Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.05.2013, Az. XII ZB 192/11

Der Antragsgegner ist Vater eines am 5. Januar 2007 nicht ehelich geborenen Kindes. An die Kindesmutter, die von dem Antragsgegner getrennt lebt und das Kind allein betreut, zahlte er während der ersten drei Lebensjahre des Kindes keinen Betreuungsunterhalt.

Im Zeitraum zwischen dem 1. September 2007 und dem 31. Januar 2010 erbrachte der Antragsteller an die Kindesmutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] in einer Gesamthöhe von 11.678,01 €. Zwischen den Beteiligten ist außer Streit, dass der als Rechtsanwalt selbständig tätige Antragsgegner in diesem Zeitraum unterhaltsrechtlich leistungsfähig war und die Kindesmutter gegen ihn einen Unterhaltsanspruch mindestens in Höhe der von dem Antragsteller gewährten Leistungen hatte.

Der Antragsteller verlangt von dem Antragsgegner aus übergegangenem Recht der Kindesmutter Zahlung von Betreuungsunterhalt im Umfang der von ihm im Zeitraum von September 2007 bis Januar 2010 erbrachten Sozialleistungen. Der Antragsgegner hat die Aufrechnung mit einer Forderung gegen die Kindesmutter wegen der Rückzahlung eines ihr in den Jahren 2005 und 2006 gewährten Darlehens in Höhe von 12.500,00 € erklärt. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner antragsgemäß zur Zahlung verpflichtet. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der er sein Begehren auf vollständige Zurückweisung des [X.] weiterverfolgt.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung, deren Leitsätze in [X.], 1681 veröffentlicht sind, im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Antragsgegner könne gegenüber dem Antragsteller nicht die Aufrechnung mit der „unstreitigen“ Darlehensforderung gegenüber der Kindesmutter erklären. Dies ergebe sich aber entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung nicht aus § 394 [X.] i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Zwar sei der Betreuungsunterhaltsanspruch einer Mutter nach § 1615 l [X.] in der Regel unpfändbar, was zum Verbot der Aufrechnung führe. Diese [X.] dienten allerdings nur dazu, dem Unterhaltsberechtigten eine sichere Lebensgrundlage zu verschaffen. Dieser besondere Schutz sei nicht mehr erforderlich, wenn der Unterhaltsanspruch auf einen Dritten übergegangen sei, der Unterhalt anstelle des eigentlichen Schuldners geleistet habe. In der Person dieses Dritten lägen keine Gründe vor, die eine Fortdauer des Pfändungsschutzes rechtfertigen könnten.

Nichts anderes könne gelten, wenn der Unterhaltsanspruch auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sei. Es sei nicht zu erkennen, dass § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO und § 394 [X.] in einem solchen Fall auch oder sogar vorrangig der Entlastung der Sozialsysteme dienten. Ein Schutz der Sozialsysteme sei nicht erforderlich, weil eine Pfändung der auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen Forderung kaum im Raum stehen dürfte. Es sei auch kein Bedürfnis dafür erkennbar, dass der Sozialleistungsträger die auf ihn übergegangene Forderung nicht abtreten dürfe; dies wäre jedoch nach § 400 [X.] eine Konsequenz, wenn man der übergegangenen Unterhaltsforderung weiter den Schutz des § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO zubilligen wollte.

Eine Benachteiligung des [X.] werde allerdings durch die Vorschriften über die Abtretung und Aufrechnung verhindert. Nach §§ 406, 412 [X.] könne der Schuldner im Falle des gesetzlichen Forderungsübergangs eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen. Diese Vorschrift diene dem Schutz des Schuldners, der durch den Forderungsübergang, auf den er keinen Einfluss habe, in seiner Position als Schuldner nicht verschlechtert werden solle. § 406 [X.] regele daher eine Ausnahme vom [X.], die dem Schuldner die Möglichkeit gebe, trotz fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen auch gegenüber dem neuen Gläubiger aufzurechnen. Voraussetzung sei allerdings, dass der Schuldner auch gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger habe aufrechnen können, denn § 406 [X.] diene lediglich dem Schutz des Schuldners vor einer Verschlechterung seiner Rechtslage; die Vorschrift solle demgegenüber keine Verbesserung seiner Rechtslage durch eine Abtretung oder einen gesetzlichen Forderungsübergang bewirken. Es könne daher mit § 406 [X.] nicht begründet werden, dass eine gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger unpfändbare und damit durch Aufrechnung nicht zu beseitigende Forderung durch den Forderungsübergang aufrechnungsfähig werde. Dann müsse es beim Erfordernis der Gegenseitigkeit beider Forderungen bleiben, so dass der Antragsgegner im Verhältnis zum Antragsteller die Aufrechnung mit einer Forderung gegen die Kindesmutter nicht wirksam habe erklären können.

