Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2010, Az. II R 12/09

I. Der Kläger und [X.]evisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der in [X.] lebenden Menschen [X.] Glaubens die Möglichkeit zu ihrer [X.]eligionsausübung bietet. Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO).

Der Kläger erwarb im Jahre 1994 ein in [X.] gelegenes bebautes Grundstück. Das vorhandene Gebäude baute er um und errichtete einen Anbau.

Der Beklagte und [X.]evisionsbeklagte (das Finanzamt --[X.]--) rechnete durch Bescheid vom 10. September 1998 das Grundstück dem Kläger zum 1. Januar 1995 zu und stellte ihm gegenüber durch weiteren, bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 7. Dezember 1998 den Einheitswert im Wege der Wert- und Artfortschreibung auf den 1. Januar 1997 auf 411.800 DM sowie die Grundstücksart "gemischtgenutztes Grundstück" fest. Hierbei berücksichtigte das [X.] die baulichen Veränderungen sowie die teilweise Nutzung des Gebäudes zu gemeinnützigen Zwecken und die sich daraus ergebende (teilweise) [X.] nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b des [X.] (GrStG).

Im Jahre 2006 bildete der Kläger aus zu Wohnzwecken genutzten Teilen des Gebäudes selbständiges Wohnungseigentum. Im selben Jahr ging beim [X.] eine Kontrollmitteilung ein, nach der der Kläger bereits ab 1997 nicht mehr ausschließlich gemeinnützig tätig war und deshalb die Voraussetzungen für die [X.] nicht erfüllte.

Das [X.] schrieb daraufhin den Einheitswert für das Grundstück des Klägers durch Bescheid vom 9. Februar 2007 auf den 1. Januar 2007 fort und stellte diesen auf 235.807 € fest. Hierbei berücksichtigte es einerseits den Flächenabgang infolge der Bildung des Wohnungseigentums und andererseits auch den Wegfall der [X.] nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b GrStG infolge der nicht mehr ausschließlich gemeinnützigen Tätigkeit des Klägers.

Ferner stellte das [X.] mit Bescheid vom 14. Juni 2007 im Wege der Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1998 unter Nichtberücksichtigung der bisher gewährten Steuerbefreiung wegen gemeinnütziger Nutzung des Grundstücks den Einheitswert auf 299.105 € (585.000 DM) fest. Dieser Bescheid ist Gegenstand des [X.]evisionsverfahrens II [X.] 13/09 und wurde durch heutiges Urteil des erkennenden Senats aufgehoben.

Einspruch und Klage des Klägers gegen die Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2007 vom 9. Februar 2007, mit denen der Kläger geltend machte, das Grundstück sei nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG von der Grundsteuer befreit, blieben erfolglos.

Mit der [X.]evision rügt der Kläger fehlerhafte Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG.

Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung sowie den Einheitswertbescheid vom 9. Februar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2007 aufzuheben.

Das [X.] beantragt, die [X.]evision als unbegründet zurückzuweisen.

II. Die Revision ist unbegründet und deswegen zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

1. Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des [X.] sind von der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus dem lange zurückliegenden [X.]szeitpunkt (1. Januar 1964) und darauf beruhenden Wertverzerrungen ergeben, bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden ([X.]-Urteile vom 2. Februar 2005 II R 36/03, [X.]E 209, 138, [X.], 428; vom 21. Februar 2006 II R 31/04, [X.]/NV 2006, 1450; vom 30. Juli 2008 II R 5/07, [X.]/NV 2009, 7, und vom 4. Februar 2010 II R 1/09, [X.]/NV 2010, 1244, m.w.[X.]). Daran ist jedenfalls noch für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festzuhalten.

Der Senat weist aber darauf hin, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des [X.] für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --[X.]--), nicht vereinbar ist. Das System der [X.] auf einen bestimmten Stichtag ist darauf angelegt, dass [X.]en in bestimmten, nicht übermäßig langen Abständen stattfinden (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes --[X.]--: [X.]en in [X.]abständen von je sechs Jahren). Die Festschreibung der Wertverhältnisse auf den [X.]szeitpunkt ist nur sachgerecht und aus verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar, wenn der [X.]szeitraum eine angemessene Dauer nicht überschreitet (s. bereits [X.]-Beschluss vom 11. Juni 1986 [X.]/83, [X.]E 146, 474, [X.] 1986, 782; Drosdzol, [X.] 1999, 831, 832, und 2001, 689, 691; [X.] in [X.]/Stenger, Bewertungsrecht, Einf. [X.] Rz 110; [X.] in [X.], Reform der Gemeindesteuern, 2006, 173, 175 f.; [X.] in Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl., § 13 Rz 210 f.).

a) Der dem Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts zukommende weit reichende Entscheidungsspielraum wird vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit (Beschlüsse des [X.] vom 4. Dezember 2002  2 BvR 400/98 und 1735/00, [X.] 107, 27, [X.] 2003, 534, unter [X.]a und b; vom 7. November 2006  1 [X.], [X.] 117, 1, [X.] 2007, 192, unter [X.] und 2., und vom 15. Januar 2008  1 [X.], [X.] 120, 1, unter [X.], je m.w.[X.]). [X.] die Besteuerung an die Werte von Wirtschaftsgütern an, müssen Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden ([X.] vom 22. Juni 1995  2 BvL 37/91, [X.] 93, 121, [X.] 1995, 655, unter [X.]; vom 22. Juni 1995  2 BvR 552/91, [X.] 93, 165, [X.] 1995, 671, unter [X.], und in [X.] 117, 1, [X.] 2007, 192, unter [X.], m.w.[X.]).

