprechung des [X.]
-

18

-

ausschusses am 10. November 2012, wie sich aus dem diesbezüglichen Proto-koll ergibt. Die vom Ausschuss zugrunde gelegten tatsächlichen Umstände er-geben sich aus der statistischen Auswertung, die der Präsident des [X.]undesge-richtshofs als Ausschussvorsitzender zur Vorbereitung der Wahl erstellt und den [X.]gliedern zugeleitet hat. Sie weist die Entwicklung der beim [X.] eingegangenen Verfahren (Revisionen, Nichtzulassungsbe-schwerden und [X.]) ab dem [X.], die Zahl und Alters-struktur der Revisionsanwälte seit 1980, den Anteil der Rechtsanwältinnen an der Gesamtzahl der beim [X.] zugelassenen Rechtsanwälte, die Zahl der [X.] in den [X.] des [X.]s und die Streitwerte im Einzelnen aus und stellt unter anderem die Entwicklung der eingegangenen Verfahren (Revisionen, [X.] und [X.]) im Vergleich zur Zahl der [X.] und Rechtsanwälte beim [X.] dar.
Die [X.]edarfsentscheidung an diesen Parametern und an den sich daraus ergebenden [X.] auszurichten, war sachgerecht (vgl. auch [X.]sbeschluss vom 5. Dezember 2006,
[X.]O Rn. 30).

c) Der Ausschuss musste entgegen der Auffassung des [X.], der in-soweit einen [X.]edarf von mindestens hundert errechnet, der in der statistischen Auswertung nicht aufgeführten Zahl der
von den Revisionsanwälten eingesetz-ten anwaltlichen Mitarbeiter und dem von diesen erledigten
Geschäftsanfall kei-ne eigenständige [X.]edeutung für die [X.]edarfsermittlung beimessen.

Der Kläger wählt einen unzutreffenden Ansatz, wenn er die [X.]edarfsbe-messung daran ausrichten will, ob genügend Revisionsanwälte vorhanden sind, um -
bei Ansatz eines durchschnittlichen Arbeitspensums
-
den Geschäftsanfall in Zivilsachen ohne den Einsatz anwaltlicher Mitarbeiter zu bewältigen. Er ver-kennt dabei, dass die Rechtsuchenden keinen Anspruch auf die größtmögliche, 27
28
-

19

-

sondern nur auf eine ausreichende Anzahl an Rechtsanwälten bei dem [X.]un-desgerichtshof haben. Einem weitergehenden
Anspruch stünde schon die be-reits angesprochene, vom Gesetzgeber den Rechtsanwälten bei dem [X.]undes-gerichtshof zugewiesene Filterfunktion zur Vermeidung aussichtsloser [X.] entgegen, deren Effektivität bei einer zu starken Anhebung der Zahl der Revisionsanwälte nicht mehr gegeben
wäre. Selbstverständlich muss [X.] sein, dass die Revisionsanwälte die [X.]earbeitung der Mandate nach hin-reichender Prüfung im Rahmen des von ihnen zu bewältigenden [X.] selbst inhaltlich voll verantworten ([X.], [X.]eschluss vom 5. Dezember 2006 -
[X.] 2/06, NJW 2007, 1136 Rn.
31, insoweit in [X.]Z 170, 137 nicht abgedruckt).
Soweit diese Voraussetzung gegeben ist, bleibt
unerheblich, in welchem Umfang sie sich -
nicht anders als die obersten Gerichtshöfe des [X.]undes oder das [X.]undesverfassungsgericht
-
der Hilfe wissenschaftlicher [X.] bedienen. Rechtsmittel-
und Rechtsmittelbegründungsschriften müssen nicht ausnahmslos von einem am [X.] zugelassenen [X.] gefertigt sein. Erforderlich ist nur, dass sich die Revisionsanwälte den In-halt etwaiger Vorarbeiten
zu eigen machen und die Verantwortung hierfür über-nehmen
(vgl.
[X.],
[X.]eschlüsse
vom
20.
März
1986
-
VII Z[X.] 21/85, [X.]Z 97, 251, 253 f.; vom 23.
Juni 2005 -
V Z[X.] 45/04, NJW 2005, 2709 und vom 21.
Dezember 2010 -
VI Z[X.]
28/10, [X.]Z 188, 38 Rn. 8 f.).

Dem widerspricht auch nicht das mit dem Zulassungsverfahren nach §§
164
ff.
[X.] verfolgte Ziel einer leistungsfähigen und in [X.] besonders qualifizierten Anwaltschaft beim [X.] (zu letzterem vgl. [X.]
106, 216, 220). Die [X.]eschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter, die nicht das Verfahren nach §§ 164 ff.
[X.] durchlaufen haben, ist Ausfluss der [X.]erufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Revisionsanwälte und stellt für sich ge-nommen nicht die Qualität der anwaltlichen [X.]eratung und Vertretung in Frage. 29
-

20

-

Denn sie entbindet die Revisionsanwälte nicht davon, deren Vorarbeiten zu überprüfen und selbst zu verantworten. Erst wenn dies nicht mehr seriös zu bewältigen wäre, wäre die Grenze des zulässigen Einsatzes wissenschaftlicher Mitarbeiter erreicht. Unterhalb dieser Grenze trägt deren
Einsatz grundsätzlich dazu bei, die besondere Qualität der Rechtsanwaltschaft beim [X.]undesgerichts-hof zu stärken. Denn zeitaufwändige Recherchen können auf -
gegebenenfalls fachlich spezialisierte
-
Mitarbeiter übertragen und hierdurch die Revisionsan-wälte in ihrem [X.]estreben unterstützt werden, die breit gefächerten Rechtsmate-rien der zwölf Zivilsenate beim [X.] sachgerecht zu bearbeiten. Wo die Grenze des zulässigen [X.]satzes zahlenmäßig liegt,
ist nicht entscheidungserheblich. Denn dafür, dass zum [X.]punkt der Abstimmung des Wahlausschusses bei Annahme eines [X.]edarfs von acht neuen Rechtsanwälten der Arbeitsanfall insgesamt nur noch durch einen Einsatz von Mitarbeitern zu bewältigen gewesen wäre, der die Grenze des [X.] überschritten hätte, bestehen keine Anhaltspunkte. Auch der Kläger macht dies nicht geltend. So-weit er -
unter Hinweis auf die seit der vorletzten Wahl gestiegenen [X.] und vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2003 die Rechtsanwälte beim [X.] insgesamt fünfzig Anwälte als Angestellte oder freie Mitar-beiter, also im Durchschnitt 1,6 Mitarbeiter beschäftigt haben (vgl. [X.], [X.]e-schluss vom 5. September 2006, [X.]O Rn. 31) -
die Zahl der zum Wahlzeitunkt 2013 tätigen
Mitarbeiter mit "etwa 50 bis 100"
oder "mindestens 100"
angibt, wird hierdurch in Anbetracht der Anzahl von -
vor der Wahl 2013
-
siebenund-dreißig Revisionsanwälten deren eigenverantwortliche Tätigkeit ersichtlich nicht in Frage gestellt. Dies gilt erst recht bei [X.]erücksichtigung der acht vom Wahl-ausschuss zusätzlich vorgesehenen Rechtsanwälte.

Ein ungestillter [X.]edarf nach Rechtsanwälten beim [X.] lässt sich entgegen der Ansicht des [X.] auch nicht daraus ableiten, dass 30
-

21

-

einige Mitarbeiter selbständig als amtlich bestellte Vertreter beim [X.]undesge-richtshof zugelassener Rechtsanwälte auftreten. Vielmehr ist eine solche Tätig-keit in §
173 Abs.
1 Satz
2 [X.] ausdrücklich vorgesehen. Danach kann auch ein (nicht beim [X.] zugelassener) Rechtsanwalt zum Vertreter des beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalts bestellt werden, wenn er das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und den [X.]eruf seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.

Nicht verständlich ist dem [X.] der Hinweis des [X.], aus dem Schreiben der [X.]eauftragten für die Vorbereitung der Wahl von Rechtsanwälten Rin[X.]

an den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer beim [X.]un-desgerichtshof vom 6. September 2012 -
dort wird unter anderem aufgelistet, welche der Kandidaten nach hiesigen Erkenntnissen in der Vergangenheit für einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt als Mitarbeiter [X.] als amtlich bestellter Vertreter tätig gewesen oder noch tätig seien und um einen "Abgleich"
gebeten
-
ergebe sich, dass der Ausschuss der Meinung gewesen sei, bei der [X.]edarfsprüfung sei die Anzahl der Mitarbeiter doch zu berücksichtigen. Die Abklärung diente der bevorstehenden [X.]ericht-erstatterbestimmung und der Vermeidung von Interessenkollisionen; deshalb wurden für diese [X.]ewerber auch als Zweitberichterstatter Präsidiumsmitglieder der [X.] bestimmt (siehe auch Schreiben des Präsi-denten des [X.]s als Ausschussvorsitzender vom 17.
Oktober 2012). Abgesehen davon hätte der Ausschuss, wenn er die Mitarbeiter berück-sichtigt hätte, den [X.]edarf zu hoch angesetzt.
Der Kläger wendet aber gerade ein,
dass der [X.]edarf zu niedrig festgelegt worden sei.

4. Der Wahlausschuss hat auch ein Ergebnis gefunden, das sich in dem durch die anzulegenden Kriterien vorbestimmten Rahmen hält.
31
32
-

22

-

a) Die Rüge des [X.], der Ausschuss habe die gestiegenen Verfah-renszahlen nicht in sachgerechter Weise berücksichtigt, geht fehl.

Der Kläger verweist insoweit darauf, dass im Jahre 2006 beim [X.]undes-gerichtshof 3.319 Revisionen und [X.] eingegangen seien und der Ausschuss bei der vorletzten Wahl am 21. Juni 2006 den [X.]edarf mit sieben Personen festgelegt habe. Im Jahre 2012 seien beim [X.]undesge-richtshof aber 4.238 Revisionen und [X.] eingelegt worden. Trotz des Anstiegs um ca. 25
% sei der [X.]edarf nur um eine Person (also um 14,28
%) erhöht worden. Dies sei nicht nachvollziehbar, zumal auch in 2013 die Eingänge noch einmal leicht auf 4.348 gestiegen seien.

