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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen beim Kinderzuschlag
Meta
24.09.2019
Urteil
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 24.09.2019, Az. L 7 BK 12/17 (REWIS RS 2019, 3246)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 3246
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kinderzuschlag - Antragsberechtigung - Ermessen bei der Überprüfung der Ablehnung von Kinderzuschlag für die Vergangenheit
Kinderzuschlag
B 4 KG 1/19 R (Bundessozialgericht)
(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - Hilfebedürftigkeitsprüfung - Wohngeldnachzahlung - …
Keine Berücksichtigung von Mietkaufraten als Tilgungsleistung bei den Unterkunftskosten
B 7/14 KG 1/20 R (Bundessozialgericht)
(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem …
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