Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.05.2017, Az. 3 StR 122/17

[X.]:[X.]:[X.]:2017:160517B3STR122.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3
StR
122/17

vom
16. Mai
2017
in der Strafsache
gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Generalbundesanwalts
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zu 2. auf dessen Antrag -
am 16.
Mai 2017 gemäß §
349 Abs.
2 und 4
StPO einstimmig beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 26.
Oktober 2016 jeweils mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a)
soweit der Angeklagte im Fall III. 1. b) der Urteilsgründe ver-urteilt worden ist,
b)
im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere [X.] des [X.] zurückver-wiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen [X.] in zwei Fällen und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten ver-urteilt und das Notebook des Angeklagten nebst Netzteil eingezogen. Seine dagegen gerichtete auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision hat den 1
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aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§
349 Abs. 2 StPO).
1. Das Urteil hat keinen Bestand, soweit der Angeklagte im Fall
III.
1.
b) der Urteilsgründe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verur-teilt worden ist.
a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen spielte der Angeklagte mit der neunjährigen Zeugin

G.

"Mensch ärgere Dich nicht". Als sich die
Zeugin über den Schoß des Angeklagten beugte, um eine heruntergefallene Spielfigur aufzuheben, fasste der Angeklagte
ihr über der Kleidung an die Scheide.
b) Diese Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§
176 Abs.
1, §
176a Abs.
1 StGB) nicht. Denn das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des §
184h Nr.
1 StGB
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zur Tatzeit noch §
184g Nr.
1 StGB
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anzusehen. Zwar ist in der Handlung des Angeklagten nach ihrem äußeren Erscheinungsbild der danach erforderliche sexuelle Bezug zu erkennen (vgl. dazu etwa [X.], Urteil vom 24.
September 1980 -
3
StR 255/80, [X.]St 29, 336, 338); es fehlt aber an Feststellungen, welche die insoweit erforderliche Erheblichkeit belegen.
aa) Als erheblich im Sinne von §
184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbe-zogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand ge-schützten Rechtsguts besorgen lassen (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Urteile vom 24.
September 1980 -
3
StR 255/80, [X.]St 29, 336, 338; vom 24.
September 1991 -
5
[X.], [X.], 324; vom 1.
Dezember 2011 -
5
[X.], 2
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5
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4
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[X.], 269, 270; vom 10.
März 2016 -
3
StR 437/15, NJW 2016, 2049). Zur Feststellung der Erheblichkeit bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Um-stände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils [X.] Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus ([X.], Urteile vom 3.
April 1991 -
2 StR 582/90, [X.]R StGB § 184c Nr.
1 Erheblichkeit
4; vom 24.
September 1991 -
5 [X.], [X.], 324
f.; vom 1.
Dezember 2011 -
5 [X.], [X.], 269, 270; vom 21.
September 2016 -
2 StR 558/15, [X.], 43, 44).
Bei Tatbeständen, die -
wie §
176 Abs.
1 StGB
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dem Schutz von [X.] oder Jugendlichen dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit geringe-re Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestim-mung Erwachsener ([X.], Beschluss vom 13. Juli 1983 -
3 [X.], [X.], 553; Urteil vom 21.
September 2016 -
2 StR 558/15, [X.], 43, 44). Allerdings reichen auch hier kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen, insbesondere des bekleideten Geschlechtsteils, dafür grundsätzlich nicht aus
([X.], Beschluss vom 13.
Juli 1983 -
3
[X.], [X.], 553; Urteile vom 8. Februar 1989 -
3 [X.], [X.]R StGB §
184c Nr. 1 Erheblichkeit 3; vom 3. April 1991 -
2
StR 582/90, [X.]R StGB §
184c Nr. 1 Erheblichkeit 4; vom 4. Mai 2017 -
3 [X.], juris
Rn.
9; Beschlüsse vom 10.
September 1998 -
1 [X.], [X.], 45; vom 8.
September 1999 -
3 [X.], juris Rn.
4; vom 21.
September 2005
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2
StR 311/05, juris Rn.
8; Urteil vom 21.
September 2016 -
2
StR 558/15, [X.], 43, 44). Die Schwelle zur Erheblichkeit kann jedoch überschrit-ten sein, wenn über die bloße kurze Berührung hinaus weitere Umstände hin-zukommen, die das Gewicht des [X.] erhöhen; dies ist etwa der Fall, wenn der Täter ein sich [X.] 8-jähriges Mädchen mit der linken Hand festhält, mit der rechten Hand zwischen die Beine des Kindes fasst und dessen 6
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bekleidetes Geschlechtsteil "einige Male streichelt" ([X.], Urteil vom 27.
Februar 1992 -
4
StR 23/92, [X.]St 38, 212, 213), wenn er einem
9-jährigen Mädchen "mit festem Griff" an das bekleidete Geschlechtsteil fasst ([X.], Urteil vom 6.
Mai 1992 -
2 StR 490/91, [X.]R StGB § 184c Nr.
1 [X.]) oder wenn er einen 13-jährigen Jungen in ein Gebüsch zerrt und ihn, während er ihn fest umklammert, "an das bekleidete Geschlechtsteil fasst" [X.] dabei teilweise "fest drückt" ([X.], Urteil vom 17.
November 1999 -
2
StR 453/99, [X.], 299).
[X.]) Nach diesen Maßstäben hält die Wertung des [X.], der Griff an das bekleidete Geschlechtsteil im Fall III.
1.
b) der Urteilsgründe stelle eine erhebliche sexuelle Handlung im Sinne von §
184h Nr. 1 StGB dar, rechtlicher Überprüfung nicht stand. Feststellungen zur Intensität oder Festigkeit des Grif-fes hat die [X.] nicht getroffen; auch die Art der Bekleidung (nur leichte Kleidung oder ggf. mehrere Schichten) wird nicht mitgeteilt. Hinsichtlich der Dauer der Berührung lässt sich dem Urteil nur entnehmen, dass die [X.] den Angaben der Zeugin gefolgt ist, wonach es "nicht so lange" gewesen sei, "sie habe das aber gemerkt", sei sich aber nicht sicher gewesen, ob der Angeklagte sie absichtlich an der Scheide angefasst habe. Ein spezifisch sexu-albezogener Handlungsrahmen, eine Beeinträchtigung der Fortbewegungsfrei-heit oder ein sonst erhebliches Einwirken auf das Opfer sind somit nicht [X.]. Die kurze Berührung des Geschlechtsteils oberhalb der Kleidung allein vermag die Wertung des [X.], der Angeklagte habe damit in einem erheblichen Maße in die geschützte ungestörte Entwicklung des Kindes einge-griffen und diese in einem nicht nur unbedeutenden Maße gefährdet, nicht zu tragen.
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2. Demgegenüber liegt im Fall III. 1. c) der Urteilsgründe eine erhebliche sexuelle Handlung des Angeklagten vor: Hierzu hat das [X.] [X.], dass der Angeklagte der Zeugin