Der Kläger verkennt bei dieser Argumentation den [X.]eurteilungsspielraum des [X.]. Dieser ist nur dadurch eingeschränkt, dass einerseits den Rechtsuchenden genügend Rechtsanwälte zur Vertretung zur Verfügung ste-hen müssen, andererseits den beim [X.] tätigen Rechtsanwälten ihre wirtschaftliche Grundlage nicht genommen werden darf (siehe nur [X.],
NJW 2008, 1293 Rn. 37 f.). Abgesehen davon handelt es sich bei jeder Wahl um ein eigenständiges neues Verfahren. Jeder Wahlausschuss hat seinen ei-genen [X.]eurteilungsspielraum. Es geht deshalb nicht an, die Wahl vom 21. Juni 2006 als festen Ausgangspunkt zu nehmen und anhand der Entwicklung der Folgejahre statistisch den damals angenommenen [X.]edarf hochzurechnen. Dies würde den jetzigen Wahlausschuss unzulässig an Entscheidungen eines frühe-ren [X.] binden. Da die Wahl 2006 kein verbindlicher [X.]ezugsmaßstab ist, kommt es auch nicht auf die Rüge des [X.] an, es sei bereits im [X.] 2006 -
dort war der Kläger Prozessbevollmächtigter eines vom [X.] nicht gewählten
[X.]
-
aufgezeigt worden, "dass evidente Fehler
bei 33
34
35
-

23

-

der damaligen [X.]edarfsanalyse bestanden"; abgesehen davon hat der [X.] die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Wahlausschusses bestätigt ([X.], [X.]e-schluss vom 5. Dezember 2006
-
[X.] 2/06, [X.]Z 170, 137 Rn.
25
ff.; siehe auch [X.]
[X.]O). Im Übrigen waren vor der Wahl 2006 einunddreißig Rechts-anwälte zugelassen, vor der Wahl 2013 dagegen siebenunddreißig, d.h. es [X.] auch ohne die Neuwahl bereits erheblich mehr Rechtsanwälte für die [X.]ear-beitung der Rechtsmittel vorhanden. Zusätzlich hat der Ausschuss
mit acht den bislang höchsten [X.]edarf an Neuzulassungen bei einer Wahl angenommen. Aus der statistischen Übersicht (Verhältnis Rechtsmittel/Zahl der Rechtsanwälte) ergibt sich auch, dass früher -
in der
[X.] vor den letzten beiden Wahlen
-
deut-lich mehr an
Verfahren pro
Rechtsanwalt angefallen sind.

b) Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Ausschuss den im Rah-men der Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege
zu berücksichtigenden Aspekt einer geordneten Altersstruktur (siehe hierzu nur [X.], [X.]eschluss vom 18. Februar 2005 -
[X.] 3/03, [X.]Z 162, 199, 208) übersehen hätte. Vielmehr sind die vom Ausschuss benannten Personen in den Jahren 1958 bis 1973 [X.], sodass sich der vom Kläger angesprochene [X.] hierin widerspiegelt. Die [X.]enennungsliste bietet insoweit das Potential für eine [X.] Verjüngung der Rechtsanwaltschaft beim [X.]. Dass einige Kandidaten über fünfzig Jahre alt sind, ist deshalb irrelevant, abgesehen davon, dass diese zum [X.]punkt der [X.]enennung
noch erheblich jünger als der [X.] damals beim [X.] zugelassenen Rechtsanwälte (61,7 Jahre) waren. Im Übrigen wäre das [X.] nicht gehin-dert gewesen, bei seiner abschließenden Entscheidung, welcher der benannten [X.]ewerber im Rahmen des [X.]edarfs zuzulassen ist, dem Verjüngungsgesichts-punkt eine noch stärkere [X.]edeutung beizumessen (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 36
-

24

-

5. Dezember 2006 -
[X.] 2/06, NJW 2007, 1136 Rn. 56, insoweit in [X.]Z 170, 137 nicht abgedruckt).

Allein der Umstand, dass sechzehn der zum Wahlzeitpunkt zugelasse-nen Rechtsanwälte das vom Kläger so bezeichnete "Rentenalter"
von [X.] Jahren überschritten haben, führt entgegen seiner Auffassung nicht dazu, dass der Neubedarf bei sechzehn Personen liegt. Für Rechtsanwälte gibt es keine Altersgrenze. Selbst für Notare liegt die Altersgrenze erst bei siebzig Jahren (§ 48a [X.]NotO). Die klägerische Annahme, ab fünfundsechzig Jahren sei bei Zugrundelegung einer typisierenden [X.]etrachtungsweise von einer spürba-ren Abnahme der Leistungsfähigkeit auszugehen, woraus sich der von ihm er-rechnete [X.]edarf
ergebe, teilt der [X.] nicht.

Ins Leere geht auch der Einwand, der Ausschuss habe keine ausrei-chende in die Zukunft gerichtete [X.]edarfsplanung betrieben, da -
ausgehend von der vorletzten Wahl in 2006 und der streitgegenständlichen Wahl in 2013 -
hätte berücksichtigt werden müssen, dass die nächste Wahl erst 2020 stattfinde; bis dahin gebe es aber nahezu keinen [X.]-Anwalt mehr, der nicht bereits das "Rentenalter"
von fünfundsechzig Jahren erreicht habe. Es gibt keine verbindli-chen [X.]vorgaben für die Durchführung der Wahlen. Diese werden nach [X.]edarf vorgenommen, können also auch früher als vom Kläger prognostiziert stattfin-den. Dass der [X.]raum zwischen der letzten und der vorletzten Wahl mit [X.] Jahren größer war als bei früheren Wahlen, erklärt sich im Übrigen [X.] damit, dass im [X.] an die Wahl 2006 vom [X.] erheblich mehr Rechtsanwälte zugelassen wurden, als der Wahlaus-schuss für nötig befunden hatte, und insoweit der [X.]edarf für einen längeren [X.]raum abgedeckt war.

37
38
-

25

-

c) Anhaltspunkte dafür, dass bei der Abstimmung sachwidrige [X.] eine Rolle gespielt haben könnten, sind nicht ersichtlich. Dass das [X.]un-desministerium der Justiz die vom Ausschuss auf die Plätze neun, zehn, zwölf
und dreizehn gewählten Kandidaten später zugelassen hat, ist irrelevant. [X.] Gründe hierfür maßgeblich waren -
der Kläger weist insoweit auf Presse-verlautbarungen hin, wonach die Zulassungen "zur Vermeidung von [X.]"
erfolgt sind
-, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Wahlausschusses bedeutungslos, zumal das [X.]
-
sowohl was den [X.]edarf als auch was die Auswahl unter den vom Ausschuss benannten Personen anbetrifft
-
einen eigenen [X.]eurteilungsspielraum
hat, der zu einer vom Wahlausschuss abweichenden Einschätzung führen kann (vgl. nur [X.], [X.]eschlüsse vom 11. September 2006 -
[X.] 1/06, [X.]Z 169, 77 Rn. 13 ff.
und vom 11. Oktober 2013 -
[X.] 2/13, juris Rn.
4).
Nach alledem kann nicht festgestellt werden, dass der Wahlausschuss bei seiner Entschei-dung über die Anzahl der Neuzulassungen, die er für angemessen hält, den Rahmen des ihm -
zwischen den Grenzpunkten der Gewährleistung hinrei-chender Auswahlmöglichkeiten für die Rechtsuchenden einerseits und der Si-cherung ausreichender [X.]etätigungsmöglichkeiten der Rechtsanwälte beim [X.] andererseits ([X.], NJW 2008, 1293
Rn. 37 f.)
-
zu-stehenden [X.]eurteilungsspielraums überschritten und eine Entscheidung getrof-fen hat, die von der ihm nach § 168 Abs. 2 [X.] eingeräumten [X.]efugnis
nicht mehr gedeckt wäre.

IV.

Die vom Wahlausschuss getroffene Auswahl unter den Kandidaten und die damit verbundene Nichtberücksichtigung des [X.] ist nicht zu beanstan-den.
39
40
-

26

-

1. Die Wahlentscheidung unterliegt der gerichtlichen Überprüfung. Zwar ist die Wahl geheim und entzieht sich als Entscheidung eines vielköpfigen Gre-miums, in die unterschiedlichste [X.]ewertungen der einzelnen Mitglieder einflie-ßen, von der Natur der Sache her einer näheren [X.]egründung (siehe auch
[X.] 24, 268, 276 f.; [X.],
NJW 1998, 2592; [X.]VerwGE 70, 270, 275;
jeweils zum [X.]wahlausschuss; [X.], [X.]eschluss vom 24. März 1982, 1
[X.]vR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 4 = [X.]eckRS 2007, 21620; [X.], [X.]eschluss vom 14. Mai 1975 -
[X.] 7/75, juris Rn. 25). Dies erschwert die ge-richtliche Kontrolle, schließt sie aber nicht völlig aus. Hierbei ist -
nicht anders als bei Entscheidungen eines [X.]wahlausschusses ([X.]O)
-
zu beachten, dass dem Ausschuss ein [X.]eurteilungsspielraum zukommt und er bei der Aus-wahl ein Ermessen hat. Überprüft werden kann allerdings, ob der Grundsatz der Wahl-
und Chancengleichheit verletzt worden ist (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 24. März 1982,
[X.]O S. 4, 6
= [X.]eckRS 2007, 21620). Die Prüfung durch den [X.] beschränkt sich in diesem Rahmen darauf, ob der Ausschuss das [X.] eingehalten, sich eine ausreichende Tatsachengrundlage verschafft, sachgerechte Entscheidungskriterien angelegt und dabei ein
Ergebnis gefun-den hat, das sich in dem durch die anzulegenden Kriterien vorbestimmten Rahmen hält ([X.]sbeschluss vom 5.
Dezember 2006 -
[X.] 2/06, [X.]Z 170, 137 Rn. 39; siehe auch [X.], [X.]eschluss vom 17. Mai 1982 -
[X.] ([X.]) 8/82, Umdruck S. 5; jeweils
mwN).
Im Übrigen ist dem [X.] aber eine sach-liche Kontrolle des Abstimmungsergebnisses verwehrt.

