Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.08.2020, Az. 9 AZB 52/20

I. Das [X.] hat in dem Rechtswegbestimmungsverfahren mit Beschluss vom 16. April 2020 die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des [X.] vom 7. November 2019 - 32 [X.] 8286/19 - zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht statthaft.

1. Das ArbGG kennt die Nichtzulassungsbeschwerde nur im Hauptsache-/Erkenntnisverfahren. § 72a ArbGG sieht sie für Urteile des [X.]s nach § 69 ArbGG vor. Nach § 77 Satz 2 ArbGG ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde statthaft, wenn das [X.] die Berufung als unzulässig verworfen und die Revisionsbeschwerde nicht zugelassen hat. Gegen Beschlüsse des [X.]s in Verfahren nach § 78 ArbGG und § 17a [X.] und gegen solche, die es als Erstgericht außerhalb des [X.] erlassen hat, findet die Rechtsbeschwerde dagegen nur statt, wenn sie vom [X.] selbst zugelassen wurde. Die Zulassung durch das [X.] aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. [X.] 3. Juni 2015 - 2 [X.] - Rn. 7; 11. Juni 2009 - 9 [X.] 8/09 - Rn. 6). § 78 Satz 2 ArbGG und § 17a Abs. 4 Satz 5 [X.] verweisen ausschließlich auf die vom [X.] zu beachtenden Zulassungsgründe, die in § 72 Abs. 2 ArbGG und in § 17a Abs. 4 Satz 5 [X.] geregelt sind (vgl. [X.] 11. Juni 2009 - 9 [X.] 8/09 - aaO). Die entsprechende Anwendung des in § 72a ArbGG geregelten Rechts der Anfechtung der Nichtzulassung der Revision (Nichtzulassungsbeschwerde) ist nicht vorgesehen. Da der Gesetzgeber das Rechtsmittelrecht durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 ([X.]) und das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 ([X.]) umfassend neu geregelt hat, ist davon auszugehen, dass dieser Ausschluss des Zugangs zum Rechtsbeschwerdegericht bewusst und gewollt ist ([X.] 11. Juni 2009 - 9 [X.] 8/09 - aaO). Diesen Willen hat der Gesetzgeber dadurch bekräftigt, dass er § 77 ArbGG durch Art. 12 des [X.] [X.] und anderer Gesetze vom 11. November 2016 ([X.]I S. 2500, 2512) geändert und die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde eröffnet hat, ohne die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde zu regeln.

2. Der anzufechtende Beschluss des [X.]s vom 16. April 2020 ist kein Urteil iSv. § 69 ArbGG, sondern ein Beschluss in einem Verfahren nach § 17a [X.], gegen den das [X.] die Rechtsbeschwerde nicht nach § 17a Abs. 4 Satz 5 [X.] zugelassen hat. Gegen diese Nichtzulassung sieht das Gesetz einen Rechtsbehelf nicht vor.

III. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.