Oberlandesgericht Köln, Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 15.01.1998, Az. 7 U 146/92

7. Zivilsenat | REWIS RS 1998, 273

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Tenor

I.

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. April 1992 - 4 O 115/89 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Das beklagte Land wird verurteilt,

1.

an die Klägerin 39.208,60 DM nebst 4 % Zinsen aus 34.680,00 DM seit dem 1. Januar 1987 und aus 4.528,60 DM seit dem 22. März 1989 zu zahlen,

2.

die Klägerin von folgenden im Verfahren 4 O 597/86 LG Aachen entstandenen und mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 5. April 1988 festgesetzten Kostenerstattungsansprüchen freizustellen:

a)

In Höhe von 3.273,90 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2. Februar 1988 zugunsten des Herrn B. V., A., X. (Beklagter jenes Verfahrens),

b)

in Höhe von 3.238,50 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Februar 1988 zugunsten des Herrn Rechtsanwalt J. v., W., X. (Streithelfer zu 1)),

c)

in Höhe von 3.277,80 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10. Februar 1988 zugunsten des Herrn Rechtsanwalt U., M., X. (Streithelfer zu 2)).

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung des beklagten Landes sowie die Berufung der Klägerin werden zurückgewiesen.

II.

Die Kosten der ersten Instanz tragen die Kläge-rin zu 81 % und das beklagte Land zu 19 %:

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 65 % und das beklagte Land zu 35 %.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

In formeller Hinsicht sind beide Berufungen nicht zu beanstanden. In der Sache selbst hat jedoch nur die Berufung des beklagten Landes teilweise Erfolg. Im einzelnen gilt dazu folgendes:

I.

Die Berufung des beklagten Landes ist nur in einem Nebenpunkt begründet.

1.

Der Senat folgt dem Landgericht darin, daß Obergerichtsvollzieher W. bei der Wertermittlung der am 30. Dezember 1983 in den Räumlichkeiten der Klägerin gepfändeten Gegenstände keine Amtspflichten verletzt hat. Ausgenommen hiervon ist allein der sogenannte Stollenschrank. Insofern hätte für den Gerichtsvollzieher begründeter Anlaß bestanden, einen Sachverständigen zur Schätzung dessen Wertes hinzuzuziehen. Die amtspflichtwidrig unterlassene Maßnahme hat dazu geführt, daß der Stollenschrank weit unter seinem Verkehrswert versteigert worden ist. Als Anstellungskörperschaft haftet deshalb das beklagte Land gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG für den der Klägerin dadurch erwachsenen Schaden.

2.

Die für den Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit der Wertschätzung gepfändeter Gegenstände bestehenden Handlungspflichten ergeben sich aus § 813 ZPO. Danach hat er die Schätzung des Wertes in der Regel selbst vorzunehmen (§ 813 Abs. 1 S. 1 ZPO); nur bei Kostbarkeiten soll er einen Sachverständigen hinzuziehen (§ 813 Abs. 1 S. 2 ZPO). Der innere Grund für diese Regelung liegt erkennbar darin, daß die Schätzung von Kostbarkeiten intensivierte und spezialisierte Warenkenntnisse voraussetzt, die von einem Gerichtsvollzieher trotz seiner Berufsausbildung und -erfahrung im allgemeinen nicht erwartet werden können, und deshalb die Gefahr besonders groß ist, daß es zu Lasten der Verfahrensbeteiligten zu Fehleinschätzungen kommt (ebenso Mümmler, DGVZ 1973, 81 (83)). Ob eine Kostbarkeit vorliegt, beurteilt dabei der Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßem Ermessen (Schilken in MünKomm(ZPO), 1. Aufl., § 813, Rdnr. 4; so auch schon OLG Posen, DGVZ 1905, 186 und RG DGVZ 1929, 293 zum alten Recht). Ergeben sich hierfür bei pflichtgemäß vorgenommener Prüfung ausreichende Anhaltspunkte, so hat der Gerichtsvollzieher einen Sachverständigen hinzuzuziehen (so bereits Senat in: VersR 1991, 1000). Bloße Zweifel über das Vorliegen einer Kostbarkeit lösen allerdings entgegen der Auffassung der Klägerin eine dahingehende Verpflichtung noch nicht aus. Ebensowenig leitet sich daraus, daß unter den gepfändeten Gegenständen einzelne Gegenstände unzweifelhaft eine Kostbarkeit sind, die Verpflichtung her, sämtliche Gegenstände einer sachverständigen Prüfung zu unterziehen. Vielmehr ist bei jedem gepfändeten Gegenstand das Vorliegen einer Kostbarkeit selbständig zu prüfen.