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung zwar nicht in der Begründung, wohl aber im Ergebnis stand.

1. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des [X.], dass die von dem Antragsgegner erklärte Aufrechnung von vornherein an der fehlenden Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 [X.]) scheitern müsste.

a) Dabei ist es im rechtlichen Ausgangspunkt richtig, dass der Antragsteller als (Neu-) Gläubiger der nach § 33 [X.] auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche (Hauptforderung) nicht gleichzeitig der Schuldner der von dem Antragsgegner geltend gemachten und gegen die Kindesmutter gerichteten Gegenforderung auf Darlehensrückzahlung ist. In solchen Fällen, in denen die Hauptforderung durch Abtretung oder - wie hier - im Wege der Legalzession auf einen neuen Gläubiger übergeht, wird indessen das Prinzip der Gegenseitigkeit der Forderungen bei der Aufrechnung durch § 406 [X.] (i.V.m. § 412 [X.]) insoweit durchbrochen, als die Gegenseitigkeit von Hauptforderung und Gegenforderung trotz des [X.]s als weiterbestehend behandelt wird ([X.] Urteil vom 22. Dezember 1995 - [X.] - NJW 1996, 1056, 1057; [X.]Z 58, 327, 329 = NJW 1972, 1193, 1194; [X.]Z 19, 153, 157 = NJW 1956, 257).

Noch zutreffend hat das Beschwerdegericht weiter erkannt, dass der Bestimmung des § 406 [X.] - ebenso wie im Falle des § 404 [X.] - der Gedanke des Schuldnerschutzes zugrunde liegt. Der Schuldner soll durch die Abtretung bzw. den Forderungsübergang nicht benachteiligt, also gegenüber dem neuen Gläubiger nicht ungünstiger gestellt werden, als er gegenüber seinem alten Gläubiger stand ([X.] Urteil vom 26. Juni 2002 - [X.], 2865; [X.]Z 58, 327, 329 = NJW 1972, 1193, 1194; [X.]Z 19, 153, 156 = NJW 1956, 257). Dem Schuldner soll die Aufrechnung gegenüber dem Zessionar mit einer Gegenforderung gegen den Zedenten grundsätzlich immer dann gestattet werden, wenn er ohne die Abtretung der gegen ihn gerichteten Hauptforderung damit rechnen durfte, diese nicht erfüllen zu müssen, sondern durch Aufrechnung tilgen zu können ([X.]Z 19, 153, 157 = NJW 1956, 257).

b) Diese Grundsätze rechtfertigen aber nicht den vom Beschwerdegericht gezogenen Umkehrschluss, dass mit der Erstreckung der Aufrechnungsmöglichkeit auf das Verhältnis zwischen dem Zessionar und dem Schuldner eine Besserstellung des Schuldners nicht verbunden sein dürfe.

Der Gesetzgeber hat im Zusammenhang mit dem [X.] bei der Abtretung der Hauptforderung kein generelles Verschlechterungsverbot zugunsten des Schuldners aufstellen wollen, so dass es der Schuldner beispielsweise hinnehmen muss, dass er höchstpersönliche Einreden, die ihm gegenüber dem Zedenten zustanden, gegenüber dem Zessionar nicht geltend machen kann (vgl. dazu [X.] [X.] 203 [2003], 241, 270 f.). Auch muss sich der Schuldner damit abfinden, dass er sich - wie es auch unter den hier obwaltenden Umständen der Fall sein dürfte - durch den [X.] einem möglicherweise "unangenehmeren" Gläubiger gegenüber sieht. Dann aber lässt sich umgekehrt auch ein generelles Verbesserungsverbot nicht begründen, so dass keine grundsätzlichen Erwägungen dagegen streiten, die Aufrechnung des Schuldners gegenüber dem Zessionar mit einer Gegenforderung gegen den Zedenten unter Umständen auch dann zuzulassen, wenn erst durch die Abtretung ein zuvor bestehendes [X.] beseitigt wird (RGRK/[X.] 12. Aufl. § 406 Rn. 2). Wäre die Rechtsansicht des [X.] richtig, müsste sich folgerichtig aus § 406 [X.] ein allgemeiner Grundsatz dergestalt herleiten lassen, dass eine Aufrechnung, die dem Schuldner gegenüber dem Zedenten gesetzlich versagt war, auch gegenüber dem Zessionar stets unstatthaft sein müsste; dies trifft freilich nicht zu ([X.], 43, 46; [X.]Z 35, 317, 327 = NJW 1961, 1966, 1968).

