Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.10.2000, Az. 3 StR 267/00

3. Strafsenat | REWIS RS 2000, 919

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL3 StR 267/00vom11. Oktober 2000in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Einführens von wesentlichen Teilen vollautomatischer Selbst-ladewaffen u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Oktober2000, an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofKutzer,die Richter am BundesgerichtshofDr. Miebach,Winkler,Pfister,von Lienen als beisitzende Richter,Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Hildesheim vom 14. März 2000 wirdverworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seinesRechtsmittels zu tragen.Von Rechts wegen Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Einführensvon wesentlichen Teilen vollautomatischer Selbstladewaffen (Fall 1) und we-gen unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine vollautomati-sche Selbstladewaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Ausüben der tatsächlichenGewalt über Schußwaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Führen von Schuß-waffen und in Tateinheit mit unerlaubtem Ausüben der tatsächlichen Gewaltüber einen wesentlichen Teil einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe(Fall 2) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, sichergestellteWaffenteile und Zubehör eingezogen sowie eine Maßregel gemäß §§ 69, 69 aStGB angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. Soweit sieauf die Verletzung formellen Rechts gestützt wird, ist sie nicht ausgeführt unddeshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), aber auch die Sachrüge er-weist sich als unbegründet.1. Die Strafkammer hat den Angeklagten im Fall 1 der Urteilsgründe zuRecht wegen unerlaubten Einführens der Griffstücke der Maschinenpistole VZ- 4 -61 gemäß § 52 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 3 Abs. 1 und 2 Nr. 4, § 6 Abs. 3 und§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d WaffG verurteilt.Nach den Feststellungen führte der mit Waffen handelnde und bereitszweimal wegen Waffendelikten vorbestrafte Angeklagte u.a. 24 Maschinen-pistolen VZ 61 als demilitarisierte Teilesätze ohne behördliche Erlaubnis vonder Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland ein. Maschinenpistolen desModells VZ 61 sind vollautomatische Selbstladewaffen mit einer Länge vonnicht mehr als 60 cm. Die Griffstücke der Maschinenpistolen waren im Original-zustand und funktionstüchtig.Die Revision vertritt die Rechtsansicht, die Strafvorschriften des Waf-fengesetzes erfaßten die Einfuhr dieser Griffstücke nicht, weil es sich bei Ma-schinenpistolen um Kriegswaffen handele, auf die nach § 6 Abs. 3 Halbs. 1WaffG grundsätzlich nur das Gesetz zur Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG)anwendbar sei; da die Kriegswaffenliste die Griffstücke von Maschinenpistolennicht erfasse, sei deren Einfuhr nicht strafbar. Diese Auffassung trifft nicht zu.a) Nach § 6 Abs. 3 Halbs. 1 WaffG sind lediglich "Kriegswaffen" im Sin-ne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) von der Anwen-dung des Waffengesetzes ausgenommen. Der Begriff der "Kriegswaffen" ist in§ 1 Abs. 1 KWKG gesetzlich dahin definiert, daß darunter nur die in der Anlagezu diesem Gesetz (Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände, Stoffe undOrganismen fallen. In Teil B dieser Kriegswaffenliste sind unter Nr. 29Buchst. b Maschinenpistolen und unter Nr. 34 und 35 auch deren Verschlüsseund Rohre, nicht aber deren Griffstücke aufgeführt. Damit handelt es sich beiGriffstücken von Maschinenpistolen nach der gesetzlichen Definition des § 1- 5 -Abs. 1 KWKG nicht um Kriegswaffen, weshalb auf sie weder das KWKG nochdie auf das KWKG verweisende Vorschrift des § 6 Abs. 3 Halbs. 1 WaffG an-gewandt werden kann. Soweit solche Griffstücke daher vom Waffengesetz alswesentliche Teile von Schußwaffen nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 WaffG (bei Hand-feuerwaffen mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm) erfaßt werden, muß esbei der Anwendung des Waffengesetzes verbleiben (ebenso Steindorf, Waffen-recht 7. Aufl. § 6 WaffG Rdn. 11).b) Selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, § 6 Abs. 3 Halbs. 1WaffG verweise für eine Kriegswaffe insgesamt, also auch für ihre einzelnenTeile auf die Anwendbarkeit des KWKG, hätte der Angeklagte nach denselbenVorschriften des Waffengesetzes abgeurteilt werden müssen. Denn einGriffstück einer Handfeuerwaffe unter 60 cm ist als wesentliches Teil einerSchußwaffe dieser nach § 3 Abs. 1 und 2 Nr. 4 WaffG gleichgestellt und somitwie eine tragbare Schußwaffe, die unter das KWKG fällt, im Sinne des § 6Abs. 3 Halbs. 2 WaffG der Geltung des Waffengesetzes unterstellt.Die Gleichstellung von wesentlichen Teilen von Schußwaffen mit denSchußwaffen selbst gilt auch im Rahmen des § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG (vgl.BGHR WaffG § 6 Gewehrverschlüsse 1; Steindorf, Waffenrecht 7. Aufl. § 6Rdn. 12; OLG Stuttgart NStZ 1982, 33, 34; a.A. Hinze, Waffenrecht § 6 WaffGAnm. 