2. Verfahrensfehler liegen nicht vor.

a) Der Gesetzgeber hat dem Wahlausschuss keine näheren Vorgaben dazu gemacht, wie dieser zu prüfen hat, "ob der Vorgeschlagene die sachlichen 41
42
43
-

27

-

und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei dem [X.] besitzt"
(§ 167 Abs. 1 [X.]). Das Gesetz enthält in § 167 Abs. 2 [X.] lediglich die verfahrensrechtliche Regelung, dass der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl zwei seiner Mitglieder als [X.]erichterstatter bestellt. Im Übrigen (siehe [X.]T-Drucks. 3/120 [X.]
zu § 179 [X.]-E) war man der [X.], dass die hochkarätige [X.]esetzung des Wahlausschusses eine ausrei-chende Gewähr für die sachgerechte Auswahl geeigneter [X.]ewerber darstellt. Das Zusammenwirken aller Kräfte, die ein berechtigtes Interesse an der Aus-wahl haben, gewährleistet insoweit am ehesten Sachverstand und Objektivität und ist hinlänglich geeignet, auch unterschiedliche Motivationen auszugleichen ([X.], [X.]eschluss vom 24. März 1982
-
1
[X.]vR 278/75, 913/78, 897/80, Um-druck
S. 4
=
[X.]eckRS 2007, 21620; siehe auch [X.], [X.]eschlüsse vom 14.
Mai 1975
-
[X.] 7/75, juris
Rn. 25; vom 18. Februar 2005 -
[X.] 3/03, [X.]Z 162, 199, 206 und vom
5. Dezember 2006 -
[X.] 2/06, [X.]Z 170, 137 Rn.
24). Der Wahlausschuss war damit in seinem Verfahren grundsätzlich frei und nur dem Ziel verpflichtet, besonders qualifizierte [X.]ewerber zu wählen. Es ist nicht er-sichtlich, dass der Wahlausschuss insoweit ein untaugliches oder unzulässiges Verfahren gewählt hat.

b) Die insoweit zum Verfahren erhobenen [X.] des [X.] sind unbe-gründet.

[X.]) Den Vorwurf des [X.], den Akten des Wahlausschusses sei über das Verfahren nichts Nennenswertes zu entnehmen, sodass von einer willkürli-chen [X.]estimmung bestimmter Kandidaten ausgegangen werden müsse, [X.] der [X.] nicht nachzuvollziehen. Das Verfahren ist in der [X.] in ausreichender Weise dokumentiert.
Entgegen der Auffassung des [X.] war es nicht
nötig, im Protokoll des [X.] die Einzelheiten der vor der Ab-44
45
-

28

-

stimmung über die einzelnen Plätze erfolgten Aussprache festzuhalten. Zu [X.] beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf den [X.]eschluss des [X.]undesverfassungsgerichts vom 25. November 2015 ([X.], 309). Diese Entscheidung ist zum beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren ergangen. Insoweit gebietet Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG, dass die wesentlichen Auswahlerwägungen der [X.]ehörde schriftlich niederzulegen sind
([X.]O Rn. 14 mwN). Diese Dokumentationspflicht gilt aber nicht für die ge-heime und nach nichtöffentlicher [X.]eratung ergehende Entscheidung des vier-undzwanzigköpfigen Wahlausschusses. Diese bedarf -
wie zu [X.] ausgeführt
-
keiner näheren [X.]egründung.
Dies
schließt -
entgegen der Auffassung des Klä-gers
-
ein, dass nicht im Protokoll festgehalten werden muss, "welches Mitglied des [X.]eklagten welches Votum über welchen [X.]ewerber abgegeben hat bzw. welches Mitglied einen konkreten [X.]ewerber vorgeschlagen hat"
(vgl. auch [X.], [X.]eschluss vom 5. Dezember 2006 -
[X.] 2/06, [X.]Z 170, 137 Rn. 53).

bb) Dass der Präsident des [X.]s als Vorsitzender des Wahlausschusses -
so wie auch bei früheren Wahlen
-
jedem [X.]ewerber die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs eingeräumt hat, das dann regelmä-ßig in Anwesenheit des Vizepräsidenten und der [X.]eauftragten für die [X.] der Wahl Rin[X.]

stattfand, ist ebenso wenig zu beanstanden wie der Umstand, dass jeder [X.]erichterstatter mit den ihm vom Ausschuss zu-gewiesenen [X.]ewerbern weitere Gespräche geführt hat. Sollte, was naheliegt, der persönliche Eindruck aus diesen Gesprächen in die vor der Abstimmung im Ausschuss erfolgte Aussprache eingeflossen sein, verletzt dies den Kläger nicht in seinen Rechten. Der [X.] teilt nicht die Auffassung des [X.], soweit [X.]r unter [X.]ezugnahme auf die [X.]emerkung des [X.]erichterstatters

in sei-nem Zweitgutachten zum [X.]ewerber

("Das mit ihm geführte Gespräch gab keine Möglichkeit, die Qualität seines mündlichen Vortrags zu beurteilen") 46
-

29

-

meint, dass das Vorstellungsgespräch gänzlich unzureichende Erkenntnismög-lichkeiten biete. Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen eine besondere (mündliche oder schriftliche) Prüfung für die Auswahl der Rechtsanwälte beim [X.] entschieden und die Auswahl dem Wahlausschuss übertra-gen ([X.]T-Drucks. 3/120 [X.]
zu § 178 [X.]-E). Die Vorstellungsgespräche, in denen sich der Kandidat präsentiert, können insoweit unter anderem einen Eindruck davon vermitteln, wie ein [X.]ewerber auftritt und sind -
zusammen mit anderen Erkenntnisquellen
-
ein taugliches Mittel im Rahmen der Gesamtbeur-teilung seiner Eignung. Dass ein solches Gespräch keine präzise Prognose be-züglich der etwaigen juristischen Qualität eines mündlichen Vortrags -
bezogen auf ein späteres Auftreten in einer Revisionsverhandlung vor einem der [X.]e des [X.]s
-
erlaubt, steht dem nicht entgegen. Die Möglichkeit, die [X.]ewerber entsprechenden Probeläufen zu unterziehen, besteht im Übrigen
nicht und würde auch auf eine vom Gesetzgeber gerade nicht vorgesehene Prüfung hinauslaufen. Lediglich bei den [X.]ewerbern, die in der Vergangenheit als amtlich bestellte Vertreter für einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt aufgetreten sind,
kann dies vom Ausschuss unmittelbar beurteilt werden.

cc) Die Vermutung des [X.], "dass der persönliche Eindruck des [X.] Eingang in die Vorentscheidung gefunden hat, über welche Kandida-ten überhaupt abgestimmt wird"
beziehungsweise die daran anknüpfenden
[X.]e-hauptungen
"In dem streitgegenständlichen Auswahlverfahren hat eine -
nicht näher dokumentierte
-
Vorabentscheidung über die Personen stattgefunden, die auf die verfügbaren Plätze der Liste gesetzt werden sollten.", "Der Vorsitzende

war es, der nach und nach Kandidaten zur Wahl gestellt -
oder eben nicht gestellt hat -, bis die vorgegebene Zahl der gewählten Anwälte erreicht war.", ist 47
-

30

-

dem [X.] nicht verständlich
und widerspricht dem dokumentierten Verfah-rensablauf.

Der Ausschuss hat am 29. Juli 2013 einstimmig beschlossen, die Aus-wahl der [X.]ewerber wie folgt vorzunehmen:

"Die [X.]ewerber sind in getrennten Wahlgängen auf die einzelnen Plätze zu wählen. Jedes Mitglied hat für jeden Wahlgang eine Stimme. [X.] ist zulässig. Ein [X.]ewerber ist gewählt, wenn mehr als die [X.] der anwesenden Mitglieder ihm ihre Stimme gegeben haben. Erhält bei einem Wahlgang kein [X.]ewerber die erforderliche Stimmenzahl, wird das Wahlverfahren so lange fortgesetzt, bis ein [X.]ewerber diese Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt."

Diese Regelung ist nicht zu beanstanden (siehe auch [X.], [X.]eschlüsse vom 10. Mai 1978 -
[X.] 11/78, juris Rn. 18 f.
und vom 23. Juni 1980 -
[X.] 2/80, juris Rn. 10 f.; [X.], [X.]eschluss vom 24. März 1982, [X.]O S. 5
= [X.]eckRS 2007, 21620). Sie gewährleistet, dass die von der Mehrheit der Mitglieder des [X.] als am besten geeignet angesehenen Kandidaten gewählt [X.]n. Sie stellt zudem sicher, dass die Wahl jedes Einzelnen für den erreichten Listenplatz von der Mehrheit des [X.] getragen wird. Zu diesem [X.] mag es zwar Alternativen geben. Das ist aber unerheblich und des-halb auch der Alternativvorschlag des [X.] ("dass etwa ein Wahlzettel mit den Namen sämtlicher Kandidaten vorgelegt wird, auf dem die Mitglieder des Wahlausschusses nach Vorstellung aller [X.]ewerber und deren Qualifikation z.[X.]. Punkte vergeben, um am Schluss die Kandidaten mit den meisten Punkten auf die Liste zu setzen") irrelevant.
Der Gesetzgeber hat das Wahlverfahren
-
ebenso wie das Verfahren zur [X.]edarfsbestimmung
-
nicht näher ausgestaltet und dem Ausschuss damit auch insoweit einen [X.]eurteilungsspielraum einge-räumt (siehe auch [X.]T-Drucks. 3/120, [X.] zu § 179 [X.]-E). Deshalb kann nur überprüft werden, ob das Verfahren den gesetzlichen Vorgaben genügt und 48
49
-

31

-

für den ihm zugedachten Zweck geeignet ist. Dies
ist der Fall (siehe auch [X.], [X.]eschluss vom 5. Dezember 2006, [X.]O Rn. 40).