2. Die Entscheidung erweist sich allerdings im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig, weil das [X.] des § 394 [X.] i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen gilt, wenn und soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist.

a) Die Frage, ob ein [X.] im Rahmen des § 406 [X.] zugunsten des Neugläubigers auch noch nach der Abtretung bzw. nach einem gesetzlichen Übergang der Hauptforderung gilt, ist nach dem Zweck des [X.]s zu entscheiden ([X.]Z 35, 317, 327 = NJW 1961, 1966, 1968; [X.]Z 95, 109, 117 = NJW 1985, 2820, 2822). Durch den Forderungsübergang auf einen Sozialleistungsträger wird die Rechtsnatur eines Unterhaltsanspruches nicht geändert (Senatsurteile vom 1. Juli 1987 - [X.] - FamRZ 1987, 1014, 1015 und vom 9. Oktober 1991 - [X.] - FamRZ 1992, 306, 307).

b) Darüber, ob sich auch ein Sozialleistungsträger wegen der auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner auf das [X.] nach § 394 [X.] i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO berufen kann, besteht in Rechtsprechung und Schrifttum keine Einigkeit.

Teilweise wird hierzu - mit dem Beschwerdegericht - die Auffassung vertreten, dass sich ein Träger öffentlicher Sozialleistungen wegen der auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche nicht auf ein [X.] berufen könne, weil auch der Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO mit dem Anspruchsübergang entfallen sei ([X.] FamRZ 1990, 795; [X.]/[X.] [X.] 72. Aufl. § 394 Rn. 1; [X.]/[X.] [X.] [Bearbeitungsstand: 2011] § 394 Rn. 55; [X.]/Wagner [X.] 13. Aufl. § 394 Rn. 5; [X.]/[X.] Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 77; [X.] in: [X.] [X.] [X.] Familienrecht 3. Aufl. § 12 Rn. 185; [X.] Unterhaltsrecht [Bearbeitungsstand: 2012] 27. Kap. Rn. 98; [X.] in [X.]/[X.]/Motzer Praxishandbuch Familienrecht [Bearbeitungsstand: 2012] Teil L Rn. 91).

Eine andere Ansicht will demgegenüber auch dem Sozialleistungsträger zubilligen, sich gegenüber dem Unterhaltsschuldner wegen einer übergegangenen Unterhaltsforderung, die bei dem Hilfeempfänger dem Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterlag, auf das [X.] zu berufen ([X.] FamRZ 2006, 1532 f.; [X.] FamRZ 1998, 177 f. mit zust. [X.]. [X.], 178; [X.]/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 6 Rn. 302; [X.]/Schwamb Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 12. Aufl. Rn. 284; [X.] in: [X.] [X.] [X.] Familienrecht 3. Aufl. § 5 Rn. 63; [X.] in: [X.]/[X.]/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung 2. Aufl. § 850 b ZPO Rn. 39; wohl auch [X.] Urteil vom 23. April 2009 - L 5 AS 81/07 - juris Rn. 23 aE).

c) Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung für den Fall, dass der Sozialleistungsträger an den Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbringt und der Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs. 1 [X.] bzw. nach § 33 Abs. 1 [X.] im Wege der Legalzession auf ihn übergeht.

