Bundespatentgericht: 24 W (pat) 112/10 vom 22.02.2012

24. Senat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine rechtserhaltende Benutzung


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 306 76 194

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. Februar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Die am 14. Dezember 2006 angemeldete, am 18. Mai 2007 veröffentlichte Wortmarke 306 76 194

2

BIOFIN,

3

die nach einer Teillöschung vom 6. Dezember 2007 noch Schutz für die Waren

4

„Klasse 3: Parfümeriewaren; ätherische Öle; Mittel zur Körper und Schönheitspflege; Haarwässer“

5

beansprucht, ist am 12. April 2007 in das Register eingetragen worden.

6

Hiergegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 301 44 514

7

Biovin,

8

die nach einer Teillöschung im Jahre 2006 noch für die Waren

9

„Klasse 3: Mittel zur Körper und Schönheitspflege, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Haarwässer, Seifen, Wasch- und Spülmittel zur Verwendung im Haushalt

Klasse 29: Speiseöle und -fette

Klasse 30: Essig“

Schutz genießt, am 2. August 2007 einen gegen „alle Waren der Klasse 3“ der angegriffenen Marke gerichteten Widerspruch erhoben.

Die Inhaber der prioritätsjüngeren Marke haben mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2007 die Nichtbenutzungseinrede erhoben. Daraufhin hat die Widersprechende zwei vom 15. April 2008 und vom 4. September 2008 datierende eidesstattliche Versicherungen ihres Geschäftsführers A… zur Glaubhaft-machung einer rechtserhaltenden Benutzung ihrer Marke für die Waren „Duschcreme, Körperbalsam, Tagescreme, Nachtcreme, Augencreme und Cremeseife“ zur Akte gereicht, der sie Etiketten der dort bezeichneten Produkte beigefügt hat. Diese sind auf ihrer Vorderseite mit dem Zeichen „natuvera NATURKOSMETIK“ gekennzeichnet. Jeweils auf dem rückseitigen Etikett bzw. auf dem Etikett der Ware „Nachtcreme“ quer gedruckt findet sich der Hinweis:

„B    

B…

Made in Germany“.

In einem darüber hinaus vorgelegten Verkaufsprospekt sind jeweils Verpackungen der in den eidesstattlichen Versicherungen genannten Produkte abgebildet, die ebenfalls mit „natuvera NATURKOSMETIK“ gekennzeichnet sind. Das auf der Rückseite des Prospekts aufgedruckte Impressum lautet: „A… GmbH & Co. Betriebs KG, B… N…, A… Weg .., B… (…)“.

Mit Beschluss vom 1. Juli 2010 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch aus der Marke 301 44 514 „Biovin“ durch eine Beamtin des höheren Dienstes mit der Begründung zurückgewiesen, die Widersprechende habe eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke nicht nachgewiesen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Widersprechende mit ihrer Beschwerde. Sie tritt der Beurteilung durch die Markenstelle entgegen und ist der Auffassung, eine firmenmäßige Kennzeichnung von Waren erfülle ebenfalls die Herkunftsfunktion. Unter Hinweis auf § 14 MarkenG schlägt die Widersprechende vor, die bisherige Rechtsprechung zu den Benutzungserfordernissen des § 26 MarkenG zu ändern.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juli 2010 aufzuheben und wegen des Widerspruchs aus der Marke Nr. 301 44 514 die Löschung der angegriffenen Marke Nr. 306 76 194 „Biofin“ anzuordnen.

Die Inhaber der angegriffenen Marke, die sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert haben, haben im patentamtlichen Verfahren die Auffassung vertreten, dass die eingereichten Unterlagen keine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft machten, weil sie nur eine firmenmäßige, aber keine markenmäßige Benutzung belegten.

Ergänzend wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen.

II.

Die gemäß § 66 Abs. 1 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Markenstelle für Klasse 42 hat den auf §§ 43 Abs. 2 S. 1, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG gestützten Löschungsantrag der Widersprechenden am 1. Juli 2010 mit zutreffenden Erwägungen zurückgewiesen, denn zwischen den Kollisionszeichen besteht keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Auf die in zulässiger Weise erhobene Einrede der Nichtbenutzung hin hat die Widersprechende eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke i. S. d. § 26 MarkenG auch im Zeitpunkt der Entscheidung über diese Beschwerde nicht i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG i. V. m. § 294 ZPO glaubhaft gemacht.

Ihre nicht näher spezifizierte Einrede der Nichtbenutzung gem. § 43 MarkenG haben die Inhaber der prioritätsjüngeren Marke mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2007 in zulässiger Weise erhoben, denn zu diesem Zeitpunkt war das gegen die Eintragung der Widerspruchsmarke gerichtete Widerspruchsverfahren, welches am 1. September 2002 beendet worden ist, § 26 Abs. 5 MarkenG, seit mehr als fünf Jahren abgeschlossen. Das Nichtverfolgen einer Einrede oder das Schweigen der Widersprechenden auf die zugestellten Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung stellen keinen Verzicht auf die Nichtbenutzungseinrede dar (vgl. Ströbele, Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., Rn. 25 zu § 43 MarkenG).

Da im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke, § 41 S. 2 MarkenG, am 18. Mai 2007, die 5-jährige Benutzungsschonfrist der Widerspruchsmarke noch nicht abgelaufen war, war auf die Erhebung der Einrede hin gemäß § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG die - weder amts- noch gerichtsbekannte - rechtserhaltende Benutzung als Marke für die registrierten Waren der Klasse 3 innerhalb des wandernden Benutzungszeitraums von fünf Jahren vor einer abschließenden Entscheidung über den Widerspruch im Februar 2012 in einem für die Benutzung ausreichenden Umfang (vgl. näher Ströbele, a. a. O., Rn. 57 ff. zu § 43) glaubhaft zu machen.