Zum weiteren Wahlverfahren ist im Ausschussprotokoll im [X.] an die oben zitierte [X.] folgendes vermerkt:

"Vor Abstimmung über die einzelnen Plätze fand jeweils eine Ausspra-che darüber statt, wer von den [X.]ewerbern sich für den nunmehr zu [X.] besonders empfehle. Die [X.]erichterstatter und [X.] trugen dem Ausschuss vor. Unbeschadet dessen waren die Abstimmenden frei, jedem der [X.]ewerber ihre Stimme zu geben. Die ge-heimen Abstimmungen über die zu benennenden [X.]ewerber und die Rei-"

Dieser Ablauf ist nicht zu beanstanden. Für die Rüge einer [X.] (durch den Präsidenten) fehlt jede Grundlage. Auch der weitere in diesem Zu-sammenhang
erhobene Vorwurf des [X.], der Grundsatz einer fairen Wahl sei verletzt, "wenn demnach [X.]ewerber in einer beliebigen Reihenfolge durch Zuruf aus dem Plenum auf einen Platz gesetzt werden und sodann darüber ab-gestimmt wird, ob dieser -
oder ein weiterer durch Zuruf für diesen Platz be-nannter [X.]ewerber -
sodann auf den willkürlich zugeteilten Listenplatz gewählt wird",
geht fehl.
Ein Verfahrensfehler liegt nicht darin, dass vor den Abstimmun-gen über die Auswahl und Platzierung der [X.]ewerber jeweils Aussprachen der Mitglieder des Wahlausschusses darüber erfolgt sind, wer sich für den nunmehr zu besetzenden Platz besonders eignet. Eine sachgerechte Wahl setzt gerade voraus, dass jedes Mitglied zuvor auf einen annähernd gleichen Erkenntnis-stand gebracht und ihm hierdurch eine vergleichende Einordnung der von un-terschiedlichen [X.]erichterstattern beurteilten [X.]ewerber ermöglicht wird (vgl. [X.]sbeschluss vom 5.
Dezember 2006, [X.]O Rn.
52). Insoweit hätte im Übrigen jedes Mitglied des [X.] auch den Kläger bei jeder der sechzehn [X.] für den zu besetzenden Platz empfehlen können. Dass dann an-50
51
-

32

-

schließend über die Plätze in der Reihenfolge eins bis sechzehn
abgestimmt wurde, ist nicht sachwidrig. Der Kläger missversteht den Wahlablauf, wenn er meint, es sei bezüglich der [X.] jeweils nur über aus dem Plenum durch "Zuruf"
benannte [X.]ewerber abgestimmt worden. Vielmehr fand ausweislich des Protokolls -
siehe auch das bei der [X.] befindliche Stimmzettel-Muster, auf dem alle [X.]ewerber aufgeführt sind -
bezüglich jeder Platzziffer eine gehei-me Wahl statt, in der jedes [X.]glied einem [X.]ewerber seiner Wahl seine Stimme geben konnte. Der
Kläger hat nur in keiner der sechzehn [X.] eine Stimme erhalten. Für den eigentlichen Wahlakt schreibt das Gesetz in § 168 Abs. 1 Sätze 2 und 3 [X.] eine geheime Abstimmung mit einfacher Mehrheit vor. Diesem Erfordernis genügt das vom Ausschuss be-schrittene Verfahren, das dem früherer [X.] entspricht.

Soweit der Kläger im Zusammenhang mit der Stimmabgabe von einer "Farce"
spricht und das Wahlverfahren als "absurd"
bezeichnet, ist dies für den [X.] nicht nachvollziehbar. Wieso
der Umstand, dass einige Platzierungen einstimmig oder mit ganz großer Mehrheit erfolgt sind, diesen Vorwurf [X.] soll, erschließt sich dem [X.] nicht. Soweit der Kläger daraus, dass ein-zelne Kandidaten in aufeinanderfolgenden Wahlgängen zunächst für die [X.] kaum Stimmen, für die nachfolgende Platzziffer dagegen viele Stimmen erhalten haben, ableitet, der Ausschuss habe manche Kandidaten "binnen geschätzter 10 Minuten von nahezu untauglich bis fast überragend [X.]"
gehalten, ist diese Rüge unverständlich. Der Ausschuss hat alle [X.] [X.]ewerber als geeignet angesehen und unter diesen -
mal mit größerer, mal mit kleinerer Mehrheit -
eine Reihenfolge gebildet.
Dass bei der geheimen Wahl um Platz sechzehn -
der benannte Kandidat

erhielt sechzehn von vierundzwanzig Stimmen -
versehentlich eine Stimme für

abge-geben worden ist, obwohl dieser bereits auf Platz dreizehn gewählt worden war, 52
-

33

-

zeigt entgegen der Ansicht des [X.]
nicht "besonders anschaulich die Miss-achtung von Wahlgrundsätzen"
und ist im Übrigen nicht entscheidungserheb-lich.
"Dass bereits vorher festgelegt gewesen sein muss, welcher [X.]ewerber welchen Platz erhalten sollte"
und dass die Wahl "dann lediglich noch zu [X.] durchgeführt wurde", vermag der [X.] ebenfalls nicht nachzuvollziehen.

dd) Die Rüge des [X.], die Wahl sei fehlerhaft, da die [X.]erichterstatter unterschiedliche Notenskalen verwendet hätten, greift nicht.

In der Vorbesprechung des [X.] am
10. November 2012 ist zur weiteren Vorgehensweise bei den [X.]erichterstattungen unter anderem erörtert worden, dass der bewertende Teil des jeweiligen Votums "mit einer zusammen-fassenden Stellungnahme zur fachlichen und persönlichen Eignung ("nicht [X.]",
"geeignet"
oder "sehr gut geeignet") abgeschlossen werden sollte."
Ei-ne entsprechende Formulierung findet sich im Schreiben des Präsidenten als Vorsitzender des [X.] an die [X.]erichterstatter vom 22. November 2012. In einigen Fällen haben die [X.]erichterstatter hiervon abweichend andere Noten verwandt. Soweit dies vom Wahlausschuss nicht gewählte Kandidaten betrifft, spielt dies allerdings schon deshalb keine Rolle, weil dies den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Was die gewählten Kandidaten betrifft, weist der Klä-ger zutreffend darauf hin, dass bezüglich

der [X.] und bezüglich

beide [X.]erichterstatter die Note "hervorragend [X.]"
vergeben haben und dass bezüglich
der Kandidaten

und

der [X.] jeweils den [X.]egriff "besonders geeignet"
verwandt hat. Die Auffassung des [X.], dass damit jede Vergleichsmöglich-keit unter den [X.]ewerbern verwischt worden sei, vermag der [X.] nicht zu [X.]. Auch ist nicht ersichtlich, dass dadurch ein Vergleich mit dem Kläger, der 53
54
-

34

-

von seinen [X.]erichterstattern mit "geeignet"
beurteilt wurde, unmöglich gemacht worden ist. Die Formulierung "hervorragend geeignet"
findet sich in verschiede-nen [X.]undesländern bei der [X.]ewertung der Eignung von [X.]n als Höchstno-te und steht ersichtlich jedenfalls nicht hinter der [X.]eurteilung "sehr gut geeignet"
zurück. Die [X.]ezeichnung "besonders geeignet"
ist den [X.]eurteilungsskalen ent-lehnt, die für die [X.]ewertung von für das Amt eines [X.]undesrichters nominierten Kandidaten und für die [X.]eurteilung von [X.]ewerbern um das Amt eines Vorsit-zenden [X.]s am [X.] gelten. In beiden Fällen kennzeichnet die [X.]ewertung "besonders geeignet"
die höchste der zu vergebenden Notenstu-fen. Vor diesem Hintergrund hat der [X.] keinen Zweifel daran, dass mit der gewählten [X.]ezeichnung eine (mindestens) der Stufe "sehr gut geeignet"
ent-sprechende [X.]eurteilung vergeben werden sollte. Was mit der vom Kläger ange-sprochenen [X.]ewertung "zweifelsfrei als geeignet"
im Erstgutachten über den Kandidaten

gemeint ist, liegt auf der Hand. In den Erstgutachten über die Rechtsanwälte

und

sowie in den Zweitgutachten über die Rechtsanwälte

,

,

und

ist [X.] die Note "gut geeignet"
vergeben worden. Diese Note ist ebenfalls den [X.]eurteilungsskalen entlehnt, die für die [X.]ewertung von für das Amt eines [X.]un-desrichters nominierten Kandidaten und für die [X.]eurteilung
von [X.]ewerbern um das Amt eines Vorsitzenden [X.]s am [X.] gelten, und [X.] eine [X.]ewertung zwischen "geeignet"
und "besonders geeignet". Auch insoweit ist aber nicht ersichtlich, dass durch die Vergabe einer solchen [X.] der Kläger benachteiligt worden ist. Zwar ist theoretisch denkbar, dass ein [X.]erichterstatter, der einem Kandidaten ein "geeignet"
und kein "sehr gut geeignet"
gegeben hat, ein "gut geeignet"
gegeben hätte, wenn die zu [X.]e-ginn des Verfahrens im Wahlausschuss erörterte Notenskala auch diese [X.] enthalten hätte. Selbst wenn man insoweit aber in den [X.]eurteilungen ein -
soweit vorhanden -
"geeignet"
durch ein "gut geeignet"
ersetzen wollte, -

35

-

ließe sich nicht feststellen, dass der Kläger von den [X.]erichterstattern besser als eine der benannten Personen beurteilt worden ist. Acht [X.]ewerber wären da-nach in beiden Gutachten und sechs [X.]ewerber zumindest in einem der Gutach-ten besser bewertet
worden; bei zwei [X.]ewerbern wäre die Note gleich. Im Übri-gen hat der Zweitgutachter des [X.] dem Kandidaten

die Note "gut geeignet"
gegeben, sodass die Annahme, er habe eine solche [X.] beim Kläger nur deshalb nicht verwandt, weil er gemeint habe, an eine bestimmte Notenfolge gebunden zu
sein, keine Grundlage hat.

