Bundesgerichtshof: 2 StR 215/02 vom 24.01.2003

2. Strafsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

Nachschlagewerk: jaBGHSt: ja (nur A II)Veröffentlichung: jaStPO § 265 Abs. 3§ 265 Abs. 3 StPO räumt dem Gericht kein Ermessen ein, die Hauptverhandlunglediglich zu unterbrechen; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist dieVerhandlung auszusetzen.BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - 2 StR 215/02 - Landgericht Bad KreuznachBUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 215/02vom24. Januar 2003in der Strafsachegegen1.- 2 -2.wegen Anstiftung zum Mord in drei Fällen- 3 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der Verhandlung am22. Januar 2003 in der Sitzung vom 24. Januar 2003, an denen teilgenommenhaben:Vorsitzende Richterin am BundesgerichtshofDr. Rissing-van Saanund der Richter am BundesgerichtshofDr. h.c. Detter,die Richterin am BundesgerichtshofDr. Otten,der Richter am BundesgerichtshofProf. Dr. Fischer,die Richterin am BundesgerichtshofRoggenbuck,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwaltnur in der Verhandlung vom 22. Januar 2003,RechtsanwaltRechtsanwaltnur in der Sitzung vom 24. Januar 2003 als Verteidiger für den AngeklagtenRechtsanwalt undRechtsanwalt- 4 - als Verteidiger für den AngeklagtenRechtsanwältinnur in der Verhandlung vom 22.Januar 2003 als Vertreterin für den NebenklägerJustizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 5 -1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil desLandgerichts Bad Kreuznach vom 29. November 2001, soweites ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung undEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eineandere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückver-wiesen.2. Die Revision des Angeklagten S. gegen das vorgenannteUrteil wird verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklä-gern hierdurch im Revisionsverfahren erwachsenen notwendi-gen Auslagen zu tragen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Anstiftung zumMord in drei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt,daß seine Schuld besonders schwer ist. Den Angeklagten B. hat es eben-falls wegen Anstiftung zum Mord in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe vonzehn Jahren verurteilt.- 6 -Die Schwurgerichtskammer ging dabei von folgenden Feststellungenaus:Der Angeklagte S. lebte zusammen mit seiner Ehefrau unddem gemeinsamen Kind , seiner Schwiegermutter K. L. sowieU. L. , der Ehefrau seines Schwagers Kl. L. , auf dem Bo. , einem Aussiedlergehöft zwischen den Bad Kreuznacher Ortsteilen und . Eigentümerin dieses Gehöfts war K. L. . Wegenmehrfacher außerehelicher Beziehungen des Angeklagten S. kam es zuerheblichen Spannungen zwischen ihm, seiner Ehefrau und seiner Schwieger-mutter. Letztere eröffnete ihm in der ersten Septemberhälfte des Jahres 2000,daß sich seine Ehefrau von ihm scheiden lassen wolle und er den Bo. verlassen müsse. Da er in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten war unddarüberhinaus seine Position auf dem Hof erhalten wollte, fasste er denEntschluß, seine Ehefrau und seine Schwiegermutter töten zu lassen, als mut-maßliche Mitwisserin seiner Motivlage sollte auch U. L. beseitigtwerden. Nach seiner Vorstellung war das die einzige Möglichkeit, den sich an-bahnenden sozialen Absturz zu vermeiden. Als alleiniger gesetzlicher Vertreterseines Sohnes , der die Hälfte des Hofes und des beträchtlichen Vermö-gens erben würde, ging er davon aus, zumindest auf überschaubare Zeit aufdem Hof bleiben zu können. Da er die Tat nicht selbst begehen, aber auchnicht die künftigen Täter suchen und beauftragen wollte, wandte er sich an denAngeklagten B. . Es gelang ihm, diesen durch die Androhung, dessenSchwarzgeschäfte den Finanzbehörden zu offenbaren, für die Tat zu gewin-nen. Der Angeklagte B. wandte sich an den ihm bekannten polnischenMaurer J. J. und - mit großer Wahrscheinlichkeit - auch an dessen Bruder M.- 7 -J., möglicherweise auch an eine dritte, namentlich nicht bekannte, Person. Dieerklärten sich bereit, gegen Zahlung einer hohen Geldsumme die drei Frauenauf dem Bo. zu einem noch vom Auftraggeber zu bestimmenden Zeit-punkt zu töten. Für diese Zusage erhielten sie als Anzahlung einen Geldbetragin nicht bekannter Höhe, den der Angeklagte S. zur Verfügung gestellthatte. Dieser traf dann Vorkehrungen, um zu vermeiden, daß ein Tatverdachtauf ihn fallen könnte. Anschließend teilte er dem Angeklagten B. mit, die Tatsollte am 21. oder 22. September 2000 ausgeführt werden. Dieser verständigtesich daraufhin mit J. J. und erteilte ihm definitiv den Mordauftrag. Am Freitag,den 22. September 2000 zwischen 6.00 und 6.30 Uhr betraten dann die Täter,die mit einem oder mehreren Schlag- und Hackwerkzeugen sowie einem Mes-ser mit einer ca. 20 cm