Rechtserhaltend wirkt die Benutzung allerdings nur dann, wenn sie der Hauptfunktion einer Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der beanspruchten Waren zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, die Waren von denjenigen anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL bzw. § 26 MarkenG  „für Waren oder Dienstleistungen" benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird (vgl. EuGH GRUR 2003, 143 Rn. 27 ff. - Robeco/Robelco; EuGH GRUR 2005, 153 Rn. 64 - Anheuser-Busch I; EuGH GRUR 2007, 971 Rn. 21 - Céline; BGH, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE; BGH GRUR 2011, 1140 - 1142 - Schaumstoff Lübke; zu § 26 MarkenG vgl. BGH GRUR 2003, 428, 430 - BIG BERTHA; BGH GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; BGH GRUR 2008, 714 - 719, Rz. 28 - idw; BGH GRUR 2008, 719, Rz. 25 - idw Informationsdienst Wissenschaft; BGH GRUR 2008, 616, Rz. 13 - AKZENTA; BGH GRUR 2006, 150, Rz. 9 - NORMA; Ingerl/Rohnke, a. a. O., Rz. 43 zu § 26).

Aus den zur Glaubhaftmachung i. S. d. § 294 ZPO vorgelegten Beweismitteln ergibt sich jedoch ausschließlich eine Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung. Bei Betrachtung der zur Akte gereichten Produktetiketten wird der angesprochene allgemeine, durchschnittlich aufmerksame Endverbraucher das Markenwort „Biovin“ nicht etwa als Zweitmarke neben der Kennzeichnung „natuvera   NATURKOSMETIK“, sondern innerhalb der auf der Rückseite des Produktes bzw. klein und quer gedruckten Hinweise

„B…

B…

Made in Germany“

lediglich als Firmenbestandteil auffassen. Ausschließlich firmenmäßig verwendet wird „Biovin“ auch als Bestandteil des Impressums, welches auf der Rückseite des vorgelegten Prospektes mit dem Inhalt: „A…GmbH & Co. Betriebs KG, B…,N…… A… Weg ..., B… (…)“ aufgedruckt ist.Diese Benutzungsformen vom „Biovin“ stellen keine markenmäßige Verwendung i. S. d. § 26 MarkenG dar.

Zu einer von der Widersprechenden favorisierten Abweichung von der oben zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs gibt der vorliegende Sachverhalt keine Veranlassung. Soweit die Widersprechende mit der Bewertung benutzter Unternehmensbezeichnungen in Verletzungsverfahren argumentiert, weist der Senat auf die Entscheidung BGH GRUR 2011, 1140 - 1142 - Schaumstoff Lübke hin. In den Gründen dieser Entscheidung vom 12. Mai 2011 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der firmenmäßige Gebrauch eines Zeichens ebenfalls keine rechtsverletzende Benutzung i. S. d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt.
Aus diesen Gründen war die Beschwerde zurückzuweisen.

Meta

24 W (pat) 112/10

22.02.2012

Bundespatentgericht 24. Senat

Beschluss

§ 294 ZPO

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 294 ZPO


(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

§ 14 MarkenG


(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) 1Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

§ 26 MarkenG


(1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.

(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.

(3) Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt, unabhängig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist, auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert.

(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

(5) Soweit die Benutzung innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist, erforderlich ist, tritt in den Fällen, in denen gegen die Eintragung Widerspruch erhoben worden ist, an die Stelle des Ablaufs der Widerspruchsfrist der Zeitpunkt, ab dem die das Widerspruchsverfahren beendende Entscheidung Rechtskraft erlangt hat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 9 MarkenG


(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,

1.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
2.
wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
3.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist oder dieser ähnlich ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Schutzhindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.

(3) 1Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Genfer Fassung vom 13. Mai 1977 des Abkommens vom 15. Juni 1957 von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (BGBl. 21981 II S. 358, 359) festgelegten Klassifikationssystem (Nizza-Klassifikation) erscheinen. 3Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

§ 43 MarkenG


(1) 1Ist der Widerspruch vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er, wenn der Gegner die Einrede der Nichtbenutzung erhebt, nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der Marke, gegen die der Widerspruch sich richtet, gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war. 2Der Nachweis kann auch durch eine eidesstattliche Versicherung erbracht werden. 3Bei der Entscheidung werden nur Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.

(2) 1Ergibt die Prüfung des Widerspruchs, daß die Marke für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu löschen ist, so wird die Eintragung ganz oder teilweise gelöscht. 2Kann die Eintragung der Marke nicht gelöscht werden, so wird der Widerspruch zurückgewiesen.

(3) Ist die eingetragene Marke wegen einer oder mehrerer Marken mit älterem Zeitrang zu löschen, so kann das Verfahren über weitere Widersprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Eintragung der Marke ausgesetzt werden.

(4) Im Falle der Löschung nach Absatz 2 ist § 52 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

§ 41 MarkenG


(1) Entspricht die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen und wird sie nicht gemäß § 37 zurückgewiesen, so wird die angemeldete Marke in das Register eingetragen.

(2) 1Die Eintragung wird veröffentlicht. 2Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen.

(3) 1Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Markeninformation kann das Deutsche Patent- und Markenamt die in das Register eingetragenen Angaben an Dritte in elektronischer Form übermitteln. 2Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht nach § 62 Absatz 4 ausgeschlossen ist.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.