b) Das [X.] hat im Hinblick auf diese verfassungsrechtlichen Anforderungen im Beschluss in [X.] 117, 1, [X.] 2007, 192, unter [X.]f bb, die durch § 138 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 145 Abs. 3 Satz 2 [X.] a.F. für die Bedarfsbewertung unbebauter Grundstücke angeordnete, bis Ende 2006 geltende Festschreibung der Wertverhältnisse auf den 1. Januar 1996 als nicht mehr mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 [X.] vereinbar angesehen. Der Gesetzgeber habe damit den aus dem Gleichheitssatz folgenden verfassungsrechtlichen Auftrag verfehlt, die Vermögensgegenstände mit Gegenwartswerten zu erfassen oder vergangenheitsbezogene Werte entwicklungsbegleitend fortzuschreiben, um eine in der Relation der Vermögenswerte realitätsgerechte Bewertung sicherzustellen.

c) Hiernach verfehlt erst recht die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach Maßgabe des [X.]szeitpunkts auf den 1. Januar 1964 die sich aus Art. 3 Abs. 1 [X.] ergebenden Anforderungen.

Als Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer bedarf es auch innerhalb der [X.] des [X.] einer realitätsgerechten Bewertung. Es stellt sich hier zwar --anders als bei der Erbschaft- und [X.] nicht das Problem der Gleichbehandlung mit anderen Gegenständen, die mit dem Verkehrswert (§ 9 [X.]) angesetzt werden. Aber auch innerhalb des [X.] können aus verfassungsrechtlichen Gründen auf einem übermäßig langen [X.]szeitraum beruhende Wertverzerrungen nicht uneingeschränkt hingenommen werden. Dem steht nicht entgegen, dass für die Bemessung der Grundsteuer nicht nur die festgestellten Einheitswerte, sondern auch die von den Gemeinden nach § 25 [X.] festgesetzten Hebesätze maßgebend sind; denn aufgrund eines übermäßig langen [X.]szeitraums kann es auch innerhalb des jeweiligen Gemeindegebiets zu einer deutlich unterschiedlichen Entwicklung der Wertverhältnisse kommen, die nicht auf bei der Einheitsbewertung zu berücksichtigenden Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse (§ 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 [X.]), sondern auf unterschiedlichen Änderungen der Wertverhältnisse in einzelnen Gemeindeteilen beruhen und nach § 27 [X.] bei Fortschreibungen und bei [X.] der Einheitswerte nicht zugrunde zu legen sind.

d) Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Bindungen der Einheitsbewertung erscheint es zweifelhaft, ob --wie noch im [X.]-Urteil in [X.]E 209, 138, [X.], 428 angenommen-- für die im Ertragswertverfahren festgestellten Einheitswerte ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] deshalb verneint werden kann, weil diese Werte erheblich unter dem gemeinen Wert liegen. Für die Verletzung des Art. 3 Abs. 1 [X.] könnte vielmehr sprechen, dass die im Ertragswertverfahren und im Sachwertverfahren ermittelten Einheitswerte zueinander auch nicht annähernd in einem den tatsächlichen [X.] entsprechenden Verhältnis stehen (so bereits [X.]-Urteil in [X.]E 146, 474, [X.] 1986, 782). Für das Ertragswertverfahren ist auch zu berücksichtigen, dass den [X.] im Jahr 1964 preisgestoppte Mieten zugrunde lagen; diese preisrechtlichen Bindungen sind jedoch seit langem entfallen ([X.]-Urteil in [X.]E 146, 474, [X.] 1986, 782).

Die mehrere Jahrzehnte umfassende Dauer des [X.]szeitraums führt zudem bei der Bewertung von Gebäuden im Sachwertverfahren zu einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots einer folgerichtigen Gesetzgebung. Aufgrund der Entwicklung des Bauwesens gibt es eine immer größere Zahl von Gebäuden, die sich nach Bauart, Bauweise, Konstruktion oder Objektgröße von den im Jahr 1958, dessen [X.] für die Einheitsbewertung maßgeblich sind (§ 85 Satz 1 [X.]), vorhandenen Gebäuden so sehr unterscheiden, dass ihre Bewertung nicht mehr mit einer verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Genauigkeit und Überprüfbarkeit möglich ist. Für derartige neue Gebäude ist ein Vergleich mit den Herstellungskosten für bereits im Jahr 1958 bestehende entsprechende Gebäude nicht möglich. Eine Schätzung, wie viel die Errichtung neuartiger Gebäude im Jahr 1958 gekostet hätte, wenn es damals bereits solche Gebäude gegeben hätte, kann nur zu mehr oder minder richtigen Näherungswerten führen.

Auf unbegrenzte Dauer ist es auch nicht hinnehmbar, dass eine Wertminderung wegen Alters nach dem [X.]szeitpunkt gemäß § 85 Satz 3 i.V.m. § 86 [X.] ausgeschlossen ist.

e) Das jahrzehntelange Unterlassen einer erneuten Grundstücksbewertung führt darüber hinaus zwangsläufig zu verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Defiziten beim Gesetzesvollzug. Ohne eine in regelmäßigen Abständen erfolgende Neubewertung sämtlicher der Einheitsbewertung unterliegender Objekte ist nicht sichergestellt, dass Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die Wertänderungen bewirken und zu Fortschreibungen nach § 22 [X.] führen müssten, im Sinne des erforderlichen gleichmäßigen Gesetzesvollzugs durchgehend erfasst werden. Umstände, die eine Fortschreibung auslösen können, werden den Finanzämtern oft nur von dritter Seite mitgeteilt. Meistens erhalten die Finanzämter die Mitteilung über den Grund für eine Fortschreibung erst nach längerer [X.]. § 22 Abs. 4 Satz 1 [X.] verpflichtet die Finanzämter nicht, stets von sich aus tätig zu werden. Die Ermittlungspflicht der Finanzämter setzt vielmehr erst ein, wenn ihnen Umstände bekannt werden, die eine Fortschreibung rechtfertigen könnten ([X.] in [X.], [X.], § 22 Rz 66; [X.] in [X.]/ Stenger, Bewertungsrecht, § 22 [X.] Rz 219).