langen, geriffelten Klinge bewaffnet waren, die Woh-nung von U. L. . Sie versetzten der am Küchentisch sitzenden oderstehenden Frau massive Schläge auf den Hinterkopf; als diese benommen zuBoden sank, schnitt ihr J. J. mit dem Messer die Kehle durch. Die Täter verlie-ßen dann die Wohnung und lauerten Sp. auf. Als diese aus ihrem Hauskam, wurde sie von hinten niedergeschlagen. Auch ihr schnitt J. J. die Kehledurch. Die Täter betraten anschließend das Haupthaus und gelangten unbe-merkt in das Schlafzimmer von K. L. . Der schlafenden Frau schlugensie den Schädel ein, J. J. schnitt auch ihr die Kehle durch. Die Täter verließendanach den Bo. und flüchteten nach Polen. Ob sich der AngeklagteS. während der Tatausführung auf dem Bo. aufhielt oder ob er vor Be-ginn der Tatausführung den Hof schon verlassen hatte, konnte die Schwurge-richtskammer nicht klären.Das Landgericht wertete die Taten der Angeklagten jeweils als einVerbrechen der Anstiftung zum Mord in drei Fällen. Der Angeklagte S. - 8 -habe im Wege der Kettenanstiftung beim Angeklagten B. den Entschlußhervorgerufen, die Haupttäter, die heimtückisch und aus Habgier gehandelthätten, zu drei Tötungshandlungen zu bestimmen.Gegen diese Entscheidung wenden sich die Angeklagten mit ihren Revi-sionen, die sie auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts stützen.Das Rechtsmittel des Angeklagten B. hat mit einer VerfahrensrügeErfolg, die Revision des Angeklagten S. ist unbegründet.A) Revision des Angeklagten B. :I. Die Tatidentität (§ 264 StPO) von angeklagter und abgeurteilter Tat istgewahrt.Die zugelassene Anklage legte dem Angeklagten B. ein Vergehennach § 138 Abs. 1 Nr. 8 StGB zur Last. Ihm wurde vorgeworfen, von dem An-geklagten S. erfahren zu haben, daß dieser polnische Arbeiter für dieDurchführung eines Raubes bei seiner Schwiegermutter suche und ihm aufseine Bitte die polnische Telefonnummer eines gewissen "K. " vermittelt zuhaben. Der Angeklagte B. sei von der Ernsthaftigkeit des Vorhabens ausge-gangen und habe mehrfach auf Anweisung des Angeklagten S. dieArbeiter des Bo. unter dem Vorwand der erfundenen Geschichte über"dubiose Hundekäufer" vom Hof ferngehalten. Obwohl er mit einem Überfall aufK. L. gerechnet habe, habe er die Tat nicht angezeigt. Am Tatmorgen seier zunächst gemeinsam mit einem tatunbeteiligten Zeugen und anschließend- 9 -nochmals allein zum Bo. gefahren, von wo aus er um 7.45 Uhr mit demAngeklagten S. telefoniert habe.Demgegenüber hat das Landgericht als dem Angeklagten B. nach-gewiesenes Tatgeschehen festgestellt, daß er sich aufgrund der Drohungendes Angeklagten S. , ihn wegen seiner Schwarzgeschäfte bei den Finanz-behörden anzuzeigen, bereit erklärte, Täter für die Ausführung des vom Ange-klagten S. geplanten Mordes an den drei Frauen zu suchen. Nach denUrteilsfeststellungen setzte der Angeklagte B. seine Zusage auch in die Tatum, kaufte ein eigenes Mobiltelefon für den als Haupttäter gewonnenen polni-schen Arbeiter, um mit diesem ständig und unauffällig in Verbindung bleiben zukönnen. Ferner hielt er die beim Umbau des Bo. teils illegal beschäf-tigten Arbeiter mehrfach vom Hof fern, indem er eine vom AngeklagtenS. erfundene Geschichte verbreitete. Auf dessen Anweisung erteilte erden Tätern den definitiven Mordauftrag für Donnerstag, den 21. Septemberoder Freitag, den 22. September 2000. Täglich telefonierte er mit dem polni-schen Haupttäter, der montags kurzfristig nach Polen abgereist war und amDonnerstagnachmittag zurückkehrte. Am 21. September 2000 besprach er mitden Tätern in deren Wohnung die für den nächsten Morgen angesetzte Tat.Am Tatmorgen fuhr er zweimal zum Bo. , um die Tatausführung zu über-prüfen. Um 7.44 Uhr rief er den polnischen Haupttäter an und erfuhr, daß allesnach Plan verlaufen war. Um 7.47 Uhr teilte er dem Angeklagten S. telefo-nisch mit, daß alle drei Frauen tot seien.Nach diesen Urteilsfeststellungen weicht das Tatgeschehen zwar nichtunerheblich vom angeklagten Sachverhalt ab, jedoch betrifft es noch dieselbeTat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO wie die Anklage.- 10 -Anklage und Urteil beschreiben das Kerngeschehen im wesentlichengleich. Bereits die Anklage geht davon aus, daß der Angeklagte S. sichanderer Täter bedienen wollte, da er sich selbst zur Tatausführung nicht in derLage sah. Aus diesem Grund (und nicht etwa nur zur Begehung eines Raubes)schaltete er - auch nach der Anklage - den Angeklagten B. ein, um ent-sprechende Täter zu finden. Erwähnt ist bereits auch die Gewinnung der Polenals ausführende Täter sowie seine Bemühungen, am Tattag eventuell störendeZeugen vom Bo. fernzuhalten. Auch die Tatausführung als solche wird inAnklage und Urteil nahezu identisch geschildert. Die Nichtanzeige einesVerbrechens nach § 138 StGB und das Verbrechen selbst betreffen nach derRechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 32, 215, 219; BGH NStZ1993, 50 f.; NStZ-RR 1998, 204) grundsätzlich denselben geschichtlichen Vor-gang und damit dieselbe Tat im Sinne des § 264 StPO. Dem liegt zugrunde,daß sowohl der Täter der nicht angezeigten Tat als auch derjenige, dessenVerhalten nur den Tatbestand des § 138 StGB erfüllt, in gleicher Weise vondem Plan zur Begehung der Tat Kenntnis haben, diesen aber nicht anzeigenund so die Tat fördern (vgl. BGH NStZ 1993, 50). Daß der Anklage eine andererechtliche Bewertung des geplanten Überfalls und des nicht angezeigtenVerbrechenssachverhalts zugrundelag, nämlich die Annahme eines geplantenRaubes statt eines geplanten Mordes an drei Personen, ändert an dem Um-stand, daß der abgeurteilte Lebenssachverhalt schon Gegenstand der Anklagewar, nichts.II. Die auf einen Verstoß gegen § 265 Abs. 3 StPO gestützte, in zulässi-ger Weise erhobene Verfahrensrüge führt jedoch zur Aufhebung des Urteils,- 11 -soweit es den Angeklagten B. betrifft. Dem liegt folgendes Verfahrensge-schehen zugrunde:Nach umfangreicher Beweisaufnahme wurde der Angeklagte B. am12. von 26 Hauptverhandlungstagen (30. August 2001) unter anderem daraufhingewiesen, daß für ihn anstelle der angeklagten Nichtanzeige eines Raubesnunmehr Anstiftung zum Mord in drei Fällen in Betracht komme. Im Anschlußan diesen Hinweis ordnete die Schwurgerichtskammer gegen den AngeklagtenB. , der die neu erhobenen Vorwürfe bestritt, Untersuchungshaft an. Da-raufhin beantragte sein Verteidiger die Aussetzung der Hauptverhandlung. DasLandgericht lehnte am folgenden Verhandlungstag die "Aussetzung der Haupt-verhandlung gemäß § 265 Abs. 3 StPO" ab, weil eine Aussetzung nach demErmessen der Kammer nicht geboten sei. Die bereits vorgesehenen Unterbre-chungen der Hauptverhandlung reichten aus, um eine sachgerechte Wahr-nehmung der Verteidigungsrechte des Angeklagten B. auch unter demneuen rechtlichen Gesichtspunkt zu gewährleisten.Dieses Verfahren war rechtsfehlerhaft, denn das Landgericht wäregehalten gewesen, dem Aussetzungsantrag stattzugeben.1. Nach § 265 Abs. 3 StPO ist auf den Antrag des Angeklagten dieHauptverhandlung auszusetzen, wenn er unter der Behauptung, auf die Vertei-digung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände be-streitet, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes zulassen als inder gerichtlich zugelassenen Anklage angeführt. Diese Voraussetzungen wa-ren vorliegend gegeben.- 12 -a) Es lagen auch neben dem Aussetzungsantrag neu hervorgetreteneUmstände im Sinne des § 265 Abs. 3 StPO vor, nämlich Tatsachen oder tat-sächliche Verhältnisse, die erst in der Hauptverhandlung zum Vorschein kom-men und die der Angeklagte nicht aus Anklageschrift, Eröffnungsbeschluß odereiner früheren Hauptverhandlung entnehmen konnte. Solche ergaben sich ausdem Haftbefehl, der mit den Feststellungen des Urteils übereinstimmt. Derdringende Tatverdacht der Anstiftung zum Mord in drei Fällen beruht danachim wesentlichen auf folgenden Erwägungen:- der Angeklagte B. habe dem späteren Haupttäter J. J. ein eige-nes Mobiltelefon zur Verfügung gestellt, um unauffällig mit ihm inständiger Verbindung stehen zu können- er habe in den vier Tagen vor der Tat sowie am Tattag selbst zahl-reiche Telefongespräche mit J. J. geführt- er habe sich am Tag vor der Tat spät nachmittags mit den Brüdern J.getroffen und Einzelheiten der Vorgehensweise besprochen- er habe um 7.44 Uhr mit den beiden flüchtigen Mördern telefoniert- er habe bei der Polizei falsche Angaben über den Verbleib der Brü-der J. gemacht und angegeben, die Nummer des J. nicht zu kennen- er habe am Abend des Tattages den Pferdepfleger Z. aufgefordert,die Arbeitskleidung von J. J. auf dem Hof zu beseitigen.Diese Umstände sind in der Anklageschrift nicht erwähnt, im übrigenwurden nunmehr dem Angeklagten Verhaltensweisen zur Last gelegt, aus de-nen andere Schlüsse gezogen wurden als in der Anklageschrift. Dazu gehörendas Fernhalten der Arbeiter vom Bo. , die zweite Fahrt zum Hof am Tat-morgen, das Telefonat mit dem Angeklagten S. und falsche Angaben- 13 -gegenüber der Polizei. Demzufolge ging die Schwurgerichtskammer von einerwesentlich stärkeren Einbeziehung des Angeklagten B. in das Tatge-schehen aus, da er die polnischen Täter zur Tat bestimmte, mit ihnen das Vor-gehen besprach und die Organisation der Tat abwickelte.b) Der Angeklagte B. hat die neu hervorgetretenen Umstände in derHauptverhandlung bestritten und auch behauptet, auf die Verteidigung nichtgenügend vorbereitet zu sein. Der Aussetzungsantrag enthielt zumindest kon-kludent (vgl. für den Fall des § 145 Abs. 3 StPO: BGH NStZ 2000, 212) die Er-klärung, daß die zur Vorbereitung der Verteidigung erforderliche Zeit nichtverbleibe. Ob die Behauptung ungenügender Vorbereitung der Verteidigungzutreffend war, hat das Gericht grundsätzlich nicht zu überprüfen; für § 265Abs. 3 StPO genügt das entsprechende Vorbringen des Angeklagten (vgl. u.a.Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 25. Aufl. Rdn. 92; Engelhardt in KK 4. Aufl. Rdn.27; Meyer-Goßner 46. Aufl. Rdn. 36 jeweils zu § 265 StPO; zu § 145 Abs. 3StPO vgl. BGH MDR 1979, 108; NStZ 2000, 212; zu § 416 Abs. 2 Satz 2 StPO- früher § 429 d Abs. 2 Satz 2 StPO vgl. BGHSt 13, 121, 123). Damit liegen dieVoraussetzungen des § 265 Abs. 3 StPO vor.2. Angesichts dessen hätte die Schwurgerichtskammer die Hauptver-handlung auf Antrag des Angeklagten aussetzen müssen, ein Ermessen warihr nicht eingeräumt. Das hat das Landgericht verkannt.In der Literatur wird die Frage, ob dem Tatgericht bei einer Entscheidungnach § 265 Abs. 3 StPO ein Ermessen eingeräumt ist, unterschiedlich beurteilt.Ein Teil (Meyer-Goßner aaO § 265 Rdn. 37; Schlüchter SK StPO § 265Rdn. 43 und Gollwitzer aaO § 265 Rdn. 108) vertritt die Auffassung, die Dauerder Aussetzung bestimme das Gericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen,- 14 -es könne auch dahin entscheiden, daß eine bloße Unterbrechung der Haupt-verhandlung ausreiche. Andere sprechen sich ausdrücklich dagegen aus (Juli-us in HK-StPO 4. Aufl. § 265 Rdn. 16 und Loos in AK § 265 Rdn. 39), weil einein das Ermessen des Gerichts gestellte bloße Unterbrechung der Verhandlungihnen mit Blick auf Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 265 Abs. 3 StPObedenklich erscheint.Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsfrage bisher nicht entschieden.Die vom Senat vorgenommene Auslegung, ein Ermessen sei nicht eingeräumt,ergibt sich aus folgenden Erwägungen:a) Schon der Gesetzeswortlaut spricht, auch im Vergleich zum übrigenSprachgebrauch der StPO, für einen ermessensunabhängigen Aussetzungs-anspruch des Angeklagten, denn das Verfahren "ist auszusetzen"; die Möglich-keit, nur zu unterbrechen, ist nicht vorgesehen. Die StPO selbst differenziertausdrücklich zwischen Aussetzung und Unterbrechung einer Hauptverhand-lung, sie sieht des öfteren beide Möglichkeiten nebeneinander vor. So ist etwafür § 145 Abs. 3 StPO anerkannt, daß das Gericht nach pflichtgemäßem Er-messen darüber zu entscheiden hat, ob die Verhandlung auszusetzen oder zuunterbrechen ist, wenn der neu bestellte Verteidiger erklärt, daß ihm die zurVorbereitung der Verteidigung erforderliche Zeit nicht verbleibe (BGHSt 13,337; BGH NStZ 2000, 212 ff.). Auch § 138 c Abs. 4 StPO sieht eine Ausset-zung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung vor.Der Bundesgerichtshof hat schon bei einer dem § 265 Abs. 3 StPO ver-gleichbaren Interessenlage des Angeklagten ausdrücklich auf den Wortlautabgestellt ("ist auf Antrag auszusetzen"). Zu der insoweit mit § 265 Abs. 3StPO vollständig wortgleichen Vorschrift des § 416 Abs. 2 Satz 2 StPO, der die- 15 -Überleitung vom Sicherungsverfahren in das Strafverfahren regelt, hat er näm-lich entschieden (vgl. BGHSt 13, 121 zu dem damaligen § 429 d Abs. 2 Satz 2StPO; anders bei § 145 Abs. 3 StPO BGHSt 13, 337, 342), daß das Gesetzdem Angeklagten einen Anspruch auf Aussetzung einräumt, dem das Gerichtunter den genannten Voraussetzungen ohne weiteres nachkommen muß. Diesfolge daraus, daß das Gesetz von einer Aussetzung, nicht dagegen von einerUnterbrechung der Hauptverhandlung spreche. Das Gericht habe lediglich ü-ber den Zeitraum der Aussetzung nach pflichtgemäßem Ermessen zu ent-scheiden. Sofern der Verteidiger eine bloße Unterbrechung für ausreichenderachte, umfasse sein Recht auf Aussetzung als minderes Recht den Anspruchauf Unterbrechung der Hauptverhandlung; die Entscheidung, ob eine solcheausreiche, stehe aber allein der Verteidigung zu (vgl. BGHSt 13, 121, 122 f.; soauch Meyer-Goßner aaO Rdn. 7 zu § 416 StPO; anders aber zu § 265 Abs. 3StPO vgl. dort Rdn. 37).Ebenso ist anerkannt, daß das Gericht im Hinblick auf den Wortlaut imRahmen von § 217 Abs. 2 StPO verpflichtet ist, einem entsprechenden Antragauf Aussetzung der Hauptverhandlung bei Nichteinhaltung der Ladungsfriststattzugeben (vgl. BGH NStZ 1985, 229; 1995, 298).b) Gegen die Einräumung eines richterlichen Ermessens in § 265 Abs. 3StPO spricht desweiteren Sinn und Zweck der Regelung des § 265 StPO undseine Stellung im Gefüge der §§ 264 und 266 StPO.§ 265 StPO will mit Hinweis- und Aussetzungspflichten des Gerichts dieVerteidigungsrechte des Angeklagten in den Fällen sichern, in denen es infol-ge der umfassenden Kognitionspflicht des Gerichts im Rahmen des § 264- 16 -StPO zu erheblichen Veränderungen der tatsächlichen und rechtlichen Be-wertung gegenüber der zugelassenen Anklage kommen kann. Dabei ist zu be-denken, daß § 265 Abs. 3 StPO relativ strenge Voraussetzungen fest schreibt,indem er neu hervorgetretene, vom Angeklagten bestrittene Umstände und ei-ne Strafbarkeit nach einem schwereren Strafgesetz verlangt. Für diesen vomGesetz relativ eng umgrenzten Fall erscheint es nicht unsachgemäß, die Aus-setzung als festen Anspruch des Angeklagten, losgelöst von richterlichem Er-messen, zu sehen. Die Verteidigungsinteressen des Angeklagten und sein An-spruch auf eine wirksame Verteidigung (vgl. Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK) in einemFall, in dem nach längerer Hauptverhandlungsdauer neue Umstände hervor-treten, die nach Auffassung des Gerichts die Anwendung eines (erheblich)schweren Strafgesetzes zulassen, erfordern oft nicht nur, die Verteidigung derveränderten Sachlage anzupassen. Notwendig ist vielmehr häufig, die Vertei-digungsposition und-strategie von Grund auf neu zu strukturieren und sich vor einem vom bisheri-gen Ablauf der Beweisaufnahme "unbelasteten" Gericht neu einzulassen oderzu schweigen. Dies wird nur durch Aussetzung und Neubeginn der Hauptver-handlung ermöglicht. Diese Verteidigungsposition des Angeklagten soll dieVorschrift des § 265 Abs. 3 StPO sicherstellen, indem sie ausdrücklich alleineine "Aussetzung" vorsieht, wenn dies der Angeklagte als erforderlich ansiehtund deshalb einen entsprechenden Antrag stellt.c) Für einen solchen Aussetzungsanspruch des Angeklagten gemäߧ 265 Abs. 3 StPO spricht auch die Entstehungsgeschichte der Norm und diegesetzgeberische Intention. Die Gesetzesmaterialien belegen, daß der StPO-Gesetzgeber mit der Norm des heutigen § 265 Abs. 3 StPO (damals § 264Abs. 3 StPO) sich bewußt gegen ein richterliches Ermessen und für die Ein-- 17 -räumung eines unbedingten Aussetzungsanspruchs entschieden hat. Im ur-sprünglichen Gesetzentwurf war ein entsprechender Aussetzungsanspruch beiveränderter Sach- und Rechtslage noch nicht enthalten (vgl. Hahn, "Die ge-sammten Materialien zur StPO", Abt. I S. 30). Gegenstand der Erörterungenwar aber die Frage, ob dem Angeklagten schlechthin ein Aussetzungsansprucheinzuräumen sei (Hahn aaO S. 209). Im weiteren Gesetzgebungsverfahrenwurde die Frage mehrfach ausdrücklich diskutiert und schließlich zugunsteneines unbedingten Aussetzungsanspruchs entschieden (vgl. u.a. Antrag desAbgeordneten Dr. Wolfsson auf Ergänzung des § 224 Abs. 3 StPO - späterzurückgenommen - und Antrag des Abgeordneten Becker; vgl. Hahn aaOS. 872-875). Dabei wurde auch darauf hingewiesen, daß es um Fälle gehe, indenen eine erhebliche Änderung in Frage stehe und daß es notwendig sei,dem richterlichen Ermessen gewisse Schranken zu setzen, da die Gerichte inder Regel das Bestreben hätten, die Sache möglichst rasch zu Ende zu brin-gen, so daß nicht selten eine Aussetzung in Fällen unterbleibe, wo sie an sichgeboten gewesen wäre (Hahn aaO S. 875, Abt. II S. 1179, 1375 und 1587).3. Mit der Ablehnung des Aussetzungsantrags hat das Landgericht somiteine Verfahrensvorschrift verletzt; dieser Verstoß führt im vorliegenden Fall zurAufhebung des Urteils.Der Senat kann ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler, ob-wohl noch an weiteren 16 Tagen verhandelt wurde, angesichts der weitrei-chenden Änderungen der Sach- und Rechtslage nicht ausschließen.Auf die Revision des Angeklagten B. war deshalb das Urteil, soweites ihn betrifft, mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. Die Sa-- 18 -che an ein anderes Landgericht zu verweisen, wie die Verteidigung des Ange-klagten B. beantragt hat, war nicht veranlaßt.B) Revision des Angeklagten S. :I. Entgegen der Auffassung des Angeklagten S. ist auch bei ihmdie Tatidentität (§ 264 StPO) von angeklagter und abgeurteilter Tat gewahrt.Die zugelassene Anklage legte ihm drei Verbrechen des Mordes zurLast, da er am 22.09.2000 gemeinschaftlich handelnd jeweils heimtückisch dreiMenschen getötet habe, wobei er zudem in zwei Fällen aus Habgier und in ei-nem Fall zur Verdeckung oder Ermöglichung einer Straftat gehandelt habe. Inder Anklageschrift ist davon ausgegangen, er habe am Morgen des 22. Sep-tember 2000 auf dem Bo. nahe Bad Kreuznach seine Ehefrau, seineSchwiegermutter sowie seine Schwägerin durch die gesondert verfolgten PolenJ. J. und M. J. töten lassen. Motiv der Tat sei gewesen, daß er befürchtet habe,infolge seiner außerehelichen Beziehungen durch seine Schwiegermutter undseine Ehefrau vom Hof verwiesen zu werden und damit seine finanzielle Si-cherheit und seinen sozialen Status zu verlieren. Da er sich selbst zur Ausfüh-rung der Tat nicht in der Lage gesehen habe, habe er geeignete Täter gesuchtund sei deshalb an den Angeklagten B. herangetreten. Diesem habe ererklärt, er suche jemanden, der seiner Schwiegermutter die im Schlafzimmerdeponierten 3 Mio. DM "wegnehmen" könne, und habe daraufhin von diesemeine polnische Telefonnummer erhalten. In der Folgezeit habe der AngeklagteS. die polnischen Staatsangehörigen J. J. und M. J. für seinen Tatplan ge-- 19 -winnen können, die dann auch