Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2022, Az. II ZR 50/20

Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil von 160.000 € an [X.] (im Folgenden auch: [X.]) beteiligt, deren Stammkapital 800.000 € beträgt. Der Beklagte zu 1 war Geschäftsführer der [X.]. Die frühere Beklagte zu 2 ist Mitgesellschafterin der [X.] und hält die restlichen Geschäftsanteile in Höhe von 640.000 €.

Die [X.] exportierte von der [X.] zu 2 geliefertes Schweinefleisch nach [X.]. Die Kaufpreise sollten durch Teilabtretungen von [X.] eines [X.] beglichen werden, die sich in Höhe von 963.780,40 € als nicht werthaltig erwiesen. Für die Forderungsausfälle macht der Kläger den [X.] zu 1 verantwortlich. Er macht mit der Klage in dieser Höhe einen Schadensersatzanspruch der [X.] aus Geschäftsführerhaftung geltend.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Urteil auf die Berufung des [X.] hin abgeändert und den [X.] zu 1 unter anderem zur Zahlung von 963.780,40 € nebst Zinsen an die [X.] verurteilt. Mit der vom erkennenden Senat insoweit zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte zu 1 seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Die Revision des [X.] zu 1 hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung der Berufung des Klägers.

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, ausgeführt:

Der Kläger könne im Wege der actio pro socio Schadensersatzansprüche der [X.] gegen den [X.] zu 1 geltend machen. Eines [X.] nach § 46 Nr. 8 GmbHG habe es hierzu nicht bedurft. Ein solcher Beschluss sei zum einen entbehrlich gewesen, weil die [X.] liquidiert worden sei und seit 2012 keine Geschäftstätigkeit mehr entfaltet habe. Eine Beschlussfassung wäre außerdem eine sinnlose [X.] gewesen, weil der Beklagte zu 1 als damaliger Geschäftsführer oder Prokurist anderer [X.]en aus dem Konzern der [X.] zu 2 in deren Lager stehe und mit einer Beschlussfassung im Sinne des Klägers angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht zu rechnen gewesen wäre. Der Beklagte zu 1 sei der [X.] auch zum Schadensersatz verpflichtet. Er habe seine Geschäftsführerpflichten bei Durchführung der Exportgeschäfte verletzt, indem er als Gegenleistung für die Fleischlieferungen die Abtretung nicht werthaltiger Forderungen akzeptiert habe.

II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die Zulässigkeit der zugunsten der [X.] erhobenen Klage bejaht.

1. Für die im eigenen Namen erhobene Klage fehlt dem Kläger die Prozessführungsbefugnis. Die Prozessführungsbefugnis ist eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens und auch in der Revisionsinstanz vorliegen muss ([X.], Urteil vom 19. Dezember 2017 - [X.], [X.], 276 Rn. 9 f.).

2. Ein [X.]er einer GmbH kann Ansprüche der [X.] aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen.

a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger seine Klagebefugnis nicht auf eine actio pro socio stützen, weil der Beklagte zu 1 nicht [X.]er der G.                GmbH i.L. ist.

aa) Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung ([X.], Urteil vom 14. Juli 2004 - [X.], [X.], 1708) betrifft die von der Zulässigkeit der actio pro socio zu unterscheidende organisationsrechtliche Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geltendmachungsbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG entbehrlich ist (vgl. etwa [X.], Urteil vom 28. Juni 1982 - [X.], [X.], 1203, 1204; Urteil vom 4. Februar 1991 - [X.], [X.], 583; Urteil vom 29. November 2004 - [X.], [X.], 320, 321).

bb) Als actio pro socio wird die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem [X.]sverhältnis durch einen [X.]er im eigenen Namen gegen einen Mitgesellschafter auf Leistung an die [X.] bezeichnet. Die Befugnis wurzelt im [X.]sverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des [X.]ers ([X.], Beschluss vom 26. April 2010 - [X.], [X.], 1232 Rn. 3; Urteil vom 19. Dezember 2017 - [X.], [X.], 276 Rn. 11; Urteil vom 22. Januar 2019 - [X.], [X.], 1008 Rn. 10 mwN). Aufgrund dieser besonderen gesellschaftsrechtlichen Beziehung kann ein [X.]er einen Mitgesellschafter im Interesse der [X.] in Anspruch nehmen. Das [X.]sverhältnis vermittelt ihm diese Befugnis aber grundsätzlich nicht gegen Personen, zu denen nur die [X.] in einer Sonderrechtsbeziehung steht ([X.], Urteil vom 22. März 2004 - [X.], [X.], 804, 805).

