Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.07.2014, Az. IV ZR 85/12

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2014, 3671

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IV ZR 85/12

Verkündet am:

30. Juli 2014

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die
Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 23.
Juli 2014 eingereicht werden konnten,

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerseite
gegen das Urteil des 7.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8.
Februar 2012 wird als unzulässig verworfen, so-weit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch
gestützt ist.

Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsur-teil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur neu-en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.

Der Streitwert wird auf 2.728,78

festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) 1
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Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversiche-rung.

Diese wurde

unter Wahl einer monatlichen Prämienzahlung -
auf-grund eines Antrags d.
VN mit Vertragsbeginn zum
1. Dezember 2002
nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der bei Antrag-stellung gültigen Fassung
(im Folgenden §
5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde d. VN nicht in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.
belehrt.
Im April 2009 kündigte
d. VN den Vertrag
und der Ver-sicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 8.
Juni 2010 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach §
5a Abs.
1 Satz
1 VVG a.F. und den Widerruf gemäß §
355
BGB.

Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag ge-leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rück-kaufswerts.

Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des

gegen Gemein-schaftsrecht verstoßenden

§
5a Abs.
2 Satz
4 VVG a.F. habe der Wi-derspruch noch erklärt werden
können. Außerdem hätten die auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärungen nach §§ 355, 495 BGB a.F. wi-derrufen werden können, weil es sich bei der vereinbarten unterjährigen Prämienzahlung um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S.
von § 499 Abs. 1 BGB a.F.
handele.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ver-folgt d. VN das

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist bezüglich eines Rückgewähranspruchs nach § 346 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 355, 495, 499 BGB a.F. als unzulässig zu verwer-fen. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu-rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

A. Dieses hat einen
Prämienrückerstattungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verneint. Der Versicherer habe zwar nicht in drucktechnisch hervorgehobener Form über das Widerspruchsrecht be-lehrt. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs.
2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam gewor-den.
Auch ein Widerrufsrecht nach §
355, §
499 Abs. 1, §
495 Abs. 1 BGB a.F. bestehe nicht.

B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §
495 Abs. 1, §
499 Abs. 1 BGB a.F. nicht zulässig.

Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch
nach § 5a Abs. 1 VVG a.F. für unwirksam erachtet und einen daraus ab-geleiteten Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verneint hat.
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Es hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung beschränkt auf die Frage zugelassen, ob die Vorschriften des § 5a VVG a.F. den Regelungen der Europäischen Union entsprechen. Diese im Tenor und auch in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils mit der gebote-nen Deutlichkeit zum Ausdruck gebrachte Beschränkung der Revisions-zulassung ist wirksam (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014

IV ZR 76/11, VersR 2014, 817, 818
Rn.
11;
für BGHZ
vorgesehen). Der dem Bereiche-rungsanspruch zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für das Rückgewährschuldver-hältnis maßgeblichen Prozessstoff beurteilt
werden. Im Übrigen hätte
die Revision insoweit auch in der Sache keinen
Erfolg. Durch Senatsurteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150) ist mittlerweile ge-klärt, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine Kreditgewährung in Form eines entgeltli-chen Zahlungsaufschubs ist.

C. Die Revision ist, soweit sie zulässig ist, begründet.

I. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

1. Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wider-spruch war

ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist

rechtzeitig.
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a) Nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts belehrte der
Versicherer d. VN nicht ordnungs-gemäß i.S. von §
5a Abs.
2 Satz
1 VVG a.F. über das Widerspruchs-recht.
Für einen solchen Fall bestimmte §
5a Abs.
2 Satz
4 VVG a.F.
zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.

Das Widerspruchsrecht bestand hier aber
nach Ablauf der Jahres-frist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.

Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des §
5a Abs.
2 Satz
4 VVG a.F.
auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Ge-richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,
VersR 2014, 817, 819 ff.
Rn.
19-34) entschieden
und im Einzelnen be-gründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens-
und Rentenversicherungen sowie Zusatzversi-cherungen zur Lebensversicherung
grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d.
VN

wie hier -
nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat
(im Einzelnen da-zu Senatsurteil vom 7. Mai 2014
aaO Rn. 22-34).

b)
Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn.
36 m.w.N.).
Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits 14
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vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

2. Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechts-widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur ei-ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen
Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

II. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach §
812 Abs.
1 Satz
1 Alt.
1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss
sich d. VN bei
der bereicherungsrechtlichen Rückabwick-lung den
jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versi-cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zu-kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

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Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben
(vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014
aaO Rn. 46).

Mayen Wendt Felsch

Lehmann

Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 29.06.2011 -
5 O 171/10 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.02.2012 -
7 U 166/11 -

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Meta

IV ZR 85/12

30.07.2014

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.07.2014, Az. IV ZR 85/12 (REWIS RS 2014, 3671)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 3671

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IV ZR 230/12

IV ZR 76/11

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