aa) Die Annahme, dass das aus § 394 [X.] i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO folgende [X.] ausnahmslos auf den bisherigen [X.] beschränkt bleiben müsse, lässt sich nicht zwangsläufig aus dem Zweck des Gesetzes herleiten. Es ist zwar richtig, dass die von § 394 [X.] in Bezug genommenen Pfändungsverbote der Zivilprozessordnung in erster Linie dem Schutz des Unterhaltsberechtigten davor dienen, dass ihm und seiner Familie die zur Sicherung des Existenzminimums benötigten Vermögenswerte nicht entzogen werden (vgl. BT-Drucks. 8/693, [X.]; [X.][X.], 3. Aufl. § 850 Rn. 1; [X.]/[X.] ZPO 29. Aufl. § 850 Rn. 1) und dieser Gedanke gegenüber einem Dritten, der die Forderung von dem schutzbedürftigen ursprünglichen [X.] erwirbt, nicht ohne weiteres zum Tragen kommt. In der Sicherung der Existenz des Forderungsinhabers und seiner Angehörigen erschöpft sich der Zweck des [X.]es nach § 394 [X.] allerdings nicht. Angesichts des heutigen Umfangs der Sozialleistungssysteme dient das [X.] (zumindest) auch dem Schutz der öffentlichen Kassen, die für die Existenzsicherung des ursprünglichen Gläubigers einzustehen hätten (vgl. [X.]/[X.] 6. Aufl. § 394 Rn. 1; RGRK/[X.] 12. Aufl. § 394 Rn. 1; [X.]/[X.] [X.] [Bearbeitungsstand: 2011] § 394 Rn. 4; [X.] Die Erfüllung und ihre Surrogate 2. Aufl. § 12 VI 4; vgl. auch [X.] NJW 2001, 1443 zu § 400 [X.]). Schon vor Inkrafttreten des früheren [X.] und im Einklang mit den Motiven zum Entwurf des [X.] (vgl. Motive [X.], zitiert bei [X.], Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, [X.]) war es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die sich aus § 394 [X.] und aus §§ 400, 1274 Abs. 2 [X.] ergebenden materiell-rechtlichen Einschränkungen der Verkehrsfähigkeit unpfändbarer Forderungen auch im Interesse des Allgemeinwohls erlassen worden sind, um den ursprünglichen Gläubiger nicht der "öffentlichen Fürsorge und Armenpflege" anheimfallen zu lassen (vgl. [X.]Z 4, 153, 154 f.; [X.], 205, 206 und 133, 249, 256).

bb) Das [X.] hat zu § 394 [X.] i.V.m. § 850 c ZPO bezüglich der Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen unpfändbares Arbeitseinkommen mehrfach erkannt, dass das [X.] in bestimmten Fällen auch einem Sozialversicherungsträger zugutekommen kann, auf den kraft Gesetzes die [X.] eines bei ihm versicherten Arbeitnehmers übergegangen sind. Diese Rechtsprechung betraf die Fälle, in denen der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Lohnzahlung bzw. zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht nachgekommen war, und die für den Arbeitnehmer durch Leistung von Arbeitslosengeld bzw. von Krankengeld einstehenden Sozialversicherungsträger durch gesetzlichen Forderungsübergang nach den seinerzeit geltenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 137 Abs. 4 [X.] bzw. § 182 Nr. 10 [X.]) Gläubiger der aus dem Arbeitsverhältnis herrührenden Lohn- bzw. Lohnfortzahlungsansprüche des Arbeitnehmers geworden waren ([X.] NZA 1985, 186 f. und [X.] 1979, 1848, 1850). Zur Begründung hat das [X.] ausgeführt, dass sich in diesen, wegen des [X.] nunmehr einheitlich in § 115 [X.] geregelten Fällen bereits aus der gesetzlichen Anordnung des [X.] erschließe, dass den Träger der gesetzlichen Arbeitslosen- bzw. Krankenversicherung lediglich eine vorläufige Einstandspflicht treffe, um die Lebensgrundlage des Arbeitnehmers für den Zwischenzeitraum sicherzustellen, in dem der Arbeitgeber seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt. Wenn sich die Sozialversicherungsträger in diesen Fällen nicht auf das [X.] des § 394 [X.] berufen könnten, würde sich der Arbeitgeber durch die Nichterfüllung seiner Entgelt- bzw. Entgeltfortzahlungspflicht auf Kosten der Allgemeinheit bzw. der Solidargemeinschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen können (vgl. [X.] NZA 1985, 186, 187 und [X.] 1979, 1848, 1850).

cc) Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlagen sind die Grundsätze dieser Rechtsprechung auch dann anwendbar, wenn ein Sozialleistungsträger Hilfen zum Lebensunterhalt gewährt, weil ein Unterhaltsschuldner seiner Leistungspflicht nicht nachkommt.