3.

Bei Anlegung dieser Maßstäbe hat der Gerichtsvollzieher ihm obliegende Amtspflichten - den Stollenschrank ausgenommen - nicht verletzt.

a)

Dabei kann offen bleiben, ob sich unter den von ihm gepfändeten Gegenständen (vgl. Bl. 665, 674, 675, 691 d.GA) überhaupt - den Stollenschrank immer ausgenommen - Kostbarkeiten befanden. Genaue Kriterien, wann ein Gegenstand eine Kostbarkeit ist, lassen sich nicht aufstellen. Vielmehr ist es stets von der Beurteilung des konkreten Gegenstandes abhängig, ob eine Kostbarkeit vorliegt (KG Rpfleger 1976, 316). Soweit es, wie hier, um Möbel, Porzellan und Glas geht, ist für die Bewertung als Kostbarkeit neben dem Alter, der künstlerischen Gestaltung und dem Seltenheitsgrad insbesondere der Erhaltungszustand von besonderer Bedeutung. Dieser kann letztlich so sein, daß der Gegenstand jede Marktgängigkeit verliert.

b)

Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme kann unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Pfändung gegebenen Begleitumstände nicht festgestellt werden, daß sich erkennbar Kostbarkeiten unter dem Pfandgut befanden.

Hiergegen spricht zum einen schon die Art der Unterbringung der Gegenstände. Wertvolle Antiquitäten werden im allgemeinen nicht unverpackt in einer ungeheizten Lagerhalle, wo sie dem Verfall durch Umwelteinflüsse ausgesetzt sind, abgestellt. Außerdem herrschte in der Lagerhalle, wie die Zeugen W. und V. sehr plastisch geschildert haben, nicht nur ein heilloses Durcheinander, sondern es waren dort auch Unrat und Brennmaterialien gelagert. Dies hat die Klägerin in ihrer Anhörung vor dem Senat auch eingeräumt und den Zustand damit motiviert, daß auf diese Weise etwaigen Eindringlingen - so sei ihr geraten worden - der Eindruck vermittelt werden sollte, es handele sich um wertloses Lagergut. Mithin sprach auch das äußere Erscheinungsbild, wie das Landgericht mit Recht herausgestellt hat, dagegen, daß sich unter den gelagerten Gegenständen Kostbarkeiten befanden. Die Beweisaufnahme hat ferner ergeben, daß sich die ersteigerten Gegenstände teils in einem schlechten Zustand befanden, teilweise sogar so beschädigt waren, daß sie unbrauchbar und deshalb ohne Wert waren. So haben die Zeugen P., G., S. und Sch. im einzelnen ausgeführt, mit welchen Mängeln die ersteigerten Gegenstände behaftet waren. Insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Nach Auffassung des Senats besteht keine Veranlassung, die Aussagen dieser Zeugen in Zweifel zu ziehen. Entgegen der Auffassung der Klägerin hatten sie nicht zu befürchten, das Eigentum an den Versteigerungsstücken bei eklatantem Auseinanderfallen des Wertes und des Zuschlaggebotes (nur) angreifbar erworben zu haben.