Auch der [X.]er einer GmbH ist bei [X.] Vorrang der inneren Zuständigkeitsordnung der [X.] unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, einen Mitgesellschafter aus der gesellschafterlichen Treuepflicht auf Leistung an die [X.] in Anspruch zu nehmen (vgl. [X.], Urteil vom 5. Juni 1975 - [X.], [X.]Z 65, 15, 21; Urteil vom 28. Juni 1982 - [X.], [X.], 1203; Urteil vom 14. Mai 1990 - [X.], [X.], 1240; Urteil vom 29. November 2004 - [X.], [X.], 320, 321). Auch kann in der Verletzung der Organpflichten eines [X.]er-Geschäftsführers zugleich eine Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht liegen (vgl. [X.], Urteil vom 14. September 1998 - [X.], [X.], 240; Urteil vom29. November 2004 - [X.], [X.], 320, 321).

cc) Die dem [X.]er hiernach zukommende Klagebefugnis erstreckt sich jedoch grundsätzlich nicht auf Ansprüche gegen den Geschäftsführer, der nicht auch [X.]er der GmbH ist. Ein [X.]er ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schaden, den ein Dritter, der nicht in einer gesellschaftsrechtlichen Sonderbeziehung zu ihm steht, der GmbH zugefügt hat, als eigenen geltend zu machen (actio pro societate; [X.], Urteil vom 28. Juni 1982 - [X.], [X.], 1203; Urteil vom 19. Dezember 2017 - [X.], [X.], 276 Rn. 14 ff.). Dies gilt auch für den Schaden, den der dem [X.]er nicht durch eine solche Sonderbeziehung verbundene Fremdgeschäftsführer verursacht hat ([X.], Urteil vom 28. Juni 1982 - [X.], [X.], 1203; im Ergebnis - mit teils unterschiedlicher Akzentuierung - ebenso [X.], GmbHR 2013, 714; [X.], GmbHG, 10. Aufl., § 43 Rn. 98; [X.]/[X.], 5. Aufl., § 31 Rn. 34; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 3. Aufl., § 14 Rn. 101; [X.] in [X.]/[X.]/ [X.], GmbHG, 23. Aufl., § 13 Rn. 38; Kumkar, [X.] 2020, 1012, 1016 f.; [X.], [X.] 2015, 424, 427; MünchKommGmbHG/[X.], 4. Aufl., § 13 Rn. 335; [X.] in [X.]/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 13 Rn. 129; [X.] in [X.]/Inhester, GmbHG, 4. Aufl., § 13 Rn. 77; Weller/Discher in Bork/Schäfer, GmbHG, 4. Aufl., § 13 Rn. 23; [X.], GmbHG, 4. Aufl., § 13 Rn. 23; Zöllner, [X.] 1988, 392, 408 f.).

b) Ein Ausnahmefall, in dem nach der Rechtsprechung des [X.] im Personengesellschaftsrecht die [X.]erklage gegen einen dritten [X.]sschuldner zulässig ist, ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gegeben. Es kann daher auf sich beruhen, ob diese Rechtsprechung auch auf die GmbH anzuwenden und auf den Fremdgeschäftsführer zu erstrecken ist.

aa) Der einzelne [X.]er einer [X.] bürgerlichen Rechts kann allerdings immer dann eine [X.]sforderung einklagen, wenn er an der Geltendmachung ein berechtigtes Interesse hat, die anderen [X.]er die Einziehung der Forderung aus gesellschaftswidrigen Gründen verweigern und zudem der verklagte [X.]sschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten beteiligt ist. Den klagenden [X.]er in einem solchen Fall auf den umständlichen Weg zu verweisen, zunächst die anderen [X.]er auf Mitwirkung an der Geltendmachung der Forderung zu verklagen, wäre bei Beteiligung des [X.] am gesellschaftswidrigen Verhalten ein unnötiger Umweg ([X.], Urteil vom 10. Januar 1963 - [X.], [X.]Z 39, 14, 16 f.; Urteil vom 30. Oktober 1987 - [X.], [X.]Z 102, 152, 154 f.; Urteil vom 19. Juni 2008 - [X.], [X.], 1582 Rn. 37; Urteil vom 7. Juli 2021 - [X.], [X.], 1913 Rn. 38).