nach seiner Einweisung und Führung die Tatausgeführt hätten.Die von der Schwurgerichtskammer - abweichend von der Anklage -dem Angeklagten S. als (Ketten-) Anstiftung zum Mord in drei Fällenangelastete ausdrückliche Verabredung der geplanten Tat mit dem in vollemUmfang in das Vorhaben eingeweihten Angeklagten B. und die Anwer-bung und Bestimmung der Haupttäter zur Ausführung der Tat durch diesen,bezieht sich auf dieselbe prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO. Die in derHauptverhandlung zutage getretenen Modifikationen der Tat stellen deren I-dentität nicht in Frage.1. Für eine grundsätzliche Tatidentität zwischen angeklagter und ausge-urteilter Tat könnte schon die wesensmäßige Verbundenheit von Anstiftungund Mittäterschaft sprechen. Soweit ersichtlich, ist die Frage von Tatidentitätzwischen (angeklagter) Täterschaft und (abgeurteilter) Anstiftung bisher nichtausdrücklich entschieden. Zu gleichgelagerten Fällen haben sich sowohl dasReichsgericht wie auch der Bundesgerichtshof geäußert. Das Reichsgericht(RGSt 3, 95) sah es als rechtsfehlerhaft an, daß die Strafkammer, die sich in-folge - geringfügig - geänderter Feststellungen an einer Verurteilung des An-geklagten wegen Urkundenfälschung, begangen in mittelbarer Täterschaft, ge-hindert sah, nicht wegen Anstiftung verurteilt hatte. Der Bundesgerichtshof hatdie Zulässigkeit einer Wahlfeststellung zwischen Täterschaft und Anstiftung beiDiebstahl bejaht und geht auch dort davon aus, beide Möglichkeiten befändensich im Rahmen des von der Anklage zum Gegenstand der Untersuchung ge-machten Vorgangs im Sinne des § 264 StPO (BGHSt 1, 127, 129).- 20 -2. Ob grundsätzlich Tatidentität im Sinne von § 264 StPO zwischen an-geklagter Mittäterschaft und ausgeurteilter Anstiftung anzunehmen ist, kannhier offenbleiben. Maßgebend für die Begriffsbestimmung der prozessualen Tatsind die Umstände des Einzelfalls (vgl. dazu u.a. BGHSt 35, 60 ff.). Dieserechtfertigen hier die Annahme von Tatidentität. Der Angeklagte war des inMittäterschaft begangenen Mordes in drei Fällen angeklagt, verurteilt wurde erwegen Anstiftung zum Mord in drei Fällen; an die Stelle der angeklagten Mit-täterschaft trat somit eine (Ketten-) Anstiftung. Anklage und Urteil beschreibendas Kerngeschehen aber im wesentlichen gleich. Bereits die Anklage geht da-von aus, daß der Angeklagte S. sich anderer Täter bedienen wollte, da ersich selbst zur Tatausführung nicht in der Lage sah. Aus diesem Grund (undnicht etwa nur zur Begehung eines Raubes) schaltete er den AngeklagtenB. ein, um entsprechende Täter zu finden. Erwähnt ist darüber hinaus inder Anklage bereits die Gewinnung der Polen als ausführende Täter, das vomUrteil völlig identisch angenommene Motiv des Angeklagten sowie seine Be-mühungen, am Tattag eventuell störende Zeugen vom Bo. fernzuhalten.Auch die Tatausführung als solche wird in Anklage und Urteil nahezu identischgeschildert. Die einzige Abweichung im tatsächlichen Ablauf liegt in der Ein-schaltung des Angeklagten B. als - im Unterschied zur Annahme der An-klage - völlig eingeweihten Mittelsmann. Dies ist für die Frage der Tatidentitätunwesentlich, ebenso die mögliche Veränderung von Tatzeit und Tatort beieiner Anstiftung zu eigentlicher Tatbegehung, da die in der Anklage beschrie-bene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen individualisiertwar, nämlich mehr durch die Art und Weise der Tatbegehung und durch diePerson der Opfer. Darüberhinaus enthält schon die Anklage Elemente der An-stiftung, indem der Angeklagte beschuldigt wurde, die Täter im Vorfeld der Tatselbst angeworben und instruiert zu haben. Daß weder im Anklagesatz (§ 200- 21 -Abs. 1 StPO) noch im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen die Anstiftungs-handlung des Angeklagten S. gegenüber dem Angeklagten B. er-wähnt ist, ist unschädlich, da es sich bei dessen "Zwischenschaltung" um einetatsächliche Änderung handelt, welche sich erst im Rahmen der Hauptver-handlung für die Strafkammer ergeben hat. Dadurch wird aber kein andereszusätzliches und selbständiges historisches Ereignis der Verurteilung zugrun-degelegt (vgl. dazu BGHSt 16, 200 ff.; 43, 96 ff.; BGH StV 1981, 127, 128;NStZ 1995, 500).II. Die Verfahrensrügen haben keinen Erfolg.1. Ein Verstoß gegen § 265 Abs.1 StPO liegt nicht vor.Die Schwurgerichtskammer erteilte am 30. August 2001(12. Verhandlungstag) dem Angeklagten S. den Hinweis, daß eine Ver-urteilung wegen Anstiftung des Mitangeklagten B. zum Mord aus Habgierund niedrigen Beweggründen in Betracht kommt. Die Revision meint, dieserHinweis sei inhaltlich unzutreffend, da das Urteil nicht davon ausgehe, der An-geklagte S. habe den Angeklagten B. zum Mord aus Habgier undniedrigen Beweggründen angestiftet.Die Rüge ist unbegründet.Der erteilte Hinweis bezüglich der Änderung der Beteiligungsform sowieder Mordmerkmale ist weder inhaltlich falsch noch ungeeignet, den Zweck des§ 265 StPO zu erfüllen, nämlich Angeklagten und Verteidiger in die Lage zuversetzen, die Verteidigung auf den neuen Gesichtspunkt einzurichten (vgl.