Davon abgesehen sagt die vorläufige [X.]eurteilung (Note) des einzelnen [X.]ewerbers in den Voten der [X.]erichterstatter für sich genommen nichts darüber aus, wie sich die [X.]ewertung im Rahmen des Vergleichs aller [X.]ewerber und ih-rer Einstufungen durch
den Wahlausschuss darstellt. Dieser Gesamtvergleich und die daraus sich ergebende Rangfolge, bei deren Aufstellung auch zu [X.] ist, dass die Rechtsanwaltschaft beim [X.] insge-samt den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entsprechen muss,
ergeben sich erst aus dem Wahlakt
selbst. Im Wahlakt, bei dem der Kläger in keinem der sechzehn Durchgänge auch nur eine Stimme erhalten hat, bringen
insoweit
die einzelnen [X.]glieder ihre persönliche [X.]eurteilung der [X.]ewerber auf der Grundlage der Voten, deren Erläuterung durch die [X.]erichter-statter und der Aussprache im Ausschuss durch die in ihrer eigenen Verantwor-tung liegende Stimmabgabe zum Ausdruck ([X.]sbeschluss vom 5.
Dezember 2006,
[X.]O Rn.
52; siehe auch [X.]sbeschluss vom 25.
Juni 2013 -
[X.] 1/13, NJW
2013, 2907 Rn.
10). Dem entspricht, dass der Vorsitzende des Wahlausschusses in seinem Schreiben vom 26.
August 2013 dem [X.]undesmi-nisterium der Justiz mitgeteilt hat, die [X.]eurteilung der individuellen Eignung ha-be nicht bei
allen benannten [X.]ewerbern den in den Voten der [X.]erichterstatter enthaltenen [X.]ewertungen in vollem Umfang entsprochen.
55
-

36

-

ee)
Zu Unrecht macht der Kläger im
Zusammenhang mit der Tätigkeit der anwaltlichen Mitarbeiter
ein Verwertungsverbot geltend. Er ist
der Meinung, die Erkenntnisse, die die [X.]erichterstatter, die zugleich Vorsitzende eines [X.] beim [X.] seien, über diejenigen hätten, die als Vertreter von beim [X.] zugelassenen Rechtsanwälten aufträten, dürften nicht berücksichtigt werden, da anderenfalls die Mitbewerber benachteiligt [X.]. Diese Auffassung teilt der [X.] nicht. Für die dem Wahlausschuss oblie-gende [X.]eurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung können diese [X.] (positiven wie negativen) Erkenntnisse nicht ausgeblendet werden. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf diejenigen Vorsitzenden, die einen solchen Vertreter begutachten, sondern auch für die weiteren
an der Aussprache und der Wahl teilnehmenden Vorsitzenden. Dass andere Kandidaten nicht in der Lage sind, dem Ausschuss solche Erkenntnisse zu verschaffen, ist Folge ihres persönlichen beruflichen Lebenswegs und führt nicht zu einem [X.]. Im Übrigen haben diese Personen ausreichende Möglichkeiten, ihre besondere Qualifikation
anderweitig nachzuweisen, wobei sie ihrerseits in man-chen [X.]ereichen gegenüber den anwaltlichen Mitarbeitern Vorteile besitzen. So sind zum [X.]eispiel in Vollzeit tätige Mitarbeiter regelmäßig nicht in der Lage, vor den Oberlandesgerichten ihres [X.]ezirks aufzutreten, so
dass sich über sie in deren Stellungnahmen keine näheren Äußerungen finden. Auch kommt bei ihnen eine Qualifizierung zum Fachanwalt kaum in [X.]etracht. Niemand käme aber auf die Idee, bezüglich der anderen Kandidaten deshalb eine Verwertung der Stellungnahmen der Oberlandesgerichte oder eine [X.]erücksichtigung der Qualifikation als Fachanwalt als unzulässig zu erachten.

Vor diesem Hintergrund vermag der [X.] auch die Meinung des Klä-gers
nicht zu teilen, die Tätigkeit als Mitarbeiter und amtlich bestellter Vertreter 56
57
-

37

-

eines beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalts
dürfe überhaupt nicht berücksichtigt werden, weil anderenfalls -
wie auch das streitgegenständli-che Wahlverfahren zeige -
die Gefahr eines "closed shop"
bestünde und damit die vom Gesetz gewünschte Auswahl aus der [X.]reite der Anwaltschaft verhin-dert werde. Abgesehen davon kann von einem "closed shop"
keine Rede sein. Von den vom Wahlausschuss benannten sechzehn Personen sind sechs aktive Mitarbeiter und einer (bis 2005) ein ehemaliger Mitarbeiter. Letzterer und zwei der Aktiven sind vom Wahlausschuss -
ausgehend von einem [X.]edarf von acht neuen Rechtsanwälten -
auf einen der ersten acht Plätze gewählt worden. [X.] in der Vorschlagsliste der [X.] aufgeführte weite-re Mitarbeiter sind im Übrigen vom Ausschuss nicht benannt worden.

ff) Ohne Erfolg
beanstandet der Kläger in diesem Zusammenhang die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens mit der [X.]egründung, die [X.]

habe keine "[X.]"
getroffen. Nach § 166 [X.] findet die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten statt, die die [X.]undesrechtsanwalts-kammer aufgrund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern sowie die Rechtsanwaltskammer bei dem [X.] einreichen können. Diese [X.]
beschränkt sich nicht lediglich darauf, ob die Kandidaten die [X.] Voraussetzungen des § 166 Abs. 3 [X.] erfüllen. Vielmehr hat bereits in diesem Stadium des Zulassungsverfahrens eine Eignungsprüfung stattzufin-den (vgl. [X.]T-Drucks. 3/120 [X.] f.
zu § 180 [X.]-E; [X.], [X.]eschlüsse vom 17.
Mai
1982 -
[X.] ([X.]) 8/82 Umdruck S. 4 f.; vom 28. Februar 1983 -
[X.] ([X.]) 37/82, [X.]RAK-Mitt. 1983, 135 und vom 18. Februar 2005 -
[X.] 3/03, [X.]Z 162, 199, 204). Insoweit hat der [X.] in dem vom Kläger zitierten weiteren [X.]eschluss vom 5. Dezember 2006 ([X.] 2/06, NJW 2007, 1136 Rn.
47, inso-weit in [X.]Z 170, 137 nicht abgedruckt) auch die [X.]egriffe des "chancenglei-chen [X.]verfahrens"
und des "gestuften [X.]ewerbervergleichs"
verwandt. 58
-

38

-

Die Organe der Rechtsanwaltschaft werden dieser ihnen gestellten Aufgabe nur gerecht, wenn sie lediglich solche Personen vorschlagen, die ihrer Meinung nach die für die angestrebte Zulassung erforderliche besondere Qualifikation aufweisen. Insoweit kann aber entgegen der Meinung des [X.] der Formu-lierung im Schreiben der Rechtsanwaltskammer

vom 9. Dezember 2011 an den Präsidenten der [X.] ("Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer

hat beschlossen, alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, deren Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim [X.] über unsere Rechtsanwaltskammer eingereicht werden, zur Wahl vorzu-schlagen.") nicht entnommen werden, dass die Kammer keine Qualifikations-prüfung vorgenommen hat. Im Übrigen würde ein solcher Fehler
nicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Wahlausschusses vom 29. Juli 2013 führen. Soweit der Kläger meint, die Vorgehensweise der Kammer habe zu ei-nem "Übergewicht von Angehörigen der Anwaltskammer

"
geführt und verletze
die
"geographische
Chancengleichheit",
verkennt
er,
dass
-
wie bereits ausgeführt -
Maßstab für die Überprüfung der Entscheidung des [X.] die hier ausreichend berücksichtigten Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege sind. Im Übrigen sichert das Vorschlagsrecht der [X.]undesrechts-anwaltskammer auf der Grundlage der Vorschläge der Rechtsanwaltskammern eine flächendeckende Einbeziehung aller geeigneten
[X.]ewerber und bietet damit Kandidaten aus allen Rechtsanwaltskammern die Chance, an der Wahl teilzu-nehmen (siehe auch [X.], [X.]eschluss vom 18. Februar 2005, [X.]O S. 204).

gg) Der Kläger wendet sich darüber hinaus unter zwei Aspekten gegen die Mitwirkung des (damaligen) Präsidenten der Rechtsanwaltskammer beim [X.]

.

59
-

39

-

Der Kläger
ist der Meinung, dessen
[X.]emerkung im Votum
über den [X.]e-werber

("Seine bisherige berufliche Tätigkeit ist dem Zweitgutachter aus verschiedenen Rechtsstreitigkeiten bekannt, die bis zum [X.] geführt wurden.") lasse auf eine mögliche [X.]efangenheit schließen. Der Wahl-ausschuss hätte abklären müssen, ob "der [X.]ewerber dem [X.]-Anwalt

Mandate vermittelt hat". Dem folgt der [X.] nicht. Selbst wenn man unterstellt, dass der [X.]ewerber

, der in

in der Kanzlei

& Partner tätig ist, Mandanten, die er in [X.]erufungsverfahren betreut hat, die Kanzlei des
Präsidenten der Rechtsanwaltskammer beim [X.]un-desgerichtshof für die Durchführung eines Revisions-
oder Nichtzulassungsbe-schwerdeverfahrens empfohlen hat, folgt hieraus keine [X.]efangenheit des [X.]e-richterstatters. Deshalb musste der Wahlausschuss auch nicht, wie der Kläger meint, generell prüfen, ob es Fälle gegeben hat, in denen andere [X.]ewerber
ihren Mandanten eine der Kanzleien der übrigen anwaltlichen Mitglieder des Wahlausschusses empfohlen haben.