Auch eine etwa vorhandene Numerierung der Gegenstände wies entgegen der Auffassung der Klägerin nicht notwendigerweise darauf hin, daß es sich um Kostbarkeiten handelt. Vielmehr ließ dies zunächst nur den Schluß zu, daß die Gegenstände einmal inventarisiert worden waren. Üblich ist dies etwa im Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme von Hausrat. Selbst wenn die Numerierung im Einzelfalle im Zusammenhang mit der Versteigerung in einem Auktionshaus vorgenommen worden ist, so besagt dies noch nicht, daß es sich um Kostbarkeiten handelt. Bei in Auktionshäusern vorgenommenen Hausratsversteigerungen befinden sich - je nach Zuschnitt des Hausrats - mitunter nur wenige oder gar keine Kostbarkeiten im Versteigerungsgut.

c)

Als Kostbarkeit erkennbar war hingegen der sogenannte Stollenschrank (vgl. Bild Nr. 80 und das in dem Begleitheft abgebildete Vergleichsstück aus dem Museum in St. Petersburg in Hülle Bl. 711 d.GA). Dies ergab sich aus dem Alter (nach Feststellungen der Sachverständigen E.: 2. Hälfte des 17. Jahrhunderts), der künstlerischen Gestaltung (gedrechseltes Schrankuntergestell, Schildpattfurnier, Elfenbeinintarsien) und vor allem aus dem, wie die Ersteigerin, die Zeugin M., bekundet hat, unversehrten Zustand.

Selbst wenn der Stollenschrank, was zu Gunsten des beklagten Landes unterstellt werden soll, verstaubt oder sogar stark verschmutzt gewesen sein sollte und sich überdies längst nicht so präsentabel zeigte, wie auf dem Jahre zuvor gemachten Foto (Bild Nr. 80 in Hülle Bl. 711 d.GA), so mußte sich dem Zeugen W. bei der von ihm zu fordernden sorgfältigen Prüfung des Pfandgegenstandes aufdrängen, daß er eine wertvolle Antiquität vor sich hatte. Hierfür sprachen insbesondere die Art der Verarbeitung mit Schildpatt, Elfenbeinintarsien und gedrechselten Füßen. Dies alles wies auf eine schon außergewöhnliche handwerkliche Kunstfertigkeit sowie auf einen gewissen Seltenheitsgrad hin. Dies kann dem Gerichtsvollzieher, der von Berufs wegen mit der Pfändung und Versteigerung von Mobiliar häufig befaßt ist, nicht verborgen geblieben sein.

Folgt man allerdings den Bekundungen der Zeugin M., so hat sie den Stollenschrank für 400,00 DM weiterverkauft und damit den Wert des Schrankes nicht erkannt. Das besagt aber nicht, daß er von minderer Qualität war. Die Zeugin hat zwar Versteigerungen als ihr Hobby bezeichnet. Hieraus folgt aber nicht notwendigerweise, daß sie von Antiquitäten etwas versteht. Möbelstücke dieser Provenienz werden normalerweise speziell in auf Antiquitäten ausgerichteten Auktionshäusern versteigert. Daß sie auch Kunstauktionen besucht, kann ihrer Aussage nicht entnommen werden.

Wie bereits oben ausgeführt, ist für die Annahme einer Kostbarkeit auch der Zustand des Gegenstandes von maßgeblicher Bedeutung. Bei Möbeln kommt es etwa darauf an, ob das Holz vom Holzwurm befallen ist, ob einzelne Teile (Schubladen, Beschläge etc.) fehlen, ob das Holz unter Feuchtigkeit gelitten hat, ob Schildpatt und Intarsien noch vollständig sind, ob das Holz Riefen oder Katschen aufweist oder ob bereits zuvor Restaurierungen unsachgemäß ausgeführt worden sind. Solche den Wert mindernde Umstände haben nicht vorgelegen, die Zeugin M. hat bekundet, daß sie keine Beschädigungen gesehen hat.