- 22 -BGHSt 18, 56; Gollwitzer aaO Rdn. 55 zu § 265). Aus dem Gesamtzusammen-hang des Hinweises ergibt sich, daß die Kammer eine Kettenanstiftung zug-rundelegen wollte; darüber hinaus erfolgte direkt im Anschluß an die Hinweisedie Verkündung des Haftbefehls gegen den Angeklagten B. , worin der- möglicherweise zugrunde zu legende - Tatablauf ausführlich dargelegt wurde.Dies war ausreichend. Den gesetzlichen Anforderungen genügt auch der Hin-weis auf eine geänderte Beurteilung der Mordmerkmale (vgl. BGH StV 1991,501; 1998, 582 und 583; NStZ-RR 1999, 235, 236). Es ist ausreichend erläu-tert, daß mit den erwähnten Merkmalen "niedrige Beweggründe und Habgier"die beim Angeklagten S. und nicht beim Angeklagten B. vorliegendenMordmerkmale gemeint sind.2. Zu Unrecht beruft sich die Revision desweiteren darauf, das Verfah-ren hätte von Amts wegen ausgesetzt werden, die Hauptverhandlung hätte neubeginnen müssen.Die Revision rügt insoweit, wie sie mit Schriftsatz vom 30. Juli 2002(S. 3), ausdrücklich klar gestellt hat, daß angesichts der auf Grund der rechtli-chen Hinweise, vor allem auch im Bezug auf die hinsichtlich der Beteiligungdes Angeklagten B. wesentlich veränderten Sachlage, dem AngeklagtenS. durch Aussetzung und Neubeginn der Hauptverhandlung gemäߧ 265 Abs. 4 StPO die Möglichkeit einer völlig neuen Einlassung hätte gege-ben werden müssen.Auch diese Rüge ist unbegründet.- 23 -Während nach § 265 Abs. 3 StPO bei veränderter Sach- und Rechtslageunter den dort genannten Voraussetzungen die Hauptverhandlung auf Antragdes Angeklagten auszusetzen ist, kann das Gericht nach seinem Ermessenauch in sonstigen Fällen (§ 265 Abs. 4 StPO) die Verhandlung aussetzen,wenn dies infolge veränderter Sachlage zur besseren Vorbereitung der Ankla-ge oder der Verteidigung angemessen erscheint. Das erkennende Gericht hatdie Entscheidung, ob die Hauptverhandlung auszusetzen ist, nach pflichtge-mäßem Ermessen zu treffen (vgl. BGHSt 8, 92, 96; BGH, Urt. v. 12. Juni 1956 -5 StR 126/56; BGH StV 1998, 252; Beschl. v. 25. Juni 2002 - 5 StR 60/02). Da-bei darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn der Angeklagte selbst keinen An-laß sah, einen solchen Antrag zu stellen. § 265 Abs. 4 StPO ist allenfalls dannverletzt, wenn das Gericht von der Aussetzungsmöglichkeit keinen Gebrauchmacht, obwohl es "auf der Hand liegt" oder "unübersehbar ist", daß eine Aus-setzung oder längere Unterbrechung zur genügenden Vorbereitung geboten ist(vgl. BGHSt 8, 92, 96; BGH, Urt. v . 27. Januar 1971 - 3 StR 296/70; BGH NStZ1983, 281). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.Eine Veränderung der Sachlage war zwar auf Seiten des AngeklagtenS. eingetreten, wenn auch nicht in dem Umfang wie beim AngeklagtenB. . Daß die Schwurgerichtskammer das ihr bei der Frage einer Aussetzungder Hauptverhandlung eingeräumte Ermessen, das vom Revisionsgericht nureingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BGHSt 8, 92, 96; BGHR StPO § 265 Abs. 4Verteidigung angemessene 2 und 5; BGH StV 1998, 252), rechtsfehlerhaftausgeübt hat, ist nicht ersichtlich. Das Verfahren wurde nach 12 Verhand-lungstagen nochmals an mehr als 12 Verhandlungstagen mit den ohnehin vor-gesehenen Unterbrechungen fortgesetzt. Der Hinweis erfolgte am 30. August2001, das Urteil wurde am 29. November 2001 verkündet. Obwohl der Mitan-- 24 -geklagte einen ausdrücklichen Aussetzungsantrag gestellt hatte, hat der Ange-klagte einen solchen Antrag nicht gestellt. Bei der dem Angeklagten vorge-worfenen Anstiftung zum dreifachen Mord handelt es sich zwar um eineschwerwiegende Tat, das Verfahren selbst war auch als Indizienprozeßschwierig. Die Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Lage, die zu demrechtlichen Hinweis am 30. August 2001 geführt hat, war indes nicht so erheb-lich, daß sie zwingend auch für ihn eine Aussetzung der Hauptverhandlungerfordert hätte. Ob Fallgestaltungen denkbar sind, in denen angesichts desgeänderten rechtlichen Vorwurfs die Hauptverhandlung allein deshalb auszu-setzen ist, um den Angeklagten mit Mitangeklagten gleichzustellen und ihmeine vollkommen neue Einlassung vor einer "unbelasteten" Kammer zu ermög-lichen, so daß eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten einer Ausset-zung eintritt, braucht hier nicht entschieden zu werden. Jedenfalls lag für dieKammer hier keineswegs auf der Hand, daß infolge der veränderten Sach- undRechtslage der Verteidigungsanspruch des Angeklagten S. einenNeubeginn oder auch nur eine - teilweise - Wiederholung der Beweisaufnahmeerfordert hätte. Dieser hatte nämlich in den folgenden weiteren Verhandlungs-tagen ausreichend Zeit, die erneute Vernehmung von Zeugen oder sonstigeweitere Beweiserhebungen zu beantragen, sofern er dies zur Verteidigung ge-genüber dem nunmehrigen Vorwurf der Anstiftung für nötig hielt. Bei der hiergegebenen Fallgestaltung- der Angeklagte S. bestritt ohnehin jegliche Tatbeteiligung - erweist sichder Übergang von der angeklagten Mittäterschaft zur Anstiftung nicht als sogravierend, daß es die Schwurgerichtskammer nicht als ausreichend ansehendurfte, in Abständen von jeweils einer Woche weiter zu verhandeln.