G.

im Schwimmbad von unten
an die nur mit einem Bikinihöschen bekleidete Scheide griff, als sich die Zeugin in einen
Schwimmring setzte. In dieser Situation war die spärlich bekleidete Zeugin dem Zugriff des Angeklagten bei eingeschränkter Abwehr-
oder Flucht-möglichkeit ausgeliefert. Zwar konnte die [X.] auch hier nur eine relativ kurze Berührung feststellen, allerdings war der Griff in die leichtbekleidete inti-me Körperzone in diesem Fall so intensiv und deutlich spürbar, dass die Zeugin keinerlei Zweifel an dem zielgerichteten Vorgehen des Angeklagten hatte; sie empfand sein Vorgehen als unangenehm und belastend und zog sich weinend und zitternd in das Badezimmer zurück, als der Angeklagte kurz darauf zu [X.] in der Wohnung ihrer Mutter erschien. Damit ist hinreichend belegt, dass der Angeklagte nicht nur eine belanglose sexualbezogene Handlung vornahm, sondern das tatbestandlich geschützte Rechtsgut in einer sozial nicht mehr hin-nehmbaren Weise gefährdete.
3. Im Übrigen hat die rechtliche Überprüfung des Urteils keinen Rechts-fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
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4. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils im vorbezeichneten Umfang führt zum Wegfall der für die Tat zu III.
1.
b) der Urteilsgründe verhängten Frei-heitsstrafe (ein Jahr und vier Monate) und hat die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.
Becker

Schäfer

Spaniol

Berg

Hoch

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