bb) Eine Beteiligung des [X.] zu 1 an dem behaupteten gesellschaftswidrigen Verhalten der Mehrheitsgesellschafterin, der [X.] zu 2, ihn nicht wegen der unzureichenden Besicherung der Schweinefleischlieferungen haftbar zu machen, hat das Berufungsgericht aber nicht festgestellt. Ebensowenig hat es beurkundet, dass der Kläger dahingehenden Vortrag gehalten hat (§ 314 ZPO). Die pauschale Feststellung allein, dass der Beklagte zu 1 im Lager der Zweitbeklagten gestanden habe, erfüllt den Beteiligungstatbestand nicht.

c) Eine Öffnung der [X.]erklage für Ansprüche der [X.] gegen den Fremdgeschäftsführer im Allgemeinen ist auch nicht angezeigt.

aa) Die Zulässigkeit einer [X.]erklage gegen den Fremdgeschäftsführer lässt sich nicht mit einer treuhänderischen Sonderrechtsbeziehung (Raiser in [X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 3. Aufl., § 14 Rn. 69; [X.]., [X.] 1989, 1, 12 f.) oder organstreitähnlichen Binnenbeziehung (v. [X.], [X.] 1988, 441, 448 f.) zwischen [X.]er und Geschäftsführer begründen. Der Fremdgeschäftsführer ist als [X.]sorgan allein der [X.] gegenüber treupflichtig ([X.], Urteil vom 25. Februar 1982 - [X.]/80,[X.]Z 83, 122, 134, für AG; Urteil vom 12. März 1990 - [X.], [X.]Z 100, 323, 334, für Verein; [X.], GmbHG, 10. Aufl., § 43 Rn. 35; MünchKommGmbHG/[X.], 3. Aufl., § 43 Rn. 157; [X.] GmbHG/Pöschke, Stand: 1. August 2021, § 43 Rn. 397; [X.]/Verse, GmbHG, 12. Aufl., § 43 Rn. 178; Zöllner, [X.] 1988, 392, 408). Die Zuständigkeit der [X.]er für Bestellung und Anstellung des Geschäftsführers nach § 46 Nr. 5 GmbHG führt zu keiner rechtlichen Bindung an den einzelnen [X.]er ([X.], GmbHR 2018, 289, 294 f.). Ansprüche der [X.] gegen ihren Geschäftsführer mögen auch als Sozialansprüche bezeichnet werden ([X.]/[X.], GmbHG, 12. Aufl., § 46 Rn. 161; [X.]., [X.], 365, für GmbH & Co. KG), ohne dass mit dieser begrifflichen Festlegung etwas über die Reichweite des mitgliedschaftlichen Klagerechts des [X.]ers zugunsten der [X.] ausgesagt wird. Die [X.]erklage dient auch nicht dazu, Gleichbehandlung zwischen verklagbaren [X.]er-Geschäftsführern mit Fremdgeschäftsführern herzustellen ([X.], Die [X.]erklage in der Personengesellschaft und der GmbH, 1990, [X.]; Grunewald, Enforcement im [X.]s- und Kapitalmarktrecht, 2015, [X.], 221; Lönner, Die actio pro socio im Recht der Kapital- und Personengesellschaften, 2011, S. 213).

bb) Aus § 148 [X.] lässt sich für die [X.]erklage gegen den Fremdgeschäftsführer nichts gewinnen (aA [X.]/Verse, GmbHG, 12. Aufl., § 43 Rn. 363; [X.]., in [X.]/Strohn, [X.], 5. Aufl., § 14 GmbHG Rn. 124; [X.]., Festschrift Schneider, 2011, S. 1325, 1334; [X.], GmbHR 2017, 849, 853; Krieger, [X.] Jahrestagung 1998, [X.], 122 f., für § 147 [X.] aF). Die Vorschrift ist auf die Aktiengesellschaft zugeschnitten und schließt außerhalb ihres Anwendungsbereichs eine actio pro socio im Aktienrecht aus (statt vieler Hüffer/[X.], [X.], 15. Aufl., § 148 Rn. 2; [X.]/Rachlitz, [X.], 2. Aufl., § 148 Rn. 4; jeweils mwN). Sie kann schon deshalb kein Argument dafür liefern, die [X.]erklage im GmbH-Recht unter Verzicht auf ihre Anwendungsvoraussetzungen gegen die Geschäftsleitung zuzulassen. Die [X.]er einer GmbH sind zudem nicht in vergleichbarer Weise schutzbedürftig wie die Aktionäre, da jene über deutlich stärkere Mitwirkungs-, Kontroll- und Informationsrechte verfügen als die Aktionäre ([X.], Urteil vom 8. Januar 2019 - [X.]/18, [X.]Z 220, 354 Rn. 28).