Der Kläger meint des Weiteren,

habe an der [X.] nicht teilnehmen dürfen, weil auch sein damaliger Mitarbeiter und zwi-schenzeitliche Sozius

zur Wahl gestanden habe. Ein Ausschlussgrund
-
in entsprechender Anwendung der Rechtsgedanken des § 41 ZPO, § 6 [X.] a.F. beziehungsweise § 54 VwGO, §§ 20, 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG -
liegt inso-weit allerdings nicht vor (siehe auch [X.], [X.]eschluss vom 23. Juni 1980
-
[X.] 2/80, juris Rn. 6 ff.). Ob die vom Kläger beanstandete Mitwirkung von

an der Abstimmung dessen ungeachtet verfahrensfehlerhaft war, kann letztlich aber dahinstehen. Denn ein hieraus folgender -
unterstellter -
Verfahrensfehler hat sich nicht zu Lasten des [X.] auf die Abstimmung [X.]. Der [X.]ewerber

ist -
bei einer Stimmenthaltung (!) -
mit 23 von 24 Stimmen auf Platz 2 gewählt worden. Auch alle anderen Platzierungsentschei-60
61
-

40

-

dungen sind mit deutlicher Mehrheit ausgefallen. Der Kläger hat demgegenüber bei keiner der Abstimmungen auch nur eine einzige Stimme erhalten. Da eine mögliche Stimmabgabe des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer beim [X.]un-desgerichtshof angesichts dieser Stimmverhältnisse ohne Einfluss auf das Wahlergebnis geblieben ist, wäre ein etwaiger Verfahrensfehler unbeachtlich
(vgl. auch [X.], [X.]eschluss vom 24. März 1982, [X.]O S. 8 f.
=
[X.]eckRS 2007, 21620).

3. Der Ausschuss hat sich auch eine ausreichende
Tatsachengrundlage verschafft.

a) Der Ausschuss hat die Personalakten aller [X.]ewerber
beigezogen und Stellungnahmen der für ihren [X.]ezirk zuständigen Präsidenten der [X.] eingeholt. Der Vorsitzende des Wahlausschusses und die [X.]erichter-statter, die über jeden [X.]ewerber ausführliche Voten erstattet haben, haben per-sönliche Gespräche mit den Kandidaten
geführt, die ihrerseits Arbeitsproben und Veröffentlichungslisten eingereicht haben. [X.]ezüglich der Personen, die als amtlich bestellte Vertreter von bereits zugelassenen Rechtsanwälten beim [X.]un-desgerichtshof zur Wahl standen, verfügten die richterlichen Mitglieder des [X.] regelmäßig auch über eigene unmittelbare Erkenntnisse. Vor der Abstimmung über die einzelnen Plätze fand jeweils eine Aussprache aller [X.]mitglieder statt, in der die für die Wahl wesentlichen Gesichtspunkte dis-kutiert werden konnten.
Soweit der Kläger im Hinblick auf die Formulierung im Ausschussprotokoll ("Die [X.]erichterstatter und Mitberichterstatter trugen dem Ausschuss vor.") rügt, es sei insoweit nur über einen Teil der Gutachten vorge-tragen worden, sodass es an einer umfassenden Entscheidungsgrundlage feh-le, geht dieser Einwand schon deshalb ins Leere, weil den Mitgliedern des [X.]es mit Schreiben des Vorsitzenden vom 26. Juni 2013 zur Vorbereitung 62
63
-

41

-

der Wahl unter anderem sämtliche Voten über alle [X.]ewerber zugesandt worden sind.

b) Die Rüge mangelnder Tatsachenaufklärung durch den Ausschuss ist unbegründet.

[X.]) Soweit der Kläger meint, es fehle an eigenen Tatsachenermittlungen der Gesamtheit der [X.]glieder -
die [X.]erichterstatter seien im Gesetz nicht vorgesehen, eine Grundlage für ihre Tätigkeit dem geltenden Recht nicht zu entnehmen -, übersieht er § 167 Abs. 2 [X.]. Der Gesetzgeber hat zur Ent-lastung des Wahlausschusses in Anlehnung an die entsprechende Regelung in § 10 Abs. 3 des [X.]wahlgesetzes ausdrücklich die [X.]estellung von zwei [X.]e-richterstattern vorgesehen (vgl. [X.]T-Drucks. 3/120 S.
111
zu § 181 [X.]-E).

bb) Soweit der Kläger rügt, relevante Tatsachen seien nicht aufgeklärt und von den [X.]erichterstattern sei selektiv unter Ausblendung wesentlicher Um-stände berichtet worden, die Gutachter hätten offensichtlich fehlerhafte [X.]eurtei-lungsgrundlagen herangezogen und fehlende eigene Erkenntnisse durch die kritiklose Übernahme externer Quellen und Gefälligkeitsschreiben Dritter er-setzt, die übrigen [X.]glieder, die nicht die gesamte Personalakte durchgesehen und kein persönliches Gespräch mit den [X.]ewerbern geführt [X.], seien durch die Schwerpunktbildung der Gutachter fehlgeleitet worden, [X.] aus all diesen Gründen die Voten letztlich keine auch nur ansatzweise geeignete Grundlage für eine Wahl geboten hätten, vermag der [X.] dies nicht nachzuvollziehen. Die vom Kläger zur Untermauerung seiner [X.] ge-nannten [X.]eispiele, auf die im Einzelnen im Zusammenhang mit den Einwen-dungen des [X.] zur Eignung der gewählten Kandidaten eingegangen wird, sind untauglich, diese Vorwürfe zu belegen.
64
65
66
-

42

-

4. Dafür dass der Ausschuss keine sachgerechten Entscheidungskrite-rien angelegt hat, ist nichts ersichtlich.

a) Ziel der gesetzlichen Regelungen in §§ 164 ff.
[X.] soll es sein, eine Rechtsanwaltschaft -
wie vormals beim [X.] nun beim [X.]undesge-richtshof -
zu schaffen, "die sich in besonderem Maße durch wissenschaftliche Arbeit und praktische Erfahrung auszeichnet"
([X.]T-Drucks. 3/120, [X.] f.
vor §§ 176 ff.
[X.]-E). Infolge der Singularzulassung werden die [X.]en beim [X.] von Rechtsanwälten vertreten, die mit den zivilprozessualen Anforderungen des Revisionsrechts aus ständiger Praxis vertraut und zugleich in alle materiellen Rechtsgebiete eingearbeitet sind, auf die sich die Zuständig-keit des [X.]s
erstreckt; der [X.] verfügt insoweit über besonders qualifizierte Kenntnisse im Verfahrensrecht und in der Recht-sprechung der einzelnen Zivilsenate ([X.], [X.]eschluss vom 4. März 2002
-
[X.] 1/01, [X.]Z 150, 70, 73 f.; siehe auch [X.] 106, 216, 220). Das Revisionsrecht in Zivilsachen stellt hohe Anforderungen an den beim [X.]undes-gerichtshof tätigen Rechtsanwalt. Dem [X.] würde die [X.], insbesondere die Rechtsfortbildung, ohne die klärende Vorarbeit von hierzu geeigneten Rechtsanwälten wesentlich erschwert. Im Inte-resse der Qualität der höchstrichterlichen
Rechtsprechung und damit im [X.], aber auch im Interesse der Mandanten an einer fach-kundigen Vertretung liegt es deshalb, die Tätigkeit beim [X.] nur besonders qualifizierten Rechtsanwälten anzuvertrauen. Dem hat die im [X.] vorzunehmende Auslese gerecht zu werden (vgl. nur [X.], [X.]e-schlüsse vom 14. Mai 1975
-
[X.] 7/75, juris Rn. 31; vom 28. Februar 1983
-
[X.] ([X.]) 37/82, [X.]RAK-Mitt. 1983, 135, 136; vom 7. November 1983 -
[X.] 21/83, NJW 1984, 1042, 1043; vom 18. Februar 2005 -
[X.] 3/03, [X.]Z 162, 67
68
-

43

-

199, 203 f.
und vom 5. Dezember 2006
-
[X.] 2/06, [X.]Z 170, 137 Rn.
17 f.). Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung folgt aus dieser Zielsetzung eine -
über §
166 Abs. 3 [X.] hinausgehende -
weitere Konkretisierung der an die Qualität der Kandidaten zu stellenden Anforderungen. Diese müssen sich insoweit in ihrem bisherigen Lebenslauf durch wissenschaftliche Arbeit und praktische Erfahrung ausgezeichnet haben. Es muss sich um Persönlichkeiten handeln, die zu einer mit sachlicher Distanz verbundenen [X.]eurteilung der [X.] Rechtsfälle fähig sind; insbesondere müssen sie in der Lage sein, die Rechtsfälle wissenschaftlich zu durchdringen und die revisionsrechtlich relevan-ten und die Rechtsentwicklung weiterführenden Aspekte herauszuarbeiten ([X.], [X.]eschluss vom 5. Dezember 2006, [X.]O Rn. 24). Ihre berufliche Laufbahn muss die Prognose rechtfertigen, dass sie im Fall der Zulassung den besonde-ren Anforderungen einer Tätigkeit als Rechtsanwalt beim [X.] gerecht werden.

b) Die [X.]ewertung, welche [X.]ewerber in diesem Sinne fachlich und per-sönlich besonders qualifiziert sind und welche dann aus diesem Kreis letztlich dem [X.] benannt werden, setzt eine Gesamtwürdi-gung
verschiedenster Umstände voraus, die vom Gesetzgeber bewusst dem
fachkundigen Wahlausschuss übertragen worden ist und die sich -
wie bereits ausgeführt (siehe ergänzend auch [X.], [X.]eschlüsse vom 23. Juni 1980
-
[X.] 2/80, juris Rn. 19 und vom 18. Februar 2005,
[X.]O S. 206) -
im [X.] ei-ner gerichtlichen Kontrolle entzieht. Hierbei obliegt dem Wahlausschuss,
nicht anders als später dem [X.],
zusätzlich die Aufgabe der Prüfung, ob die Rechtsanwaltschaft beim [X.] im Fall
der Neuzulassungen auch in ihrer Gesamtheit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht.
Insoweit ist zum [X.]eispiel der Frage nachzugehen, ob es sachlich geboten ist, im Rahmen des [X.]eurteilungsspielraums
eigene [X.]
-