17 f.).Diese Auslegung ist mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar. Zwarwird in § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG bei der Aufzählung der anzuwendenden Vor-schriften die Gleichstellungsvorschrift des § 3 Abs. 1 und 2 WaffG nicht geson-dert erwähnt; doch handelt es sich um eine grundsätzlich für das gesamte- 6 -Waffengesetz geltende allgemeine Vorschrift, die ähnlich wie die Legalde-finitionen der §§ 1 und 2 WaffG auch ohne ausdrückliche Bezugnahme bei derAnwendung der einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes zu beachten ist. Sowerden auch die in § 1 Abs. 1 und § 2 WaffG definierten Begriffe der "Schuß-waffe" und der "Munition" in § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG vorausgesetzt, ohnedaß auf diese Definitionsvorschriften ausdrücklich Bezug genommen wird. DerSenat teilt daher die Auffassung des OLG Stuttgart (NStZ 1982, 33, 34), wo-nach es sich um eine für das gesamte Waffengesetz Geltung beanspruchendeKlausel, die gleichsam vor die Klammer gezogen worden ist, handelt. Diessteht nicht in Widerspruch damit, daß in § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG die Definiti-on des Führens einer Waffe nach § 4 Abs. 4 WaffG ausdrücklich erwähnt wird.Die an sich überflüssige Bezugnahme erklärt sich daraus, daß der Gesetzge-ber mit der Einführung dieser Vorschrift in erster Linie das Führen von Kriegs-waffen erfassen wollte, das durch das Gesetz über die Kontrolle von Kriegs-waffen nicht geregelt wird (vgl. BTDrucks. VI/2678 S. 25). Für diese Auslegungsprechen auch die Gesetzesmaterialien zur Neufassung des § 3 Abs. 1 WaffGdurch das Waffengesetz vom 19. September 1972 (BGBl I 1797). Danachsollte die schon im früheren Recht enthaltene Gleichstellung der wesentlichenTeile beibehalten werden. Aus Gründen der erleichterten Handhabung wurdendie Ausnahmen von der Gleichstellung mit Schußwaffen in den jeweiligen Ein-zelbestimmungen geregelt (vgl. BTDrucks. VI/2678 S. 25). Eine derartige Aus-nahme stellt etwa § 12 Abs. 1 Nr. 2 WaffG dar. § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG ent-hält eine solche Ausnahmeregelung gerade nicht. Auch der Sinn der Vor-schriften gebietet die vom Senat vertretene Auslegung. Durch die Aufnahmeder Griffstücke in den Katalog der wesentlichen Teile einer Schußwaffe nach§ 3 Abs. 2 WaffG durch das Waffenrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1978(BGBl I 641) wollte der Gesetzgeber verhindern, daß durch Kombination mit- 7 -anderen Teilen neue komplette Waffen entstehen (BTDrucks. 8/1614 S. 14).Das dieser gesetzlichen Regelung zugrunde liegende sicherheitspolitische Be-dürfnis würde bei den gegenüber sonstigen Handfeuerwaffen unter 60 cm we-sentlich gefährlicheren Maschinenpistolen unterlaufen, wenn deren Griffstückefrei eingeführt und vertrieben werden dürften.2. Auch im übrigen hält das Urteil einer sachlich-rechtlichen Nachprü-fung auf Grund der Revisionsrechtfertigung stand. Insbesondere ist die Be-weiswürdigung der Strafkammer zum Fall 2 der Urteilsgründe nicht zu bean-standen. Daß das Tatgericht die Einlassung des Angeklagten, er habe dieWaffen schon vor Beginn eines bereits abgeurteilten Waffendeliktes in seinemBesitz gehabt und sich auf dem Weg zu seinem Verteidiger befunden, bei demer sie habe abgeben wollen, für widerlegt erachtet hat, verletzt die rechtlichenGrenzen der Beweiswürdigung nach § 261 StPO nicht. Die Annahme, der An-geklagte, der mit Waffen handelt, habe die Waffen erst nach dem 3. August1999 erworben und sich auf dem Weg zu einem Kunden befunden, stellt einen- 8 -naheliegenden tatrichterlichen Schluß dar, weil die angeblich auf dem Dachbo-den gelagerten Waffen bei einer Durchsuchung am 3. August 1999 nicht vor-gefunden worden waren.Kutzer Miebach Winkler Pfister von LienenNachschlagewerk: jaBGHSt: neinVeröffentlichung: ja__________________WaffG § 6 Abs. 31. Für Teile von Kriegswaffen, die als solche nicht in der Kriegswaffenliste auf-geführt sind, die aber als wesentliche Teile von Schußwaffen nach § 3 Abs.1 und 2 WaffG erfaßt sind, verbleibt es bei der Anwendung der Vorschriftendes Waffengesetzes (hier: Griffstücke von Maschinenpistolen).2. Wesentliche Teile von Schußwaffen werden den Schußwaffen nach Maßga-be des § 3 Abs. 1 und 2 WaffG auch dann gleichgestellt, wenn es sich umtragbare Schußwaffen handelt, die unter das Gesetz über die Kontrolle von- 9 -Kriegswaffen fallen und auf die die in § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG genanntenVorschriften des Waffengesetzes anwendbar sind.BGH, Urt. vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 267/00 - LG Hildesheim

Meta

3 StR 267/00

11.10.2000

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.10.2000, Az. 3 StR 267/00 (REWIS RS 2000, 919)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 919

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