- 25 -Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß das Landgericht - wieoben ausgeführt - hinsichtlich des Angeklagten B. rechtsfehlerhaft eineAussetzung ausdrücklich abgelehnt hat. Weder Grundsätze des fairen Verfah-rens noch prozeßökonomische Gründe erfordern eine Gleichbehandlung. DieTaten der Angeklagten mußten nicht einheitlich abgeurteilt werden, auch hin-sichtlich einer etwa gebotenen Aussetzung lagen unterschiedliche Interessen-lagen vor, insbesondere gestaltete sich die prozessuale Situation nach denHinweisen vom 30. August 2001 für beide Angeklagten völlig unterschiedlich.II. SachrügeIn sachlich-rechtlicher Hinsicht weist das Urteil keinen Rechtsfehler zuLasten des Angeklagten S. auf. Insbesondere ist die Beweiswürdigungnicht zu beanstanden. Zu deren Überprüfung ist das Revisionsgericht nur ein-geschränkt berufen und in der Lage. Das Ergebnis der Hauptverhandlung fest-zustellen und zu würdigen, ist Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht hatdessen Entscheidung grundsätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zubeschränken, ob die Urteilsgründe Rechtsfehler (vgl. § 337 StPO) enthalten.Diese sind namentlich dann gegeben, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft,in sich widersprüchlich, unklar ist oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssät-ze verstößt. Dabei brauchen die Schlußfolgerungen des Tatrichters nicht zwin-gend sein, es genügt, daß sie möglich sind. Die Urteilsgründe müssen abererkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandes-mäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und daß die vom Gericht ge-zogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloßeVermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründenvermag (st. Rspr. vgl.: BGHSt 29, 18, 20; BGH NStZ 1984, 180; StV 2000, 620;- 26 -2002, 468; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; Identifizierung 6; Vermu-tung 4 und 1; Überzeugungsbildung 26; im einzelnen vgl. Nack StV 2002, 510ff.; 558 ff.; Schäfer StV 1995, 147 ff. jeweils m.w.N.).Einen Rechtsfehler in diesem Sinne enthält das Urteil zu Lasten des An-geklagten S. nicht. Das Vorbringen der Revision zeigt insoweit auch kei-nen Rechtsfehler auf.Daß eine genaue Bestimmung der Todeszeit der Tatopfer im Ergebnisoffenblieb, ist auf Grund der Sachrüge allein nicht zu beanstanden. Zwar rügtdie Revision zu Recht die Behandlung des Sachverständigengutachtens desRechtsmediziners Prof. Dr. Urban zu den Todeszeitpunkten der drei Frauen inden Urteilsgründen sowie die Frage ihrer Vereinbarkeit mit der nunmehr ange-nommenen Tatzeit nach 6.00 Uhr morgens. Soweit das Landgericht den Um-stand, daß der Sachverständige einen Todeszeitpunkt nach 6.05 Uhr bei keinerder Frauen für realistisch gehalten hat, mit der Erwägung keine Bedeutungbeimißt, die Berechnungen des Sachverständigen würden "nicht weiterhelfen",ohne darzulegen, wie die Berechnungen lauteten und auf welchen Tatsachensie beruhten, ist dies nicht rechtsbedenkenfrei (vgl. dazu Meyer-Goßner aaO§ 267 Rdn. 13 m.w.N.). Der Senat schließt jedoch das Beruhen des Urteils aufdiesem Erörterungsmangel angesichts der übrigen überzeugenden, anhandder Tatortspuren belegten Feststellungen zur Reihenfolge der Tatausführungund deren Modalitäten aus. Die davon abweichende Auffassung des Sachver-ständigen zur Frage, welche Todeszeitpunkte für die drei Frauen realistischseien, hat das Landgericht zudem nachvollziehbar auch deshalb als widerlegtangesehen, weil es so gut wie ausgeschlossen sei, daß U. Sp. um 4.45- 27 -Uhr fertig angezogen sich angeschickt hätte, die Hunde auszuführen und daßU. L. schon um 5.00 Uhr ihren PKW beladen hätte.Rissing-van Saan Detter Otten Fischer Roggenbuck

Meta

2 StR 215/02

24.01.2003

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Ähnliche Entscheidungen

4 StR 200/18 (Bundesgerichtshof)

Konkretisierung der Tathandlung und des Tatzeitpunkts in Anklageschrift notwendig


5 StR 250/03 (Bundesgerichtshof)


2 StR 556/12 (Bundesgerichtshof)

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen und gerichtskundigen Tatsachen


4 StR 577/14 (Bundesgerichtshof)

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation


2 StR 556/12 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.