f) Verfassungsrechtlich geboten ist eine erneute [X.] auch im Beitrittsgebiet. Insoweit können die in §§ 129 ff. [X.] getroffenen Regelungen künftig wegen der inzwischen verstrichenen [X.] nicht mehr --wie seinerzeit noch vom [X.] (z.B. Beschluss vom 12. Januar 2006 [X.], [X.]/NV 2006, 919) angenommen-- mit Übergangsschwierigkeiten nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit [X.] gerechtfertigt werden. Da im Beitrittsgebiet die Wertverhältnisse auf den 1. Januar 1935 festgeschrieben sind (§ 129 [X.]), wiegen die hiergegen bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit noch schwerer als im alten [X.]. Seit dem 1. Januar 1935 haben sich die für die Bewertung maßgeblichen Verhältnisse noch wesentlich stärker entwickelt und verändert als seit dem 1. Januar 1964.

2. Das Finanzgericht ([X.]) ist bei seiner Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass das [X.] den Einheitswert für das Grundstück des [X.] nach § 22 [X.] auf den 1. Januar 2007 fortschreiben konnte.

a) Nach § 22 Abs. 1 [X.] findet wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine Wertfortschreibung statt, wenn der nach § 30 [X.] abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, vom Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunkts in einem näher beschriebenen Ausmaß nach oben oder unten abweicht. Eine Wertfortschreibung findet nach § 22 Abs. 3 [X.] auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung statt. Die Fortschreibung ist vorzunehmen, wenn der Finanzbehörde bekannt wird, dass die Voraussetzungen für sie vorliegen (§ 22 Abs. 4 Satz 1 [X.]).

b) Der [X.] ist in § 22 Abs. 4 Satz 3 [X.] je nach dem Anlass der Fortschreibung unterschiedlich geregelt. Bei einer Fortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ist [X.] der Beginn des Kalenderjahres, das auf die Änderung folgt (§ 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 [X.]). Liegt der Grund zur Fortschreibung nicht in einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, sondern in einem Fehler bei der vorangegangenen Feststellung (§ 22 Abs. 3 Satz 1 [X.]), so ist [X.] grundsätzlich der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem [X.] bekannt wird (§ 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2  1. Alternative [X.]), bei einer Erhöhung des [X.] jedoch frühestens der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Feststellungsbescheid erteilt wird (§ 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2  2. Alternative [X.]).

c) Im Streitfall kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang der Wertfortschreibungsbescheid vom 9. Februar 2007 geänderten tatsächlichen Verhältnissen Rechnung trägt oder lediglich einen Rechtsfehler der letzten Feststellung beseitigt. Denn die Wertfortschreibung erfolgte auf den Beginn des Kalenderjahres, in dem der Feststellungsbescheid erteilt wurde und damit in jedem Fall auf einen zulässigen [X.]. Auch die [X.] sind erreicht.

3. Das [X.] ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, dass § 19 Abs. 4 [X.] der Feststellung des [X.] nicht entgegenstand. Danach dürfen Feststellungen nur dann erfolgen, wenn und soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind. Entgegen der Auffassung des [X.] ist die Feststellung des [X.] im Streitfall für die Grundsteuer von Bedeutung. Denn der Grundbesitz des [X.] ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder § 4 Nr. 1 [X.] grundsteuerbefreit. Die behauptete [X.] kann im Verfahren gegen den Einheitswertbescheid geprüft werden ([X.]-Urteile vom 24. Juli 1985 II R 227/82, [X.]E 144, 201, [X.] 1986, 128; vom 10. Juli 2002 II R 22/00, [X.]/NV 2003, 202).

a) Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [X.] der Grundbesitz, der von einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung genutzt wird. Den Religionsgemeinschaften stehen nach Satz 2 der Vorschrift die [X.] Kultusgemeinden gleich, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Nach § 4 Nr. 1 [X.] unterliegt ferner solcher Grundbesitz nicht der Grundsteuer, der, sofern er nicht nach § 3 [X.] steuerbefreit ist, dem Gottesdienst einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, oder einer [X.] Kultusgemeinde gewidmet ist.

aa) Es bedarf für den Streitfall keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Gottesdienst gewidmeter Grundbesitz nicht nach § 4 Nr. 1 [X.], sondern bereits gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [X.] befreit sein kann (dazu Troll/[X.], [X.], Kommentar, 9. Aufl., § 3 Rz 55). Jedenfalls erfüllt der Kläger auch dann, wenn er eine Religionsgemeinschaft im Sinne dieser Vorschriften sein sollte, die darin bestimmten [X.] deshalb nicht, weil er weder den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzt noch eine [X.] Kultusgemeinschaft ist.