Nach Art und Zustand des Stollenschrankes bestanden sonach ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Kostbarkeit. Von einem Gerichtsvollzieher kann zwar nicht das Fachwissen eines Antiquitätenhändlers erwartet werden. Er muß aber zumindest imstande sein, die Einordnung eines Gegenstandes als (wertvolle) Antiquität vorzunehmen.

Der Zeuge W. hat es mithin verabsäumt, den Stollenschrank einer genauen Prüfung darauf zu unterziehen, ob er eine Kostbarkeit vor sich hat. Die Art der Lagerung des Schrankes und das desolate Durcheinander in der Lagerhalle durften ihn von einer solchen Prüfung nicht abhalten. Er hat damit ihm obliegende Amtspflichten verletzt, für die das beklagte Land einzustehen hat.

4.

Das beklagte Land kann dem danach bestehenden Anspruch der Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß sie es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (§ 839 Abs. 3 BGB).

Zwar sind in einem mit ihrem Namen beschrifteten Briefkasten ihrer vormaligen Wohnung in H. Benachrichtigungen über die Niederlegung der Zustellung der Klageschrift, des Versäumnisurteils und des Kostenfestsetzungsbeschlusses zwischen Oktober und Dezember 1983 eingeworfen worden. Zudem hat der Gerichtsvollzieher der Klägerin eine Woche vor dem Räumungstermin eine Nachricht über die bevorstehende Räumung hinterlassen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem gegen den Vermieter V. geführten Rechtsstreit (4 O 597/86 LG Aachen) kann es jedoch durchaus zutreffen, daß dieser an dem Haus einen zuvor nicht existierenden Briefkasten für die Klägerin ohne deren Wissen angebracht hat, um die Zustellung in Deutschland an die eigentlich in S. wohnende Klägerin, an die er sonst die gesamte Vorkorrespondenz geschickt hatte, zu bewirken. Es ist nicht ausgeschlossen, daß er später den Briefkasten, weil er ohnehin in dem Haus wohnte, auch wieder geleert hat. Der Klägerin kann daher nicht nachgewiesen werden, von einem ihr möglichen Rechtsmittel keinen Gebrauch gemacht zu haben.

Der Hinweis des beklagten Landes, die Klägerin hätte einen Nachsendeauftrag bei der Post nach S. aufgeben müssen, geht ins Leere. Sie hatte in H. keinen zweiten Wohnsitz. Es kann nicht festgestellt werden, daß an ihrem Haus ein Briefkasten mit ihrem Namen oder auch nur ein Klingelschild mit ihrem Namen war. Da sie sonst von dem Vermieter immer nur in S. angeschrieben worden war, brauchte sie keine Vorkehrungen für die nach H. adressierte Post zu treffen.

5.

a)

Das Landgericht hat auf der Grundlage des Gutachtens der Sachverständigen E. vom 17. Dezember 1991 den durch die Versteigerung des Stollenschrankes entstandenen Schaden unter Berücksichtigung des für ihn erzielten Versteigerungserlöses zutreffend mit 34.680,00 DM beziffert. Die dagegen gerichteten Angriffe des beklagten Landes gehen ins Leere. Soweit es darauf verweist, daß der Stollenschrank zu dem festgestellten Verkehrswert nicht versteigert worden wäre bzw. der Gerichtsvollzieher schon bei 17.500,00 DM den Zuschlag hätte erteilen dürfen und demzufolge ein Erlös, wie er nunmehr als Schadensersatz geltend gemacht wird, nicht erzielt worden wäre, verkennt es, daß der Stollenschrank angesichts einer zu vollstreckenden Forderung von rund 4.500,00 DM bei pflichtgemäßem Vorgehen des Gerichtsvollziehers erst gar nicht in die Versteigerung gekommen wäre. Vielmehr wäre der Gerichtsvollzieher bei Kenntnis des Verkehrswertes nach § 803 ZPO verpflichtet gewesen, andere Gegenstände des vorgefundenen Räumungsgutes (vgl. die Einlagerungs- und Verwahrungslisten Bl. 676-680 d.GA) zu pfänden und zu versteigern.