44

-

te zu setzen, etwa um eine stärkere Verjüngung der Rechtsanwaltschaft beim [X.] oder eine Verstärkung des Frauenanteils oder eine gewisse Mischung von [X.]ewerbern, die schon Revisionsverfahren bearbeitet haben, mit solchen zu erreichen, die sich durch ihre Tätigkeit bei den [X.] [X.] (vgl. [X.], [X.]eschlüsse vom 11. September 2006 -
[X.] 1/06, [X.]Z 169, 77 Rn. 15 und vom
5. Dezember 2006, [X.]O Rn. 45).

c) Den Vorwurf des [X.], die Wahl sei willkürlich, da sich den Akten des [X.] über etwaige Auswahlkriterien nichts Nennenswertes ent-nehmen lasse, vermag der [X.] nicht nachzuvollziehen. Die an die Qualität der Kandidaten zu stellenden Anforderungen ergeben sich aus dem Ziel der gesetzlichen Regelungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung (s.o.). Im Übrigen ist auf das Protokoll der Vorbesprechung des Wahlausschusses vom 10. November 2012 und die an die [X.]glieder verteilte
"Übersicht über allgemein anerkannte Gesichtspunkte zur [X.]eurteilung der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei dem [X.]un-desgerichtshof nebst praktischen Hinweisen"
vom 22.
November 2012 hinzu-weisen, in denen unter anderem auch auf die einschlägige [X.]srechtspre-chung [X.]ezug genommen worden ist.

d) Die Rüge
des [X.], die Gutachter und der Wahlausschuss hätten die in der [X.]srechtsprechung entwickelten Auswahlkriterien vernachlässigt beziehungsweise ignoriert, ist unbegründet.

[X.]) Der Kläger meint, dass im Hinblick auf das Kriterium der geordneten Altersstruktur einige Kandidaten eher zu jung, andere eher zu alt gewesen [X.]. Von den [X.]erichterstattern werde den jungen [X.]ewerbern, soweit sie benannt worden seien, bescheinigt, sie hätten trotzdem schon genügend forensische 70
71
72
-

45

-

Erfahrung; bei den älteren sei die Rede davon, diese wollten länger arbeiten und dann sei das in Ordnung. Offenbar sei das Alter relativ und werde von den Gutachtern bezüglich seiner [X.]edeutung beliebig nach vorne oder hinten ver-schoben.

Hiermit wird kein Fehler der Wahl dargelegt. Das Alter eines [X.]ewerbers ist -
abgesehen von der gesetzlichen Vorgabe des Mindestalters von [X.] (§ 166 Abs. 3 [X.]) -
kein eigenständiges Kriterium für seine Eignung. Deshalb ist es auch ohne [X.]edeutung, wenn der Kläger meint, er [X.] mit zum [X.]punkt der Wahl fünfundvierzig Jahren "den Erwartungen an das Lebensalter jedenfalls im Gegensatz zu einer Reihe von Kandidaten perfekt gerecht". Entscheidend ist, ob der Kandidat hinreichend qualifiziert ist, was so-wohl bei jüngeren als auch bei älteren [X.]ewerbern der Fall sein kann. Zwar hat der Wahlausschuss bei seiner Entscheidung auch den Aspekt einer geordneten Altersstruktur zu beachten. Der Ausschuss hat dies aber -
wie bereits ausge-führt -
getan.

bb) Der [X.] teilt nicht die Auffassung des [X.], die wissenschaftli-che [X.]efähigung der [X.]ewerber sei nur unzureichend beleuchtet worden. Dass einige Kandidaten
keinen akademischen [X.] besitzen oder nur wenige bezie-hungsweise zeitlich schon länger zurückliegende Veröffentlichungen in ihrer
[X.]ewerbung angegeben haben, besagt dafür nichts. Was die vom Kläger in
diesem Zusammenhang konkret angesprochenen Rechtsanwälte

,

,

,

,

,

und

anbe-trifft, lässt sich die Auffassung der [X.]erichterstatter, diese seien wissenschaftlich qualifiziert, plausibel aus den vorliegenden Unterlagen ableiten
(siehe die nach-folgenden Ausführungen zu 5).

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cc)
Der Kläger missversteht die [X.]srechtsprechung, wenn er unter Hinweis auf den [X.]eschluss vom 5. Dezember 2006 ([X.]O Rn. 45) die [X.] vertritt, die Wahl sei wegen angeblicher Überrepräsentanz von [X.] [X.]ewerbern rechtswidrig. Der [X.] hat in dieser Entscheidung geprüft, ob die Kriterien, die
in der "Übersicht über allgemein anerkannte Gesichtspunkte zur [X.]eurteilung der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt beim
[X.] nebst praktischen Hinweisen"
vom 23.
November 2005 enthalten waren und die
der damalige Präsident des [X.]un-desgerichtshofs den [X.]gliedern im Vorfeld der Wahl 2006 zugeleitet und vor der Wahl im Rahmen seiner Einführung erläutert hatte, rechtlich zu [X.] waren. Insoweit hat der [X.] ausgeführt, dass auch das Kriterium "Vermeidung der Verengung auf [X.]ewerber aus einem Kammerbezirk"
nicht zu beanstanden ist. Ein solches Kriterium findet sich in der hier maßgeblichen ""
vom 22. November 2012 allerdings nicht. Entscheidend kann im Übrigen nur sein, ob die vom
Wahlausschuss -
unter [X.]erücksichtigung des [X.] zustehenden [X.]eurteilungsspielraums -
getroffene Auswahl in ihrer [X.] den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dies verlangt aber keine gleichmäßige Verteilung der gewählten [X.]ewerber auf die einzelnen Kammerbezirke beziehungsweise verbietet keine Wahl mehrerer [X.]e-werber aus den Reihen der Mitarbeiter beim [X.] bereits zuge-lassener Rechtsanwälte. Insoweit hat der [X.] gerade in der vom Kläger zitier-ten Entscheidung das Kriterium der Mischung von [X.]ewerbern, die schon [X.] bearbeitet haben, mit solchen, die sich durch ihre Tätigkeit bei den [X.] qualifiziert haben, als zulässig bezeichnet (NJW 2007, 1136 Rn.
45 und 58, Rn. 58 in [X.]Z 170, 137 nicht abgedruckt). Von einem "closed shop"
kann bei der vom Ausschuss getroffenen Wahl keine Rede sein.

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47

-

dd) Fehl geht der Vorwurf des [X.], ein rechtmäßiges Wahlverfahren setze voraus, dass dem Kriterium der "Fähigkeit zur wirtschaftlichen Führung einer Kanzlei"
und insoweit der unternehmerischen [X.]efähigung eines [X.]ewer-bers [X.]edeutung beigemessen werde, wobei er sich in diesem [X.]ereich beson-ders ausgezeichnet habe. Der Wahlausschuss hat seinen [X.]eurteilungsspiel-raum nicht deshalb überschritten, weil er die unternehmerische [X.]efähigung
ei-nes [X.]ewerbers -
soweit ersichtlich -
bei seiner Entscheidung nicht gesondert berücksichtigt hat. Solches hat der [X.] in seiner Rechtsprechung auch nie verlangt. Das Ausmaß der unternehmerischen [X.]efähigung
ist für die Auslese
unter den [X.]ewerbern für die Zulassung als Rechtsanwalt am [X.] kein taugliches Kriterium. Ob im Einzelfall einem [X.]ewerber die Eignung abge-sprochen werden kann, wenn zu erwarten ist, dass er mit der Gründung und Führung einer Kanzlei -
sei es als Einzelanwalt, sei es in Sozietät (§ 172a [X.]) -
überfordert ist, kann dahinstehen. Hierfür bestehen bei den vom [X.] benannten [X.]ewerbern keine Anhaltspunkte. Dass [X.]ewerber, die als anwaltliche Mitarbeiter oder in (zumeist internationalen) Großkanzleien tätig sind, mit Fragen einer Kanzleigründung und -führung nichts
oder wenig zu tun haben, besagt entgegen der Meinung des [X.] nicht, dass diese im Falle der Wahl ihrer neuen
Aufgabe insoweit nicht gewachsen wären.

ee) Zu Unrecht rügt der Kläger, der Ausschuss habe keinen Kandidaten wählen dürfen, der in seinem Werdegang Schwerpunkte gesetzt beziehungs-weise sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert hat und insoweit in der Vergangenheit nicht in der vollen [X.]reite des Zivilrechts wissenschaftlich sowie forensisch besonders tätig gewesen ist. In der an die Mitglieder des [X.] verteilten "Übersicht über allgemein anerkannte Gesichtspunkte zur [X.]eurteilung der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei dem [X.] nebst praktischen Hinweisen"
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77
-