bb) Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 [X.] ist ausschließlich entscheidend, ob der Kläger den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 5 der [X.] --WRV--) hat. Die [X.] sind erst nach Ergehen eines entsprechenden Verleihungsakts (dazu z.B. [X.] in Handbuch des Staatskirchenrechts --HdbStKR--, [X.], 1994, § 22 S. 686; vgl. auch Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 8 WRV), an dem es im Streitfall fehlt, erfüllt. Ob der Kläger einen solchen Status erhalten kann und will, ist hingegen unerheblich. Abgesehen davon, dass der Kläger nach seinem Vorbringen einen solchen Rechtsstatus ersichtlich nicht anstrebt, reicht die bloße Möglichkeit zur Erlangung des [X.] für die Gewährung einer [X.] nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder § 4 Nr. 1 [X.] nicht aus (vgl. auch [X.]-Urteil vom 6. Juni 1951 III 69/51 U, [X.]E 55, 376, [X.]I 1951, 148).

b) Die Beschränkung der [X.] auf Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, verletzt den Kläger nicht in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 und 3 [X.]).

aa) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 [X.] sind als steuerliche Begünstigungsnormen am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner besonderen Ausprägung der Besteuerungsgleichheit zu messen ([X.]-Beschluss vom 7. April 2008  2 [X.], [X.] 121, 108).

(1) Art. 3 Abs. 1 [X.] ist danach verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt ([X.]-Entscheidungen vom 23. Oktober 1951  2 [X.] 1/51, [X.] 1, 14, und in [X.] 107, 27, 47, m.w.[X.]). Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dafür kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann ([X.]-Beschluss in [X.] 107, 27, 46, m.w.[X.]). Nähere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche präzisieren ([X.] vom 16. März 2005  2 BvL 7/00, [X.] 112, 268; vom 3. September 2009  1 BvR 2539/07, [X.]/NV 2009, 2115).

(2) Das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt auch für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen ([X.] vom 8. Juni 2004  2 BvL 5/00, [X.] 110, 412, und in [X.] 121, 108). Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten wird ([X.] in [X.] 110, 412, und in [X.] 121, 108).

(3) Soweit steuerliche Begünstigungsnormen --wie hier-- auf eine steuerliche Entlastung von Religionsgemeinschaften gerichtet sind, hat der Staat die ihm durch den Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität gesetzten Grenzen zu beachten. Dieser Grundsatz, der sich aus einer Zusammenschau der Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 136 Abs. 1, Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV ergibt, verpflichtet den Staat zu einer am Gleichheitssatz orientierten Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ([X.]-Beschluss vom 12. Mai 2009  2 BvR 890/06, [X.] 123, 148). Die Förderung von Religionsgemeinschaften durch den Staat darf nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften oder zu einer Privilegierung bestimmter Bekenntnisse führen ([X.] vom 31. März 1971  1 BvR 744/67, [X.] 30, 415, und in [X.] 123, 148, m.w.[X.]).

bb) Ob ein Verstoß der hier fraglichen Befreiungsregelungen gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] schon deshalb ausscheidet, weil der Gesetzgeber insoweit einer gegenüber (einzelnen oder allen) korporierten Religionsgemeinschaften auferlegten verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachgekommen ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Zwar fordert der [X.] des Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV für sich allein noch keine (Grund-)Steuerbefreiung ([X.] in HdbStKR, a.a.[X.], § 35, S. 1025). Ob es sich allerdings bei den hier fraglichen [X.]en um vom Steuergesetzgeber lediglich freiwillig gewährte [X.] handelt (so [X.] in Festschrift der Rechtswissenschaftlichen Fakultät zur 600-Jahr-Feier der [X.], 1988, S. 885, 888; v. [X.]/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl., [X.]), erscheint zweifelhaft. Der innere Zusammenhang zwischen der Gewährleistung des [X.] (Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV), des kirchlichen Besteuerungsrechts (Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV), der Garantie der Staatsleistungen (Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV) sowie des [X.]ngutes (Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV) legt vielmehr den Schluss nahe, dass diese Verfassungsgarantien in ihrer Zusammenschau auf die Sicherung der materiellen Ausstattung der korporierten Religionsgemeinschaften gerichtet sind (vgl. [X.], Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart [X.]0 <1961>, S. 27 und 53; für Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV vgl. [X.]-Beschluss in [X.] 123, 148). Es kommt hinzu, dass die § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 [X.] als [X.] zu den "negativen Staatsleistungen" i.S. des Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV gehören ([X.], a.a.[X.], § 36, S. 1096; [X.] in HdbStKR, a.a.[X.], § 35, [X.], jeweils m.w.[X.]; vgl. auch [X.]-Beschluss vom 28. April 1965  1 BvR 346/61, [X.] 19, 1). Dabei gehört die Befreiung des Grundbesitzes von Grundsteuer zu den ältesten einfachgesetzlichen Vergünstigungen zugunsten der [X.]n (vgl. [X.] in [X.] 19, 1, und vom 30. September 2000  2 BvR 708/96, Neue [X.]schrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2001, 318; ferner Beschlüsse des [X.] --RG-- vom 20. Juni 1925 IV Tgb 83/25, [X.], 134; vom 10. Oktober 1927 IV Tgb 94/27, [X.] in Die Rechtsprechung des [X.] für das [X.] und des [X.] auf Grund Artikel 13 Absatz 2 der Reichsverfassung, [X.], [X.]; vom 13. Juli 1931 IV Tgb 354/30, [X.], a.a.[X.], Bd. 4, S. 306; dazu z.B. [X.], Die Ablösung der Staatsleistungen an die [X.]en, 1948, [X.] ff.). Die [X.] war seit jeher mit der [X.] und --ab dem 19. Jahrhundert-- mit den korporierten Religionsgemeinschaften verbunden. Diese Tradition führen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 [X.] fort.

cc) Die Beschränkung der [X.]en aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 [X.] auf korporierte Religionsgemeinschaften ist jedenfalls unter Berücksichtigung des Sinngehalts und der Funktion des gemäß Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV verbürgten [X.] mit Art. 3 Abs. 1 [X.] vereinbar.