Die sich aus dem Gesetz ergebende (§ 2 Abs. 2 Satz 1 [X.] bzw. § 9 Abs. 1 [X.]) Subsidiarität der Sozialhilfe und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] soll durch den Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 1 [X.] bzw. § 33 Abs. 1 [X.] verwirklicht werden, indem sie den Sozialleistungsträger grundsätzlich in die Lage versetzt, durch Eintritt in die Gläubigerposition des Leistungsempfängers den Zustand nachträglich herzustellen, der dem vom Gesetz gewollten Vorrang der Verpflichtung anderer (hier: des Unterhaltsschuldners) entspricht, die dem Leistungsempfänger die erforderliche Hilfe hätten gewähren müssen (vgl. bereits [X.], 601 und NJW 1990, 3288 zu § 90 [X.]). Könnte sich der Sozialleistungsträger auf das [X.] nach § 394 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht berufen, wäre es dem Unterhaltsschuldner in die Hand gegeben, den Unterhaltsberechtigten durch Nichtleistung des geschuldeten Unterhalts zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu veranlassen, um anschließend private Forderungen gegen den [X.] zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen zu können. Für eine solche Besserstellung des säumigen Unterhaltsschuldners findet sich keine Rechtfertigung.

dd) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass nach § 400 [X.] eine Forderung grundsätzlich nicht abgetreten werden kann, soweit sie - wie gesetzliche Unterhaltsansprüche gemäß § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO - der Pfändung nicht unterworfen ist. Es entspricht allerdings der Rechtsprechung des [X.], dass eine Abtretung der Unterhaltsforderung jedenfalls dann erfolgen kann, wenn die Forderung nicht mehr dem Unterhaltsberechtigten, sondern aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs einem Dritten zusteht, der keines Pfändungsschutzes nach § 850 b Abs. 1 Satz 2 ZPO bedarf ([X.] Urteil vom 24. September 1981 - [X.] - FamRZ 1982, 50, 51); dieser Dritte kann auch ein Sozialleistungsträger sein (Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - [X.] - FamRZ 1996, 1203, 1204). Entgegen der Ansicht des [X.] würde eine Privilegierung des [X.] in Bezug auf das [X.] nach § 394 [X.] nicht zwangsläufig zu der - nicht im Einklang mit dieser Rechtsprechung stehenden - Schlussfolgerung nötigen, dass der Sozialleistungsträger die auf ihn im Wege der Legalzession übergegangene Unterhaltsforderung auch nicht abtreten darf. Obwohl die durch §§ 394, 400 [X.] bewirkte Einschränkung der Verkehrsfähigkeit einer unpfändbaren Forderung letztlich auf den gleichen gesetzgeberischen Erwägungen beruht, gibt es keinen unbedingten Gleichlauf bei der Anwendung beider Vorschriften. So ist es anerkannt, dass sich der Schutzzweck des [X.] in den Fällen erledigt hat, in denen der Zessionar seinerseits dem Zedenten die (wirtschaftlich gleichwertige) Leistung erbringt, die ihm § 400 [X.] sichern will ([X.]Z 59, 109, 115 = NJW 1972, 1703, 1705; [X.]Z 127, 354, 356 = NJW 1995, 323 mwN; [X.] NJW 2001, 1443). Dies gilt auch für die Abtretung von Unterhaltsansprüchen (vgl. OLG Bremen FamRZ 2002, 1189), so dass eine Unterhaltsforderung durch den [X.] durchaus abgetreten werden kann, obwohl sie bei ihm (weiterhin) dem [X.] nach § 394 [X.] i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterliegt.

d) Für die Aufrechnung mit einer Gegenforderung des Antragsgegners wegen Rückzahlung eines der Kindesmutter gewährten Darlehens ist daher kein Raum, so dass es bei der Zurückweisung der Beschwerde gegen die zutreffende Entscheidung des Amtsgerichts bleibt.