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vom 22.
November 2012
ist ausgeführt, dass eine Spezialisierung eines Rechtsanwalts seiner Wahl nicht entgegensteht, da maßgeblich sei, "ob der Rechtsanwalt aufgrund seiner Rechtskenntnisse, Tätigkeiten und Erfahrungen in der Lage (und willens) ist, sich in das Zivilrecht in seiner ganzen [X.]reite ein-zuarbeiten und auf dieser [X.]asis als [X.] tätig zu sein". Dieser Maß-stab ist nicht zu beanstanden. [X.]etrachtet man die [X.]andbreite der Zuständigkei-ten der zwölf Zivilsenate des [X.]s, wird sich nahezu jeder [X.]e-werber -
zumindest diejenigen, die nicht bereits längere [X.] als Mitarbeiter für einen
am [X.] zugelassenen Rechtsanwalt tätig gewesen sind -
in größerem Umfang in neue Materien einarbeiten müssen. Gerade bei größe-ren Kanzleien ist im Übrigen eine Schwerpunktbildung im Rahmen der Tätigkeit der einzelnen Sozien üblich. Die Forderung nach anwaltlicher [X.]etätigung im gesamten Zivilrecht würde eine [X.]ewerbung solcher Kandidaten unmöglich ma-chen. Soweit in der [X.]srechtsprechung davon die Rede ist, das [X.]erufsbild des Rechtsanwalts beim [X.] sei geprägt von dem hochqualifi-zierten (Einzel-) Anwalt, der sich dadurch auszeichne, dass er das Zivilrecht in seiner ganzen [X.]reite für den [X.]edarf der anwaltlichen [X.]etreuung und Vertretung beherrscht (vgl. [X.]eschluss vom 7. November 1983, [X.]O S. 1043; siehe auch [X.]eschlüsse vom 4. März 2002, [X.]O S. 73 f.
und vom 5. Dezember 2006, [X.]O Rn. 24), ist damit nicht gemeint, dass ein
[X.]ewerber bereits vor seiner Zulas-sung die [X.]andbreite der Zuständigkeiten aller zwölf Zivilsenate des [X.]undesge-richtshofs abdecken muss. Sollte die vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierte Formulierung im früheren [X.]sbeschluss vom 5. Dezember 2006 ([X.]O) in einem weiteren Sinne gemeint gewesen sein, hielte der [X.] daran nicht fest. Vielmehr reicht es aus, wenn von dem besonders qualifizierten [X.]e-werber aufgrund seiner Rechtskenntnisse, Tätigkeiten und Erfahrungen erwar-tet werden kann, sich in das Zivilrecht in seiner ganzen [X.]reite einzuarbeiten und auf dieser [X.]asis als [X.] tätig zu sein.
-

49

-

Nicht zu Unrecht weist der [X.]eklagte auch darauf hin, dass unterschiedli-che (bisherige) Schwerpunktbildungen in der Qualifikation der gewählten Per-sonen es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, besonderen Schwierigkeiten einzelner Verfahren bei der Auswahl des Rechtsanwalts Rechnung zu tragen. Dies kann dazu beitragen, die Güte der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Zivilsachen durch eine entsprechend qualifizierte Anwaltschaft zu fördern.

5. Der Wahlausschuss hat auch ein Ergebnis gefunden, das sich in dem durch die anzulegenden Entscheidungskriterien vorbestimmten Rahmen hält.

a) Die der Wahl
zugrundeliegende Annahme des [X.], die sechzehn dem [X.] benannten Personen seien [X.] qualifiziert und erfüllten die an einen zukünftigen [X.] zu stellenden Anforderungen, ist nicht zu beanstanden. Der Ausschuss hat inso-weit seinen [X.]eurteilungsspielraum nicht überschritten. Der Kläger kann deshalb nicht geltend machen, er sei in seinen Rechten dadurch verletzt, dass ihm trotz seiner eigenen Eignung ein ungeeigneter
[X.]ewerber vorgezogen wurde. Die diesbezüglichen Einwände des [X.] gegen die Qualifikation seiner Mitbe-werber sind unbegründet; die klägerische Wertung, "mehrere der Kandidaten mussten als beruflich gescheitert angesehen werden", ist unverständlich und befremdlich.

(1) -

b)
Der Kläger, den beide [X.]erichterstatter als "geeignet"
beurteilt haben, ist nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass der Ausschuss ihn bei der 78
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Auswahl unter den [X.]ewerbern, die die an einen zukünftigen [X.] zu stellenden Anforderungen erfüllen, nicht berücksichtigt hat.

[X.]) Der Kläger
-

-
ist der Meinung, die Wahl sei [X.], da er der "[X.]este"
sei. Keiner der benannten Mitbewerber habe "auch nur ansatzweise"
seine wissenschaftliche Qualifikation. Er habe eine Vielzahl von Veröffentlichungen aufzuweisen; Kommentare, an denen er als Herausgeber oder Autor beteiligt sei, würden in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zi-tiert. Er sei
seit 2012 Honorarprofessor an der

[X.] in

, nachdem er zuvor schon dort und an anderen [X.]en Lehraufträge [X.] habe. Er sei mithin "anders als viele andere Kandidaten in der Lage, die komplexesten Rechtsfragen mit den [X.]-[X.]en zu diskutieren". Auch seine forensische Erfahrung übertreffe die der anderen [X.]ewerber. Insoweit seien letztlich nur Fachanwaltsbezeichnungen ein aussagekräftiger Nachweis. Er sei aber Fachanwalt für Arbeits-, Handels-
und Gesellschafts-
sowie [X.]. Eine objektive [X.]etrachtung komme an seiner "alle anderen Kandidaten überragenden Qualifikation"
nicht vorbei.
Abgesehen davon sei die Wahl bereits dann rechtswidrig, wenn auch nur einer der Mitbewerber schlechter als er sei.

bb) [X.]ei seiner Argumentation übersieht der Kläger, dass es nicht Aufga-be des [X.]s als Wahlprüfungsgericht sein kann, die sachliche Richtigkeit der Stimmabgabe zu beurteilen und in der Frage, welcher [X.]ewerber zu wählen ist, die Entscheidung des verantwortlichen Wahlgremiums durch seine eigene zu ersetzen (siehe auch [X.], [X.]eschluss vom 24. März 1982 -
1 [X.]vR 278/75, 913/78, 897/80,
Umdruck S. 6
= [X.]eckRS 2007, 21620). Eine
gerichtlich festzu-stellende Reihenfolge
scheidet insoweit aus.
Welche [X.]ewerber dem [X.]undesjus-tizministerium vorgeschlagen werden, ergibt sich aus dem vom Ausschuss vor-zunehmenden Gesamtvergleich und damit aus dem Wahlakt selbst, in dem die 99
100
-

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-

einzelnen Mitglieder ihre persönliche [X.]eurteilung der [X.]ewerber auf der [X.] der vorliegenden Unterlagen einschließlich der Voten, deren Erläuterung durch die [X.]erichterstatter und der Aussprache im Ausschuss durch die in ihrer eigenen Verantwortung liegende Stimmabgabe zum Ausdruck bringen. Hierbei spielt bei der Reihenfolge unter allen geeigneten -
besonders qualifizierten -
Kandidaten auch eine Rolle, ob die Rechtsanwaltschaft im Fall der Neuzulas-sungen in ihrer Gesamtheit den
Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Anhaltspunkte
dafür, dass der Ausschuss insoweit sachfremde Er-wägungen bei der Auswahl angestellt haben könnte oder dass bei der [X.] und Durchführung der Wahl der Grundsatz der Chancengleichheit verletzt worden wäre, sind nicht ersichtlich.

Im Übrigen hängt die [X.]ewertung der fachlichen und persönlichen [X.] eines [X.]ewerbers von einer Vielzahl von Aspekten -
unter anderem auch von den vorgelegten Arbeitsproben und vom persönlichen Eindruck, den der [X.]ewerber in den Gesprächen vermittelt hat,
-
und nicht allein von früheren [X.] oder der Summe der
Veröffentlichungen beziehungsweise Fachanwaltstitel
ab. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang den Vorwurf erhebt, durch die [X.]emerkung im Votum
des für ihn zuständigen [X.], er habe sich auf dem Gebiet des anwaltlichen [X.]erufsrechts "einen Ruf erworben", sei dem Ausschuss das falsche [X.]ild vermittelt worden, er sei auf anderen Gebieten kaum tätig, vermag der [X.] diese Rüge nicht nachzuvollziehen. Die über das anwaltliche [X.]erufsrecht hinausgehende klägerische Tätigkeit findet sowohl im berichtenden als auch im bewertenden Teil des Votums
ausreichend Erwäh-nung.

Nach alledem kann hinsichtlich der Auswahl der [X.]ewerber nicht [X.] werden, dass der Wahlausschuss hierbei die Grenzen des ihm zustehen-101
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den [X.]eurteilungsspielraums überschritten und eine Entscheidung getroffen hat, die von der ihm nach § 168 Abs. 2 [X.] eingeräumten [X.]efugnis nicht mehr gedeckt ist.

Soweit der Kläger geltend macht, ihm stehe ein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwalt beim [X.] zu, ist ein solcher [X.] nicht Gegenstand des Verfahrens. Dieses richtet sich nur gegen den Wahlausschuss. Die Zulassung erfolgt aber durch das [X.] (§ 170 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Abgesehen davon ist das vom Kläger in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die nachträgliche Zulassung der vom Wahlausschuss auf die Plätze neun, zehn, zwölf
und dreizehn gewählten Kan-didaten bemühte Gebot der Gleichbehandlung schon deshalb nicht verletzt, weil der Kläger anders als diese vom Wahlausschuss nicht benannt wurde und [X.] Entscheidung nicht zu beanstanden ist.
Deshalb geht auch die [X.]erufung des [X.] auf den [X.]sbeschluss vom 11. Oktober 2013 ([X.] 2/13, juris) fehl. Der [X.] hat insoweit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verneint, weil in dem Fall, dass die Klage gegen den Ausschuss Erfolg hat, das [X.] nicht gehindert wäre, den Kläger nach-träglich zu ernennen. Ist die Wahl aber rechtmäßig, bleibt es bei der [X.]indung des [X.]s an die benannten [X.]ewerber nach § 164 [X.].

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 154 Abs. 1 VwGO. Den Streitwert bemisst der [X.] mit der Hälfte des [X.] in § 194 Abs. 2 Satz 1 [X.].
Dem Streit um die Akteneinsicht kommt keine gebührenrechtliche [X.]edeutung zu. Denn die Akteneinsicht dient der nähe-103
104
-

53

-

ren [X.]egründung der Klage gegen die Wahlentscheidung und steht insoweit zu dieser in einer Art Stufenverhältnis, sodass entsprechend dem Rechtsgedanken des § 44 GKG für die [X.] nur einer der verbundenen Ansprüche und
zwar der höhere maßgebend ist.

[X.]ecker

Seiters
Remmert

[X.]

Wolf