cc) Die Öffnung der [X.]erklage für Ansprüche gegen den Fremdgeschäftsführer ist in rechtsformvergleichender Perspektive auch sonst nicht veranlasst. Das am 1. Januar 2024 in [X.] tretende Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - [X.]) vom 10. August 2021 ([X.] I S. 3436) lässt mit § 715b Abs. 1 Satz 2 BGB zwar zu, dass jeder [X.]er einen Anspruch der [X.] gegen einen Dritten geltend machen kann, wenn es der dazu berufene geschäftsführungsbefugte [X.]er pflichtwidrig unterlässt und der Dritte an dem pflichtwidrigen Unterlassen mitwirkte oder es kannte. Der Gesetzgeber will mit dieser Regelung aber lediglich an die vom [X.] bereits aufgestellten Rechtsgrundsätze anknüpfen ([X.] eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, BT-Drucks.19/27635, [X.] und oben b)). Für die [X.] bürgerlichen Rechts erhält der durch die Rechtsprechung bereits bestimmte Anwendungsbereich der [X.]erklage dadurch eine gesetzliche Ausformulierung (vgl. [X.], NJW 2021, 3073, 3076; [X.], [X.] 2021, 430, 436; [X.], [X.] 2021, 16, 35). Das mag durchaus als Beitrag zur Institutionenbildung verstanden werden, der aber jedenfalls nicht für eine weitergehende Zulassung der [X.]erklage gegen Fremdgeschäftsführer im GmbH-Recht spricht (vgl. [X.], [X.]-Sonderheft 23, 2020, 1, 20 und 26).

dd) Mehr Gewicht haben die für die Einbeziehung des Fremdgeschäftsführers in die [X.]erklage angeführten Effektivitäts- und Praktikabilitätserwägungen (etwa Bäcker, GmbH-Steuerpraxis 2021, 74, 77; Banerja, Die [X.]erklage im GmbH- und Aktienrecht, 2000, [X.]; [X.] in [X.][X.], 20. Aufl., § 13 Rn. 53; [X.], [X.], 2005, [X.]; [X.], [X.] I, § [X.], [X.]; Ziemons in [X.]/[X.], Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, 3. Aufl., § 22 Rn. 95). Mit der dem einzelnen [X.]er nach dieser Auffassung im Interesse effektiver Anspruchsdurchsetzung zuzubilligenden Klagekompetenz geht allerdings zwangsläufig die Entwertung der Kompetenzen der [X.]erversammlung nach § 46 Nr. 8 [X.]. 1 GmbHG einher, die gute Gründe dafür haben mag, von der Verfolgung vermeintlicher, fragwürdiger und sogar zweifelsfreier Ansprüche gegen den Fremdgeschäftsführer abzusehen. § 46 Nr. 8 [X.]. 1 GmbHG macht die Verfolgung derartiger Ansprüche von einem Beschluss der [X.]er abhängig, weil dem obersten [X.]sorgan überlassen werden soll, ob ein Geschäftsführer wegen einer Pflichtverletzung belangt und die damit verbundene Offenlegung innerer [X.]sverhältnisse trotz der für Ansehen und Kredit der [X.] möglicherweise abträglichen Wirkung in Kauf genommen werden soll ([X.], Urteil vom 20. November 1958 - [X.], [X.]Z 28, 355, 357; Urteil vom 14. Juli 2004 - [X.], [X.], 1709, 1710).