(1) Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften sind angesichts der religiösen und konfessionellen Neutralität des Staates nicht mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu vergleichen, die in den Staat organisch eingegliederte Verbände sind (vgl. [X.] vom 17. Februar 1965  1 BvR 732/64, [X.] 18, 385; in [X.] 19, 1; in [X.] 30, 415; vom 21. September 1976 2 BvR 350/75, [X.] 42, 312; [X.]-Urteil vom 19. Dezember 2000 2 BvR 1500/97, [X.] 102, 370). Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV) ist ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit und soll die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaften unterstützen ([X.]-Urteile in [X.] 102, 370; vom 1. Dezember 2009  1 BvR 2857/07, 1 [X.], [X.], 108). Er bedeutet daher nur eine Heraushebung über andere Religionsgemeinschaften, weil der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Überzeugung des Staates von der besonderen Wirksamkeit dieser Religionsgemeinschaften, von ihrer gewichtigen Stellung in der Gesellschaft und der sich daraus ergebenden Gewähr der Dauer zugrunde liegt (Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV; vgl. [X.] in [X.] 18, 385, und vom 4. Oktober 1965 1 BvR 498/62, [X.] 19, 129, sowie [X.]-Urteil vom 13. Dezember 1983  2 [X.] u.a., [X.] 66, 1). Den Religionsgemeinschaften mit [X.] kommt eine besondere Bedeutung für das öffentliche Leben und die staatliche Rechtsordnung zu ([X.] in [X.] 19, 129; vom 4. Mai 1984  2 BvR 1837/83, Entscheidungen in [X.]nsachen seit 1964 ([X.]) 22, 88; Urteile des [X.] --BVerwG-- vom 24. April 1987 7 C 24/85, NVwZ 1987, 678; vom 15. November 1990  7 C 9/89, [X.], 115; vgl. auch [X.]-Urteil vom 16. Mai 1975 [X.]/74, [X.]E 116, 176, [X.] 1975, 746; Urteil des [X.] vom 17. Oktober 1979  2 StR 791/78, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 462).

(2)  Diese besondere Rechtsstellung und Bedeutung der korporierten Religionsgemeinschaften rechtfertigt auch die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 und § 4 Nr. 1 [X.] getroffenen Befreiungsregelungen ([X.], a.a.[X.], § 36, S. 1068; [X.] in Maunz/[X.], Komm. z. [X.], Art. 140 Rz 21, Stand: Februar 2003; [X.], Vom [X.] zur Ausgleichsordnung, 2007, [X.]; [X.], a.a.[X.], S. 885, 887; [X.], Öffentlich-rechtliche [X.]en, Dissertation, 2003, [X.]). Diese Steuerbefreiungen dienen in Bezug auf den Grundbesitz den im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften und der ihnen gleichzustellenden Ordensgemeinschaften (so die Gesetzesbegründung zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [X.], [X.], S. 79).

Dem Vorbringen des [X.], der [X.] rechtfertige keine Begünstigung der Religionsgemeinschaften außerhalb des hoheitlichen Bereichs (z.B. durch Zuerkennung des Besteuerungsrechts), kann nicht gefolgt werden. Vielmehr darf der Staat die besondere öffentliche Position der korporierten Religionsgemeinschaften im staatlichen und gesellschaftlichen Leben zum Anlass für eine auch finanzielle Förderung in Gestalt einer [X.] nehmen. Er unterstützt damit ihre --auch wirtschaftliche-- Eigenständigkeit sowie Unabhängigkeit und trägt damit der hohen Bedeutung der materiellen Ausstattung einer Religionsgemeinschaft für die Freiheit der Religionsausübung Rechnung ([X.]-Beschluss in [X.] 123, 148, m.w.[X.]; [X.] in [X.], Grundgesetz, 5. Aufl., Art. 140 Rz 9).

(3) Die Beschränkung der hier fraglichen Befreiungsregelungen auf Religionsgemeinschaften mit öffentlich-rechtlichem [X.] verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. Weder beruhen diese Befreiungsregelungen auf einer Identifikation des Staates mit bestimmten Religionsgemeinschaften noch bewirken sie eine Privilegierung bestimmter Bekenntnisse. Die in Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV normierten Voraussetzungen des [X.] sind schon ihrem Wortlaut nach zunächst formal-organisatorischer Natur und als solche nicht etwa auf bestimmte Bekenntnisse beschränkt. Insbesondere ist der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht etwa den [X.] Religionsgemeinschaften vorbehalten, sondern grundsätzlich ebenso für [X.] Glaubensgemeinschaften offen (vgl. z.B. [X.], [X.] 2006, 45; Loschelder in [X.] Gespräche, [X.], [X.]). Soweit über den Wortlaut des Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV hinaus weitere ungeschriebene Verleihungsvoraussetzungen abgeleitet werden (dazu [X.]-Urteil in [X.] 102, 370; [X.] in [X.], a.a.[X.], Art. 140 [X.]/ Art. 137 WRV Rz 28, m.w.[X.]), zielen diese nicht auf die Bewertung oder Unterbindung eines religiösen Bekenntnisses. Die Öffnung des [X.] für alle Religionsgemeinschaften (Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV) verletzt daher nicht die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates, sondern verwirklicht sie (vgl. [X.]-Entscheidungen vom 17. Dezember 1975 1 BvR 63/68, [X.] 41, 29, und in [X.] 102, 370; [X.] in HdbStKR, a.a.[X.], § 22, [X.], 682; [X.] in Maunz/[X.], a.a.[X.], Art. 140 Rz 31 f., Stand: Februar 2003; [X.] in Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, [X.], 2. Aufl. 2008, Art. 140 Rz 42). Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV vermittelt in Bezug auf die Verleihung des [X.] gleiche Chancen für alle Religionsgemeinschaften (v. [X.] in [X.]/ [X.], [X.], [X.], 5. Aufl. 2005, Art. 140 [X.], Art. 137 WRV Rz 222; [X.] in Dreier, a.a.[X.], Art. 140/Art. 137 WRV Rz 99). Ob eine Religionsgemeinschaft das [X.] annehmen oder Distanz zum Staat wahren möchte, bleibt daher als "ihre Angelegenheit" (Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) ihrer freien Entscheidung gemäß ihrem (religiösen) Selbstverständnis überlassen.