b)

Mit Recht ist das Landgericht auch davon ausgegangen, daß der Kläger von dem beklagten Land einen Teil der im Verfahren 4 O 597/86 LG Aachen erwachsenen Kosten als Schadensersatz beanspruchen kann. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Die dagegen gerichteten Einwände greifen nicht durch. Entgegen der Ansicht des beklagten Landes liegt es keineswegs außerhalb aller Lebenserfahrung, daß bei der Pfändung von Kostbarkeiten in verfahrenswidriger Weise die Hinzuziehung eines Sachverständigen unterbleibt. Darauf, daß der Vollstreckungsgläubiger - in diesem Fall der Verpächter V. - auf die unterlassene Maßnahme keinen Einfluß genommen hat und auch keinen Einfluß nehmen konnte, kommt es nicht an. Das Fehlverhalten Dritter unterbricht den Zuordnungszusammenhang in der Regel nicht (vgl. z.B. Palandt-Heinrichs, 56. Aufl., Vorbem. v. § 249 Rdnr. 73). Dies wäre allenfalls bei einem ungewöhnlich groben Fehlverhalten des Gerichtsvollziehers W. zu erwägen. Dafür bestehen indessen keine Anhaltspunkte.

Entgegen der Auffassung des beklagten Landes waren überdies dem vorangegangenen Verfahren Erfolgsaussichten nicht von vornherein abzusprechen. Dem vorangegangenen Räumungsprozeß und der Räumung selbst lagen Umstände zugrunde, die darauf hinwiesen, daß der Klägerin gezielt ihre Rechte mit der Absicht beschnitten wurden, sie auf kurzem Wege aus den gemieteten Räumlichkeiten herauszusetzen.

Richtig ist hingegen, daß die Klägerin von den in jenem Verfahren erwachsenen Kosten die auf die Rechtsanwaltsgebühren entfallende Mehrwertsteuer nicht als Schadensersatz verlangen kann. Nach § 3 a Abs. 4 Nr. 3, Abs. 3 S. 1 und 3 UStG (1980) darf ein deutscher Rechtsanwalt seinem ausländischen Mandanten, sofern dieser Unternehmer oder außerhalb der EG ansässige Privatperson ist, keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Ein solcher Mandant kann daher von dem in die Kosten verurteilten Gegner auch keine Erstattung verlangen (vgl. BMdF BB 1983, 1397; OLG Frankfurt MDR 1983, 234; HansOLG Hamburg MDR 1982, 857; OLG Karlsruhe JurBüro 1993, 94). Diese Voraussetzungen sind vorstehend gegeben, da die Klägerin zu dem Zeitpunkt, als die Gebührenansprüche entstanden wären, ihren ständigen Wohnsitz außerhalb der EG, nämlich in S., gehabt hat. Der Eintritt Österreichs in die EU ist erst am 1. Januar 1995 erfolgt. Das Urteil des Landgerichts war demzufolge in diesem Punkt abzuändern.

Im Zinsausspruch gibt das Urteil zu einer Abänderung keinen Anlaß.

II.

Die Berufung der Klägerin ist durch Versäumnisurteil zurückzuweisen, da sie zu der von ihr eingelegten Berufung nicht verhandelt hat (§§ 542 Abs. 1, 333 ZPO).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97, 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Beschwer des beklagten Landes beträgt 48.998,80 DM, die der Klägerin 207.354,45 DM, jedoch unter 60.000,00 DM, soweit durch Teilendurteil erkannt ist.

Meta

7 U 146/92

15.01.1998

Oberlandesgericht Köln 7. Zivilsenat

Teil-Versäumnis- und Schlussurteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 15.01.1998, Az. 7 U 146/92 (REWIS RS 1998, 273)

Papier­fundstellen: REWIS RS 1998, 273

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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