Daher ist es vorzugswürdig, den Streit, ob die Anspruchsverfolgung im wohlverstandenen Interesse der [X.] liegt oder ihm wi[X.]pricht, zwischen den [X.]ern auszutragen. [X.] sich die [X.]erversammlung, einen Anspruch gegen den Fremdgeschäftsführer zu verfolgen, kann jeder [X.]er die Rechtsverfolgung durch Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage erzwingen (vgl. Beurskens in [X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 23. Aufl., § 43 Rn. 74; [X.], [X.], 1315, 1316 f.; Kumkar, [X.] 2020, 1012, 1016 f.; [X.], [X.] 2015, 424, 427). Mit der Anfechtungsklage und der positiven Beschlussfeststellungsklage kann ein die Rechtsverfolgung billigender Beschluss der [X.]erversammlung erreicht (§ 46 Nr. 8 [X.]. 1 GmbHG) und ein besonderer Vertreter zur Durchsetzung des Anspruchs gegen den Fremdgeschäftsführer bestellt werden (§ 46 Nr. 8 [X.]. 2 GmbHG). Durch die Bestellung eines besonderen Vertreters kann sichergestellt werden, dass der Anspruch mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wird (vgl. [X.], Urteil vom 30. November 2021 - [X.] unter 2. a) bb), [X.] in [X.]Z). Diese Möglichkeit ist jedem [X.]er insbesondere dann eröffnet, wenn die Stimmabgabe gegen die Inanspruchnahme des Fremdgeschäftsführers missbräuchlich ist (vgl. [X.], Urteil vom 26. Oktober 1983 - [X.], [X.]Z 88, 320, 329 f.).

Soweit hingegen auch Vertreter der Auffassung, die die [X.]erklage gegen den Fremdgeschäftsführer zulassen wollen, hierfür grundsätzlich an dem Erfordernis eines Geltendmachungsbeschlusses festhalten (etwa [X.] in [X.][X.], 20. Aufl., § 13 Rn. 55; [X.]/[X.], GmbHG, 12. Aufl., § 46 Rn. 161; [X.], [X.], 2005, [X.]), büßt die [X.]erklage ihren prozessökonomischen Vorteil gegenüber der [X.]sklage ein, weil im Streitfall ebenfalls zwei Prozesse erforderlich werden. Wird die klageweise Erwirkung eines solchen Beschlusses, wie bei der [X.]erklage gegen einen [X.]er denkbar ([X.], Urteil vom 28. Juni 1982 - [X.], [X.], 1203, 1204; Urteil vom 4. Februar 1991 - [X.], [X.], 583; Urteil vom 29. November 2004 - [X.], [X.], 320, 321), im Einzelfall als unzumutbarer Umweg und deshalb als entbehrlich angesehen (vgl. [X.] in [X.][X.], 20. Aufl., § 13 Rn. 55; [X.]/[X.], GmbHG, 12. Aufl., § 46 Rn. 161), begegnet dies wiederum dem Bedenken, dass der Streit über die Anspruchsverfolgung bei der Klage gegen den Fremdgeschäftsführer dem Regelungskonzept des § 46 Nr. 8 [X.]. 1 GmbHG zuwider nicht zwischen den [X.]ern ausgetragen werden würde.

Der [X.] kann zudem, wenn die [X.]ermehrheit es treuwidrig unterlässt, Ansprüche der [X.] geltend zu machen, Schadensersatz im Wege der actio pro socio gegen die Mehrheitsgesellschafter geltend machen ([X.], Urteil vom 5. Juni 1975 - [X.], [X.]Z 65, 15; Urteil vom 14. Mai 1990 - [X.], [X.], 1240, 1241).

Danach noch verbleibende Erschwernisse gegenüber der gegen das Organ gerichteten Direktklage rechtfertigen sich grundsätzlich daraus, dass jeder [X.]er die Mitgliedschaft und das sie vermittelnde Klagerecht bereits mit den sich aus der gesellschaftsrechtlichen Binnenverfassung ergebenden Beschränkungen seiner Mitgliedschaftsrechte erworben hat ([X.], [X.], 1315, 1316 f.).

ee) Ob Fallgestaltungen denkbar sind, in denen die Rechtsverfolgung über die Verbindung von Anfechtungs- und positiver Beschlussfeststellungsklage hinter den Erfordernissen effektiven Rechtsschutzes zurückbleibt und dem [X.]er deshalb die Klage gegen den Fremdgeschäftsführer eröffnet ist, ist hier nicht zu entscheiden. Ein solcher Fall liegt nicht vor.

III. Das Berufungsurteil ist danach im Umfang der Revisionszulassung aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der [X.] kann in der Sache selbst entscheiden, da sie zur Endentscheidung reif ist (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).