(4) Der Einwand des [X.], die Beschränkung der [X.]en nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 [X.] auf für den Gottesdienst und der religiösen Unterweisung dienenden Grundbesitz greife aufgrund des vorausgesetzten [X.] in den "religiösen Kerngehalt" ein, geht fehl. Die hier fraglichen [X.]en bewirken lediglich eine Begünstigung im Zusammenhang mit der Ausübung der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 [X.] geschützten Religionsfreiheit. Eine Beeinträchtigung oder Behinderung der Religionsausübung bei Nichterfüllung der grundsteuerlichen [X.] tritt jedoch nicht ein; insbesondere wird die Freiheit zur religiösen Vereinigung (Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 2 und 7 WRV) nicht eingeschränkt.

(5) Damit verstoßen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 [X.] auch nicht gegen die Garantie der religionsrechtlichen Gleichheit (Parität), die eine sachlich nicht gerechtfertigte rechtliche Besserstellung der korporierten Religionsgemeinschaften im Vergleich zu kleinen bzw. nicht korporierten Religionsgemeinschaften ausschließt (z.B. [X.] in HdbStKR, a.a.[X.], § 20, S. 589, 605 ff.). Das Grundgesetz fordert, über das in Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV enthaltene Angebot zur Erlangung des [X.] hinaus nicht, dass der Staat alle Religionsgemeinschaften schematisch gleich zu behandeln hat ([X.] in [X.] 19, 1, und in [X.] 19, 129). Bereits der Gesamtregelung des Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV liegt eine religionsverfassungsrechtliche Differenzierung insofern zugrunde, als die "altkorporierten", schon vor Erlass der [X.] als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften diesen Rechtsstatus behalten (Art. 140 [X.] i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV). Anderen Religionsgemeinschaften ist gemäß Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV dieser Status auf Antrag zu verleihen, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Die durch den öffentlich-rechtlichen [X.] begründeten Unterschiede zu den privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften sind vor dem Hintergrund der im [X.] zum Ausdruck kommenden besonderen Bedeutung dieser Religionsgemeinschaften für das öffentliche Leben (vgl. oben [X.]) sachlich begründet und verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz ([X.] in Maunz/[X.], a.a.[X.], Art. 140 [X.], Art. 137 WRV Rz 66; [X.], a.a.[X.], S. 888).

dd) Die Anknüpfung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und des § 4 Nr. 1 [X.] an den [X.] verletzt auch nicht etwa deshalb Art. 3 Abs. 1 [X.], weil es dem Kläger in unzumutbarer Weise erschwert wäre, trotz Erfüllung der entsprechenden materiellen Voraussetzungen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erlangen (vgl. zu diesem Merkmal [X.] in [X.] 19, 129, und vom 12. Dezember 1978  1 BvR 1168/77, [X.] 17, 128, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1979, 159).

(1) Soweit der Kläger geltend macht, er könne nach seinem religiösen Selbstverständnis nicht Körperschaft des öffentlichen Rechts werden, erschließen sich aus seinem Vorbringen die hierfür maßgebenden Gründe nicht. Mit dem Hinweis darauf, dass der [X.] keine Hierarchie ausbilde und der Staat kaum auf rechtlich handlungsfähige und zur Vertretung der [X.]n Glaubensangehörigen in einem bestimmten Gebiet legitimierte Verbände als Verhandlungspartner stoße, sind im religiösen Selbstverständnis des [X.] liegende zwingende Ausschlussgründe zur Erlangung des [X.] nicht hinreichend belegt. Insoweit schränkt der Kläger sein diesbezügliches Vorbringen selbst dahingehend ein, dass es der [X.]n Glaubensgemeinschaft "eher fremd" sei, den [X.] anzustreben. Gegen eine nach dem religiösen Selbstverständnis des [X.] ausgeschlossene Erlangung des [X.] spricht zudem, dass in den letzten Jahrzehnten zahlreiche --wenn auch letztlich erfolglose-- Anträge muslimischer Vereinigungen auf Erlangung des [X.] gestellt worden sind (vgl. Antworten der Bundesregierung, BTDrucks 14/4530, [X.] ff. und BTDrucks 16/5033, S. 26 f.).

(2) Der Kläger hat sich zudem --im Gegensatz zu seinem Vorbringen, sein religiöses Selbstverständnis sei mit einer körperschaftlichen Struktur unvereinbar-- als eingetragener Verein und damit als Körperschaft ([X.]/[X.], [X.], 69. Aufl. 2010, Einf. v. § 21 Rz 14), organisiert. Insoweit ist vom Kläger nichts dazu vorgetragen, aus welchen konkreten Gründen auf der Grundlage dieser Organisationsstruktur die Erlangung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgeschlossen sein sollte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verleihung des [X.] nicht "an den [X.]", sondern unabhängig von der Organisation und dem Organisationsgrad anderer [X.]r Gemeinschaften im [X.] nur an eine konkrete [X.] Gemeinschaft erfolgen kann ([X.] in Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, 2009, § 159 Rz 105).

(3) Weiter gehende Berechtigungen des [X.] lassen sich auch nicht daraus ableiten, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 [X.] --über den Charakter eines individuellen Abwehrrechts hinausgehend-- auch in einem positiven Sinne gebieten, "Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern" ([X.]-Beschluss in [X.] 41, 29). Daraus ergibt sich nicht, dass dem Einzelnen oder der Religionsgemeinschaft Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen garantiert werden ([X.]-Beschluss in [X.] 123, 148; Kokott in [X.], a.a.[X.], Art. 4 Rz 70, m.w.[X.]); dies muss auch für die vom Kläger begehrte [X.] gelten.

ee) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 [X.] verletzen auch nicht den besonderen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 [X.], nach dem niemand u.a. wegen seiner religiösen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Art. 3 Abs. 3 [X.] verbietet eine Ungleichbehandlung auf Grund der hier aufgeführten Merkmale, schließt jedoch sachbezogene Differenzierungen in Anknüpfung an religiöse oder weltanschauliche Sachverhalte nicht aus ([X.] in Dolzer/[X.]/[X.] (Hrsg.), [X.], Art. 140 Rz 144). Nach diesen Maßstäben sind Befreiungsregelungen des staatlichen Steuerrechts, die --wie § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 [X.] nach dem [X.] der Religionsgemeinschaft differenzieren, verfassungsrechtlich zulässig. Eine "Bewertung einer Konfession" findet insoweit --entgegen dem Vorbringen des [X.]-- aufgrund der religiös-weltanschaulich neutralen Ausgestaltung der vorgenannten Befreiungsregelungen nicht statt.

c) Die den [X.] Kultusgemeinden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 [X.] gewährte Steuerbefreiung verletzt den Kläger ebenfalls nicht in seinem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 [X.]). Dies gilt selbst dann, wenn man, da Grundbesitz von Religionsgemeinschaften verschiedener Konfessionen ungleich besteuert wird, insoweit den strengeren Prüfungsmaßstab des besonderen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 3 [X.]) anlegt. Die Befreiung des Grundbesitzes [X.]r Kultusgemeinden war zur Wiedergutmachung [X.] Unrechts zwingend erforderlich.

aa) Den [X.] Kultusgemeinden wurde bereits durch [X.] Gesetz über die Verhältnisse der [X.] vom 23. Juli 1847 ([X.] Gesetzessammlung --[X.]-- 1847, [X.]) der Status als öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft eingeräumt (RG-Urteil vom 7. Juli 1931 III 414/30, [X.], 192), womit auch eine [X.] verbunden war (vgl. § 24 Buchst. g des [X.]n Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893, [X.] 1893, [X.]; [X.]/Freund, Das Kommunalabgabengesetz, 1910, § 24 Rz 22; [X.], [X.], Kommentar, 2. Aufl. 1954, § 4 Rz 60). Dieser Status wurde ihnen von den Nationalsozialisten durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der [X.] Kultusvereinigungen vom 28. März 1938 ([X.], 338) wieder aberkannt, was den Verlust der [X.] zur Folge hatte (vgl. bereits Richtlinien für die Durchführung der Grundsteuer vom 19. Juli 1937, Nr. 26 Abs. 4, abgedruckt bei [X.], [X.] vom 1. Dezember 1936 mit Durchführungsbestimmungen, 1937, S. 277). Dieser Verlust des [X.] wurde durch die [X.] im [X.] --ebenso im Erbschaftsteuerrecht (s. § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes)-- wieder rückgängig gemacht, indem der Grundbesitz der [X.] Kultusgemeinden ausdrücklich neben dem Grundbesitz der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften befreit wurde (vgl. [X.] vom 10. August 1951, [X.] 1951, 515 und Änderungsgesetz vom 24. August 1965, [X.] 1965, 905). Die Erwähnung der [X.] Kultusgemeinden und ihrer Verbände in der Gesetzesfassung des vormaligen § 4 Nr. 5 Buchst. b und c des [X.] i.d.[X.] vom 10. August 1951, a.a.[X.] --als Vorgängerregelungen des jetzigen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [X.] wurde zur Beseitigung des ihnen angetanen Unrechts als erforderlich angesehen, "solange ihre formelle Anerkennung als öffentlich-rechtliche [X.] noch nicht in allen Ländern wieder erfolgt ist" (BTDrucks I/1787, S. 9).

bb) Aus dieser Vorgeschichte ergibt sich, dass trotz der ausdrücklichen Erwähnung der [X.] Kultusgemeinden in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 [X.] diesen kein [X.] gegenüber den übrigen nichtkorporierten Religionsgemeinschaften verschafft werden sollte. Der Gesetzgeber wollte daher nicht --wie der Kläger meint-- die Befreiung auch solchen Religionsgemeinschaften zukommen lassen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht anstreben.

cc) Hinzu kommt, dass die Aberkennung des [X.] durch die Nationalsozialisten inzwischen für nichtig gehalten wird (vgl. BVerwG-Urteil vom 15. Oktober 1997  7 C 21/96, [X.], 255, unter Verweis auf den Beschluss des [X.] zur Nichtigkeit der Ausbürgerung [X.]r Staatsangehöriger vom 14. Februar 1968  2 BvR 557/62, [X.] 23, 98). Die damit zumindest für bereits im Jahr 1938 bestehende [X.] Kultusgemeinden überflüssig gewordene ausdrückliche Befreiung des Grundbesitzes relativiert die Gegenüberstellung von [X.] Kultusgemeinden und [X.]n Religionsgemeinschaften und führt letztlich zurück zur --gerechtfertigten-- Begünstigung von korporierten Religionsgemeinschaften im Vergleich zu den nichtkorporierten (vgl. oben II.3.b).

d) Nicht zu folgen ist dem Kläger schließlich darin, der Gesetzgeber habe seine Grundentscheidung, Grundbesitz unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Eigentümers mit Grundsteuer zu belasten, nicht folgerichtig umgesetzt, wenn er die Befreiung an die Gemeinnützigkeit oder den [X.] knüpfe. Insoweit missversteht er die Einordnung der Grundsteuer als Realsteuer (§ 3 Abs. 2 AO).

aa) Für Real- oder Objektsteuern ist charakteristisch, dass sie das Steuerobjekt ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten und ihre persönliche Beziehung zum Steuerobjekt erfassen und bei denjenigen erhoben werden, denen diese Gegenstände zuzurechnen sind ([X.]-Beschluss vom 18. Februar 2009  1 BvR 1334/07, [X.], 611, NJW 2009, 1868, m.w.[X.]). Die Grundsteuer belastet demgemäß das bloße Innehaben von Grundbesitz und greift damit auf die durch den Besitz sogenannten fundierten Einkommens vermittelte (abstrakte) Leistungskraft zu ([X.]-Beschluss vom 6. Dezember 1983  2 BvR 1275/79, [X.] 65, 325, [X.] 1984, 72; [X.]-Urteil vom 22. Juli 1987 II R 204/84, [X.]E 150, 285, [X.] 1987, 725), ohne jedoch die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers, die Ausdruck seiner persönlichen Leistungsfähigkeit sein können, tatbestandlich zur Kenntnis zu nehmen. Es werden daher beispielsweise weder das selbstgenutzte Wohneigentum verschont ([X.]-Entscheidungen vom 12. Oktober 2005 [X.], [X.]/NV 2006, 369; vom 19. Juli 2006 II R 81/05, [X.]E 213, 222, [X.] 2006, 767) noch familiäre Verhältnisse (z.B. Anzahl der Kinder) berücksichtigt ([X.]-Beschluss vom 20. Dezember 2002 [X.], [X.]/NV 2003, 508).

bb) Das schließt nicht aus, dass der Gesetzgeber [X.]en an Eigenschaften des Eigentümers knüpft, die nicht Ausdruck der persönlichen Leistungsfähigkeit sind. Tatsächlich heben fast alle [X.]en --teilweise kombiniert mit sachlichen Kriterien-- auf ein solches Merkmal des Grundstückseigentümers ab. Neben der hier streitigen Befreiung von Grundbesitz der "[X.]en, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind", und der "[X.] Kultusgemeinden" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 und § 4 Nr. 1 [X.]) entlastet der Gesetzgeber z.B. auch den Grundbesitz einer "juristischen Person des öffentlichen Rechts" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 [X.]), das "Bundeseisenbahnvermögen" (Nr. 2) oder Grundbesitz eines "Krankenhauses" (§ 4 Nr. 6 [X.]). Lediglich einzelne [X.]en setzen ausschließlich eine bestimmte Nutzung des Grundstücks voraus, so z.B. bei den "Bestattungsplätzen" (§ 4 Nr. 2 [X.]), den "dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen" (§ 4 Nr. 3 Buchst. a [X.]) oder dem "Grundbesitz, der für Zwecke der Wissenschaft ... genutzt wird" (§ 4 Nr. 5 [X.]). Mit der Steuerbefreiung des Grundbesitzes der korporierten Religionsgemeinschaften und [X.] Kultusgemeinden wird somit das [X.] nicht systemwidrig umgesetzt. Es kann daher unerörtert bleiben, ob ein solcher Verstoß überhaupt die Verfassung verletzen kann und der Kläger aus einem solchen Verstoß einen Anspruch auf die begehrte Steuerbefreiung ableiten könnte.

cc) Im Übrigen berücksichtigt der Kläger bei seinem Einwand nicht ausreichend die verfassungsrechtlich verankerte Grundkonzeption der Grundsteuer einschließlich ihrer Steuerbefreiungen. Denn bereits aus der Erwähnung einer Steuerart in Art. 106 [X.] ist zu schließen, dass der Verfassungsgeber die jeweilige Steuer nicht in allen Einzelheiten, aber doch in ihrer üblichen Ausgestaltung und ihrer historisch gewachsenen Bedeutung billigt und als zulässige Form des Steuerzugriffs anerkennt (vgl. zur Erhebung der Gewerbesteuer bei Verschonung der Freiberufler: [X.]-Urteil vom 18. September 2003 [X.], [X.]E 203, 263, [X.] 2004, 17, m.w.[X.]). Zu den vom Verfassungsgeber vorgefundenen und aufgenommenen Steuern gehört auch die Grundsteuer (Art. 106 Abs. 6 [X.]) einschließlich des in §§ 3 und 4 [X.] enthaltenen Befreiungskatalogs, der in seinen Grundstrukturen --unter Berücksichtigung der Einbettung in die jeweilige [X.] bereits lange vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes bestand (vgl. z.B. zur Befreiung des Grundbesitzes der korporierten Religionsgemeinschaften in [X.]: § 4 Buchst. e des Gesetzes betreffend die anderweitige Regelung der Grundsteuer vom 21. Mai 1861, [X.] 1861, [X.], § 24 Buchst. g des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893, [X.] 1893, [X.], und § 4 Nr. 5 [X.] vom 1. Dezember 1936, [X.], 986). Dieser verfassungsrechtliche Rahmen kann nicht nachträglich mit allgemeinen Strukturerwägungen beiseite geschoben werden.